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Eine Hand wirft Geld in einen Spielautomaten in einer gewerblichen Spielhalle. Vielen Spielhallen droht aus Sicht der Betreiber

Fluch und Segen zugleich: Das Glücksspiel-Geschäft füllt Immendingens Gemeindekasse

700 000 Euro sind für eine Gemeinde in der Größe Immendingens einer der großen Posten im Haushalt. Mit 700 000 Euro lässt sich so einiges finanzieren, Straßenbau, Kindergarten, Vereinsförderung.

Und dennoch ist Bürgermeister Manuel Stärk über einen Posten in seinem Haushalt nicht ganz glücklich, auch wenn die Einnahme gut sprudelt: Es handelt sich um die Vergnügungssteuer. Und die stammt zum allergrößten Teil aus den Spielhallen im Ort.

Ausgezockt: Die Übergangsregelung endet am 30. Juni. Dann müssen die Spielhallen schließen, die weniger als 500 Meter Abstand zu

Viele Spielhallen in Tuttlingen stehen vor dem Aus

Der Staat macht ernst beim Kampf gegen Glücksspiel: Ende Juni 2021 endet eine Frist, in der Spielhallen zugelassen sind, die in einem Umkreis von 500 Metern rund um Schulen und Kitas liegen. Das betrifft auch innenstadtnahe Casinos in Tuttlingen.

Für die Konzessionierung von Spielgeräten sind die Städte oder Verwaltungsgemeinschaften zuständig, in wenigen Ausnahmefällen – konkret die Gemeinden Immendingen, Seitingen-Oberflacht, Emmingen-Liptingen, Wurmlingen und die Stadt Geisingen – ist das Landratsamt damit beauftragt.

 Die Bad Wurzacher Betriebe, hier ein Blick auf den Gewerbepark West, scheinen bislang gut durch die Corona-Krise gekommen zu se

Stabile Betriebe machen dem Bad Wurzacher Kämmerer Freude

Im Bad Wurzacher Haushaltsplan 2021 klafft ein 3,2-Millionen-Euro-Loch. Wie dieses aus der Welt geschafft werden kann, beschäftigt Verwaltung und Gemeinderat. Nun wurden erste Ergebnisse präsentiert.

Die städtischen Finanzen waren ein zentrales Thema der Ratssitzung am Montagabend im Kurhaus. Dabei ging es gut los. Fachbereichsleiterin Kerstin Baer stellte den Jahresabschluss für 2015 vor. Das erfreuliche Ergebnis: Am Ende dieses Jahres hatte die Stadt im laufenden Betrieb 2,4 Millionen Euro mehr eingenommen als ausgegeben.

9000 Euro mehr an Benutzungsgebühr als geplant konnten 2019 für das neue Hallenbad eingenommen werden.

Jahresrechnung mit einem positiven Salso

Als „insgesamt positiven Saldo“ hat Riedlingens Bürgermeister Markus Schafft die Jahresrechnung der Stadt für 2019 gewertet. Der Gemeinderat schenkte ihr denn ohne Nachfragen und Kommentare sein einstimmiges Votum.

Wegen des neuen Kommunalhaushaltsrechtes gibt es keine Haushaltsreste. Der Stand der Rücklagen hat sich in dem abgerechneten Jahr von knapp 10,11 Millionen Euro auf gut 17,6 Millionen Euro erhöht. Verlangt wird eine Mindestrücklage von 525 062 Euro.

Eine Anzahl von Firmenneubauten sorgen für die rasche Aufsiedlung des Immendinger Gewerbegebiets Donau-Hegau. 2019 spürte die

Immendingen verzeichnet 2019 Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer

Die höchste jemals erzielte Gewerbesteuer, steigende Finanzzuweisungen, Mehreinnahmen beim Gemeindewald und bei der Vergnügungssteuer – das Jahr 2019 erwies sich für Immendingen als finanziell erfolgreich und setzte eine bereits 2016 begonnene Entwicklung noch einmal fort. Bürgermeister Manuel Stärk bezeichnete das Ergebnis des vorletzten Jahres bei der Vorlage der Jahresrechnung im Gemeinderat als sehr erfreulich. Für die Gemeinde sei 2019 ein „kraftvolles Jahr“ gewesen, was gut sei in Anbetracht der jetzigen Situation und vieler anstehender ...

