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Umstrittene Geflügelmastanlage darf fertiggebaut werden

Nach jahrelangen Auseinandersetzungen über eine große Geflügelmastanlage in Oberbayern können die Betreiber den Betrieb nun fertigbauen. Wie das Landratsamt Pfaffenhofen an der Ilm am Freitag berichtete, wurde für die für fast 125 000 Masthähnchen vorgesehene Anlage jetzt die sogenannte sofortige Vollziehung angeordnet. «Dadurch dürfen die Betreiber schon während des Klageverfahrens von der Genehmigung Gebrauch machen», erklärte die Behörde. Die Betreiber hatten die Anordnung beantragt.

Auch wenn ihm in diesem Winter Corona und die bayerischen Gerichte einen Strich durch die Rechnung gemacht haben – Rudi Holzberg

Liftbetreiber: „Ich dachte lange, dass die Bayern doch noch zur Besinnung kommen“

Während es in Baden-Württemberg in den zurückliegenden Winterwochen erlaubt war, Skilifte stundenweise an Familien zu vermieten, war das in Bayern nicht möglich. Liftbetreiber Rudi Holzberger, dessen Lift im Kreuzthal knapp hinter der Landesgrenze auf bayerischem Gebiet liegt, hat dagegen geklagt. Letztendlich ohne Erfolg.

Aber zumindest hat er mit seinem Einsatz für den Lift, der vor allem von Skifahrern aus dem nahen Leutkirch gerne genutzt wird, überregional auf diese groteske Grenzsituation aufmerksam gemacht.

Der ehemalige schwäbische Amtsarzt Friedrich Pürner

Kritischer Ex-Amtsarzt Pürner klagt gegen seine Versetzung

Nach seiner umstrittenen Versetzung an das Gesundheits-Landesamt klagt der ehemalige schwäbische Amtsarzt Friedrich Pürner auf eine Rückkehr an seine frühere Arbeitsstelle. Der Leiter des Gesundheitsamtes im Landkreis Aichach-Friedberg war im Herbst 2020 an das Landesamt abgeordnet worden, nachdem er die Corona-Politik der bayerischen Staatsregierung kritisiert hatte. Dies war von vielen als Strafversetzung verstanden worden.

Wie am Dienstag im Landtag in München bekannt wurde, hat Pürner gegen seine Versetzung Klage beim Augsburger ...

Pop-up-Radweg

Hau-Ruck-Aktion oder Trendwende? Debatte um Pop-up-Radwege

Man nehme gelbe Linien, Baustellenschilder und eine Fahrspur - fertig ist der Pop-up-Radweg. Radfahrer sind derzeit in Städten wie Berlin oder München oft auf solchen temporären Spuren unterwegs.

Zumeist sind sie eine Reaktion auf die Corona-Krise, weil Menschen seltener Bus und Bahn nutzen. Viele Kommunen dürften nun im Frühling noch einmal nachlegen. Aber: Das Konzept ist umstritten. Was für die einen ein sinnvoller Bestandteil einer Mobilitätswende ist, erscheint Kritikern als eine unkontrollierte Hau-Ruck-Aktion.

EU-Sondergipfel zur Corona-Pandemie

Corona-Newsblog: Das waren die wichtigsten Entwicklungen am Donnerstag

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹: Aktuell nachgewiesene Infizierte Baden-Württemberg: ca. 11.700 (313.518 Gesamt - ca. 293.800 Genesene - 8.005 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg: 8.005 Sieben-Tage-Inzidenz Baden-Württemberg: 47,7 Aktuell nachgewiesene Infizierte Deutschland: ca. 119.000 (2.414.

Die Zahl der Neuinfizierten im Kreis Ravensburg ist wieder stark angestiegen.

Corona-Newsblog: Inzidenz im Landkreis Ravensburg nähert sich wieder 50

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹: Aktuell nachgewiesene Infizierte Baden-Württemberg: ca. 14.313 (309.937 Gesamt - ca. 287.715 Genesene - 7.909 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg: 7.909 Sieben-Tage-Inzidenz Baden-Württemberg: 41,9 Aktuell nachgewiesene Infizierte Deutschland: ca. 126.200 (2.369.

Statue der Justitia

Gericht weist Klagen auf Corona-Pflegebonus ab

Das Verwaltungsgericht München hat vier Klagen auf Auszahlung des Corona-Pflegebonus' abgewiesen. Geklagt hatten zwei Beschäftigte eines ambulanten Dialysezentrums, eine Serviceassistentin in einem Münchner Krankenhaus und eine Hauswirtschafterin in einem Altenheim. Das Landesamt für Pflege (LfP) hatte ihre Anträge auf den Bonus im vergangenen Jahr abgelehnt.

Das war auch rechtens, entschied das Gericht am Donnerstag und berief sich auf die Corona-Pflegebonusrichtlinie (CoBoR), die Grundlage für die Zahlung des Bonus' ist.

Eine goldfarbene Justitia-Figur steht vor Aktenbergen

Prozesse um Corona-Pflegebonus - Wem steht er zu?

Altenpfleger bekamen den bayerischen Corona-Pflegebonus - doch was ist mit Haushältern in einem Seniorenheim? Krankenschwestern in der Klinik bekamen ihn - doch was ist mit ihren Kolleginnen in ambulanten Einrichtungen?

Das Verwaltungsgericht München hat mehrere Klagen im Zusammenhang mit dem Corona-Bonus für Pflegekräfte verhandelt - und Entscheidungen für diesen Donnerstag angekündigt. Geklagt haben unter anderem Pfleger in ambulanten Einrichtungen oder eine Haushälterin in einem Altenheim, die jeweils leer ausgingen.

Justitia-Statue

Forderung nach Pflegebonus: Hunderte Klagen eingegangen

Hunderte Klagen mit Forderungen nach dem Corona-Pflegebonus beschäftigen die Verwaltungsgerichte in Bayern. Allein am Verwaltungsgericht München sind mehr als 200 davon anhängig, wie ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. Am Verwaltungsgericht Regensburg sind es knapp 170.

Vor dem Gericht in München klagen beispielsweise Beschäftigte aus einem ambulanten Dialysezentrum, eine Serviceassistentin in der Pflege in einem Münchner Krankenhaus und eine Haushälterin, die in einem Altenheim tätig ist.

Justitia-Abbildung

Forderung nach Pflegebonus: Hunderte Klagen eingegangen

Hunderte Klagen mit Forderungen nach dem Corona-Pflegebonus beschäftigen die Verwaltungsgerichte in Bayern. Allein am Verwaltungsgericht München sind mehr als 200 solcher Klagen anhängig, wie ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. Am Verwaltungsgericht Regensburg sind es knapp 170.

Vor dem Gericht in München klagen beispielsweise Beschäftigte aus einem ambulanten Dialysezentrum, eine Serviceassistentin in der Pflege in einem Münchner Krankenhaus und eine Haushälterin, die in einem Altenheim tätig ist.