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 Blick von oben auf den Ortskern Nellingens. Dort hat eine Erhebung gezeigt, dass 50 nicht mehr genutzte Stallungen Bestand habe

Gesetzgebung hemmt: Entwicklung ländlicher Gemeinden „zum Sterben verurteilt“

Die Gemeinde Nellingen möchte sich weiterentwickeln. Das Ziel ist dabei klar: Die Innenentwicklung soll vor jener außen gehen. Doch da gibt es ein Problem. In der Ortsmitte befinden sich insgesamt 50 nicht mehr genutzte Stallungen. Diese haben Bestandsschutz. Das heißt: Eine Entwicklung dort ist derzeit ausgeschlossen. Das soll sich allerdings ändern. Die „Schwäbische Zeitung“ hat darüber mit dem Nellinger Bürgermeister Franko Kopp (CDU) gesprochen.

Autobahn 40

Städtebund: Fahrverbot auf Autobahn „verheerendes Signal“

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sieht in dem Dieselfahrverbot für wichtige Teile der Autobahn 40 im Ruhrgebiet ein „verheerendes Signal“.

„Das ist bisher weltweit ohne Beispiel“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Für die Anwohner bedeute das Urteil „eine Verschlimmbesserung“. Durch den Umgehungsverkehr gebe es endlose Staus, die zu noch größeren Umweltbelastungen führten.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Donnerstag unter anderem eine Fahrverbotszone für ...

 Das Verwaltungsgericht Sigmaringen stufte das Vorgehen der Stadt Aulendorf als rechtswidrig ein.

Urteilsbegründung liegt vor

In der Urteilsbegründung – sie umfasst insgesamt rund neun Din-A4-Seiten – stellt das Verwaltungsgericht Sigmaringen sinngemäß klar, dass die Stadt eine „abstrakte Beitragsschuld“ rechnerisch korrekt nach der gültigen Satzung von 2012 erhoben hat. Dass der Anschluss bereits 1993 oder 1996 – genau weiß die Stadt das nicht – entstand, fällt dabei nicht ins Gewicht, da es eine gültige Satzung erst 2012 gab und die vorherige Satzung von 1982 von Anfang an nichtig war.

ARCHIV - 25.07.2013, Nordrhein-Westfalen, Köln: Trinkwasser läuft aus einem Wasserhahn in ein Glas. (zu dpa «Besseres Wasser für

Urteil zu Wasserversorgungsbeitrag gefallen

Es ist ein Erfolg für die „Wasserbetroffenen“ in Aulendorf: Nach jahrelangem Streit um die rückwirkende Erhebung von Wasserversorgungsbeiträgen, ist nun ein Urteil zugunsten der Betroffenen gefallen. Das Verwaltungsgericht in Sigmaringen ließ zwar nicht alle Argumente der „Wasserbetroffenen“ gelten, trotzdem hob es den Beitragsbescheid für den verhandelten Musterfall auf. Ins Gewicht fiel dabei offenbar die jahrzehntelange schludrige Vorgehensweise der Aulendorfer Stadtverwaltung im Wasser- und Abwasserwesen.

Städtebund-Chef: Autobahn-Fahrverbot „verheerendes Signal“

Der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sieht in dem Dieselfahrverbot für wichtige Teile der Autobahn 40 im Ruhrgebiet ein „verheerendes Signal“. Das sei bisher weltweit ohne Beispiel, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Für die Anwohner bedeute das Urteil „eine Verschlimmbesserung“. Durch den Umgehungsverkehr gebe es endlose Staus, die zu noch größeren Umweltbelastungen führten. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Donnerstag eine Fahrverbotszone für Essen angeordnet, zu der auch die viel befahrene ...

Klage gegen Wasserkraftwerk gescheitert

Klage gegen Wasserkraftwerk gescheitert

Das geplante Wasserkraftwerk an der Iller bei Dietenheim darf gebaut werden. Das hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen jetzt entschieden und damit eine Klage des Bundes Naturschutz abgelehnt. Doch der Streit könnte weitergehen, denn die Kläger wollen so schnell nicht aufgeben. Sie sehen die Renaturierung der Iller insgesamt in Gefahr.

Polizeigewerkschaft: Fahrverbotszonen schwer zu kontrollieren

Nach dem Urteil zu Diesel-Fahrverboten auf Teilen der Autobahn 40 und in großen Teilen des Stadtgebiets in Essen sieht die Polizei erhebliche Probleme bei der Kontrolle. Wenn die Entscheidung auch in den nächsten Instanzen Bestand haben sollte, müsse der fließende Verkehr kontrolliert werden, sagte der NRW-Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens. Und dafür sei die Polizei zuständig, ob sie wolle oder nicht. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte gestern eine Fahrverbotszone für Essen angeordnet, zu der auch die stark ...

Verhandlungen um Diesel-Fahrverbot

Umwelthilfe will in Freiburg Diesel-Fahrverbote erzwingen

Mit einer Klage gegen das Land Baden-Württemberg will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nun auch Diesel-Fahrverbote in Freiburg erreichen. Ziel sei die Einhaltung des Grenzwerts von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft, der regelmäßig überschritten werde, teilte die Organisation am Freitag mit. Daher sollten die Behörden gerichtlich gezwungen werden, Diesel-Fahrverbote in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Eine Bestätigung des zuständigen Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim über den Eingang der Klage war zunächst nicht zu erhalten.

Autobahn A40

Fahrverbotszonen nur schwer zu kontrollieren

Nach dem Urteil zu Diesel-Fahrverboten auf Teilen der Autobahn 40 und in großen Teilen des Stadtgebiets in Essen sieht die Polizei erhebliche Probleme bei der Kontrolle.

Wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen auch in den nächsten Instanzen Bestand haben sollte, müsse der fließende Verkehr kontrolliert werden, sagte der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, der Deutschen Presse-Agentur.

Verwaltungshochschule Ludwigsburg

U-Ausschuss Zulagenaffäre widmet sich Kommissionsarbeit

Der Untersuchungsausschuss Zulagenaffäre will sich heute in Stuttgart intensiv mit der Rolle einer Kommission befassen, die die Vorgänge um die Verwaltungshochschule Ludwigsburg unter die Lupe genommen hatte. Dazu sollen die Mitglieder des Gremiums gehört werden. Es wurde 2014 von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) eingesetzt, weil es die Probleme analysieren und Empfehlungen zur ihrer Überwindung vorlegen sollte. Der Kommission gehörten der frühere Rektor der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg, Hartmut Melenk, ein früherer ...