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Union und SPD verhandeln weiter über Grundrente

Union und SPD verhandeln weiter über Grundrente

Die Koalition sucht weiter nach einer Lösung in ihrem Streit um die Einführung einer Grundrente. Dazu kommen Spitzenpolitiker von Union und SPD heute in Berlin erneut in einer Arbeitsgruppe zusammen.

Beide Seiten ringen seit Monaten darum, wie der im Koalitionsvertrag versprochene Aufschlag auf Minirenten umgesetzt werden soll. Menschen, die mindestens 35 Jahre lang gearbeitet haben, sollen eine Rente bekommen, die mindestens zehn Prozent über Hartz-IV-Niveau liegt - auch wenn sie wenig verdient und damit wenig in die Rentenkasse ...

Proteste in Straßburg für nachhaltige Landwirtschaft

Mehrere Hundert Demonstranten, darunter Landwirte und Umweltaktivisten, haben vor dem Europaparlament in Straßburg für eine nachhaltige EU-Agrarreform demonstriert. Bei dem Protest forderten sie unter anderem, dass EU-Agrarsubventionen nur an Bauern gezahlt werden, die Umwelt und Klima schützen und Tiere artgerecht halten. Der Demo-Zug war von Kehl (Ortenaukreis) in die Elsass-Metropole Straßburg gezogen. Zu der Demonstration für eine Agrarwende hatte ein Bündnis von Landwirten, Tier- und Umweltschützern aufgerufen.

Europaparlament

Rührung und Witz: Jean-Claude Juncker nimmt Abschied

Etwas melancholisch, bisweilen emotional, manchmal verschmitzt: Jean-Claude Juncker hat sich nach fünf Jahren als Präsident der Europäischen Kommission verabschiedet und Bilanz gezogen.

Es waren fünf Krisenjahre, daran erinnerte der 64-jährige Luxemburger am Dienstag im Europaparlament noch einmal, fünf Jahre mit Enttäuschungen und Erfolgen, Durchbrüchen und Verbitterung. Aber er schloss mit einem „Es lebe Europa!“. Und am Ende zollten fast alle Parteien dem oft eigenwilligen Christdemokraten Respekt.

EU-Kommissionspräsident Juncker zieht Bilanz seiner Amtszeit

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker blickt heute auf seine fünfjährige Amtszeit zurück. Der 64-Jährige zieht vor dem Europaparlament in Straßburg in einer Rede Bilanz. Junckers Amtszeit endet am 31. Oktober. Bis seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen das Amt übernimmt, bleibt er jedoch vorläufig Kommissionspräsident. Eigentlich hätte von der Leyen offiziell am 1. November in ihrem neuen Job beginnen sollen - da ihr Personalpaket für die Kommission aber noch nicht vollständig ist, musste der Zeitplan geändert werden.

 Kabarettist Christoph Brüske nahm das Wangener Publikum mit auf eine Reise in die „bekloppten Zeiten“.

Kalauernd und provozierend durchs Politikprogramm

Seinen Biss hat Kabarettist Christoph Brüske seit dem letzten Gastspiel in der „Maria-Neumann-Arena“ nicht verloren, dafür einige Freunde seiner Art, politisches Kabarett zu präsentieren, hinzugewonnen. Die Zahl der Zuschauer am Samstagabend in der Wangener Hägeschmiede war weniger überschaubar als vor zweieinhalb Jahren.

Er ist auf der Bühne präsent wie kaum ein Zweiter und redet schneller als die Polizei erlaubt. Sein Hin-und her-Gerenne auf der Bühne erzeugt beim Zuschauen beinahe Schwindelgefühle – und das, was er in „bekloppten ...

Sie werden den Tettnanger Hopfen und die Region in den nächsten zwei Jahren repräsentieren: Anja Müller als neue Hopfenkönigin (

Anja Müller ist die neue Hopfenkönigin

Ein volles Haus hat Wolfgang Ruther als Vorsitzender des Tettnanger Hopfenpflanzerverbands beim Hopfenball in der Mehrzweckhalle Obereisenbach begrüßen können. Das nunmehr 13. Hopfendreigestirn seit 1994 für die Hopfenanbauregion Tettnang zu wählen, war Hauptprogrammpunkt. Teams von SWR, Regionalfernsehen und die lokalen Printmedien waren ebenfalls vor Ort.

Immerhin sind zahlreiche Jubiläen zu feiern gewesen. Seit 25 Jahren gibt es die Hopfenhoheiten.

Anton Hofreiter

Hofreiter: Bundesregierung „blockiert“ in EU-Zahlungsstreit

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung in der Debatte um die Finanzierung der EU scharf kritisiert. „Sie blockiert, dass die Europäische Union die Gelder bekommt, die sie braucht, um die großen Herausforderungen zu lösen“, sagte er am Samstag auf dem Landesparteitag der bayerischen Grünen in Lindau am Bodensee. Dabei betone die Bundesregierung mit Blick auf Klimakrise, Brexit und die türkische Militäroffensive in Nordsyrien die Wichtigkeit der EU.

Juncker geht verbittert: „Historischer Fehler“ im Westbalkan

So hat Jean-Claude Juncker sich seinen Abschied sicher nicht vorgestellt. Sichtlich verbittert stand der scheidende EU-Kommissionschef am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel vor den Journalisten.

Ein „historischer Fehler“ sei das, wetterte Juncker gegen die Gipfel-Entscheidung der Staats- und Regierungschefs. Die hatten sich nicht darauf einigen können, Gespräche mit Nordmazedonien und Albanien über einen künftigen EU-Beitritt zu starten.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will den Handel mit Afrika beleben.

Entwicklungsminister Müller im Interview: „Nächster Megatrend ist Afrika

In Deutschland ist der Klimaschutz das Top-Thema – während die Menschen in vielen Teilen der Welt dringend billige Energie benötigen. „Wenn auf der Basis von Kohle jeder afrikanische und indische Haushalt Zugang zu Strom bekommt, sind tausend weitere Kohlekraftwerke nötig“, warnt Entwicklungsminister Gerd Müller. Der CSU-Politiker fordert deswegen eine Investitionsoffensive für erneuerbare Energien in Afrika. Auch die Textilbranche, die in einigen afrikanischen und asiatischen Ländern stark vertreten ist, will Müller zu einer nachhaltigeren ...

Von der Leyen kann nicht zum 1. November starten

Der für den 1. November geplante Start der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen wird verschoben. Die Spitze des EU-Parlaments kippte offiziell den bisherigen Zeitplan, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel erfuhr. Hintergrund ist das Scheitern von drei designierten Kommissaren im Nominierungsverfahren. Frankreich, Rumänien und Ungarn müssen nun neue Kandidaten präsentieren. Parlamentspräsident David Sassoli hatte bereits am Wochenende gesagt, möglicher Starttermin der neuen EU-Kommission könnte der 1.