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Jens Stoltenberg und Olaf Scholz

Nato schlägt Russland neue Krisengespräche vor

Die Nato hat Russland neue Krisengespräche vorgeschlagen. Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg wurde am Dienstag eine Einladung für eine Reihe von Treffen des Nato-Russland-Rats verschickt.

Die Alliierten seien bereit, konkrete Vorschläge auf den Tisch zu legen, sagte der Norweger bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. Seinen Angaben zufolge könnte über die Reduzierung von Risiken bei militärischen Aktivitäten, mehr Transparenz und eine Verbesserung der Gesprächskanale gesprochen werden.

18.01.2022, Russland, Moskau: Sergei Lawrow (r), Außenminister von Russland, und Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Bund

Baerbock sieht Bedrohung aus Russland

Im ganzen sei die Diskussion sehr nützlich gewesen, sagte Lawrow. Es gäbe in vielen Fragen Widersprüche. „Aber der Meinungsaustausch hat gezeigt, dass wir diese Widersprüche schrittweise überwinden können.“ Gestern empfing Russlands Außenminister seine deutsche Kollegin Baerbock (Grüne) zu ihrem Antrittsbesuch in Moskau. Der russische Chefdiplomat fand deutlich freundlichere Worte für seinen Gast als viele Beobachter nach den heftigen rhetorischen Artilleriegefechten bei den Verhandlungen Russlands mit dem Westen in der vergangenen Woche ...

Russia Germany 6743902 18.01.2022 In this handout photo released by the Russian Foreign Ministry, German Foreign Ministe

In der Höhle des Bären: Baerbock hat den Stresstest bestanden

Wer erwartet hatte, dass Außenministerin Annalena Baerbock als gerupftes Huhn aus dem Zwiegespräch mit Sergej Lawrow herausgeht, wurde eines Besseren belehrt. Die Grünen-Politikerin ließ sich von ihrem vielseits gefürchteten russischen Kollegen nicht den Schneid abkaufen.

Selbstbewusst und offensichtlich unbeeindruckt von der sehr viel längeren Amtserfahrung Lawrows sprach Baerbock all die Themen an, bei denen es knirscht im deutsch-russischen Verhältnis.

Bundeswirtschaftsminister Habeck

Konflikt um Ukraine: Habeck fordert zur Deeskalation auf

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angesichts der kritischen Lage an der ukrainisch-russischen Grenze zu einer Beruhigung des Konflikts aufgerufen.

«Selbst im Kalten Krieg war die Gefährlichkeit der Situation nicht so hoch wie sie jetzt ist», warnte der Grünen-Politiker am Dienstag in Hamburg. An den waffenstarrenden Frontlinien reichten derzeit ein Unfall oder eine Unachtsamkeit aus, um daraus einen heißen Konflikt zu machen. «Deswegen: Ja, der Westen, die USA müssen sich potenzielle Sanktionen immer vorbehalten, aber die ...

Boris Pistoris

Ermittler schalten Netzwerk von Cyber-Kriminellen aus

Europäische Ermittler haben ein Netzwerk von Cyberkriminellen unschädlich gemacht und damit Schäden in Millionenhöhe verhindert.

In zehn Ländern seien 15 Server ausgeschaltet worden, die die Anonymität von Kriminellen im Internet gesichert hätten, teilte die europäische Polizeibehörde Europol in Den Haag mit. Ausgangspunkt der zweijährigen Ermittlungen war ein Cyberangriff auf die Stadtverwaltung von Neustadt am Rübenberge von 2019 - nach Angaben der federführenden Polizeidirektion Hannover.

Olaf Scholz

Nato uneins über Waffen für Kiew: London prescht vor

Uneinigkeit in der Nato bei der Militärhilfe für die Ukraine: Nach der britischen Entscheidung für Waffenlieferungen hat Kanzler Olaf Scholz die deutsche Ablehnung eines solchen Schritts am Dienstag bekräftigt.

«Die deutsche Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren eine gleichgerichtete Strategie in dieser Frage. Und dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren», sagte Scholz am Dienstag nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin.

Annalena Baerbock und Sergej Lawrow

Moskau: Baerbock für Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich bei einem Treffen mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow für eine rasche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt ausgesprochen.

Dies sei wichtig für die Sicherheit in Europa, sagte die Grünen-Politikerin vor Journalisten nach ihrem Gespräch mit Lawrow am Dienstag in Moskau. Dazu solle ein nächstes Treffen im Normandie-Format zusammenkommen - also auf Vermittlung Deutschlands und Frankreichs mit der Ukraine und Russland.

Sigmar Gabriel

Gabriel: Russland muss Preis für Krieg in Europa kennen

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat im Ukraine-Konflikt angemahnt, in Gesprächen mit Russland Stärke zu zeigen.

Dem «Tagesspiegel» sagte der Ex-Außenminister: «Eigene Stärke in Verhandlungen bekommt man nur, wenn man der russischen Drohung eines militärischen Einmarsches in der Ukraine ernsthaft etwas entgegensetzt.» Russland müsse «den Preis für einen Krieg in Europa kennen».

«Natürlich kann Nord Stream 2 nicht kommen, wenn Russland die Ukraine angreift.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock in Kiew.

Deutsche Waffen für Kiew: Baerbock und Brugger dagegen, Kiesewetter dafür

Bevor sie heute erstmals mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow zusammentrifft, hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock der Ukraine am Montag im Konflikt mit Moskau die Unterstützung Deutschlands zugesagt. „Wir werden alles dafür tun, die Sicherheit der Ukraine zu garantieren“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Kiew. Sie mahnte eine diplomatische Lösung an. „Diplomatie ist der einzige gangbare Weg, um die derzeitige hochgefährliche Situation zu entschärfen.

Ukraine-Konflikt: Alle Optionen müssen auf den Tisch – auch Nord-Stream-2

Der Ukraine droht ein russischer Angriff, da sind sich fast alle einig. Dennoch dreht sich die Debatte über mögliche Abwehrmaßnahmen hierzulande mal wieder vor allem darum, was alles nicht geht, um Russland von seinem gefährlichen Tun abzuhalten. In wechselnder Besetzung wird mal das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 für sakrosankt erklärt, weil es – klar doch – eine rein privatwirtschaftliche Angelegenheit sei und mit Geo- und Energiepolitik rein gar nichts zu tun habe.