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Oberbürgermeister spricht über Wiederaufbau des Escherstegs

Seit Jahren herrscht in Ravensburg ein erbitterter Streit über den Eschersteg. Einige sind der Meinung, dass der frühere Fußgängerüberweg über die Gleise am Ravensburger Bahnhof unbedingt an Ort und Stelle wieder aufgebaut werden muss. Die Stadtverwaltung würde darauf lieber verzichten, weil die Sanierung und der Wiederaufbau des Industriedenkmals mit hohen Kosten verbunden ist. Mit Oberbürgermeister Daniel Rapp sprach Annette Vincenz über das Thema.

Fahrzeuge

München und Bayern gegen pauschale Fahrverbote

Diesel-Fahrverbote wie in Hamburg wird es in München zumindest auf absehbare Zeit nicht geben. „Streckenbezogene Fahrverbote wie in Hamburg sind in München weder durchführbar noch zielführend“, teilte das Umwelt- und Gesundheitsreferat der Landeshauptstadt am Mittwoch mit. Auch die Staatsregierung, die der Kommune solche Fahrverbote erst einmal erlauben müsste, lehnt sie als unverhältnismäßig ab.

Fahrverbote würden die Probleme in umliegende Straßen und Wohngebiete verschieben, aber die Luft nicht sauberer machen, erklärte das ...


 Kreisfreie Stadt Neu-Ulm: ein langer Weg.

Landrat will offene Fragen zum Nuxit klären

Zu einem Treffen zwischen Landrat Thorsten Freudenberger und den Fraktionsvorsitzenden des Kreisrats ist es am Dienstag gekommen. Dabei haben die Politiker über das weitere Vorgehen beim Thema Nuxit gesprochen. Wie Freudenberger im Gespräch mit unserer Zeitung sagte, sollten zunächst die „offenen Fragen“ geklärt werden: Es bleibe abzuwarten, ob gegen die Feststellung des Stadtrats, das Bürgerbegehren sei unzulässig, geklagt werde. In diesem Fall will der Landkreis das Urteil des zuständigen Verwaltungsgerichts in Augsburg abwarten.


Die Donau ist an der Groß Bruck wieder aufgestaut.

Donau an der Groß Bruck übers Wochenende voll aufgestaut

Nachdem das Landratsamt der Stadt Tuttlingen Ende der vergangenen Woche vorläufig zugestanden hat, die Donau an der Groß Bruck wieder aufzustauen, ist das Wehr übers Pfingstwochenende voll hochgefahren gewesen. Das war allerdings nicht im Sinne der Absprache.

Denn das Landratsamt hatte ihre Zusage an einen um 25 Zentimeter verringerten Aufstau geknüpft. Aufgrund eines technischen Defekts sei das Wehr laut Stadtsprecher Arno Specht allerdings komplett hochgefahren.

Asylanten

Ausgaben des Landes für Asyl-Anwälte fast verdreifacht

Die Ausgaben des Landes Baden-Württemberg für die Anwälte von Asylbewerbern haben sich einem Bericht zufolge fast verdreifacht. Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag) unter Berufung auf das Justizministerium berichten, wurde 2017 für Asylklagen vor den Verwaltungsgerichten Prozesskostenhilfe im Gesamtumfang von 363 000 Euro gewährt. Im Jahr zuvor waren es demnach noch 133 000 Euro. Die Tendenz sei weiter steigend.

Prozesskostenhilfe wird vom Staat gewährt, wenn das Einkommen des Antragstellers unterhalb einer bestimmten ...


Um den Plettenberg-Steinbruch wird weiter hart gerungen.

Bürgeraktivisten legen Beschwerde ein

Sie lassen nicht locker: Der Verein NUZ um die Dotternhausener Bürgeraktivisten hat Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen in Sachen Eilantrag zum Bürgerbegehren eingelegt. Diese hat aber laut Gericht keine aufschiebende Wirkung.

Damit kann nach Aussage des Pressesprechers des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, Otto-Paul Bitzer, der Gemeinderat über den Vertrag mit Holcim abstimmen. Diese Auffassung bestätigt auch der Richter am Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Matthias Hettich: „Eine Beschwerde hat nach ...

Richterhammer aus Holz

Urteil: Freistaat kassierte überhöhte Miete von Flüchtlingen

Das Innenministerium muss Miete und Nebenkosten für Flüchtlinge in den Asylheimen des Freistaats von Grund auf neu berechnen. Denn bisher hat die Staatsregierung von den Bewohnern ohne ordentliche Kalkulation Gebühren für die Unterbringung kassiert, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden hat.

Denn Grundlage der Berechnung waren die Durchschnittsmieten, die Hartz-IV-Empfänger in Bayern zahlen müssen. Doch Asylunterkünfte und Privatwohnungen „entbehren von vornherein jeder Vergleichbarkeit im Hinblick auf Ausstattung ...

Claudia Stöckle

Verwaltungsgericht: Rauswurf von Ex-Rektorin rechtswidrig

Das umstrittene Aus der ehemaligen Rektorin an der Beamten-Hochschule Ludwigsburg 2015 war nicht rechtens. Die Klage von Claudia Stöckle gegen das Land zur vorzeitigen Beendigung ihres Amtes war erfolgreich, wie das Verwaltungsgericht Stuttgart am Freitag mitteilte. Die Begründung für die Entscheidung liegt noch nicht vor. Mit der Zustellung des Urteils sei erst in einigen Wochen zu rechnen. „Ich bin froh und erleichtert“, sagte Stöckle in einer ersten Reaktion.

Claudia Stöckle

Gericht entscheidet über Rechtmäßigkeit von Stöckle-Rauswurf

Das Verwaltungsgericht Stuttgart will heute seine Entscheidung zur Frage veröffentlichen, ob beim Aus für Rektorin Claudia Stöckle an der Beamtenhochschule Ludwigsburg alles mit rechten Dingen zuging. Stöckle hatte das Wissenschaftsministerium verklagt und ihren Rauswurf als rechtswidrig bezeichnet. Sie sei „Opfer einer Intrige von 20 Leuten“ geworden. Die Mehrheit der Hochschule habe hinter ihr gestanden.

Die Gremien der Hochschule, sowohl Hochschulrat als auch Senat, hatten sich damals im Verlauf einer Führungs- und ...


Beim Erörterungstermin zum weiteren Aufstau der Donau in Tuttlingen war im Sitzungssaal des Landratsamts ordentlich etwas los.

Donau-Wehr: Gewässergüte contra Lebensqualität

Mehr als viereinhalb Stunden ist am Donnerstag der Erörterungstermin zum Antrag der Stadt Tuttlingen zum weiteren Betrieb des Stauwehrs an der Groß Bruck im Sitzungssaal des Landratsamts gegangen. Dazu wurde auch der Wasserbiologe Dr. Karl Wurm gehört, der mehrfach betonte, dass im Tuttlinger Schlauch die Gewassergüte und die Durchwanderbarkeit für Fische und Kleinstlebewesen nicht den Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) entspreche.