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Michael Blume

Facebook: Lob für Vorgehen gegen „Querdenken“-Bewegung

Das harte Vorgehen von Facebook gegen die umstrittene «Querdenken»-Bewegung ist über Parteigrenzen hinweg weitgehend begrüßt worden. Vereinzelt wurde die bislang beispiellose Löschaktion des US-Konzerns aber auch in Frage gestellt. So befürwortete die SPD-Vorsitzende Saskia Esken im Anschluss der Spitzenrunde zur Bundestagswahl 2021 im SWR-Fernsehen die Entscheidung von Facebook. Gleichzeitig kritisierte sie, dass Plattformen ihrer Verantwortung noch nicht vollständig nachkämen, volksverhetzende und andere strafbare Inhalte zu entfernen.

Facebook

Facebook-Löschung von „Querdenken“-Inhalten: Lob und Kritik

Das harte Vorgehen von Facebook gegen die umstrittene «Querdenken»-Bewegung ist über Parteigrenzen hinweg weitgehend begrüßt worden.

Vereinzelt wurde die bislang beispiellose Löschaktion des US-Konzerns aber auch in Frage gestellt. So befürwortete die SPD-Vorsitzende Saskia Esken im Anschluss der Spitzenrunde zur Bundestagswahl 2021 im SWR-Fernsehen die Entscheidung von Facebook. Gleichzeitig kritisierte sie aber, dass Plattformen ihrer Verantwortung noch nicht vollständig nachkämen, volksverhetzende und andere strafbare Inhalte zu ...

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe urteilt zu Staatstrojanern

Das Bundesverfassungsgericht nimmt den Staat bei der IT-Sicherheit in die Pflicht.

In einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss wiesen die Karlsruher Richter zwar eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern durch die baden-württembergische Polizei als unzulässig zurück. Zugleich betonten die Karlsruher Richter aber die Schutzpflicht des Staates bei IT-Sicherheitslücken. Behörden bräuchten Regeln, wenn sie zur Gefahrenabwehr noch unbekannte Sicherheitslücken für eine Überwachungssoftware nutzen ...

Bundesverfassungsgericht

IT-Sicherheit: Karlsruhe betont Schutzpflicht des Staates

Das Bundesverfassungsgericht nimmt den Staat bei der IT-Sicherheit in die Pflicht: In einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss wiesen die Karlsruher Richter zwar eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern durch die baden-württembergische Polizei als unzulässig zurück. Zugleich betonten die Karlsruher Richter aber die Schutzpflicht des Staates bei IT-Sicherheitslücken. Behörden bräuchten Regeln, wenn sie zur Gefahrenabwehr noch unbekannte Sicherheitslücken für eine Überwachungssoftware nutzen und müssten ...

Bundesverfassungsgericht

Verfassungsrichter verordnen BND striktere Regeln

Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss sich bei seinen weltweiten Überwachungsaktivitäten künftig an strikte Regeln halten und wird strenger kontrolliert.

Das Bundesverfassungsgericht gab der Politik auf, das BND-Gesetz wegen zahlreicher Defizite bis spätestens Ende 2021 grundlegend zu überarbeiten. Die Handlungsfähigkeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes soll dadurch nicht beeinträchtigt werden. (Az. 1 BvR 2835/17)

Konkret geht es um die Vorschriften für die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland.

Corona-Warn-App

Richtungsstreit um Datenschutz bei Corona-Warn-Apps

Um den Datenschutz bei der Umsetzung geplanter Corona-Warn-Apps ist ein offener Richtungsstreit zwischen den beteiligten Wissenschaftlern entbrannt.

Rund 300 Experten unterzeichneten einen offenen Brief, in dem sie vor der Gefahr von Überwachung und Missbrauch bei einer zentralisierten Speicherung von Daten warnen. Hingegen begrüßten sie den von Google und Apple gewählten Ansatz, die Daten zu Begegnungen einzelner Smartphones nur auf den Geräten zu lagern.

BND

Sicherheit um jeden Preis? Karlsruhe schaut BND auf Finger

Brisante Informationen sammeln, Verschlüsselungen knacken, Verdächtige observieren: Die meisten Menschen können sich nur vage vorstellen, wie ein Geheimdienst eigentlich arbeitet.

Den Gedanken, womöglich selbst ins Visier zu geraten, finden viele erschreckend. Seit Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über eine Klage beunruhigter Journalisten. (Az. 1 BvR 2835/17)

Worum geht es?

Mit den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden im NSA-Skandal gerät nach 2013 auch der Bundesnachrichtendienst ...

YouTuber Rezo

YouTube-Kritik legt Schwächen der Union im Netz-Umgang offen

Rezo ist einer der erfolgreichsten Musik-Videoblogger in Deutschland, aber die Schwelle von mehr als fünf Millionen Abrufen überschreitet er mit den Videos auf seinen beiden YouTube-Kanälen nur hin und wieder.

Seine Generalabrechnung mit der Politik von CDU, CSU, SPD und AfD sprengt dagegen alle Rekorde. 12,7 Millionen Mal wurde das 55-Minuten-Video mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ inzwischen abgerufen. Das ist mehr als die durchschnittliche Reichweite der „Tagesschau“.

Gegen Staatstrojaner

„Staatstrojaner“: Verfassungsbeschwerde von Journalisten

Ein Jahr nach der Legalisierung des Einsatzes sogenannter Staatstrojaner in der Verbrechensbekämpfung haben die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und der Deutschen Anwaltverein (DAV) beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen einen massenhaften Einsatz von Spähsoftware eingelegt.

Unter den fünf Beschwerdeführern sind der in Deutschland im Exil lebende türkische Journalist Can Dündar, der ARD-Dopingexperte Hajo Seppelt und der Grünen-Politiker Konstantin von Notz.