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Person läuft und kleines Kind fährt ein Laufrad

Staat bleibt auf Milliardenkosten durch Unterhaltsvorschuss sitzen

Der Staat bleibt beim Unterhaltsvorschuss, den er für Kinder von Alleinerziehenden zahlt, auf Milliardenkosten sitzen. Das hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Donnerstag in Berlin erklärt. Zwar sei man bestrebt, künftig mehr von dem vorgestreckten Geld zurückzubekommen. Das sei jedoch schwierig, weil zwei Drittel der Eltern zu arm seien, um sie zu Zahlungen herauszuziehen.

Den Unterhaltsvorschuss gibt es für Kinder, die mit nur einem Elternteil – meist der Mutter – zusammenleben und nicht regelmäßig ...

Bademeister gesucht

Mangelware Bademeister: Deutschlands Schwimmbäder in Not

Temperaturen weit über 30 Grad und Sonne satt - das sommerliche Wetter in Deutschland lockt Badelustige ans Wasser. Doch Schwimmbädern fehlt es vielerorts an ausgebildeten Bademeistern.

„Das ist ein bundesweites Problem“, sagt der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Schwimmmeister, Peter Harzheim. Er schätzt, dass aktuell mindestens 2500 ausgebildete Schwimmmeister in den rund 6000 von Kommunen oder privaten Unternehmen betriebenen Bädern fehlen.

Hand im Röntgenbild

Städte- und Gemeindebund fordert einheitliche Alterstests

Der Städte- und Gemeindebund fordert einheitliche, bundesweite Regelungen zur Altersfeststellung von Flüchtlingen. „Wir wollen diesen Flickenteppich der Länder nicht“, sagte der Beigeordnete des Städte- und Gemeindebundes, Uwe Lübking, in Berlin.

Der Bund sei in der Pflicht. „Wir erwarten, dass eine Verteilung von jungen Flüchtlingen auf die Kommunen erst dann stattfindet, wenn ihre Identität geklärt ist - auch das Alter.“

Jugendämter greifen zur Feststellung des Alters von jungen, unbegleiteten Flüchtlingen ...

Andreas Hollstein

Messerattacke auf Bürgermeister war fremdenfeindliche Tat

Die Messerattacke auf den Bürgermeister von Altena im Sauerland, Andreas Hollstein, hat laut Staatsanwaltschaft ein fremdenfeindliches Motiv. Der Politiker ist für sein Engagement für Flüchtlinge bekannt.

Gegen den 56-jährigen Täter wurde am Dienstag Haftbefehl wegen versuchten Mordes erlassen. Der arbeitslose Maurer hatte Hollstein am Montagabend in einem Döner-Grill in Altena angegriffen und leicht am Hals verletzt.

Die Ermittler gehen von einer spontanen Tat aus, da der angetrunkene Täter erst im Imbiss bemerkt habe, ...

Flüchtlingskinder

Flüchtlingskinder leiden unter Sammelunterkünften

Viele Flüchtlingskinder leiden in Deutschland darunter, dass sie lange Zeit in Sammelunterkünften mit vielen fremden Menschen auf engem Raum zusammenleben müssen.

Das geht aus der Studie „Kindheit im Wartezustand“ des UN-Kinderhilfswerks (Unicef) hervor, die heute in Berlin vorgestellt wurde. Darin heißt es: „Sie warten auf eine Entscheidung über die Asylanträge der Familie, auf den Arztbesuch, Zugang zu Schulen und Kitas und insbesondere auf eine dauerhafte, geeignete Bleibe.

Euro

Ein-Euro-Jobs: Arbeitgeber und DGB für Veto-Recht

Berlin (dpa) - Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine weitergehende Eindämmung der Ein-Euro-Jobs als bisher geplant .

„Das Missbrauchspotenzial ist weiterhin hoch, zumal Kontrollen selten sind“, heißt es in der Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Gesetzesentwurf zur sogenannten Instrumentenreform, die der Zeitung „Die Welt“ vorliegt. Auch die Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) schreibt in einer dem Blatt vorliegenden Stellungnahme: ...

Noerenberg will Alkoholverbotszonen

Kaum ein Thema bewegt die Öffentlichkeit derzeit mehr, als die zunehmenden Gewalttaten von Jugendlichen. Auch bei der Tagung des Ausschusses für Recht, Personal und Organisation des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) im er Edwin-Scharff-Haus wurde über Gewaltexzesse beraten.

"Wir stellen fest, dass Jugendgewalt oft korrespondiert mit übermäßigem Alkoholkonsum", sagte Gerold Noerenberg, Oberbürgermeister von Neu-Ulm und Vorsitzender des Ausschusses.

Neues Anti-Alkoholgesetz soll her

"Wenn Städte das Bedürfnis haben, den Alkoholkonsum an bestimmten Orten zu verbieten, sollten Landesgesetze das ermöglichen", sagte der Rechts- und Sozialexperte des Kommunalverbandes, Uwe Lübking, der "Berliner Zeitung". "Städte sollten über diese Maßnahme zur möglichen Gewalt- und Alkoholprävention verfügen können." Anderenfalls sei eine Klagewelle gegen Städte und Gemeinden zu befürchten, in denen Alkoholverbote gelten.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte am Dienstag das vor über einem Jahr erlassene Alkoholverbot ...

Streit um Finanzen gefährdet Start der Arbeitsmarktreform

Der Streit über die finanzielle Entlastung der Kommunen stellt den pünktlichen Start des Arbeitslosengeldes II für rund drei Millionen Langzeitarbeitslose zum 1. Januar 2005 in Frage.

Die Union lehnte am Donnerstag einen Kompromissvorschlag von Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) aus dem Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag ab. SPD und Grüne warfen CDU und CSU daraufhin «Blockadehaltung» vor. Aus den Reihen der Union wurde erneut die Forderung laut, die Reform zu verschieben.

Im Kampf gegen kriminelle junge Leute fürchten Städte Rückschläge

Hamburg (dpa) - Deutsche Kommunen befürchten wegen der brisanten Finanzsituation Rückschläge im Kampf gegen die Jugendkriminalität. Schon jetzt gebe es in vielen Kommunen für freiwillige Projekte zur Gewaltprävention kein Geld mehr, sagte der Jugenddezernent des Städte- und Gemeindebundes, Uwe Lübking, der dpa. Nachdem über Jahre hinweg Milliarden-Beträge in Konflikt-Training oder Präventionsprogramme investiert worden seien, würden die Gemeinden angesichts leerer Kassen nun an ihre Grenzen stoßen.