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Tastatur muss nicht von Edel-Flügel entfernt werden

Elfenbeinstreit: Flügel-Tastatur muss nicht entfernt werden

Die Tastatur eines teuren Flügels aus geschütztem Elfenbein darf nach einer Klage des Besitzers doch nicht von den Behörden eingezogen werden. Das Verwaltungsgericht München gab dem Besitzer Recht und hob einen Bescheid des Landratsamts Starnberg auf, das die Tastatur einziehen wollte. Das sei unverhältnismäßig, entschied das Gericht in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Anderenfalls wäre der Freistaat Eigentümer geworden.

Das Landratsamt könne jedoch den Flügel vorübergehend beschlagnahmen, bis der Besitzer die für den ...

Joachim Wolbergs

Suspendierung von Joachim Wolbergs ist rechtmäßig

Die vorläufige Suspendierung des Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs ist rechtmäßig. Daran bestünden keine ernstlichen Zweifel, teilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Dienstag in München mit. Die Richter stimmten damit einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg zu, das die Dienstenthebung des Oberbürgermeisters und das Einbehalten seines halben Gehalts im August für rechtmäßig befunden hatte.

Die Landesanwaltschaft hatte den Oberbürgermeister im Januar 2017 vorläufig suspendiert, nachdem Wolbergs ...

Baustelle an der Therme

Eröffnung der Therme in Lindau verzögert sich - Streit mit Nachbarn beigelegt

Die Eröffnung der Therme wird sich wohl verzögern. Investor Andreas Schauer geht davon aus, dass Besucher die Therme erst im Laufe des ersten Quartals 2021 besuchen können. Währenddessen haben sich Stadt und Schauer mit einem klagenden Nachbarn verständigt.

Die Fertigstellung der neuen Lindauer Therme sei immer noch vor Weihnachten 2020 geplant, sagte Schauer auf Anfrage der Lindauer Zeitung. Allerdings seien dann noch Abnahmen und andere Dinge nötig, sodass eine Eröffnung des neuen Bades vor Weihnachten nicht wahrscheinlich sei.

Zweite Instanz: Diesel-Fahrer klagt gegen Stilllegung

Der Fahrer eines zehn Jahre alten Diesel-Audis mit 320 000 Kilometer Laufleistung hat sich am Montag in zweiter Instanz vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Entfernung einer verbotenen Abgas-Software gewehrt. Die Entscheidung wird die erste im Hauptsache-Verfahren über die zwangsweise Stilllegung eines solchen Dieselautos sein und soll bis Mittwoch gefällt werden.

Wie der Senatsvorsitzende erklärte, hat der VW-Konzern auf Anordnung des Kraftfahrtbundesamts rund 2,4 Millionen Autos mit überhöhten Abgaswerten ...

Elefanten im Zirkus

Circus Krone zieht vor Gericht: Wildtierverbot droht in Ulm zu kippen

Wildtiere im Zirkus: Ein Thema, das besonders in den sozialen Medien die Stimmung hoch-, teilweise sogar überkochen lässt. Auch in Ulm wurde vor wenigen Jahren ausgiebig darüber diskutiert. Am Ende hat die Stadt Ulm ein Wildtierverbot für den Festplatz in der Ulmer Friedrichsau ausgesprochen. Zur Freude vieler Tierschützer.

Doch jetzt droht dieses Verbot zu kippen. Circus Krone, nach eigenen Angaben der größte Zirkus der Welt, wehrt sich und will gerichtlich erzwingen, dass er mit seinen Wildtieren vom 2.

Demonstrantin mit Plakat

Zurückgeholter Flüchtling: Pro Asyl kritisiert Behörden

Nach der gerichtlich angeordneten Rückholung eines nach Griechenland abgewiesenen Flüchtlings nach Deutschland hat die Hilfsorganisation Pro Asyl die hiesigen Behörden kritisiert. „Es ist absolut unverständlich, dass die Rückholung über anderthalb Monate gedauert hat“, erklärte die Leiterin der Abteilung Rechtspolitik, Bellinda Bartolucci. Dabei sei klar gewesen, dass der Betroffene während der gesamten Zeit in Griechenland in Haft saß.

Die Bundespolizei München hatte den Afghanen Ende Mai in einem Zug an der Grenze zwischen Bayern ...

Justitia

Nach Gerichtsbeschluss: Flüchtling aus Griechenland geholt

In einem wohl außergewöhnlichen Justizfall hat die Bundesrepublik Deutschland einen nach Griechenland gebrachten Flüchtling wieder zurückgeholt. Das hatte das Verwaltungsgericht München angeordnet, weil dem Mann sonst die Abschiebung nach Afghanistan drohe. Rund anderthalb Monate später sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Mittwoch nun, der Mann sei am Vortag in die Bundesrepublik gebracht worden und komme jetzt in einer Erstaufnahmeeinrichtung unter.

Justizfall: Deutschland holt Flüchtling aus Griechenland

Deutschland hat einen nach Griechenland gebrachten Flüchtling infolge einer Gerichtsentscheidung wieder zurückgeholt. Der Mann sei gestern in die Bundesrepublik gebracht worden und komme nun in einer Erstaufnahmeeinrichtung unter, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Details nannte er nicht. Die Bundespolizei hatte den Afghanen nach Griechenland gebracht, weil er dort schon Asyl beantragt hatte. Das Verwaltungsgericht München ordnete jedoch per Eilbeschluss an, den Mann „umgehend“ nach Deutschland zurückzubringen.

NPD-Schild

NPD-Plakate müssen hängen bleiben

Damals im Bundestagswahlkampf 2017 ist Johann Rauscher beinahe täglich an einem der umstrittenen Plakate vorbeigefahren. Auf seinem Weg zur Arbeit passierte der Leiter des Rechtsamts der Stadt Ingolstadt jenen Aushang mit der Aufschrift: „Geld für die Oma statt für Sinti & Roma“ – und darunter das Kürzel NPD der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands.

„Immer, wenn ich an dem Wahlplakat vorbeigekommen bin, war ich versucht, selbst Hand anzulegen und es abzunehmen“, sagt Johann Rauscher, „aber das durfte ich ...

Umstrittenes Wahlplakat der NPD

Prozess: NPD-Plakat ist keine Volksverhetzung

Das Wahlkampfplakat der NPD mit dem Spruch „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ ist keine Volksverhetzung. Das hat das Verwaltungsgericht München am Donnerstag entschieden. Der Richter erklärte, die Darstellung habe zwar einen diskriminierenden Charakter, überschreite aber nicht die Grenze zur Strafbarkeit. Im Prozess hatte der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma gegen die Stadt Ingolstadt geklagt.

Während des Bundestagswahlkampfs 2017 hatte der Verband die Stadtverwaltung aufgefordert, die dortigen NPD-Plakate mit dem Spruch ...