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Hubertus Heil

Verbesserungen erst nach Corona? Streit ums mobile Arbeiten

Es ist eine Folge der „neuen Normalität“ in Corona-Zeiten, die Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern betrifft.

Sie arbeiten derzeit nicht in ihren Büros oder im Betrieb, sondern von zu Hause aus oder von unterwegs. Im Ziel sind sich Union und SPD einig: Regelungslücken sollen geschlossen, mobiles Arbeiten erleichtert werden. In den Konzepten aber gibt es große Unterschiede. Kommen Verbesserungen im Steuer- oder Arbeitsrecht erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2021 und dann möglicherweise erst in der „Post-Corona-Zeit“?

Friedrich Merz

Unions-Politiker versuchen wütenden Merz zu besänftigen

Nach heftigen Attacken des CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz gegen die Parteispitze wegen der Verschiebung des Parteitages sind führende Unions-Politiker um Deeskalation bemüht.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak versicherte, der Grund, die Entscheidung über den Parteivorsitz ins neue Jahr zu verschieben, sei die Corona-Infektionslage. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief dazu auf, jetzt zu der Entscheidung gemeinsam zu stehen.

Christoph de Vries

CDU-Politiker sieht Naivität im Umgang mit politischem Islam

Deutsche Institutionen sind nach Einschätzung des CDU-Innenpolitikers Christoph de Vries vielfach zu sorglos im Umgang mit Vertretern des politischen Islam.

„Der gesellschaftliche Frieden und Zusammenhalt in Deutschland steht auf dem Spiel, wenn Vertreter des politischen Islam ihre demokratiefeindliche, extremistische und antisemitische Ideologie mit der Scharia als Richtschnur ungehindert verbreiten können und jede Kritik daran als Islamfeindlichkeit diffamiert wird“, sagte der Bundestagsabgeordnete aus Hamburg der Deutschen ...

Fleischindustrie

Regeln für die Fleischbranche: SPD wirft Union Blockade vor

Im Koalitionsstreit über schärfere Regeln für die Fleischindustrie hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Union aufgefordert, die Blockade der Gesetzespläne zu beenden. Die Missstände in der Branche seien real und dauerten an.

„Dass die Union nun versucht, das Gesetz im parlamentarischen Verfahren zu verzögern und zu verwässern, ist nicht akzeptabel“, kritisierte der SPD-Politiker am Samstag in Berlin. Die Union pocht auf eine „sachgerechte“ Lösung und warnte am Sonntag vor „Stimmungsmache“.

Bundesarbeitsminister Heil

Schärfere Regeln für Fleischindustrie vorerst gestoppt

Geplante schärfere Regeln für die Fleischbranche in Deutschland sind kurz vor der geplanten Verabschiedung im Bundestag vorerst gestoppt.

Das entsprechende Arbeitsschutzkontrollgesetz, das die Koalition eigentlich kommende Woche im Bundestag verabschieden wollte, verschwand am Freitag kurzerhand von der Tagesordnung. Es gebe noch Gesprächsbedarf, hieß es aus der Unionsfraktion. Die SPD zeigte sich verärgert.

„Ganz offensichtlich wollen Teile der Union den Gesetzentwurf blockieren und verwässern“, sagte die ...

Hans Michelbach

Hans Michelbach will nicht mehr für Bundestag kandidieren

Bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr muss die CSU ohne einen langjährigen Abgeordneten planen. Hans Michelbach, Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss und stellvertretender CSU-Landesgruppenvorsitzender, teilte am Freitag mit, er werde nicht wieder antreten. „Nach 27 Jahren im Bundestag und 22 Jahren Kommunalpolitik ist die Zeit gekommen, den Stab an Jüngere zu übergeben“, sagte der 71-Jährige. 1994 war Michelbach in den Bundestag eingezogen und Mitglied des Finanzausschusses geworden.

Gedenkstelle nach der Messerattacke

Hätte die Dresden-Attacke verhindert werden können?

Petric Kleine, Chef des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA), ist sich sicher: Die tödliche Messerattacke von Dresden, für die ein mutmaßlich islamistischer Syrer verantwortlich gemacht wird, hätte nur durch die Abschiebung des Mannes verhindert werden können.

Versäumnisse der Sicherheitsbehörden sieht er nicht. Wie es zu der Attacke kommen konnte, obgleich der Tatverdächtige sogar am Tag des Angriffs observiert wurde, bleibt offen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte, eine Ermöglichung von Abschiebungen nach Syrien zu ...

Wolfgang Schäuble

Corona-Parlamentsrechte: Zustimmung für Schäubles Vorstoß

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bekommt für seinen Vorstoß zur stärkeren Beteiligung des Parlaments an Corona-Entscheidungen Beifall vor allem von den kleineren Fraktionen.

„Das mindert und mildert die Probleme“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sein Kollege Jan Korte von der Linken sah fast alle Forderungen seiner Fraktion bestätigt.

Das Laichinger Seniorenheim ist derzeit für Besucher geschlossen weil dort sowohl bei Bewohnern als auch bei Personal Infektione

Corona-Newsblog: Vier Tote im Laichinger Seniorenzentrum – 62 Menschen infiziert

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹: Aktuell nachgewiesen Infizierte Baden-Württemberg: ca. 9.185 (60.721 Gesamt - ca. 49.600 Genesene - 1.936 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg: 1.928 Aktuell nachgewiesen Infizierte Deutschland: ca. 65.031 (373.167 Gesamt - ca. 298.300 Genesene - 9.836 Verstorbene) Todesfälle Deutschland: 9.

Homeoffice

Unions-Wirtschaftsflügel warnt vor Recht auf Homeoffice

In der Unions-Bundestagsfraktion regt sich zunehmend Protest gegen den Kurs der schwarz-roten Koalition.

In einem Brief an Fraktionschef Ralph Brinkhaus fordert der einflussreiche Parlamentskreis Mittelstand (PKM) angesichts der angespannten Lage vieler Firmen ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft. In dem Schreiben wird auch mit Blick auf den Koalitionspartner SPD vor einer „Belastungs- und Bevormundungsorgie“ gewarnt. Unterzeichnet ist das Schreiben von 72 PKM-Mitgliedern.