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US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 könnten bald kommen

Die vom US-Kongress parteiübergreifend unterstützten Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 könnten noch vor Weihnachten verabschiedet werden. Eine Sprecherin des Auswärtigen Ausschusses im Senat bestätigte, dass Vorgaben für Sanktionen gegen das umstrittene Projekt dem Entwurf eines Gesetzespakets zum Verteidigungshaushalt hinzugefügt wurden. Nord Stream 2 soll vom kommendem Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern.

Amtsenthebungsverfahren: Anklage gegen Trump vorgestellt

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen Präsident Donald Trump im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments anklagen. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, stellte die Anklagepunkte vor. Dieser Schritt ist eine Voraussetzung für eine Abstimmung zu Trumps möglicher Amtsenthebung im Plenum der Parlamentskammer. Hintergrund des Vorgehens gegen Trump sind Vorwürfe aus der Ukraine-Affäre.

Braunkohletagebau im brandenburgischen Jänschwalde

Klimaschutz-Index: Deutschland nur „mäßig“ - und hinter Indien,Ukraine oder Brasilien

Deutschland schneidet im Klimaschutz-Ranking mehrerer Umweltorganisationen in diesem Jahr etwas besser ab.

Dank Kohleausstiegs-Kompromiss, Klimapaket und internationalem Einsatz machte Deutschland im Klimaschutz-Index vier Plätze gut und landete auf Rang 23, liegt aber hinter Staaten wie Indien, der Ukraine oder Brasilien.

Die Gesamtbewertung lautet „mäßig“, wie Germanwatch, das Climate Action Network (CAN) und das New Climate Institute am Dienstag auf der UN-Klimakonferenz in Madrid mitteilten.

Macron empfängt Putin in Paris

Putin zufrieden mit erstem Selenskyj-Treffen

Nach seinem flotten Gang in den Élyséepalast zeigt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schon zum Start des Gipfels das Victory-Zeichen. Wenig später ist er am Ziel. Zum ersten Mal überhaupt trifft er Kremlchef Wladimir Putin, schüttelt ihm die Hand.

An einem minimalistischen Holztisch nehmen die beiden Staatschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Gastgeber Emmanuel Macron Platz. Putin nickt Selenskyj freundlich zu, bedeutet ihm, sich mal umzudrehen zu den Fotografen für ein Bild.

SPD-Außenpolitiker „erschrocken“ über Putins Worte zu totem Georgier

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin für seine Äußerungen im Fall des in Berlin getöteten Georgiers kritisiert. „Ich bin erschrocken über diese Wortwahl“, sagte Schmid im ARD-„Morgenmagazin“. Am Rande des Ukraine-Gipfels hatte Putin den Ermordeten unter anderem als einen „Banditen“ bezeichnet, der selbst viele Menschen auf dem Gewissen habe. Selbst wenn dieser ein Terrorist gewesen sei sollte, sei es unmöglich, dass ein ausländischer Geheimdienst in Deutschland einen Mord verübe, sagte der SPD-Obmann ...

Nancy Pelosi

US-Demokraten stellen Anklage gegen Trump vor

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben eine zentrale Voraussetzung für die formelle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump geschaffen.

Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, stellte am Dienstag zwei Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) vor. Der Präsident soll sich demnach wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments verantworten. Das Plenum im Repräsentantenhaus könnte nun noch vor Weihnachten über die Punkte abstimmen und ein ...

Mord an Georgier in Berlin

Putin nennt ermordeten Georgier blutrünstigen Banditen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den in Berlin erschossenen Georgier als „Banditen“ und „Mörder“ bezeichnet.

„In Berlin wurde ein Krieger getötet, der in Russland gesucht wurde, ein blutrünstiger und brutaler Mensch“, sagte Putin in der Nacht zum Dienstag nach dem Ukraine-Gipfel in Paris in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Er kündigte die Ausweisung zweier deutscher Diplomaten aus Moskau als Vergeltung für die gleiche Strafmaßnahme seitens der Bundesregierung an.

Wladimir Putin

Causa Russland: Putin sieht „allen Grund“ zur Cas-Klage

Die unendliche Geschichte des russischen Doping-Skandals ist nach der vierjährigen Sperre für die Sportmacht nicht zu Ende.

Allen voran befördert Russlands Präsident Wladimir Putin die Erwartung, dass sein Land die von der Welt-Anti-Doping-Agentur verhängten Sanktionen nicht akzeptieren und vor den Internationalen Sportgerichtshof ziehen wird. „Wir haben allen Grund, Klage beim Cas einzureichen“, sagte Russlands starker Mann in der Nacht zum Dienstag nach dem Ukraine-Gipfel in Paris.

Truppenabzug

Paris-Gipfel: Friedensprozess für Ostukraine wiederbelebt

Im Ukraine-Konflikt haben Kiew und Moskau mit ihrem Gipfel in Paris eine Wiederbelebung des Friedensprozesses für die umkämpften Gebiete im Osten das Landes angestoßen.

Nach jahrelangem Stillstand im Ringen um eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine bekannte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor den Augen der Weltöffentlichkeit zum Friedensplan von 2015.

Für Russland, das die Separatisten in den Regionen Luhansk und Donezk unterstützt, galt dies als wichtigstes Ergebnis des Gipfels.

Macron sieht Fortschritte nach Ukraine-Gipfel in Paris

Nach Abschluss des Pariser Ukraine-Gipfels hat Gastgeber Emmanuel Macron Fortschritte im lange blockierten Friedensprozess hervorgehoben. Mit der Waffenruhe, dem Gefangenenaustausch und dem Truppenabzug sei der Gipfel zum ersten Mal seit drei Jahren bei zentralen Punkten vorangekommen, erklärte der französische Staatspräsident auf Twitter. Nach rund achtstündigen Debatten verständigte sich der Gipfel am späten Abend auf eine Wiederbelebung des Friedensplans für die umkämpfte Ostukraine.