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Luftaufklärung der Bundeswehr

Bundeskabinett beschließt neues Irak-Mandat für Bundeswehr

Der Einsatz deutscher Soldaten im Bündnis gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll nach dem Willen der Bundesregierung um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Zugleich solle die Stationierung deutscher Tornado-Aufklärer in Jordanien und der Einsatz von Tankflugzeugen für die Anti-IS-Koalition zum 31. März 2020 beendet werden. Das sieht das am Mittwoch vom Kabinett in Berlin beschlossene neue Mandat vor.

Dagegen soll die Ausbildungshilfe für Sicherheitskräfte im Irak bis zum 31.

Ein Autokorso mit Anhängern des IS

Bundesregierung stimmt längerem Anti-IS-Kampf zu

Nach längerem Streit hat sich die Regierungskoalition aus Union und SPD darauf geeinigt, dass Deutschland sich ein weiteres Jahr an der Mission gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ im Irak und Syrien beteiligt. Dies geht aus dem Mandatstext hervor, der der „Schwäbischen Zeitung“ vorliegt. Am Mittwoch soll er vom Bundeskabinett beschlossen werden. Auf Druck der SPD wird der Einsatz der Bundeswehr-Tornados zur Luftraumaufklärung sowie die Betankung von Flugzeugen der Anti-IS-Alliierten allerdings zeitlich befristet.

Ungarn gegen von der Leyens migrationspolitische Pläne

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hält nichts von den migrationspolitischen Plänen der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Die geplante beschleunigte Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex sei aus seiner Sicht „nicht die Lösung“, sagte Szijjártó der Zeitung „Die Welt“. „Frontex ist ein Reisebüro“, sagte der Minister und forderte, dass jene Länder, die eine EU-Außengrenze haben, „diese auch schützen“. Zudem kritisierte er, die EU sei in der Migrationsfrage weiter „planlos“.

Ursula von der Leyen

Von der Leyen verteidigt Titel ihres Vizes

Die künftige Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat den umstrittenen Titel ihres designierten Vizepräsidenten zum „Schutz der europäischen Lebensweise“ verteidigt.

Gemeint seien europäische Grundwerte wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, schrieb die CDU-Politikerin in der „Welt“. Die Liberalen im EU-Parlament erneuerten dennoch ihre Kritik und drohten mit einer Blockade der neuen EU-Kommission.

Der Titel für den designierten griechischen EU-Kommissar Margaritis Schinas hatte Unmut ...

„Jeder, der in die Gesichter der Näherinnen in Äthiopien oder Bangladesch geschaut hat, weiß doch, dass etwas geschehen muss“, s

Entwicklungsminister Müller: Der Grüne Knopf holt faire Mode aus der Nische

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller will, dass Produkte, die in Deutschland verkauft werden, fair und ökologisch hergestellt werden. Deshalb wirbt er mit Nachdruck für das Textilsiegel Grüner Knopf. „Das geht heute schon über Mindestanforderungen hinaus“, sagte Müller im Interview mit Hendrik Groth, Claudia Kling und Sabine Lennartz. Zugleich appelliert der CSU-Minister an deutsche Unternehmen, sich mehr in Afrika zu engagieren.

Herr Minister Müller, tragen Sie schon Kleidung mit dem Grünen Knopf?

Treffen der Euro-Finanzminister in Helsinki

EU-Finanzminister für simplere Schuldenregeln in Europa

Im Kreis der EU-Finanzminister gibt es Forderungen nach einfacheren Haushaltsregeln für die Europäische Union.

„Viele Minister haben sich für mehr Einfachheit, Transparenz und Planbarkeit ausgesprochen“, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis bei einem informellen Treffen am Samstag in Helsinki. Bis Ende des Jahres werde die EU-Kommission eine Überprüfung der Budgetregeln vorlegen. Auch bei Energiesteuern dürfte sich absehbar etwas tun.

 Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Heil geht von Kompromiss bei Grundrente aus

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet mit einer Einigung bei der Grundrente. „Ich glaube, dass wir als Koalition in der Lage sind, das gemeinsam zu lösen“, sagte Heil in der Haushaltsdebatte am Freitag. „Ich bin gerne bereit, über die Zielgenauigkeit meines Vorschlags zu reden.“

SPD und Union sind uneins, ob jeder, der über 35 Jahre gearbeitet hat, die Grundrente erhalten soll, oder ob eine Bedürftigkeitsprüfung zuvor stattfindet.

Giuseppe Conte

Italiens Premier Conte wirbt um Unterstützung in Brüssel

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte wirbt in der Europäischen Union um Unterstützung für seine neue Mitte-Links-Regierung. Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel schlug er vor allem beim bisherigen Streitthema Haushaltspolitik sanftere Töne an.

In Sachen Migration fordert er hingegen mehr Solidarität. Das neue Kabinett Conte war am 5. September vereidigt worden. Die ebenfalls von Conte geführte frühere Regierung aus Fünf Sternen und rechter Lega war im August zerbrochen.

Generaldebatte

Schlagabtausch zu Klimaschutz - Merkel wirbt für Akzeptanz

Kurz vor entscheidenden Beratungen der Bundesregierung über die künftige Klimapolitik hat sich der Bundestag hierüber einen Schlagabtausch geliefert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb um Akzeptanz für zusätzliche Maßnahmen.

„Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird es Geld kosten - dieses Geld ist gut eingesetzt“, sagte sie am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2020. Ein Ignorieren würde mehr Geld kosten. Es gehe um einen „gewaltigen Kraftakt“, betonte die Kanzlerin auch mit Blick auf die geplanten Entscheidungen im ...

Ursula von der Leyen will allen gefallen

Ursula von der Leyen will allen gefallen

Wer schon bisher Schwierigkeiten hatte, das Zuständigkeitsgewirr in der EU-Kommission zu durchschauen, kann jetzt ganz aufgeben. Ursula von der Leyen versucht nicht einmal mehr, jedem Kommissar ein klar umgrenztes Aufgabenfeld zuzuweisen. Zwar sind viele im neuen Team begeisterte Europäer mit Erfahrung in ihren Politikfeldern. Doch entweder müssen sie zu viele Zuständigkeiten unter einem Dach vereinen, oder ihnen wurde zwar ein klares Ressort zugeteilt, aber kein einziger Beamter an die Seite gestellt.