 Rund 400 Ellwanger Seniorinnen und Senioren erhalten jetzt ihre Zweitimpfung.

Rund 400 Ellwanger Senioren über 80 Jahre erhalten jetzt ihre Zweitimpfung

42 Menschen in Ellwangen sind derzeit mit dem Coronavirus infiziert. Es waren schon deutlich mehr. Die Richtung stimmt also, wie OB Michael Dambacher jetzt im Gemeinderat sagte. Sprich: Stadt und Kreis kommen langsam von der hohen Inzidenz herunter.

Die Ämter haben im Auftrag des OB Situationsberichte erstellt – insgesamt 16 Seiten, die nach der Sitzung an die Gemeinderäte versandt wurden. Im Schnelldurchgang nannte Dambacher Zahlen. Zum Beispiel erlässt die Musikschule 50 Prozent der Gebühren, wenn der digitale Unterricht nicht ...

 Wenig Gewerbesteuereinnahmen, der Bau samt Abschreibungen der neuen Festhalle mit Kindergarten (Foto) aber auch die Umlage für

Eriskirch plant Steuer- und Gebührenerhöhungen

Der Haushalt 2021 der Gemeinde Eriskirch weist einen Verlust in Höhe von 1,7 Millionen Euro aus. Dieser Verlust könne allerdings durch Ergebnisrücklagen der Vorjahre gedeckt werden, sodass laut Kämmerer Anton Ganser die Generationengerechtigkeit und somit die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts im Jahr 2021 gesichert sei.

„Es liegen große Aufgaben und Herausforderungen vor uns. Es gilt, diese zum Wohle der Gemeinde zu meistern“, sagte Bürgermeister Arman Aigner während der Gemeinderatssitzung in seinem Vorwort.

1,9 Millionen Euro sind im Haushalt 2021 für die Finanzierung der neuen Holzbrücke reserviert, die am 23. Dezember – zunächst ei

Holzbrücke ist die größte Einzelinvestition

Den früheren amerikanischen Außenminister Henry Kissinger zitierte Stadtkämmerer Elmar Seifert zu Beginn seiner Ausführungen zum Haushalt 2021: „Die Kunst besteht darin, in dem Moment eine Entscheidung zu treffen, in dem man genügend Fakten hat, um die Entwicklung richtig einschätzen zu können; nicht so früh, dass man alles über den Haufen wirft, und nicht so spät, dass man ins Stocken gerät“. Dieser Grundsatz gelte, so Seiferts Einlassung gegenüber dem Riedlinger Gemeinderat, sowohl für die bereits getroffenen Entscheidungen, als auch für ...

Möglich, dass den Häflern tiefer in die Tasche gegriffen wird.

In Friedrichshafen könnte ein Hund bald einen Euro mehr im Monat kosten

Die Hundesteuer, die Vergnügungssteuer und die Zweitwohnungssteuer sollen erhöht werden, wenn der Gemeinderat zustimmt. So sieht es zumindest der Planentwurf des Doppelhaushaltes vor, der zurzeit in den Gremien des Gemeinderates diskutiert wird. Grund- und Gewerbesteuer hingegen sollen unangetastet bleiben.

In der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses wurde am vergangenen Montag dieses Thema am Rande angerissen, eine Kritik an der Beibehaltung der Grund- und Gewerbesteuer gab es keine ausdrückliche.

Kein Verdienst, also auch keine Steuern

Die Stadt Bad Buchau verzichtet 2020 auf Einnahmen aus der Vergnügungssteuer in Höhe von rund 10 000 Euro. Weil Spielotheken coronabedingt über längere Zeit schließen mussten, werde die Stadt für die Monate April, Mai, November und Dezember keine Steuern beheben, teilte Kämmerin Savita Christ in der jüngsten Gemeinderatssitzung mit. Insgesamt nehme Bad Buchau rund 55 000 Euro im Jahr durch die Vergnügungssteuer ein.