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Bundesverfassungsgericht

Zwangsbehandlung: Verfassungsgericht stärkt Patientenrechte

Das Bundesverfassungsgericht hat klare Grenzen für Zwangsbehandlungen von Patienten im sogenannten Maßregelvollzug aufgezogen.

Sofern nicht andere Menschen gefährdet sind, kann etwa eine medikamentöse Behandlung nicht gegen den erklärten Willen des Betroffenen - in Form einer Patientenverfügung - gerechtfertigt werden. Das geht aus einem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss hervor. (Az. 2 BvR 1866/17 u.a.)

Grundsätzlich könne jeder gemäß Grundgesetz frei über Eingriffe in seine körperliche Integrität und den ...

Justitia

Verfassungsgericht: Patientenrechte gegen Zwangsbehandlung

Das Bundesverfassungsgericht hat klare Grenzen für Zwangsbehandlungen von Patienten im sogenannten Maßregelvollzug aufgezogen. Am Fall eines Mannes, der im Bezirkskrankenhaus Straubing einsitzt, stärkten sie mit einem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss das Recht auf körperliche Unversehrtheit jener Patienten. (Az. 2 BvR 1866/17 u.a.)

Sofern nicht andere Menschen gefährdet sind, kann demnach etwa eine medikamentöse Behandlung nicht gegen den erklärten Willen des Betroffenen - in Form einer Patientenverfügung - ...

Lage in Tunesien angespannt

Tunesiens Präsident entlässt Premier und schließt Parlament

Es könnte die schwerste Bewährungsprobe seit 2011 für die junge Demokratie Tunesien werden: Präsident Kais Saied hat in einem umstrittenen Schritt Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt, die Arbeit des Parlaments für zunächst 30 Tage eingefroren und die Immunität aller Abgeordneten aufgehoben.

Die Amtsgeschäfte werde er mit einem zu bestimmenden Nachfolger Mechichis führen, kündigte Saied nach einer Krisensitzung mit Militärvertretern am Sonntagabend an.

Rolf Mützenich

AfD-Kandidat in Verfassungsgericht: Entsetzen bei Mützenich

Der Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hat Union und Grüne nach der Wahl eines AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof in Baden-Württemberg kritisiert. «Ich bin entsetzt darüber, dass Union und Grüne in Baden-Württemberg dazu beigetragen haben, dass ein AfD-Kandidat in den Verfassungsgerichtshof gewählt worden ist», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Keinem AfD-Vertreter in ein solches Amt zu verhelfen, sei bisher Konsens unter den demokratischen Parteien gewesen.

Winfried Kretschmann

Kretschmann über Wahl von AfD-Mann: Schwierige Lage

Nach der umstrittenen Wahl eines AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof hat Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann Verständnis für die Abgeordneten im Landtag gezeigt. Die Parlamentarier der Grünen, CDU, SPD und FDP müssten mit der schwierigen Situation umgehen, dass die AfD nun mal in den Landtag gewählt sei und Vorschlagsrechte habe - «auch wenn es wirklich schwer erträglich ist», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Uli Sckerl

Kritik an Wahl eines AfD-Mannes: Grüne zeigen sich reumütig

Nach scharfer Kritik an ihrem Verhalten bei der Wahl eines AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof hat sich die Grünen-Landtagsfraktion reumütig gezeigt. «Wir erkennen an, dass die Wahl des AfD-Mannes zum stellvertretenden Laienrichter vielfach Fragen aufgeworfen hat», sagte Uli Sckerl, Geschäftsführer der Grünen, am Freitag in Stuttgart. Die Grüne Jugend, Ex-Parteichef Cem Özdemir, die SPD und die Linke hatten heftig kritisiert, dass sich Grünen-Abgeordnete enthalten und die Wahl des AfD-Bewerbers erst möglich gemacht hatten.

Verfassungsgerichtshof

Wahl von AfD-Mann: Grüne Jugend läuft Sturm gegen Fraktion

Die Grüne Jugend Baden-Württemberg hat die Wahl des AfD-Kandidaten in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof scharf kritisiert - und dabei auch die eigene Landtagsfraktion angegriffen. «Keine Enthaltung bei Faschisten! Die Abstimmung im Landtag zur Wahl eines AfD-Kandidaten in den BW Verfassungsgerichtshof hätte so nicht ablaufen dürfen», teilten die Sprecher des Landesverbands, Sarah Heim und Aya Krkoutli, am Freitag mit. «Wir verurteilen die Entscheidung, sich bei Mitgliedern der AfD zu enthalten und erwarten eine konsequente und ...

Der Landeschef des CDU-Sozialflügels Christian Bäumler

Wahl von AfD-Mann in Verfassungsgericht: Bäumler entsetzt

Die Wahl eines AfD-Kandidaten in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof durch Abgeordnete des Landtags ruft auch in der Südwest-CDU Kritik hervor. Der Landeschef des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumler, forderte eine Aufarbeitung der Wahl des AfD-Bewerbers durch die Fraktionen im Landtag. «Wenn sich ein AfD-Mitarbeiter für die dritte Gewalt im Staat bewirbt, erwarte ich von allen Fraktionen ein klares Nein. Mit Enthaltung ist es da nicht getan», sagte Bäumler, der selbst Richter ist, der Deutschen Presse-Agentur.

Empörung über Wahl von AfD-Mann ins Verfassungsgericht

Die Wahl des AfD-Kandidaten in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof durch Abgeordnete des Landtags - nicht nur aus Reihen der Partei selbst - hat Empörung ausgelöst. «Verfassungsfeinde wählt man nicht in den Verfassungsgerichtshof», schrieb die baden-württembergische SPD auf Twitter. «Bei Kandidat*innen der #NoAfD sagt man «Nein». Immer», betonte der Grünen-Politiker Cem Özdemir. «Wenn Nazis Spiele spielen, dann erwarte ich von jedem, dass er den Rücken gerade macht», schrieb der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke.

Landtag

Landtag wählt AfD-Kandidaten in Verfassungsgericht

Nach Schlappen in den ersten beiden Wahlgängen hat der Landtag den Kandidaten der AfD-Landtagsfraktion für den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof doch ins Amt gewählt. Der Bewerber Bert Matthias Gärtner erhielt am Mittwoch im dritten Wahlgang 37 Ja-Stimmen. 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich. Eine Stimme entfiel auf einen anderen Namen, ein Stimmzettel war ungültig. Damit sei Gärtner zum stellvertretenden Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt gewählt, verkündete Landtagsvizepräsident Wolfgang Reinhart (CDU).