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Wie das RP vorschlägt, soll die B 31-neu zwischen Immenstaad und Meersburg auf der Trasse B1 verlaufen.

B 31-neu: Im März soll es Infos zur Vorzugsvariante geben

Die Vorzugsvariante B1 für die B 31-neu zwischen Immenstaad und Meersburg soll voraussichtlich im März der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Wie das Regierungspräsidium Tübingen (RP) mitteilt, soll ein aktueller Blick in die öffentliche Planungswerkstatt im Rahmen des Dialogforums ermöglicht werden, sobald mit dem Bundesverkehrsministerium die vorgelegten Unterlagen erörtert wurden.

Der politische Begleitkreis zur Planung der Bundesstraße hat am Dienstag in Friedrichshafen getagt.

Verwaltungsgericht Stuttgart

Gericht erhöht im Streit um Fahrverbote das Zwangsgeld

Die Stuttgarter Verwaltungsrichter verschärfen im Streit um die Luftqualität und Diesel-Fahrverbote den Ton und greifen zu höheren Strafen. Statt der bisherigen 10 000 Euro verhängten sie am Dienstag erstmals 25 000 Euro Zwangsgeld gegen das Land. Die müssen zudem nun an eine gemeinnützige Einrichtung gezahlt werden, wie das Gericht mitteilte (Az. 17 K 5255/19). Bisher hatte das Land zweimal 10 000 Euro Zwangsgeld an die Justizkasse und damit letztlich an sich selbst gezahlt.

 Straßenwalze bei Asphaltarbeiten

Weniger Bundesstraßen saniert als geplant

Bis Ende 2019 sollen alle maroden Bundesstraßen in Baden-Württemberg saniert sein – das hatte Uwe Lahl, Amtschef von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) im Frühjahr versprochen. Das hat nicht geklappt. Man habe das Geld für dringendere Arbeiten ausgeben müssen, so die Begründung.

Dem Karlsruher FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung reicht das nicht. „Das Land kümmert sich im Auftrag des Bundes um die Bundesstraßen. Das Stuttgarter Verkehrsministerium ist verpflichtet, diese Aufgaben ordentlich zu erledigen.

Zug im Bahnhof

Hoher: Bodenseekreis wird bei der Schiene abgehängt

Der Landtagsabgeordnete Klaus Hoher (FDP) kritisiert in einer Pressemitteilung scharf die Politik von Verkehrsminister Winfried Hermann in Bezug auf die aktuelle Situation bei der Bodenseegürtelbahn. Sie zeige auf, „dass der Bodenseekreis beim Schienenverkehr abgehängt wird“, sagt Hoher. Der FDP-Mann hatte eine Anfrage ans Verkehrsministerium gestellt. Die Antworten sind ernüchternd, die Pünktlichkeit hat sich auf der Strecke zwischen Radolfzell und Friedrichshafen weiter verschlechtert.