Suchergebnis

Tausende demonstrieren in ganz Ungarn gegen Orban-Regierung

Mehrere tausend Menschen haben in ganz Ungarn gegen die Regierung des Rechtsnationalisten Viktor Orban demonstriert. In der Hauptstadt Budapest sowie in 60 weiteren Klein- und Großstädten protestierten die Bürger gegen ein neues Überstundengesetz, das bis zu 400 Stunden Mehrarbeit im Jahr ermöglicht. Die Kundgebungen sind Teil einer Protestwelle, die das Land seit dem Parlamentsbeschluss erfasst hat. Der Unmut richtet sich auch gegen andere Missstände unter der Orban-Regierung.

 Martin Schulz (Mi.) war zu Gast bei der SPD-Landtagsfraktion. Neben ihm der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold (li.) sowie Landt

Martin Schulz macht den bayerischen Genossen Mut

Wenn es bei der SPD einen „Mister Europa“ gäbe, dann wäre es wohl immer noch Martin Schulz. Der ehemalige Europaparlamentspräsident und kurzzeitige SPD-Vorsitzende war deshalb Gast auf der Winterklausur der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag. Allerdings sei er nicht gekommen, „um Ratschläge zu geben“, sagte Schulz nach der Diskussion mit den 22 bayerischen Landtagsabgeordneten.

Schulz kam zu der auf den ersten Blick nur schwer nachvollziehbaren Einschätzung, dass die bayerischen Genossen mit Blick auf die Europawahl am 26.

10.01.2019, Österreich, Mauerbach: Sebastian Kurz, Bundeskanzler von Österreich, und Heinz Christian Strache, Vizekanzler von Ös

Wien gegen Wien: Warum Österreich heftig über den Sozialstaat streitet

In Österreich bahnt sich zwischen der schwarz-blauen Bundesregierung und dem rot-grün regierten Wien ein Systemstreit um den Sozialstaat an. Kanzler Sebastian Kurz muss mit wachsendem Widerstand rechnen.

Seit rund einem Jahr ist die rechtskonservative -Koalition an der Macht. Jungkanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz versprach, Österreich „neu regieren“ zu wollen. Sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache sieht sich dem alten Traum seiner rechten FPÖ, das alte rot-schwarze Proporzsystem endgültig zu begraben, näher denn je.

«Gelbwesten»-Proteste in Paris

„Gelbwesten“ stürzen Frankreich in Vertrauenskrise

Die Franzosen bauen inmitten der „Gelbwesten“-Krise einer Umfrage zufolge immer weniger auf ihren Präsidenten Emmanuel Macron und die Politik.

Befragt nach dem Vertrauen in den aktuellen Präsidenten, landet Macron nur bei einem Wert von 23 Prozent, wie eine am Freitag veröffentlichte Umfrage der Meinungsforschungsinstitute Cevipof und Opinionway ergab. Damit hat der einstige politische Senkrechtstarter innerhalb eines Jahre 13 Prozentpunkte verloren.

AfD-Europawahlversammlung

Die AfD will eine ganz andere EU

Die AfD will die Europäische Union grundlegend verändern. Das betonten Spitzenfunktionäre der Partei zu Beginn der zweiten Europawahlversammlung der Alternative für Deutschland im sächsischen Riesa.

Parteichef Jörg Meuthen sagte, die AfD wolle an einer „besseren Europäischen Union“ arbeiten. Die mehr als 400 Delegierten kamen am Freitag zusammen, um bis Montag das Programm der Partei für die Europawahl im Mai zu beschließen.

Zum Auftakt der Versammlung verurteilte Meuthen den Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz, ...

Viktor Orban

Orbans Wahlziel für Europawahl: Mehrheiten gegen Migration

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will die im Mai anstehenden Wahlen zum Europaparlament zum Votum gegen jede Art von Migration machen.

„Ungarns Ziel ist es, dass (...) die migrationsablehnenden Kräfte im Europaparlament, dann in der Europäischen Kommission und schließlich, als Ergebnis nationaler Wahlen, im Europäischen Rat (der Staats- und Regierungschefs) die Mehrheit erlangen“, erklärte der rechtsnationale Politiker am Donnerstag auf einer seltenen Pressekonferenz in Budapest.

Andre Poggenburg

AfD bekommt mit Poggenburg neue Konkurrenz von Rechtsaußen

Die AfD muss bei den drei Landtagswahlen im Osten in diesem Jahr mit einem neuen Konkurrenten rechnen, der aus den eigenen Reihen stammt: André Poggenburg, der frühere Fraktions- und Parteichef der Rechtspopulisten in Sachsen-Anhalt.

Er zieht mit seiner neuen Gruppierung „Aufbruch deutscher Patrioten“ (AdP) in die Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern. Die Abspaltung überschattete auch die Europawahlversammlung der AfD im sächsischen Riesa, auf der die Delegierten der AfD bis Montag ein Programm für die Europawahl am 26.

 Frankreich, Straßburg: Blick in den Plenarsaal des Europaparlaments.

Warum Polen, Ungarn und Rumänien Gift sind für Europas Wirtschaftswachstum

Fragwürdige Justizreformen, Druck auf Universitäten und Medien: Die Entwicklungen in Polen, Ungarn und auch Rumänien bereiten etlichen EU-Partnern Sorgen. Gegen Polen und Ungarn laufen schon Strafverfahren, die zum Entzug von Stimmrechten führen könnten – die schärfste Waffe gegen Regelverstöße von Mitgliedstaaten. Doch neben ethischen und rechtsstaatlichen Problemen wirft die Entwicklung auch handfeste wirtschaftliche Fragen auf. Langfristig könnte die finanzielle Kluft zwischen reicheren Staaten im Westen der EU und ärmeren im Osten dadurch ...

Jyrki Katainen

Polen, Ungarn, Rumänien: Unsichere Rechtslage

Fragwürdige Justizreformen, Druck auf Universitäten und Medien: Die Entwicklungen in Polen, Ungarn und auch Rumänien bereiten etlichen EU-Partnern Sorgen.

Gegen Polen und Ungarn laufen schon Strafverfahren, die zum Entzug von Stimmrechten führen könnten - die schärfste Waffe gegen Regelverstöße von Mitgliedstaaten. Doch neben ethischen und rechtsstaatlichen Problemen wirft die Entwicklung auch handfeste wirtschaftliche Fragen auf. Langfristig könnte die finanzielle Kluft zwischen reicheren Staaten im Westen der EU und ärmeren im ...

Demonstration

Tausende tragen Proteste gegen Orban ins neue Jahr

In Budapest haben am Samstag an die 10 000 Menschen gegen die ungarische Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban demonstriert. Nach einem Marsch durch die Innenstadt zogen sie bei nass-kaltem Wetter vor das Budapester Parlament.

Der Protest knüpfte an eine Serie von Demonstrationen vor der Jahreswende an, bei denen die Rücknahme eines neuen Überstundengesetzes gefordert wurde.

Die Menge skandierte beispielsweise „Wir werden keine Sklaven sein“ und „Dreckige Fidesz(-Partei)“.