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Fingerabdruckscanner

Dublin-Verordnung und Flughafenverfahren

Begriffe, die in der Asyldebatte eine Rolle spielen:

DUBLIN-VERORDNUNG - Danach sollen Asylbewerber dort registriert werden, wo sie die Europäische Union zuerst betreten. Dieses Land ist auch für den Asylantrag zuständig. Wird der Betreffende in einem anderen EU-Staat aufgegriffen, könnte er im Prinzip in das Einreiseland zurückgeschickt werden. So soll sichergestellt werden, dass ein Asylantrag nur von einem Mitgliedstaat geprüft wird.


Die Deutsche Umwelthilfe hat verschiedene Modelle getestet.

Test der Umwelthilfe: Software-Updates für alte Diesel bringen wenig

Die von Volkswagen durchgeführten Software-Updates bei Modellen mit einer manipulierten Abgasanlage bringen nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht die versprochene Wirkung. Dagegen wurden technisch nachgerüstete Fahrzeuge viel sauberer. Der Verein fordert verpflichtende Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Industrie.

„Bei sommerlichen Temperaturen wurde zwar eine durchschnittliche Verbesserung der Stickoxid-Werte um 30 Prozent erreicht“, sagt Axel Friedrich, der Leiter des zum Verein gehörenden ...

Joachim Stamp

Minister Stamp verteidigt Abschiebung vom Sami A.

In der Affäre um den zu Unrecht nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. hat NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) das Vorgehen der Behörden verteidigt. „Wir haben einen enormen Zeitdruck gehabt, weil wir Sami A. als tickende Zeitbombe sehen“, sagte Stamp in Düsseldorf.

Er sei anders als das Oberverwaltungsgericht nicht der Auffassung, dass die Abschiebung rechtswidrig war.

Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin Ricarda Brandts machte der Politik hingegen schwere Vorwürfe.

Gerichtspräsidentin Ricarda Brandts in der Verhandlung zu Sami A.

Behörden müssen Sami A. zurückholen

„Offensichtlich rechtswidrig“: Weil seine Abschiebung nach Tunesien gegen Gesetze verstieß, darf Sami A., mutmaßlicher Islamist und vermeintlicher Ex-Leibwächter von Osama bin Laden, nach Deutschland zurückkehren.

Paukenschlag am Mittwochnachmittag am Oberverwaltungsgericht (OVG) von Nordrhein-Westfalen. Das Urteil der höchsten Instanz ist ein wichtiger Etappensieg für Sami A., womöglich die entscheidende Wende. Die Stadt Bochum ist nun in der Pflicht, den Rückflug des 42-Jährigen nach Deutschland zu bezahlen, die verhängte ...

Der städtische Hochwasserschutz ist bis auf die Binnenentwässerung und die Holzbrücke fertiggestellt. Doch die Anwohner an der S

Anwohner wollen auf jeden Fall klagen

Demnächst werden Anwohner im Oberried, Unterried und der Mühlvorstadt Post von der Stadt erhalten. Inhalt: Die vorläufige Berechnung ihres Beitrags zum sogenannten Vorteilsausgleich des Hochwasserschutzes. Doch egal wie diese Berechnung ausfällt, machen Anlieger klar, dass sie keinen finanziellen Beitrag leisten und im Zweifel den Klageweg einschlagen wollen. Denn, dass sie zahlen sollen, empfinden sie als ungerecht – wie auch die Systematik der Berechnung.

Abschiebung

Behörden müssen abgeschobenen Islamisten Sami A. zurückholen

Nach wochenlangem juristischen Tauziehen müssen die Behörden den abgeschobenen Islamisten Sami A. endgültig nach Deutschland zurückholen.

Der als Gefährder geltende Tunesier habe einen Anspruch darauf, dass die Behörden ihn auf Kosten des Staates zurück nach Deutschland bringen, entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Mittwoch. Denn seine Abschiebung sei rechtswidrig gewesen. Die Stadt Bochum will den Beschluss akzeptieren und keine weiteren rechtlichen Schritte einleiten.

Eva John

Starnberger Bürgermeisterin angeklagt

Weil Starnbergs Bürgermeisterin mehrfach gegen die bayerische Gemeindeverordnung verstoßen haben soll, hat die Landesanwaltschaft Bayern Disziplinarklage gegen die Politikerin erhoben. Mit der Klage gegen Eva John (Bündnis Mitte Starnberg) soll die Kürzung der Dienstbezüge erreicht werden, hieß es in einer Mitteilung der Landesanwaltschaft vom Dienstag. Mehrere Medien hatten zuvor über den Vorfall berichtet.

Im August 2017 hatte die Disziplinarbehörde das Verfahren gegen John eingeleitet.

Bau von größter Geflügelmastanlage vorläufig gestoppt

Bayerns wohl größter Geflügelmastbetrieb in Wolnzach im Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm darf vorerst nicht weitergebaut werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschied, dass zuerst über die Klage von Naturschützern verhandelt und entschieden werden muss, bevor die Mastanlage im Ortsteil Eschelbach weiter gebaut und in Betrieb genommen werden darf. Die Richter argumentierten, die Erfolgsaussichten der vom Bund Naturschutz in Bayern beim Verwaltungsgericht München eingereichten Klage seien offen, erläuterte eine ...

Abschiebung

Gericht wartet mit Entscheidung über abgeschobenen Sami A.

Das Tauziehen um eine mögliche Rückkehr des Islamisten Sami A. dauert an. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht wollte am Dienstag keine Entscheidung mehr darüber verkünden, ob der Tunesier nach seiner umstrittenen Abschiebung zurück nach Deutschland geholt werden muss.

Das teilte ein Gerichtssprecher mit. Es sei weiterhin eine zeitnahe Entscheidung zu erwarten - der genaue Zeitpunkt sei aber unklar. Die Stadt Bochum hatte nach Angaben eines Sprechers dem Gericht am Montag ausführlich begründet, warum sie gegen den ...

Frist abgelaufen: OVG-Entscheidung zu Sami A. erwartet

Im juristischen Tauziehen um die Abschiebung des Islamisten Sami A. ist in der Nacht eine entscheidende Frist am Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen abgelaufen. Die Stadt Bochum, in der Sami A. jahrelang gelebt hatte, konnte noch bis Mitternacht begründen, warum der abgeschobene Tunesier nicht aus seinem Geburtsland nach Deutschland zurückgeholt werden sollte. Die Stadt wehrt sich nach der umstrittenen Abschiebung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, wonach die Stadt den Tunesier unverzüglich auf ...