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„Wir haben das – gemeinsam mit vielen anderen – gut gestemmt und gemeistert“: OB Andreas Brand zur Corona-Krise.

Herr Oberbürgermeister Brand, wie soll es nach Corona mit Friedrichshafen weitergehen?

Corona sei die größte Herausforderung seines Berufslebens, sagt Oberbürgermeister Andreas Brand, die bislang „gut gestemmt worden“ sei. Im Sommerinterview mit Martin Hennings betont der Rathauschef, dass bei der bevorstehenden Spardebatte der Grundsatz „Pflicht vor Kür“ gelten müsse. Zudem lehnt er strukturelle Konsequenzen aus den Finanzproblemen des Klinikums ab und kündigt neue Innenstadt-Ideen für den Herbst an.

Sie sind seit vielen Jahren in der Kommunalpolitik.

Streit um Stehbier-Verbot in Bamberg: Gastronom klagt

Ein Gastronom hat gegen das Stehbier-Verbot in der Bamberger Altstadt geklagt. Zumindest im Eilverfahren mit Erfolg, wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Bayreuth am Freitag bestätigte.

Bis über die Klage entschieden wird, darf er in seinen drei Lokalen an Wochenenden abends wieder Alkohol zum Mitnehmen verkaufen. „Die Stadtverwaltung hält die Entscheidung für falsch“, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Sie habe schon Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt.

 Ummendorf hat nach einer Niederlage vor Gericht jetzt neue Vergabekriterien für Bauplätze beschlossen.

Nach Niederlage vor Gericht: Neue Vergabekriterien für Bauplätze in Ummendorf stehen

Der Ummendorfer Gemeinderat hat am Mittwoch neue Richtlinien für die Bauplatzvergabe verabschiedet. Diese lehnen sich eng an die Vorschläge des baden-württembergischen Gemeindetags an. Bürgermeister Klaus Bernd Reichert betonte, dass die Räte die im September 2018 vom Verwaltungsgericht (VG) für rechtswidrig erklärten Kriterien auch heute noch für ausgewogen und stimmig halten. Es sei jedoch besser, sich „davon zu lösen, was wir persönlich für richtig halten“, als eine erneute Niederlage vor Gericht zu kassieren.

Gelbe Säcke bleiben ein Zankapfel im Kreis Ravensburg.

Leserreaktionen zu Gelben Säcken: „Ab in den Restmüll damit“

Noch steht in den Sternen, ob die Bürger des Landkreises Ravensburg jemals ihre Gelben Säcke bequem zur Abholung vor die Haustür stellen können.

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen will voraussichtlich im März oder April ein Urteil fällen, ob das Duale System Deutschland dazu verdonnert werden kann, vom Bringsystem auf ein Holsystem umzustellen. Und ob dafür die Papiertonnen als Aufbewahrungsort mitbenutzt werden dürfen.

Das Thema wird auf www.

Coronavirus - Mamming

Gericht: Arbeitsverbot auch für corona-freie Erntehelfer

Nach zahlreichen Corona-Fällen auf einem Gemüsehof im niederbayerischen Mamming ist der Landwirt vor Gericht mit einem Antrag gescheitert, dass negativ auf Corona getestete Erntehelfer wieder für ihn arbeiten können. Das Verwaltungsgericht Regensburg bestätigte laut Mitteilung vom Mittwoch eine Entscheidung des Landratsamts Dingolfing-Landau, die eine vollständige häusliche Quarantäne aller Beschäftigten auf dem Hof als Schutzmaßnahme gegen eine weitere Verbreitung von Sars-CoV-2 angeordnet hatte.

Arbeiter errichten eine Zaun um die Wohngebäude eines Betriebes

Gericht: Arbeitsverbot auch für corona-freie Erntehelfer

Nach zahlreichen Corona-Fällen auf einem Gemüsehof im niederbayerischen Mamming ist der Landwirt vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, dass negativ auf Corona getestete Erntehelfer wieder für ihn arbeiten können. Das Verwaltungsgericht Regensburg bestätigte laut Mitteilung vom Donnerstag eine Entscheidung des Landratsamts Dingolfing-Landau, die eine vollständige häusliche Quarantäne aller Beschäftigten auf dem Hof als Schutzmaßnahme gegen eine weitere Verbreitung von Sars-CoV-2 angeordnet hatte.

Briefmarken

Paketverband: Aktuelles Briefporto dürfte rechtswidrig sein

Nach einem Urteil, mit dem eine frühere Portoerhöhung der Deutschen Post als rechtswidrig benannt wurde, geht der klagende Paketbranchenverband von einem weiteren Erfolg vor Gericht aus.

„Nach dem Urteil kann man davon ausgehen, dass auch das aktuelle Porto rechtswidrig ist“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbands Paket & Expresslogistik (Biek), Marten Bosselmann, der Deutschen Presse-Agentur. „Momentan nutzt die Post das Briefporto dazu, den Paketmarkt quer zu subventionieren.

 Der Regionalmarkt Bengelmann in Unterschneidheim: Derzeit liegen die Erweiterungspläne auf Eis.

Regionalmarkt darf nicht erweitern - Inhaber will Kunden auf seine Seite ziehen

Seit einigen Tagen kleben Kopien von amtlichen und anwaltlichen Schreiben an der gläsernen Eingangstür des Unterschneidheimer Regionalmarkts Bengelmann. Im Laden hängen Plakate. Deren Inhalt: Die Gemeinden Tannhausen und Bopfingen wollen die Erweiterung des Marktes nicht, die Gemeinde Unterschneidheim habe kein Interesse daran.

Damit will der Inhaber die Gemeinde, ihre Nachbarn und den Kreis bewegen, die bereits genehmigte und dann wieder zurückgezogene Markterweiterung wieder auf den Weg zu bringen.

 Nur Fritz fischt frische Fische: Das Ausfischen des Stadtbaches in Memmingen ist eine jahrhundertealte Tradition, die den Männe

Memminger Fischertag vor Gericht - dürfen Frauen beim "Ausfischen" mitmachen oder nicht?

Nein, es geht an diesem Montagvormittag vor der Zivilkammer des Amtsgerichts in Memmingen nicht um die bloße Teilnahme von Frauen an einem Spektakel, dem Ausfischen des Stadtbaches, einem Heimatfest, das Ende Juli Tausende mitfeiern. Der veranstaltende Fischertagsverein lässt seit Jahrhunderten nur Männer zu, die ins knietiefe Wassser „jucken“ (springen). 15 Minuten dauert die Jagd nach der dicksten Forelle.

Nein, in der früheren Reichsstadt muss Amtsrichterin Katharina Erdt nicht nur entscheiden, ob Klägerin Christiane Renz mit ...

Schneechaos

Wer zahlt für Schneechaos? Kommunen verklagen Regierung

Nach dem Schneechaos Anfang 2019 haben mehrere Kommunen in Oberbayern die Staatsregierung auf Übernahme der vollen Kosten verklagt. Wie das Verwaltungsgericht in München am Montag bestätigte, gingen dort bislang fünf entsprechende Klagen ein. Demnach fordert die Gemeinde Siegsdorf 118 700 Euro, die Gemeinde Surberg 94 500 Euro, der Markt Mittenwald 74 800 Euro und die Gemeinde Inzell 9900 Euro. Außerdem verlangt der Kreisverband Pfaffenhofen an der Ilm des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) laut Verwaltungsgericht 2400 Euro.