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Rolf Mützenich

AfD-Kandidat in Verfassungsgericht: Entsetzen bei Mützenich

Der Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hat Union und Grüne nach der Wahl eines AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof in Baden-Württemberg kritisiert. «Ich bin entsetzt darüber, dass Union und Grüne in Baden-Württemberg dazu beigetragen haben, dass ein AfD-Kandidat in den Verfassungsgerichtshof gewählt worden ist», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Keinem AfD-Vertreter in ein solches Amt zu verhelfen, sei bisher Konsens unter den demokratischen Parteien gewesen.

Uli Sckerl

Kritik an Wahl eines AfD-Mannes: Grüne zeigen sich reumütig

Nach scharfer Kritik an ihrem Verhalten bei der Wahl eines AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof hat sich die Grünen-Landtagsfraktion reumütig gezeigt. «Wir erkennen an, dass die Wahl des AfD-Mannes zum stellvertretenden Laienrichter vielfach Fragen aufgeworfen hat», sagte Uli Sckerl, Geschäftsführer der Grünen, am Freitag in Stuttgart. Die Grüne Jugend, Ex-Parteichef Cem Özdemir, die SPD und die Linke hatten heftig kritisiert, dass sich Grünen-Abgeordnete enthalten und die Wahl des AfD-Bewerbers erst möglich gemacht hatten.

Verfassungsgerichtshof

Wahl von AfD-Mann: Grüne Jugend läuft Sturm gegen Fraktion

Die Grüne Jugend Baden-Württemberg hat die Wahl des AfD-Kandidaten in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof scharf kritisiert - und dabei auch die eigene Landtagsfraktion angegriffen. «Keine Enthaltung bei Faschisten! Die Abstimmung im Landtag zur Wahl eines AfD-Kandidaten in den BW Verfassungsgerichtshof hätte so nicht ablaufen dürfen», teilten die Sprecher des Landesverbands, Sarah Heim und Aya Krkoutli, am Freitag mit. «Wir verurteilen die Entscheidung, sich bei Mitgliedern der AfD zu enthalten und erwarten eine konsequente und ...

Empörung über Wahl von AfD-Mann ins Verfassungsgericht

Die Wahl des AfD-Kandidaten in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof durch Abgeordnete des Landtags - nicht nur aus Reihen der Partei selbst - hat Empörung ausgelöst. «Verfassungsfeinde wählt man nicht in den Verfassungsgerichtshof», schrieb die baden-württembergische SPD auf Twitter. «Bei Kandidat*innen der #NoAfD sagt man «Nein». Immer», betonte der Grünen-Politiker Cem Özdemir. «Wenn Nazis Spiele spielen, dann erwarte ich von jedem, dass er den Rücken gerade macht», schrieb der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke.

Hans-Ulrich Rülke (FDP), FDP-Fraktionsvorsitzender

„Staatssekretärs-Volkssturm“: Landtagspräsidentin rügt Rülke

Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke für dessen «Volkssturm»-Vergleich im Parlament gerügt. Die Grünen-Politikerin schrieb in einem Brief an Rülke, sie könne die Verärgerung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) über diesen Ausspruch verstehen. Rülke wisse sicher, dass sich das Landtagspräsidium darauf verständigt habe, «dass Vergleiche mit Begriffen aus der Zeit des Nationalsozialismus unzulässig sind».

Der FDP-Politiker hatte sich vor einer Woche im Landtag darüber mokiert, dass im ...

Hans-Ulrich Rülke

„Staatssekretärs-Volkssturm“: Rülke provoziert Koalition

Es ging im Stuttgarter Landtag mal wieder um die zusätzlichen Staatssekretäre, die sich Grün-Schwarz genehmigt hat. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke bemühte zunächst die griechische Mythologie, um die Regierung zu ärgern. «Sie haben bei den Staatssekretären eine Megahydra entwickelt», hielt der FDP-Mann Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Landtag vor. «Wenn ein Kopf abgeschlagen wird, wachsen vier Köpfe nach.

Danyal Bayaz schaut in die Kamera

Neuer Minister Bayaz wegen Schulden in Kritik

Es ist ein krasser Rollenwechsel. Im Bundestag konnte sich der Grüne Danyal Bayaz an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) abarbeiten. Im Landtag muss der neue Finanzminister von Winfrieds Kretschmanns Gnaden nun selbst liefern. Am Mittwochmorgen um genau 10.17 Uhr ist es soweit: Der neue Hoffnungsträger der Südwest-Grünen tritt ans Rednerpult, um den Nachtragshaushalt vorzustellen. Der 37-Jährige macht das souverän, hält sich aber weitgehend an sein Manuskript.

AfD-Kandidat für VGH fällt im Landtag durch

Die AfD-Landtagsfraktion hat bei der Wahl ihres Kandidaten für den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof eine Schlappe hinnehmen müssen. Ihr Bewerber Bert Matthias Gärtner fiel am Donnerstag in zwei Wahlgängen klar durch. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel sagte, er verstehe die Ablehnung nicht, schließlich habe die AfD in dieser Wahlperiode «keinen Anlass für Spielchen oder Retourkutschen geboten». Der Fraktionsmitarbeiter Gärtner sei ein «unbescholtener Bürger».

Frank Nopper (CDU), Oberbürgermeister von Stuttgart

Strenge Auflagen für Corona-Demos gefordert

Vielleicht hat sich Frank Nopper am Montag für wenige Momente auch nach Backnang gesehnt, in die Stadt nahe Stuttgart, in der er als Oberbürgermeister viele Jahre fest im Sattel saß. Seit wenigen Monaten regiert er nun im Rathaus von Stuttgart - und nach dem Massenprotest von Gegnern der Corona-Auflagen am Karsamstag schlägt ihm die Kritik so scharf entgegen wie selten zuvor in seiner Kommunalkarriere. Im Innenausschuss des Landtags wehrte er sich stundenlang gegen die deutliche Kritik der Landtagsabgeordneten und den Vorwurf, das Chaos auf ...

Justitia

Juristischer Flickenteppich zu Corona-Protesten

Gleich der erste Schlag ist ein Volltreffer. «Willkommen beim Stuttgarter Kein-Maskenball», ätzt Moderator Christian Ehring in der jüngsten Ausgabe des Satiremagazins «Extra 3» in die Kamera. Und er setzt nach dem jüngsten Stuttgarter Massenprotest gegen die Corona-Auflagen gleich noch einen drauf: «Wir lernen: Man darf in Deutschland gegen das Gesetz verstoßen, wenn nur genügend Menschen mitmachen.»

Wer den Schaden hat, braucht auch in Corona-Zeiten für den Spott nicht zu sorgen.