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Korruptionsprozess: Streit um Dauer des Verfahrens

Im Regensburger Korruptionsprozess hat es am Donnerstag einen heftigen Streit um die Dauer des Verfahrens gegeben. Mit seiner Andeutung, der Prozess könnte bis Juli dauern, brachte der Vorsitzende Richter Georg Kimmerl den angeklagten und suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und dessen Verteidiger Peter Witting in Rage. Seit vier Jahren werde er von der Staatsanwaltschaft gejagt, das Verfahren sei künstlich aufgespalten worden, empörte er sich Prozessbeobachtern zufolge.

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in der Hand

Kinder-Beauftragter will nach Strip-Skandal ins Amt zurück

Der Freie-Wähler-Politiker Thomas Neuberger will auch nach der Aufregung um den Auftritt einer Stripperin bei einer Weihnachtsfeier Kinderbeauftragter im Bezirksausschuss bleiben. Beim Verwaltungsgericht München reichte er Klage gegen seine Abberufung von dem Ehrenamt ein, das er bis zum Bekanntwerden des kleinen Skandals im Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg innehatte. Das bestätigte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Zuvor hatte die „Abendzeitung“ darüber berichtet.

Justitia-Statue

Frau an der Spitze des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Wechsel an der Spitze des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH): Mit Andrea Breit steht erstmals in der Geschichte eine Frau an der Spitze des Gerichts. Sie löst den langjährigen Hauschef Stephan Kersten ab, der sich in den Ruhestand verabschiedet, wie das Innenministerium am Montag in München mitteilte. Breit war bisher Präsidentin des Verwaltungsgerichts München, für Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist sie auch deshalb die „absolute Idealbesetzung“ für das neue Amt: „Andrea Breit hat in ihren vielfältigen beruflichen Stationen in ...

Die Struktur des Zeppelin-Konzerns im Mai 1945.

Rolle rückwärts

Zumindest eines muss man den Nachfahren von Ferdinand Graf von Zeppelin lassen: Mit der gleichen Hartnäckigkeit, mit der dieser vor mehr als 120 Jahren den Bau „seiner“ Starrluftschiffe forcierte, versuchen sein Urenkel, Albrecht von Brandenstein-Zeppelin, und dessen Sohn Frederic wieder Einfluss auf die Zeppelin-Stiftung zu bekommen. Die Stadt Friedrichshafen, so die Annahme der beiden, sei 1947 unrechtmäßig in deren Besitz gekommen und verwende ihr Vermögen seither illegal.

Eine Lehrerin steht an der Tafel

Abiturnotenhebung: Coburger Schulleiter wird Gehalt gekürzt

Ein Coburger Schulleiter bekommt für seine eigenmächtige Anhebung von Abiturnoten das Gehalt gekürzt. Der Verwaltungsgerichtshof in München bestätigte eine Entscheidung der Vorinstanz aus dem Jahr 2018. In den nächsten drei Jahren muss der Oberstudiendirektor demnach auf zehn Prozent seines Gehalts verzichten, wie eine Sprecherin des Verwaltungsgerichtshofs am Donnerstag sagte. Zuvor hatte die „Neue Presse Coburg“ darüber berichtet.

Der Direktor eines Coburger Gymnasiums hatte 2013 die Noten von 86 Abiturienten im Fach Deutsch ...

Richterhammer

Urteil: Islamische Religionsgemeinschaft keine Körperschaft

Die Islamische Religionsgemeinschaft aus Berlin ist in Bayern keine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Das hat das Verwaltungsgericht in München am Donnerstag entschieden. Das Gericht wies die Klage der in Berlin ansässigen Vereinigung aus formellen Gründen ab. Sie sei nicht zulässig, hätte aber auch dann keine Chance gehabt, wenn sie zulässig gewesen wäre, entschied das Gericht.

Der Vorsitzende Richter war der Meinung, „dass diese verwaltungsaktmäßige Anerkennung durch die DDR keine Körperschaftseigenschaft begründen konnte“.

Ein Fotograf vor dem Bild der Justitia

Prozess: Ist Islamische Religionsgemeinschaft Körperschaft?

Ist die Islamische Religionsgemeinschaft eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder nicht? Darüber wird heute vor dem Verwaltungsgericht München verhandelt. Der Ministerrat der DDR (Amt für Kirchenfragen) hatte die Religionsgemeinschaft 1990 staatlich anerkannt. Diese Anerkennung betrachtet sie als gleichzusetzen mit dem Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der Freistaat Bayern hält sich nicht für zuständig, weil die Gemeinschaft in Berlin sitzt und das Verwaltungsgericht dort die Klage auf Anerkennung 2007 schon abgewiesen hat.

Markus Söder bei der Pressekonferenz in Seeon. Dort treffen sich noch bis Donnerstag die CSU-Landtagsabgeordneten zu ihrer tradi

München soll nicht mehr oberbayerisch sein: Warum Söder die Landkarte Bayerns verändern will

Eine neue und die bisher umfangreichste Runde von Behördenverlagerungen aus dem Großraum München in strukturschwache Regionen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch in Seeon angekündigt. Den zur Winterklausur versammelten CSU-Landtagsabgeordneten schlug der Regierungschef vor, bis 2030 insgesamt 3000 staatliche Stellen nach Franken und Ostbayern zu verschieben, darunter den kompletten Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (ByVGH), der in den nächsten zehn Jahren nach Ansbach umgesiedelt werden soll.

Erinnerungen an ertragsreiche Jahre.

Obwohl er seit zwei Jahren auf dem Trockenen sitzt, gibt Lindaus letzter Fischer nicht auf

Dass die Fischerei Christian Iwens ganz große Liebe ist, damit hat sich seine Frau längst abgefunden. „Sie ist immer vor mir gekommen“, sagt Linda Iwen und lacht.

Vor mehr als zwei Jahren hat der Freistaat Bayern ihm diese große Liebe genommen: Das Landratsamt durfte Iwen kein Hochseepatent - so heißt in Bayern das Fischereirecht für den Bodensee - mehr ausstellen. Seitdem sitzt Lindaus letzter verbliebener Fischer buchstäblich auf dem Trockenen.

 Der Stadtrat bekräftigt mit großer Mehrheit die Gartenschau 2021. Nach vorläufiger Prüfung hält die Stadtverwaltung das laufend

Das Bürgerbegehren gegen die Lindauer Gartenschau landet wohl vor Gericht

Das Bürgerbegehren gegen die Gartenschau sei zwar wahrscheinlich nicht zulässig, es schade dennoch schon jetzt der Stadt. So lautet die Kritik im Stadtrat. Die Gartenschaugegner halten daran fest. Letztlich wird wohl ein Gericht entscheiden müssen.

Gründlich prüfen werde die Verwaltung das Bürgerbegehren, nachdem die Gartenschaugegner die Listen abgeben, erklärte Lindaus Rechtsdirektorin Tanja Bohnert den Stadträten. Dann werde man nicht nur die Zahl der Unterschriften, sondern auch Fragestellung und Begründung prüfen.