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Am 2. Juni 2019 starb der Kasseler Regierungspräsident Lübcke nach einem Kopfschuss. Die Tat hat die Art, wie deutsche Sicherhei

Die Lehren aus dem Mordfall Lübcke

Der Täter kam nachts, eine halbe Stunde vor Mitternacht. Er lauerte dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf dessen Terrasse im hessischen Wolfhagen-Istha auf und schoss dem CDU-Politiker mit einem Revolver in den Kopf. Die Tat in der Nacht zum 2. Juni 2019 gilt als der erste Mord der Nachkriegsgeschichte, der an einem deutschen Politiker aus einer rechtsterroristischen Gesinnung heraus begangen wurde. Er hat die Art, wie deutsche Sicherheitsbehörden und die Politik auf rechte Gewalt schauen, grundlegend verändert.

Mordfall Lübcke

Vor einem Jahr von einem Rechtsextremisten ermordet: Gedenken an Walter Lübcke

Rechtsextreme Gewalt, Hass im Netz, Übergriffe auf Politiker - die Ermordung des nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat viele Facetten. Vor einem Jahr wurde der CDU-Politiker erschossen.

Die Bluttat elektrisierte erst als Kriminalfall die Republik, als die Hintergründe der Tat ans Licht kamen, wurde er auch zum Politikum. Doch dann kam die Corona-Pandemie - die nun das Gedenken an Lübcke überschattet.

Der 65-Jährige war in der Nacht zum 2.

Blick auf das DGB-Haus in der Willy Bleicher Straße

Mutmaßlich rechtsextreme Aktivisten vom DGB-Dach geholt

Fünf mutmaßlich rechtsextreme Aktivisten haben in Stuttgart am DGB-Haus ein Transparent aufgehängt und mit Bengalos rote Farbe versprüht. Polizei und Feuerwehr holten die Gruppe am Samstag vom Vordach und führten die Dachbesetzer durch das Haus nach unten. Die Polizei rechnete die Gruppe dem „rechten Spektrum zu“. Auf einem Twitter-Account, der sich der sogenannten Identitären Bewegung (IB) zurechnet, wurde ein Foto der Aktion mit Transparent veröffentlicht.

Coronatest

Corona-Lage: Das waren die wichtigsten Entwicklungen am Sonntag

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹: Aktuell Infizierte Baden-Württemberg: ca. 1.070 (34.718 Gesamt - ca. 31.900 Genesene - 1748 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg: 1748 Aktuell Infizierte Deutschland: ca. 7782 (181.482 Gesamt - ca. 165.200 Genesene - 8500 Verstorbene) Todesfälle Deutschland: 8500 Das Wichtigste des Tages: Nur wenige Neuinfektionen in Deutschland (15.

DGB-Haus in Stuttgart

Mutmaßlich rechtsextreme Aktion am DGB-Haus

Fünf mutmaßlich rechtsextreme Aktivisten haben in Stuttgart am DGB-Haus ein Transparent aufgehängt und rote Bengalos gezündet. Polizei und Feuerwehr holten die Gruppe am Samstag vom einige Meter hohen Vordach und führten die Dachbesetzer durch das Haus nach unten. Die Polizei ging nach erster Einschätzung davon aus, dass die Dachbesetzer Anhänger der sogenannten Identitären Bewegung (IB) sind. Auf einem Twitter-Account, der sich der IB zurechnet, wurde ein Foto der Aktion mit Transparent veröffentlicht.

Barbara Borchardt

Weiter Kritik an linker Landesverfassungsrichterin Borchardt

Die Kritik an der Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt ins Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern reißt nicht ab.

Der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen, der CDU-Bundesvorsitzender werden will, bezeichnete die neue Richterin im Magazin „Der Spiegel“ als „Fall für den Verfassungsschutz“. Zugleich kritisierte er, dass seine eigene Partei Borchardt im Landtag mitgewählt hatte. Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft nannte ihre Berufung ins Landesverfassungsgericht eine „Schande“.

Rechtsextremismus

Verfassungsschutz-Präsident warnt vor Gefahr von rechts

Rechtsextremismus und -terrorismus sind nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, aktuell die größte Bedrohung in Deutschland.

Es gebe sowohl steigende Anhängerzahlen als auch eine erhöhte Gewaltbereitschaft, sagte Haldenwang am Freitag in Mainz nach einem Gespräch mit dem rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD). Dazu kämen die Gewaltaufrufe im Internet und die Anschläge selbst.

Andreas Kalbitz

Nach AfD-Rauswurf: Kalbitz ruft Schiedsgericht der Partei an

Brandenburgs bisheriger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz wehrt sich jetzt juristisch gegen den Rauswurf aus der Partei durch den Bundesvorstand.

Er habe beim Bundesschiedsgericht beantragt, die Annullierung seiner Mitgliedschaft aufzuheben, teilte Kalbitz der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam mit. Daneben plane er zivilrechtliche Anträge beim Landgericht Berlin. Zuvor hatten Zeit Online, das Redaktionsnetzwerk Deutschland und der RBB darüber berichtet.

Fallzahlen für politisch motivierte Kriminalität 2019

Mehr politisch motivierte Verbrechen

Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland nimmt deutlich zu. Nach Einschätzung von Innenpolitikern und Experten spiegelt sich hier die starke Polarisierung der vergangenen Jahre wider. Durch die Corona-Pandemie hat sich diese Entwicklung noch einmal verschärft.

„Es ist erschreckend, wie die Corona-Krise zu neuen Formen von Hass und Hetze führt“, sagt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), konstatierte in Berlin ...

Deutschlandfahne

Corona-Krise trübt die Stimmung der Deutschen

Je länger die Corona-Pandemie unser Leben bestimmt, desto stärker trübt sich die Stimmung der Menschen in Deutschland ein. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach blicken aktuell nur noch 22 Prozent der Bevölkerung mit Hoffnungen auf das kommende Jahr.

44 Prozent der Befragten sehen den kommenden zwölf Monaten dagegen mit Befürchtungen entgegen. 27 Prozent äußern Skepsis.

Dass die Oppositionsparteien aus den zahlreichen Ängsten und Sorgen, die derzeit die Deutschen bewegen, bislang kaum Kapital ...