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Gerichtsakten

Gericht sieht keine Fehler bei OB-Wahl in Stuttgart

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat eine Klage gegen die Oberbürgermeisterwahl in der baden-württembergischen Landeshauptstadt abgewiesen. Die Richter sahen keine Verstöße gegen die Chancengleichheit, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Außerdem hätte die Kandidatenvorstellung nicht ins Internet übertragen werden müssen, weil die Stadt dabei einen großen Ermessensspielraum gehabt habe und diesen ordnungsgemäß ausgeübt habe. Geklagt hatte ein Mitbewerber gegen den Urnengang vom 22.

Johannes Merta, Forst-Revierleiter in Isny, schätzt den Sommerbestand auf Leutkircher und Isnyer Gebiet in der Adelegg auf 30 bi

Adelegg-Gämsen droht in Bayern vorerst keine Gefahr mehr

Der Wildtier-Schutzverein „Wildes Bayern“ hat vor mehreren Wochen gegen den diesjährigen Gämsen-Abschussplan auf der bayerischen Seite der Adelegg, der Kürnach, Klage eingereicht. Wie der Verein, der die Ausrottung des Bestands befürchtete, mitteilt, hat das nun zu einem ersten Erfolg geführt.

Demnach hat das zuständige Landratsamt Sonthofen den Gämsen-Abschussplan außer Vollzug gesetzt. Zumindest vorerst droht den Gämsen der Adelegg, die sich in der zusammenhängenden Berglandschaft kaum an Ländergrenzen halten werden, damit kein ...

Justitia

Hauptsacheverfahren im Freiburger Stadionstreit im Februar

Der Rechtsstreit des SC Freiburg mit Anwohnern des neuen Europa-Park Stadions geht im kommenden Februar in die nächste Runde. Im Hauptsacheverfahren am Verwaltungsgericht Freiburg soll entschieden werden, ob der Fußball-Bundesligist in seiner neuen Heimspielstätte auch freitagabends und sonntagmittags (13.00 bis 15.00 Uhr) spielen darf. Die mündliche Verhandlung ist für den 9. und 10. Februar angesetzt, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Zuvor hatte die «Badische Zeitung» berichtet.

Europa-Park Stadion

Hauptsacheverfahren im Freiburger Stadionstreit im Februar

Der Rechtsstreit des SC Freiburg mit Anwohnern des neuen Europa-Park Stadions geht im kommenden Februar in die nächste Runde.

Im Hauptsacheverfahren am Verwaltungsgericht Freiburg soll entschieden werden, ob der Fußball-Bundesligist in seiner neuen Heimspielstätte auch freitagabends und sonntagmittags (13.00 bis 15.00 Uhr) spielen darf. Die mündliche Verhandlung ist für den 9. und 10. Februar angesetzt, teilte das Gericht mit. Zuvor hatte die «Badische Zeitung» darüber berichtet.

Rathaussessel in Niederstetten bleibt verwaist

Die vorläufig des Amtes enthobene Bürgermeisterin von Niederstetten im Main-Tauber-Kreis, Heike Naber (CDU), muss auf eine Rückkehr ins Rathaus warten. Das Landratsamt des Main-Tauber-Kreises kündigte am Mittwoch Rechtsmittel gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart an. Dieses hatte entschieden, dass das Vorgehen des Landratsamtes nicht rechtmäßig gewesen sei. Ein Sprecher des Landratsamtes sagte, es bestünden erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung.

Corona-Test

Gericht: Nachweispflichten für Warn- und Alarmstufe rechtens

Kurz vor dem Inkrafttreten der Corona-Alarmstufe in Baden-Württemberg hat das oberste Verwaltungsgericht im Land die Testnachweispflichten in der Warn- und Alarmstufe für rechtens erklärt. Auch die für den Fall der Nichtvorlage von Tests geltenden Zugangsregeln seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, teilte der Verwaltungsgerichtshof am Dienstag mit. Ab Mittwoch gilt im Südwesten die Alarmstufe. Die 2G-Regeln der Alarmstufe waren nicht Gegenstand des Eilantrags.

Senat entscheidet über Ausweitung des 2G-Modells

Baden-Württemberg ruft Alarmstufe aus: Verschärfte Regeln ab Mittwoch

Es hatte sich angekündigt und ist nun offiziell: Ab Mittwoch gilt in Baden-Württemberg die Corona-Alarmstufe. Das bestätigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstagmittag auf einer Regierungspressekonferenz. Damit gibt es ab Mittwoch deutliche Verschärfungen vor allem für ungeimpfte Menschen.

Mit der Alarmstufe gilt in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens die 2G-Regel. Damit erhalten etwa in Restaurants, Museen oder bei Veranstaltungen nur Menschen mit einem gültigen Impfstatus oder von Covid-19 genesene ...

Am Mittwoch ist Jens Spahn (CDU) für eine Pressekonferenz in Berlin. Am Donnerstag kommt er dann nach Lindau

Newsblog 16.11.: Spahn empfiehlt Boosterimpfung schon vor Ablauf der sechs-Monats-Frist

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹:  Aktuell nachgewiesene Infizierte Baden-Württemberg: ca. 70.800 (710.352 Gesamt – ca. 628.200 Genesene - 11.297 Todesfälle) Inzidenz Baden-Württemberg: 377 Aktuell nachgewiesene Infizierte Deutschland: ca. 463.100 (5.077.124 Gesamt – ca. 4.516.000 Genesene - 97.980 Tote) Inzidenz Deutschland: 312,4 Das Wichtigste auf einen Blick: Wert für Corona-Alarmstufe wieder ...

 Peter Schwarz aus Aldingen hat Probleme seinen Führerschein umzutauschen.

Amt verlangt Fahrprobe auf eigene Kosten: Führerscheinumtausch macht Ärger

Den alten „Lappen“ abgeben, den neuen Führerschein abholen: Was scheinbar unkompliziert klingt, war für Stefanie Paret und Peter Schwarz alles andere als einfach. Während Stefanie Paret mittlerweile ihren neuen Führerschein hat, hat sich Schwarz einen Anwalt genommen.

Die Spaichingerin Stefanie Paret hat im Bürgerbüro in Spaichingen ihren neuen Führerschein beantragt. Ihr Wunsch: Ihre Fahrerlaubnis für Traktoren soll in den neuen Führerschein übernommen werden.

Verfallenes Hotel an der Schwarzwaldhochstraße

Land unterliegt im Entsorgungsstreit nach Hundseck-Abriss

Gerichtliches Nachspiel nach traurigem Verfall: Im Rechtsstreit um die Müllbeseitigung nach dem Teilabriss des ehemaligen Hotels Hundseck an der Schwarzwaldhochstraße hat das Land eine Niederlage erlitten. Wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Donnerstag mitteilte, hat es einer Klage des Landkreises Rastatt gegen das Land weitgehend stattgegeben.

Nachdem ausländische Investoren das einst beliebte Hotel an einer Skipiste hatten verfallen lassen, hatte die Stadt Bühl 2012 einen Teilabriss wegen Baufälligkeit angeordnet.