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EU-Kommission beantragt Sanktionen gegen Polen

Die EU-Kommission verschärft mit einem Antrag auf finanzielle Sanktionen gegen Polen ihr Vorgehen gegen die Justizreformen des Landes.

Hintergrund ist insbesondere die fortgesetzte Tätigkeit der Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern, wie die Brüsseler Behörde am Dienstag mitteilte. Sie ist nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar.

«Die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs (.

Katarina Barley

Rechtsstaats-TÜV der EU: Mieses Zeugnis für Polen und Ungarn

Länder wie Ungarn und Polen müssen nach der Veröffentlichung eines neuen Prüfberichts der Europäischen Kommission Verfahren zur Kürzung von EU-Geldern befürchten.

In der am Dienstag vorgestellten Untersuchung zur Einhaltung rechtsstaatlicher Standards werden den beiden Staaten Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz und bei der Korruptionsbekämpfung attestiert.

Mit Blick auf Ungarn ist unter anderem von unzureichenden unabhängigen Kontrollmechanismen und einem mangelnden Vorgehen gegen Klientelismus und ...

Vera Jourova

Ungarn muss vorerst keine Mittelkürzungen durch EU fürchten

Ungarn muss wegen seines umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität vorerst keine Kürzung von EU-Mitteln befürchten.

Die EU-Kommission machte am Mittwoch deutlich, dass die neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit aus ihrer Sicht in dem Fall nicht genutzt werden kann. Diese sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt gekürzt werden können - allerdings nur dann, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch der Gelder droht.

Beziehungen zwischen Russland und der EU

EU bestellt wegen Einreiseverboten Russlands Botschafter ein

Die EU hat wegen der Verhängung von Einreiseverboten gegen acht ranghohe Politiker und andere Funktionsträger den russischen EU-Botschafter Wladimir Tschischow einbestellt.

«Botschafter Tschischow wurde darüber informiert, dass die EU-Institutionen und die EU-Mitgliedstaaten diese Entscheidung entschieden zurückweisen und scharf verurteilen», hieß es in einer Mitteilung zu der Protestaktion. Die Einreisesperren entbehrten jeder juristischen Rechtfertigung und seien rein politisch motiviert.

Russisches Einreiseverbote gegen EU-Vertreter

Breite Kritik nach Russlands Einreiseverbot für EU-Vertreter

Russland hat mit neuen Einreiseverboten gegen acht hochrangige EU-Vertreter die Spannungen mit der Europäischen Union erneut verschärft.

Die Entscheidung aus Moskau sei inakzeptabel und ohne rechtliche Begründung, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen aller 27 Länder.

Die Maßnahme richte sich direkt gegen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten. Russland hatte als Reaktion auf EU-Sanktionen im Fall des vergifteten und inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawanly Einreisesperren verhängt.

Russland verhängt Einreiseverbote

Russland verhängt Einreiseverbot gegen EU-Vertreter

Russland hat gegen acht hochrangige Vertreter aus EU-Staaten Einreisesperren verhängt und die Spannungen mit der Europäischen Union damit erneut verschärft. Moskau reagiere auf neue Sanktionen der EU, teilte das Außenministerium am Freitag mit.

Nicht mehr einreisen dürfen demnach etwa der EU-Parlamentspräsident David Sassoli, die Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova und der Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach. Die EU hatte im März wegen der Inhaftierung des russischen Kremlgegners Alexej Nawalny Sanktionen gegen ranghohe ...

Gegenreaktion aus Moskau: Russland verhängt Einreiseverbote

Moskau hat als Reaktion auf Einreiseverbote in die EU acht Vertretern aus EU-Staaten die Einreise nach Russland verboten. Darunter sind der EU-Parlamentspräsident David Sassoli, EU-Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova und der Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach. Das teilte das russische Außenministerium am Freitag in Moskau mit.

© dpa-infocom, dpa:210430-99-421160/1

Blaulicht Polizei

Journalist in Athen auf offener Straße erschossen

Ein griechischer Blogger und Journalist ist am Freitagmittag vor seinem Haus in Athen erschossen worden.

Der in Griechenland als Polizeireporter bekannte Giorgos Karaivaz wurde mit sieben Schüssen niedergestreckt, wie griechische Medien unter Berufung auf Polizeikreise berichteten. Zwei Männer seien anschließend auf einem Motorrad geflüchtet, hieß es. Über die Hintergründe war zunächst nichts bekannt.

Am Tatort im Athener Stadtteil Alimos seien mindestens 17 Patronenhülsen gefunden worden, berichtete die Tageszeitung ...

EuGH in Luxemburg

Streit über Justizreformen: EU-Kommission verklagt Polen

Im Streit über die polnischen Justizreformen verhärten sich die Fronten zwischen der nationalkonservativen Regierung in Warschau und der EU-Kommission.

Die Brüsseler Behörde sieht die Unabhängigkeit polnischer Richter in Gefahr und verklagt das Land deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof, wie sie am Mittwoch mitteilte. Um keine Zeit zu verlieren, rief die Kommission die höchsten EU-Richter dazu auf, vor einem endgültigen Urteil bereits vorläufige Maßnahmen zu verhängen.

Auch in Polen selbst – wie hier vergangene Woche in Krakau – erhebt sich P rotest gegen die Justizreformen der Warschauer Regier

EU-Kommission verklagt Polen wegen Justizreformen vor EuGH

Im Streit über die polnischen Justizreformen verhärten sich die Fronten zwischen der nationalkonservativen Regierung in Warschau und der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde sieht die Unabhängigkeit polnischer Richter in Gefahr und verklagt das Land deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof, wie EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch mitteilte.

Um keine Zeit zu verlieren, rief die Kommission die höchsten EU-Richter dazu auf, vor einem endgültigen Urteil bereits vorläufige Maßnahmen zu verhängen.