Suchergebnis

Grüne: Europa nicht Orbans, Le Pens und Salvinis überlassen

Die Grünen haben sich auf einen entschlossenen Kampf gegen Rechtpopulismus in Europa eingeschworen. „Wir überlassen dieses Europa nicht den Orbans, den Le Pens und den Salvinis“, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner zum Auftakt des Grünen-Europaparteitags in Leipzig. Er spielte damit auf Ungarns Regierungschef Viktor Orban, den italienischen Innenminister Matteo Salvini und die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen an. Rund ein halbes Jahr vor der Europawahl küren die Grünen an diesem Wochenende ihre Kandidaten und verabschieden ...

Grünen-Spitze

Grüne wollen Ausbreitung der Rechten in Europa stoppen

Die Grünen wollen mit einem entschlossenen Kampf gegen Rechtspopulismus und mit dem Eintreten für einen Neuaufbruch in Europa ihren Höhenflug fortsetzen.

Zum Start ihres Europaparteitags in Leipzig forderte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock am Freitag eine „humane, geordnete Flüchtlings- und Migrationspolitik“. Bis Sonntag wollen die Grünen ihre Liste für die Europawahl aufstellen und ihr Wahlprogramm verabschieden.

Starpianist Igor Levit wandte sich vor rund 800 Delegierten in einem Gespräch mit Co-Parteichef ...

Mit seinem neuen Erzberger-Buch steht Alfons Siegel vor dem Gasthof „Grüner Baum“ in Biberach. Dort hielt Erzberger im Juli 1921

Warum Donald Trump sein Buch lesen sollte

„Der Völkerbund. Der Weg zum Weltfrieden“ lautet der Titel eines Buchs, das der Biberacher Reichstagsabgeordnete Matthias Erzberger im Oktober 1918 – also vor fast genau 100 Jahren – veröffentlicht hat. Welche erschreckende Aktualität das Thema noch immer hat, das legt der Erzberger-Spezialist Alfons Siegel aus Maselheim in seinem neuen Buch „Erzbergers Lehren für den Weltfrieden“ dar.

Eigentlich sollte Siegel sein Buch übersetzen lassen und es an Donald Trump ins Weiße Haus, an Wladimir Putin in den Kreml und an die Staatschefs ...

Kongress der EVP in Helsinki

EVP betont EU-Grundwerte und zeigt Orban die Gelbe Karte

Ein gutes halbes Jahr vor der Europawahl hat sich die Europäische Volkspartei klar gegen Populismus, Nationalismus und EU-Kritik positioniert und damit ihrem ungarischen Mitglied Viktor Orban die Gelbe Karte gezeigt.

In einer Resolution rief die EVP am Mittwoch in Helsinki alle Mitgliedsparteien auf, sich für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus einzusetzen. EVP-Fraktionschef Manfred Weber mahnte namentlich Regierungschef Orban, sich zu europäischen Werten zu bekennen.

Ungarn: Gesetzesentwurf für umstrittene Verwaltungsgerichte

Der ungarische Justizminister Laszlo Trocsanyi hat einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Schaffung einer neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgelegt. „Zweck dieses Gesetzes ist die Stärkung des Rechtsstaats“, sagte Trocsanyi. Kritiker fürchten hingegen, dass der rechts-nationale Ministerpräsident Viktor Orban mit dem Gesetz die immer noch mehr oder weniger unabhängige Justiz aushebeln will. Die neuen Verwaltungsgerichte werden künftig auch in politisch heiklen Fällen urteilen, so etwa bei Wahlanfechtungen und bei Konflikten um die ...

 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Macron will ramponiertes Image aufbessern

Mit einer sechstägigen Rundreise erinnert Emmanuel Macron an das Ende des Ersten Weltkriegs. Die Tour soll vor allem das ramponierte Image von Frankreichs Staatschef aufbessern.

Anfang der Woche hieß es, Frankreichs Präsident sei erschöpft und gönne sich drei Tage Ruhe. Schnell wurde über einen Burn-out des Präsidenten, der für sein hohes Arbeitspensum bekannt ist, spekuliert. Doch am Donnerstag zeigte sich der 40-Jährige zusammen mit seiner Frau gut gelaunt in Honfleur in der Normandie.

 Ministerpräsident Viktor Orbán hat Ungarn umgekrempelt. Er schwärmt von der „illiberalen Demokratie“.

Orbán pflegt die Urangst der Ungarn vor Fremdherrschaft

Nach der demokratischen Wende von 1989 erfolgte in Ungarn im April 2010 eine zweite – die Abkehr Viktor Orbáns von der liberalen Demokratie. Seine Mitgliedschaft in der EU stellt Ungarn inzwischen selbst infrage.

Ungarn gelten als selbstbewusste Anpassungskünstler. „Auch wenn der Ungar sich als Emigrant in einem Gastland befindet, betrachtet er sich als Ausgangs- und Mittelpunkt. Ausländer sind immer die anderen“, charakterisierte einmal der Schriftsteller György Kövary launig seine Landsleute.

Kurz und Strache

Österreich lehnt UN-Migrationspakt ab

Nach den USA, Ungarn und Australien zieht sich jetzt auch Österreich aus dem geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen zurück. Damit nimmt die Debatte über den rechtlich nicht bindenden Globalen Pakt für Migration auch in Deutschland Fahrt auf.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte an diesem Mittwoch in Berlin, die Bundesregierung bedauere diese Entscheidung Österreichs. Sie werde dessen ungeachtet selbst weiter „für seine Umsetzung werben“.

George Soros

Soros-Stiftung sieht wachsende Gefahr durch Hass und Hetze

Flammender Appell gegen Hass und Hetze im öffentlichen Raum: Die zur Zielscheibe von Rechtspopulisten und Nationalisten aus aller Welt gewordene Stiftung des Milliardärs George Soros hat in einem Brandbrief vor einer folgenschweren Verrohung der Sitten gewarnt.

„Die Politik des Hasses, die heute unseren Diskurs in den USA und in so vielen Ländern der Welt prägt, fördert Extremismus und Gewalt“, heißt es in einer am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Stellungnahme der Open Society Foundation.

George Soros

Briefbombe bei George Soros in den USA gefunden

Am US-Wohnsitz des Milliardärs und Philantropen George Soros ist eine Briefbombe gefunden worden. Ein Angestellter habe den Sprengsatz im Briefkasten von Soros' Anwesen in Bedford nördlich von New York entdeckt.

Das berichteten die „New York Times“ und BBC am Dienstag unter Berufung auf die Polizei. Soros war nicht zuhause. Sprengstoffexperten hätten den Gegenstand dann explodieren lassen. Die US-Bundespolizei FBI bestätigte, dass sie rund um ein Wohnhaus in Bedford ermittele, wollte aber keine weiteren Angaben machen.