Der Bürgerdialog zur Zukunft der Europäischen Union soll in diesem Monat endlich starten können.

Vertreter des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nach monatelangem Gezerre auf eine gemeinsame Erklärung zu dem Projekt verständigt. Sie ist eine Art Gründungsdokument und wird nach den derzeitigen Planungen noch in dieser Woche verabschiedet werden.

Der Bürgerdialog, der offiziell «Konferenz zur Zukunft Europas» heißt, soll den Menschen ...

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Aktuelle Zahlen des RKI¹: Aktuell nachgewiesene Infizierte Baden-Württemberg: ca. 11.700 (317.441 Gesamt - ca. 297.700 Genesene - 8.102 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg: 8.102 Sieben-Tage-Inzidenz Baden-Württemberg: 51,9 Aktuell nachgewiesene Infizierte Deutschland: ca. 116.000 (2.451.

Das Verteidigungsministerium will den Auftrag für die Lieferung des neuen Sturmgewehrs der Bundeswehr nicht mehr an den Thüringer Waffenhersteller Haenel vergeben. Über eine entsprechende Entscheidung wurden am Montag Verteidigungspolitiker von Regierung und Opposition im Bundestag unterrichtet, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr.

Das Ministerium führt demnach konkrete Hinweise auf Patentrechtsverletzungen an, wie sie Ende vergangenen Jahres in Expertengutachten dargestellt worden seien.

Das Verteidigungsministerium will den Auftrag für die Lieferung des neuen Sturmgewehrs der Bundeswehr nicht mehr an den Thüringer Waffenhersteller Haenel vergeben.

Über eine entsprechende Entscheidung wurden Verteidigungspolitiker von Regierung und Opposition im Bundestag unterrichtet, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr.

Das Ministerium führt demnach konkrete Hinweise auf Patentrechtsverletzungen an, wie sie Ende vergangenen Jahres in Expertengutachten dargestellt worden seien.

Die EU-Kommission will am 17. März den Gesetzentwurf für einen «digitalen grünen Pass» vorlegen, der Corona-Impfungen, Covid-Erkrankungen und negative Tests vermerken soll.

Ziel ist, einen sicheren Weg zur Aufhebung von Beschränkungen und zum Reisen in Europa zu finden. Dies kündigte Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas am Montag in Brüssel an.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten vorige Woche vereinbart, die Pläne für einen digitalen Impfpass voranzutreiben.

Der Franzose Michel Barnier hat sich nach mehr als vier Jahren vom Team der Brexit-Unterhändler der Europäischen Union verabschiedet.

«Mission accomplished», schrieb der 70-Jährige auf Twitter und dankte seinen Mitarbeitern. «Heute ist der erste Tag des Rests unseres Lebens. Viele Herausforderungen warten.»

Barnier war nach dem Votum der Briten für den EU-Austritt 2016 zum Chefunterhändler für die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich berufen worden.

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Aktuelle Zahlen des RKI¹: Aktuell nachgewiesene Infizierte Baden-Württemberg: ca. 12.200 (317.043 Gesamt - ca. 296.800 Genesene - 8.074 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg: 8.074 Sieben-Tage-Inzidenz Baden-Württemberg: 52,0 Aktuell nachgewiesene Infizierte Deutschland: ca. 121.400 (2.447.

Die Europäische Union treibt die Arbeit an einem einheitlichen Corona-Impfpass für einfacheres Reisen voran. Das gemeinsame System könnte pünktlich zur Sommersaison einsatzbereit sein.

Die EU-Kommission wolle in den kommenden drei Monaten die technischen Voraussetzungen dafür schaffen, nationale digitale Impfausweise miteinander zu verbinden, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach einem EU-Sondergipfel zur Corona-Pandemie. EU-Ratschef Charles Michel sagte, die 27 Staaten näherten sich in ihren Vorstellungen immer weiter an.

Wenn sich EU-Politiker über das schlechte Image der Union beklagen, dann verweisen sie gern auf das Schwarze-Peter-Spiel. Jeden Erfolg würden die nationalen Politiker für sich reklamieren, Pleiten, Pech und Pannen aber Brüssel zuschieben. Daran ist viel Wahres. Die Regierungen neigen dazu, die EU-Kommission mit neuen Aufgaben einzudecken und sich dann über deren mangelhafte Ausführung zu beschweren. Der gemeinsame Impfstoffkauf und der Coronahilfsfonds sind da nur zwei Beispiele.

Anstatt der erwarteten 100 sind am Dienstag lediglich 60 Besucher zu einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in die Aalener Stadthalle gekommen. Sie erlebten als Hauptredner einen kämpferischen Landtagsfraktionschef Bernd Gögel, der sich im Zusammenhang mit der Corona-Politik in Deutschland vor allem die Bundeskanzlerin vorknöpfte und sie als „Mutter aller Probleme“ bezeichnete.

Er sei kein Corona-Leugner, doch die Maßnahmen der Regierung seien vollkommen überzogen, beteuerte Gögel.