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Der Widerspruch, den die Gemeinde Emmingen-Liptingen gegen die erteilte Baugenehmigung eingereicht hatte, wurde abgelehnt. Nun w

Anwohner kämpfen gegen Mehrfamilienhäuser - aber der Bau scheint nicht mehr zu stoppen

Im Streit um ein geplantes Bauvorhaben an der Engener Straße in Emmingen-Liptingen müssen Gemeinde und Anwohner nun einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Das Regierungspräsidium Freiburg (RP) weist den Widerspruch gegen die vom Landratsamt Tuttlingen bereits erteilte Baugenehmigung zurück. Eine Möglichkeit weiter dagegen vorzugehen gibt es noch.

Mit dieser Entscheidung bestätigt das RP als Aufsichtsbehörde die Entscheidung des Tuttlinger Landratsamtes.

Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD.

Weidels Bußgeld-Affäre kommt AfD teuer zu stehen - das sind die Hintergründe

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden: Die AfD muss die von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafe in Höhe von 398 000 Euro bezahlen. Grund dafür ist eine unzulässige Spende im Jahr 2017, im Mittelpunkt der Affäre steht die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel.

Die zentralen Fragen und Antworten:

Worum ging es? 2017 landeten 17 Einzelzahlungen von zwei Schweizer Unternehmen in Höhe von insgesamt 132 000 Euro auf dem Konto des AfD-Kreisverbands Bodensee, dem Weidel angehört.

Schlappe für AfD in Prozess wegen Wahlkampf-Spende

Strafzahlung für Weidel-Spende: AfD scheitert vor Gericht

Eine Spende aus der Schweiz für den Wahlkampf ihrer Spitzenkandidatin Alice Weidel kommt die AfD teuer zu stehen. Das Berliner Verwaltungsgericht lehnte am Mittwoch eine Klage der Partei gegen eine Strafzahlung in Höhe von rund 396.000 Euro ab.

Die AfD hatte die Auffassung vertreten, bei den in mehreren Tranchen überwiesenen rund 132.000 Euro, die vor der Bundestagswahl 2017 auf dem Konto von Weidels Kreisverband Bodenseekreis eingegangen waren, handele es sich um direkte Zuwendungen an Weidel, die nicht unter das Parteiengesetz ...

Geldscheine

Strafzahlung für Weidel-Spende: AfD scheitert vor Gericht

Eine Spende aus der Schweiz für den Wahlkampf ihrer Spitzenkandidatin Alice Weidel kommt die AfD teuer zu stehen. Das Berliner Verwaltungsgericht lehnte am Mittwoch eine Klage der Partei gegen eine Strafzahlung in Höhe von rund 396.000 Euro ab. Die AfD hatte die Auffassung vertreten, bei den in mehreren Tranchen überwiesenen rund 132.000 Euro, die vor der Bundestagswahl 2017 auf dem Konto von Weidels Kreisverband Bodenseekreis eingegangen waren, handele es sich um direkte Zuwendungen an Weidel, die nicht unter das Parteiengesetz fielen.

dpa

Gericht: Bußgeld für AfD in Spendenaffäre ist rechtmäßig

Also Folge der AfD-Spendenaffäre im Kreisverband Bodensee, muss Spitzenkandidatin Alice Weidel 396.000 Euro bezahlen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht nun bestätigt.

Im Herbst 2020 hatte der Bundestag das Bußgeld gegen die AfD wegen dubioser Zahlungen an Weidels Kreisverband am Bodensee verhängt.

Die Gelder konnten Unternehmen mit Sitz in der Schweiz zugeordnet werden, was als verbotene Spende bewertet wurde. Insgesamt waren vor der Bundestagswahl 2017 über 130.

Polizeieinsatz auf einem Milchviehbetrieb im Unterallgäu: Hier sollen Rinder massiv gequält worden sein, im Herbst kommt der Fal

Im Allgäuer Tierschutz-Skandal beginnt der erste Prozess

Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Skandals um massive Tierschutzverstöße bei Allgäuer Rinderhaltern kommt es zum ersten Prozess. Das Memminger Landgericht habe in diesem Zusammenhang eine Anklage gegen zwei Landwirte aus dem Landkreis Unterallgäu zugelassen, sagte ein Sprecher. Der Prozess soll demnach im Herbst dieses Jahres beginnen.

Ein genauer Termin stehe noch nicht fest. Unterdessen hat auch die Kemptener Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei Landwirte aus dem angrenzenden Landkreis Oberallgäu erhoben, die ihre Rinder nicht ...

Eingang zum Werksgelände der Firma Tönnies

Juristische Aufarbeitung nach Corona bei Tönnies läuft

Mitte Juni vor einem Jahr: Nach dem massenhaften Ausbruch des Coronavirus unter den Beschäftigen des Schlachtbetriebs Tönnies zieht der Kreis Gütersloh die Reißleine.

Alle 7000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen in Quarantäne, Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU) macht den Laden vorübergehend dicht. Bis zu den Sommerferien dürfen auch Kitas und Schulen nicht mehr öffnen. Die Sieben-Tage-Inzidenz im Kreis steigt in Richtung 300. Urlaubsregionen in Deutschland machen die Schotten dicht, Menschen aus der Region sind nicht mehr ...

Immer wieder gibt es Verstöße gegen den Tierschutz.

Erster Prozess und weitere Anklagen im Allgäuer Tierschutz-Skandal

Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Skandals um massive Tierschutzverstöße bei Allgäuer Rinderhaltern kommt es zum ersten Prozess. Das Memminger Landgericht habe in diesem Zusammenhang eine Anklage gegen zwei Landwirte aus dem Landkreis Unterallgäu zugelassen, sagte ein Sprecher.

Der Prozess soll demnach im Herbst dieses Jahres beginnen. Ein genauer Termin stehe noch nicht fest. Unterdessen hat auch die Kemptener Staatsanwaltschaft gegen drei Landwirte aus dem angrenzenden Landkreis Oberallgäu erhoben, die ihre Rinder nicht ...

AfD-Flügel

AfD-„Flügel“ soll offenbar reaktiviert werden

Der AfD-Bundesvorstand will Berichten über den Aufbau neuer Strukturen des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften «Flügels» nachgehen.

Informationen dazu aus Niedersachsen seien ihm «parteiintern zugespielt worden, wie vielen anderen auch», sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «Wir haben das auf dem Schirm», fügte Meuthen hinzu.

«Soweit da der Versuch besteht, Parallelstrukturen aufzubauen, ist das definitiv nicht hinnehmbar und parteischädigend», sagte ...

Justitia

Gericht lässt nur 1000 Zuschauer für Schweinfurt zu

Fußball-Regionalligist 1. FC Schweinfurt darf sein Relegationsspiel um den Aufstieg in die dritte Liga am Samstag gegen den TSV Havelse nicht vor mehr als 1000 Zuschauern austragen. Einen entsprechenden Eilantrag auf die Ausweitung der Zuschauerkapazität auf 3000 lehnte das Verwaltungsgericht Würzburg am Freitag ab, wie das Gericht mitteilte, ohne den Namen des beantragenden Vereins zu nennen.

Auf Antrag des Vereins hatte die Stadt Schweinfurt bereits die nach aktuellem Infektionsschutzrecht regulär zugelassene Besucherzahl von 500 ...