Suchergebnis

Bundeskanzlerin Merkel empfängt Bundeskanzler Kurz

Merkel und Kurz wollen mehr Grenzschutz

Kanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Sebastian Kurz wollen gemeinsam eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen voranbringen.

Auch die Zusammenarbeit mit Afrika zur Bekämpfung der Fluchtursachen soll verbessert werden, betonten Merkel und Kurz zum Auftakt eines Treffens am Sonntagabend in Berlin. Die Grenzschutzagentur Frontex soll nach Plänen der EU-Kommission bis 2020 auf 10.000 Einsatzkräfte ausgebaut werden.

Das Gespräch in Berlin war vor allem zur Vorbereitung des EU-Sondergipfels am Mittwoch ...

Europaparlament

Fast alle CSU-Europaabgeordnete gegen Ungarn-Strafverfahren

Fast alle CSU-Abgeordneten im Europaparlament lehnen das EU-Sanktionsverfahren gegen Ungarn ab. Vier der fünf Christsozialen im EU-Parlament stimmten bei der Abstimmung am Mittwoch dagegen, wie aus einer offiziellen Abstimmungsliste hervorgeht. Als einziger CSU-Politiker votierte Manfred Weber für das sogenannte Artikel-7-Verfahren, das wegen Verletzung von EU-Grundwerten zum Verlust von Stimmrechten im EU-Ministerrat führen kann. Zuerst hatte „tagesschau.

Ungarns Premier Viktor Orbán stellt sich als Opfer dar.

Ungarn steht am Pranger

Wegen „systematischer Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte“ hat am Mittwoch das Europaparlament für ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Ungarn gestimmt.

Premier Viktor Orbáns Rede im Europaparlament tags zuvor war ein Zeugnis von fortgeschrittener Machtblindheit. Das belegen Sätze wie: Die EU wolle mit diesem Strafverfahren „die Ehre des ungarischen Volkes verletzen“, „das ungarische Volk demütigen“, „dem konstruktiven Dialog einen Schlag versetzen“.

Viktor Orban

EU-Parlament bringt Strafverfahren gegen Ungarn auf den Weg

„Hallo Diktator!“ So hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban schon vor ein paar Jahren bei einem EU-Gipfel begrüßt.

An einen rauen Ton aus Brüssel und Straßburg dürfte der rechtsnationale Politiker also gewöhnt sein. Doch nach Jahren des Dauerstreits über verletzte EU-Grundwerte in Ungarn ist jetzt eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Das Europaparlament stimmte am Mittwoch mit Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Bericht, in dem gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren ...


Guido Wolf (CDU), Baden-Württembergs Minister für Justiz und Europa, tritt dafür ein, dass das Verhalten des ungarischen Regier

Justizminister Wolf fordert mehr Härte im Umgang mit Ungarn

Der baden-württembergische Justiz- und Europaminister Guido Wolf warnt vor den Folgen eines harten Brexits für den Südwesten. Sollte Großbritannien ohne Austrittsvereinbarung aus der Europäischen Union ausscheiden, hätte dies „fatale Auswirkungen für alle Beteiligten“, sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. Zugleich forderte er mehr Härte im Umgang mit EU-Mitgliedsländern, die gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen.

Viktor Orban

Orban zu EU-Strafverfahren: Ehre Ungarns wird verletzt

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat dem EU-Parlament vorgeworfen, mit einem kritischen Bericht die Ehre seines Landes verletzt zu haben. Europa wolle seine eigenen Grenzwächter verurteilen, sagte Orban vor den Abgeordneten in Straßburg.

Sein Volk solle dafür verurteilt werden, dass es Ungarn nicht zu einem Einwanderungsland machen wolle. „Ungarn wird seine Grenzen weiter verteidigen, wird die illegalen Migranten stoppen und seine Rechte verteidigen, im Notfall auch Ihnen gegenüber“, sagte der rechtsnationale Regierungschef.

Angela Merkel  und Emmanuel Macron

Merkel und Macron suchen Schulterschluss

Vor einem heiklen EU-Gipfel zur äußerst umstrittenen Migrationspolitik haben Deutschland und Frankreich gemeinsame Linien abgesteckt.

Die beiden EU-Schwergewichte hätten in der Migrationspolitik die gleiche Herangehensweise, versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Marseille bei einem Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. „Europa muss sich in dieser Frage eben auch beweisen“, sagte sie. „Deutschland und Frankreich arbeiten weiter zusammen, um die Zukunft vorzubereiten“, ergänzte Macron.


 Angela Merkel und Emmanuel Macron verstehen sich gut. Doch bei der Europawahl vertreten sie unterschiedliche Positionen.

Bei der Europawahl sind Merkel und Macron Konkurrenten

Paris - Anderthalb Stunden Gespräch im Palais du Pharo, gefolgt von einem Arbeitsessen: So sieht der Ablauf des Treffens von Angela Merkel mit Emmanuel Macron heute aus. Genug Zeit also, die heißen Themen zu erörtern. Dazu gehören nicht nur Brexit und Flüchtlingspolitik, sondern auch die Europawahlen im nächsten Jahr. Das Ereignis am 26. Mai droht, die immer wieder gezeigte Harmonie zwischen Merkel und Macron zu zerstören. „Sie sind Wettbewerber“, sagt Eileen Keller vom Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg.

Orban und Salvini wollen Allianz der Migrations-Gegner

Italiens Innenminister Matteo Salvini und Ungarns Regierungschef Viktor Orban wollen in der EU eine Allianz der Migrations-Gegner schmieden. Das sagte der Chef der fremdenfeindlichen Lega in einer Pressekonferenz mit Orban in Mailand. Orban und Salvini verfolgen einen ähnlichen Kurs: Nationale Interessen haben für beide Priorität, sie sind in ihrer EU-Kritik vereint und wollen die Migration nach Europa stoppen. Ungarn verfolgt seit Jahren eine fremdenfeindliche Politik.


Dieses Bild wollte Italiens Innenminister Matteo Salvini verhindern: Die gut 150 Bootsflüchtlinge sind in der Nacht zum Sonntag

Justiz ermittelt gegen Salvini

Die Krise um die Flüchtlinge auf dem Schiff „Diciotti“ hat ein vorläufiges Ende genommen. Gegen Innenminister Matteo Salvini ermittelt nun die Justiz.

Am Samstagabend kamen alle Menschen frei, die noch an Bord des Schiffes der italienischen Küstenwache ausharren mussten. Ärzte hatten festgestellt, dass fast alle Erwachsenen an Krätze litten. Als dann auch noch erste Fälle von Tuberkulose bekannt wurden, gab das Innenministerium in Rom nach, und ließ die Menschen von Bord des Schiffes, dass seit fünf Tagen im sizilianischen Catania ...