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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat der Stadt Tettnang Recht gegeben, nachdem Konrad Renz gegen die Stadt geklagt h

Gemeinderat Konrad Renz verklagt die Stadt Tettnang: So lautet das Urteil des VGH

Im Fall des Normenkontrollverfahrens von Freie-Wähler-Gemeinderat Konrad Renz gegen die Stadt Tettnang liegt inzwischen das Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) vor. Das Gericht hat den Antrag von Konrad Renz abgelehnt, er trägt zudem die Kosten des Verfahrens. Eine Revision wird nicht zugelassen.

Worum es bei dem Verfahren ging Im Oktober 2020 hatte der Tettnanger Gemeinderat eine sogenannte Compliance-Richtlinie beschlossen.

EnBW zieht wegen Klärschlammanlage vor VGH

Die EnBW will vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg prüfen lassen, ob sie an ihrem Standort in Walheim (Landkreis Ludwigsburg) eine Klärschlammverwertungsanlage bauen darf. Der Gemeinderat hatte beschlossen, einen Bebauungsplan für das Kraftwerksgelände aufzustellen und diesen über eine sogenannte Veränderungssperre zu sichern. Damit könne die EnBW auf ihrem eigenen Gelände nichts mehr ohne Zustimmung des Gemeinderats ändern, erläuterte Bürgermeisterin Tatjana Scheerle am Montag.

In einem Schreiben erhebt FW-Stadtrat Konrad Renz schwere Vorwürfe gegen den Gemeinderat und die Stadtverwaltung. Nun äußern sic

Konrad Renz wirft Gemeinderäten Selbstbereicherung vor

In seiner Sitzung vom 29. September hat der Tettnanger Gemeinderat eine Richtlinie für baulandpolitische Grundsätze beschlossen. Freie-Wähler-Stadtrat Konrad Renz hat das Vorgehen in dieser Sache mehrfach kritisiert. In einem Schreiben, das Anfang Oktober unter anderem der Verwaltung, den Mitgliedern des Gemeinderats sowie der Redaktion und verschiedenen anderen Adressaten zuging, erhebt Renz schwere Vorwürfe an den Gemeinderat und die Verwaltung.

Coronavirus - Moderna

Corona-Newsblog: Das waren die wichtigsten Entwicklungen am Mittwoch

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹:  Aktuell nachgewiesene Infizierte Baden-Württemberg: ca. 18.800 (579.407 Gesamt – ca. 549.900 Genesene - 10.707 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg: 10.707 Sieben-Tage-Inzidenz Baden-Württemberg: 78,6 Aktuell nachgewiesene Infizierte Deutschland: ca. 123.200 (4.

Corona-Test in Schule

Lehrerverband: „Freedom Day“ an Schulen nicht vor Februar

Während Corona-Maßnahmen in vielen Lebensbereichen immer mehr gelockert werden, müssen Kinder, Jugendliche und Lehrkräfte nach Einschätzung des Deutschen Lehrerverbands wohl noch Monate mit Einschränkungen wie Masken, Tests und Abstandsregeln zurechtkommen.

Den «Freedom Day» für Schulen sehe man frühestens ab etwa Februar 2022 als wahrscheinlich und möglich an, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, der Deutschen Presse-Agentur.

Corona und Schulen

Maske schützt: VGH lehnt Eilantrag dagegen ab

Masken und Tests in Schulen müssen weiterhin sein: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat einen dagegen gerichteten Eilantrag einer Fünftklässlerin aus dem Neckar-Odenwald-Kreis als unbegründet abgelehnt. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, sind die Regelungen zur Masken- und Testpflicht auch im neuen Schuljahr voraussichtlich rechtmäßig. Der Beschluss (AZ:1 S 2944/21 - 22. September 2021) sei unanfechtbar. Schon im vergangenen Schuljahr hatte der VGH über zwei Dutzend Anträge gegen die Maskenpflicht abschlägig beschieden.

Corona-Impfung

Newsblog: Stiko empfiehlt Auffrischungsimpfungen für bestimmte Risikopatienten

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹:  Aktuell nachgewiesene Infizierte Baden-Württemberg: ca. 21.600 (562.205 Gesamt – ca. 530.000 Genesene - 10.636 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg: 10.636 Sieben-Tage-Inzidenz Baden-Württemberg: 80,7 Aktuell nachgewiesene Infizierte Deutschland: ca. 145.800 (4.

FFP2-Maske

Newsblog - Staatsanwalt: Tankstellen-Kassierer wegen Streit um Corona-Maske erschossen

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹:  Aktuell nachgewiesene Infizierte Baden-Württemberg: ca. 22.400 (557.816 Gesamt – ca. 524.800 Genesene - 10.556 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg: 10.556 Sieben-Tage-Inzidenz Baden-Württemberg: 93,2 Aktuell nachgewiesene Infizierte Deutschland: ca. 155.100 (4.

Der einfache Bebauungsplan „Engel-Areal/Änderung und Teilaufhebung“ (südlicher Bereich) wurde als Satzung beschlossen. Die Berei

Mit neuem Plan Weichen gestellt für Bebauuung

Mit dem fristgerechten Satzungsbeschluss und der öffentlichen Bekanntgabe des Bebauungsplanentwurfs „Engel-Areal/Änderung und Teilaufhebung“ in der jüngsten Sitzung des Ertinger Gemeinderats „haben wir die richtigen Weg eingeschlagen“, so der Rechtsbeistand der Gemeinde, Prof. Dr. Andreas Staudacher. Der noch rechtskräftige Bebauungsplan „Engel-Areal“ muss damit nicht mehr ergänzt werden, sondern wird durch den neuen Plan ersetzt. Damit sind die Weichen gestellt für eine Bebauung.

Corona-Test

Corona-Newsblog: Gericht billigt Schnelltest-Pflicht im Eilverfahren

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹:  Aktuell nachgewiesene Infizierte Baden-Württemberg: ca. 18.600 (541.480 Gesamt – ca. 510.000 Genesene - 10.522 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg: 10.522 Sieben-Tage-Inzidenz Baden-Württemberg: 92,6 Aktuell nachgewiesene Infizierte Deutschland: ca. 145.300 (4.