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Vor CDU-Klausur: Merz bietet Einsatz in Wahlkampfteam an

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat der CDU-Spitze angeboten, in einem Team für den nächsten Wahlkampf eine Rolle zu spielen.

„Wir müssen mit der bestmöglichen Formation in die nächste Bundestagswahl gehen. Das ist nicht nur eine Person an der Spitze, das ist eine Mannschaft, und ich möchte auch in einer Mannschaft dabei sein“, sagte Merz bei einer Wirtschaftsveranstaltung in Bayern. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßte am Rande der Jahresauftaktklausur der CDU-Spitze in Hamburg das Angebot von Merz.

Verfassungsschutz hat mehr Salafisten auf dem Schirm

Die Zahl der Salafisten in Deutschland ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes im vergangenen Jahr auf 12 150 Personen angestiegen. Einen entsprechenden Bericht des „Tagesspiegels“ bestätigte das Bundesinnenministerium. In seinem jüngsten Bericht für das Jahr 2018 spricht der Verfassungsschutz noch von 11 300 Salafisten, also 850 weniger. Der Anstieg ist nach Einschätzung des Innenministeriums zum Teil auf eine verstärkte Beobachtung der Szene durch die Sicherheitsbehörden zurückzuführen.

AfD hat Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht

Die AfD hat wegen der Einstufung des „Flügels“ und der Jungen Alternative als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz Klage eingereicht. Das bestätigte ein Sprecher des Kölner Verwaltungsgerichts. Es gehe um mehrere Anträge, im Kern aber um die Einordnung des „Flügels“ und der Jungen Alternative als Verdachtsfälle. Es solle dem in Köln ansässigen Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt werden, den „Flügel“ und die Junge Alternative als Verdachtsfälle „einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und zu führen“.

Razzia in Berlin

Razzia gegen mutmaßliche Islamisten - Synagoge ausgespäht

Mit einer groß angelegten Razzia sind Ermittler am Dienstag in vier Bundesländern gegen mutmaßliche Islamisten vorgegangen.

Mehreren Verdächtigen tschetschenischer Abstammung wird vorgeworfen, Örtlichkeiten für einen etwaigen islamistisch motivierten Anschlag ausgespäht zu haben, wie die Berliner Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Eine Synagoge und ein Einkaufszentrum seien ausgekundschaftet worden, sagte Sprecher Martin Steltner. Eine konkrete Anschlagsgefahr habe aber nicht bestanden, so die Generalstaatsanwaltschaft.

Staatsregierung aktualisiert Konzept gegen Rechtsextremismus

Die Staatsregierung aktualisiert das bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus. Dieses gibt einen Überblick über die präventiven und repressiven Maßnahmen im Kampf gegen Rechts und benennt unter anderem maßgebliche Akteure und Anlaufstellen. Neu aufgenommen wurden nun beispielsweise der Antisemitismusbeauftragte der Staatsregierung, neue Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes sowie der Kampf gegen Hass und Hetze im Internet und in den sozialen Medien.

AfD-Parteichef Jörg Meuthen

Meuthen ärgert sich über radikale AfD-Funktionäre

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen will seine Parteikollegen in diesem Jahr auf einen neuen Stil ohne Gebrüll und krasse Rhetorik einschwören - auch mit Blick auf den Verfassungsschutz.

„Wir müssen regierungsfähig und regierungswillig werden, das geht nur mit einem bürgerlich-konservativen, freiheitlichen Profil, und das geht nicht mit Radikalisierung“, sagt der Parteichef im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Für die AfD müsse es 2020 in Richtung „reformorientierte Bürgerlichkeit“ gehen und nicht wie unlängst bei einer gegen ...

AfD: Klage gegen Einstufung des „Flügels“ als Verdachtsfall

Die AfD will gegen den Verfassungsschutz vor Gericht ziehen. „In zwei Klageschriften, die am Montag beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht werden, wehrt sich die AfD gegen die Einstufung der Jungen Alternative und des "Flügels" als angebliche Verdachtsfälle durch das Bundesamt für Verfassungsschutz“, erklärte Parteichef Jörg Meuthen. Zuvor hatte der Bundesvorstand der Partei einen entsprechenden Beschluss gefasst. Meuthen sagte, die Einstufung wirke sich nicht nur negativ auf das Ansehen der AfD aus, sondern schmälere auch ihre ...

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak

Zu spät: Linke gibt „Projektregierung“ mit CDU kaum Chancen

Die Thüringer CDU ist mit ihrem Vorschlag zur Bildung einer sogenannten Projektregierung bei der Linken abgeblitzt. „Wir wollen Rot-Rot-Grün. Punkt“, sagte die Landespartei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, in Erfurt.

Sie bescheinigte der CDU, die in den vergangenen Wochen jede förmliche Zusammenarbeit mit der Linken abgelehnt hatte, „ein bisschen Torschlusspanik“.

Linke, SPD und Grüne seien bei ihren Verhandlungen über einen Vertrag für eine Minderheitsregierung auf der Zielgeraden.

LKA aktualisiert Gefährdungsbewertung für US-Einrichtungen

Das Landeskriminalamt (LKA) hat einem Zeitungsbericht zufolge nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani im Irak die Gefährdungsbewertung aktualisiert. Das betreffe US-amerikanische, israelisch-jüdische oder andere Objekte, sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag).

Das LKA beobachte die Lage und schreibe die Gefährdungseinschätzung auch mit Hilfe der Erkenntnisse von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz fort.

Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport in Rheinmünster im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug.

Sonderstab im Südwesten greift durch: Zahlreiche Ausländer abgeschoben

Said K. randalierte in Tuttlingen vor dem Landratsamt, eine mit Nägeln gespickte Holzlatte diente ihm als Waffe, er verletzte den Sozialdezernenten der Behörde. Das war im Mai 2018, der 49-jährige Mann aus Pakistan war vorbestraft.

Um solche Fälle kümmert sich seit 2018 ein Sonderstab im Innenministerium von Thomas Strobl (CDU). K. konnte dank dessen Arbeit 2019 abgeschoben werden. Was die Beamten noch erreicht haben und wo es hakt.

Warum wurde der Stab gegründet?