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Der Ostalbkreis übernimmt die Planung des Streckenverlaufs für die B29 zwischen der Röttinger Höhe und der bayerischen Grenze mi

B29: Kreis bestimmt Streckenverlauf

Der Kampf um die Ortsumfahrungen Trochtelfingen und Pflaumloch zieht sich schon mehrere Jahrzehnte hin – nun ist am Mittwoch wieder etwas Schwung in die Sache gekommen. Der Ostalbkreis und das Landesverkehrsministerium haben sich darauf geeinigt, dass der Kreis den Streckenverlauf der B29 plant.

Schon länger stritten sich das Landes- und das Bundesverkehrsministerium. Im Kern ging es darum, dass sich beide Ministerien uneins waren, ob die Ortsumfahrungen in Trochtelfingen und Pflaumloch unabhängig von der gesamten B29n zwischen der ...

Diesel-Fahrverbot in Stuttgart

Landesregierung prüft Abwehrklage gegen Diesel-Zwangsgeld

Im Streit um die Diesel-Fahrverbote in Stuttgart will die Landesregierung keine weiteren Zwangsgelder bezahlen und überlegt deshalb, selbst vor Gericht ziehen. Man prüfe eine sogenannte Vollstreckungsabwehrklage, sagte der Amtschef des Verkehrsministeriums, Ministerialdirektor Uwe Lahl, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Damit könnte das Land im Erfolgsfall verhindern, wegen seiner Weigerung, Fahrverbote für Euro-5-Diesel auszusprechen, zu immer neuen Zwangsgeldern verurteilt zu werden.

Autos am Neckartor

Schlechte Luft in Stuttgart: Land droht weiteres Zwangsgeld

Im Streit um die schlechte Luft in Stuttgart hat das Land Baden-Württemberg eine weitere gerichtliche Niederlage kassiert. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim bestätigte laut eigener Mitteilung vom Freitag die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10 000 Euro, falls das Land bis Montag (1.7.) keine möglichen Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 in den Luftreinhalteplan schreibt (AZ.: 10 S 1429/19 vom 28. Juni).

In Stuttgart gelten bereits seit dem Jahresbeginn Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter, um die Luft ...