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Union gegen Oppositionsvorschläge zur Wahlrechtsreform

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich gegen den Vorschlag von FDP, Linke und Grünen zu einer Wahlrechtsreform ausgesprochen. „Der Vorschlag der Oppositionsfraktionen ist nicht neu. Alle Vorteile nutzen nur den Oppositionsparteien, die Nachteile konzentrieren sich einseitig auf die anderen Parteien“, sagte Fraktionsjustiziar Ansgar Heveling der dpa. Wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate sitzen seit der letzten Bundestagswahl 709 Abgeordnete im Parlament - so viele wie nie zuvor.

„Wir haben ein Problem und einen Brandbeschleuniger. Und der sitzt im Bundestag und in Landtagen“, sagt Claudia Roth.

Eine tödlich aktuelle Diskussion

Niemand hatte gehofft, dass das Thema so brennend aktuell wird. Knapp 24 Stunden sind vergangen, seit ein Mann in Halle versucht hat, ein Massaker in einer Synagoge anzurichten und dabei zwei Menschen hingerichtet hat. Und jetzt sitzen fünf Menschen auf dem Podium beim Bodensee Business Forum in Friedrichshafen, um über Haltung zu sprechen.

Claudia Roth sitzt da, Urgestein der Grünen, Vizepräsidentin des Bundestags. „Politik, Unternehmen und Gesellschaft zeigen Haltung“ lautet der Titel der Diskussion – gemeint ist: für die ...

Ein Mann hatte in Halle versucht hat, ein Massaker in einer Synagoge anzurichten und dabei zwei Menschen hingerichtet.

Gesellschaftliche Haltung in Zeiten des rechten Terrors - und im tödlichen Schatten von Halle

Niemand hatte gehofft, dass das Thema so brennend aktuell wird. Knapp 24 Stunden sind vergangen, seit ein Mann in Halle versucht hat, ein Massaker in einer Synagoge anzurichten und dabei zwei Menschen hingerichtet hat.

+++ Bodensee Business Forum 2019: Interviews, Analysen, Hintergründe +++

Und jetzt sitzen fünf Menschen auf dem Podium beim Bodensee Business Forum in Friedrichshafen, um über Haltung zu sprechen.

Claudia Roth sitzt da, Urgestein der Grünen, Vizepräsidentin des Bundestags.

Svenja Schulze

Abschwächung oder großer Wurf? Aufregung um Klimaschutzpaket

„Aufgeweicht“, „massiv abgeschwächt“, „kastriert“ gar sei das Klimaschutzgesetz - die Umweltverbände gehen auf die verbalen Barrikaden. Anlass ist der Entwurf für das neue Bundes-Klimaschutzgesetz, den das Umweltministerium am Wochenende veröffentlicht hat.

Auf Betreiben der Unionsfraktion seien die Pläne abgeschwächt worden, schrieb der „Spiegel“. Das sei falsch, hielt Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag auf Twitter dagegen: „Das #Klimapaket, so wie es am 20.

Angela Merkel

Merkel: Kontrolle von Klimaschutzzielen gesetzlich verankern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Klagen über eine Abschwächung des Klimaschutzkonzepts energisch entgegengetreten. Bei der Eröffnungsfeier der sogenannten „Klima Arena“ im nordbadischen Sinsheim am Montag betonte sie die Bedeutung von Kontrollmechanismen im Konzept der Bundesregierung. Es sei gerade eine sehr große Nervosität in der Diskussion. „Dieses Monitoring, diese Überwachung, wird glasklar in dem Klimaschutzgesetz verankert sein“, sagte Merkel.

Angela Merkel

Bundesregierung schwächt Klimaschutzgesetz weiter ab

Das Ringen um den richtigen Kurs in der Klimapolitik geht weiter. Laut einem Medienbericht hat die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz im Vergleich zur ursprünglichen Planung deutlich abgeschwächt.

Im finalen Entwurf des Umweltministeriums, der dem „Spiegel“ vorliegt und am Mittwoch ins Kabinett kommen soll, werde zum Beispiel für das Jahr 2040 kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert. Auch das Versprechen, dass die Bundesrepublik bis 2050 keine klimaschädlichen Treibhausgase wie Kohlendioxid mehr ausstoßen werde, ...

Bundeskanzlerin Merkel

Merkel verteidigt Klimaschutzpläne

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Klagen über eine Abschwächung des Klimaschutzkonzepts energisch entgegengetreten.

Bei der Eröffnungsfeier der sogenannten „Klima Arena“ im nordbadischen Sinsheim am Montag betonte sie die Bedeutung von Kontrollmechanismen im Konzept der Bundesregierung.

Es sei gerade eine sehr große Nervosität in der Diskussion. „Dieses Monitoring, diese Überwachung, wird glasklar in dem Klimaschutzgesetz verankert sein“, sagte Merkel.

Unionsfraktionsvize gegen dauerhafte Migranten-Umverteilung

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat Innenminister Horst Seehofer vor einer dauerhaften Umverteilung von Migranten in der EU gewarnt. Es könne auf Dauer „nicht zielführend sein, Menschen, die an den Küsten ankommen, durch Europa zu fahren, bis irgendwann festgestellt wird, ob ein Schutzgrund besteht“, sagte er der „Welt“. Seehofer hatte angeboten, Deutschland könne jeden vierten Bootsflüchtling aus dem Seegebiet zwischen Nordafrika, Malta und Italien aufnehmen.

Brinkhaus drängt SPD zu Einigung bei Tabakwerbeverbot

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat den Koalitionspartner SPD zu einer baldigen Einigung über ein ausgeweitetes Tabakwerbeverbot aufgerufen. Er würde gerne einen konstruktiven Strich unter das Thema ziehen und wollen eine Lösung, die von der SPD mitgetragen wird, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Union und SPD streiten über ein Außenwerbeverbot für Tabakprodukte. Offen ist bislang, wie weit ein Werbeverbot greifen und was mit E-Zigaretten geschehen soll.

Tampon

Scholz: Steuer auf Tampons soll gesenkt werden

Hygiene-Produkte wie Tampons sollen durch eine Umsatzsteuerermäßigung günstiger werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Viele Frauen haben sich dafür stark gemacht. Wir bringen das jetzt auf den Weg.“

Scholz legte dazu dem Bundestag eine Formulierungshilfe vor. Die Umsatzsteuer auf Erzeugnisse für Zwecke der Monatshygiene soll damit von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden.

„Denn es ist richtig, den ermäßigten Steuersatz anzuwenden“, sagte Scholz.