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Winfried Kretschmann nimmt an einer Pressekonferenz teil

„Gefahr für die Demokratie“: Kretschmann will die AfD härter angehen

Nach dem politischen Beben in Thüringen hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der AfD vorgeworfen, die Demokratie zerstören zu wollen.

„Ich fürchte, das Ansehen der demokratischen Parteien hat durch das Verhalten von CDU und FDP in Thüringen insgesamt Schaden genommen“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Und das ist genau das, was die AfD anstrebt. Sie hat einen Plan, einen perfiden Plan, und verfolgt diesen durchaus strategisch und planvoll: die Zerrüttung ...

FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke

FDP entdeckt Arbeiter und Pendler als potenzielle Wähler

Die FDP will zur anstehenden Landtagswahl 2021 auch bei Autofahrern auf Stimmfang gehen. „Wir wollen gezielt um die Verlierer der grün-schwarzen Mobilitätspolitik werben“, sagte Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Wenn er sich die Mobilitätspolitik anschaue, gerade am Standort Baden-Württemberg, nehme er eine einseitige Bevorzugung zugunsten des batterieelektrischen Autos wahr. „Offensichtlich hat diese Regierung nur noch die Stuttgarter Boheme in der Halbhöhenlage im Blick, die dann mit dem ...

 Die Trossinger Politikmentoren engagieren sich für die Demokratie.

Engagement: 17 Politikmentoren erhalten Zertifikat

Politikverdrossenheit unter Jugendlichen? Für die 17 Politikmentoren aus Trossingen, die dieser Tage den Landtag in Stuttgart besuchten, gilt das ganz und gar nicht. Sie trafen dort andere Politikmentoren und bekamen ihre Zertifikate von Volker Schebesta, Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, überreicht. Die Gymnasiasten besuchten neben dem Landtag auch das Haus der Geschichte in Stuttgart. Begleitet wurde die Gruppe von Gemeinschaftskundelehrer Daniel Getzberger.

 Zwölftklässlerin Minh Thi Huynh ist Mitglied des Stuttgarter Jugendrats.

Als Jugendrat in der Politik mitmischen

Statt freitags vor dem Rathaus zu demonstrieren, sitzt die 17-jährige Minh Thi Huynh lieber im Rathaus und redet dort mit den Politikern auf Augenhöhe. Das kann Huynh, weil sie Mitglied im Jugendrat Stuttgart ist. „Alles, was man umsetzen will, kann man auch machen“, sagt Huynh. Geld und Kontakte seien da, man sei direkt am Geschehen und könne „was verändern“. Gründe genug für Huynh, die seit 2018 im Jugendrat im Bezirk Möhringen ist, auch bei der kommenden Wahl wieder zu kandidieren.

Winfried Kretschmann und Michael Theurer

Grün-Gelb im Ländle? FDP-Chef Theuer flirtet mit Kretschmann

FDP-Landeschef Michael Theurer kann sich eine von Winfried Kretschmann geführte grün-gelbe Koalition in Baden-Württemberg ab 2021 gut vorstellen. „Wir brauchen im Land Baden-Württemberg und in Berlin eine Reformkoalition“, sagte Theurer. Im Südwesten sehe er dafür eine Chance - allerdings nur unter der Voraussetzung der Technologieoffenheit bei der Entwicklung klimafreundlicher Antriebe. 2016 noch hatte die FDP eine Koalition mit den Grünen abgelehnt.

Als Kultusminister hat Andreas Stoch (SPD) 2016 die neuen Bildungspläne eingeführt.

Land will Schülern Demokratie beibringen

Späte Einsicht: Ex-Kultusminister Andreas Stoch (SPD) räumt Fehler bei den Bildungsplänen ein, die unter seiner Verantwortung entstanden sind und seit 2016 gelten. Trotz vielstimmiger Forderung hat er Demokratiebildung nicht zu einer der fächerübergreifenden Leitperspektiven gemacht. Der heutige SPD-Chef hat mit seiner Landtagsfraktion nun neun Forderungen für mehr Demokratieerziehung erarbeitet, die der „Schwäbischen Zeitung“ vorliegen. Inzwischen hat das Kultusministerium einen Leitfaden Demokratiebildung entwickelt, der ab kommendem ...

Die Grünen auf der Überholspur: Hier waren sie besonders stark

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Das gute Abschneiden der Grünen und die schlechten CDU-Ergebnisse bei der Europawahl im Südwesten führt der Wahlforscher Ulrich Eith in erster Linie auf die Bundespolitik zurück.

Mit Blick auf die vorliegenden Zahlen in den Kommunen, im Südwesten und im Bund sagte der Freiburger Politikwissenschaftler am späten Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur: „Da sind die Tendenz der Gewinne und Verluste und auch die ...

 Pünktlich um 18 Uhr machten sich die Wahlhelfer um Marc Fischer (dritter von links), Wahlvorstand des Briefwahlbezirks 1, ans A

Wahl-Reaktionen aus dem Südwesten: CDU will Lehren aus Debakel ziehen

Nach dem Wahldebakel bei der Europa- und Kommunalwahl sucht die CDU nach neuem Profil. Vor allem beim Thema Klimaschutz wird ein Umdenken gefordert. CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte am Sonntagabend im SWR, dass man bei dem Thema noch nicht optimal aufgestellt sei; das habe den Grünen bei den Wahlen in die Hände gespielt.

Am Montagabend kommen in Stuttgart die Mitglieder des CDU-Präsidiums und des Landesvorstands zusammen, um das Wahlergebnis zu besprechen und Schlüsse daraus zu ziehen.

 Ein defektes Erdkabel am RNG war nach Angaben von Netze BW Ursache des Stromausfalls in der Wangener Innenstadt.

Stromausfall: Nur beherztes Eingreifen „rettet“ zwei Veranstaltungen

Der am Montag in großen Teilen der Wangener Innenstadt aufgetretene Stromausfall ist am Dienstagnachmittag auch am Rupert-Neß-Gymnasium behoben worden. Seither ist die Schule wieder am Netz, teilte Netze BW mit. Unterdessen hätte der Stromausfall um ein Haar zum Ausfall von gleich zwei Veranstaltungen geführt – eine im Gymnasium selbst und eine in der Stadthalle. Hier war beherztes Eingreifen vieler Beteiligter nötig, damit der Europa-Vortrag von Professor Ulrich Eith und die Benefizveranstaltung mit den „7 Schwaben Speakern“ zugungsten des ...

Kommunalwahl

Sollen 16-Jährige auch schon bei der Bundestagswahl wählen dürfen?

16-Jährige dürfen bereits zum zweiten Mal bei der Kommunalwahl am 26. Mai in Baden-Württemberg abstimmen. Vor sechs Jahren hatte die grün-rote Landesregierung das Wahlrecht entsprechend reformiert.

Eine richtige Entscheidung, findet Politikwissenschaftler Ulrich Eith. Denn junge Erwachsene seien durchaus politisch interessiert. Die Grünen fordern mittlerweile sogar, dass Jugendliche ab 16 kandidieren können.

Man kann ihnen zutrauen, aktiv für ihre politischen Interessen zu stimmen

Ulrich ...