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Uiguren: Deutschland und weitere Länder kritisieren China

Deutschland und eine Reihe weiterer Länder haben China wegen seiner Unterdrückung der Minderheit der Uiguren kritisiert. Die chinesische Regierung solle „von der willkürlichen Inhaftierung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer Gemeinschaften Abstand nehmen“, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Bundesrepublik mit den USA, Großbritannien und 20 anderen Staaten vor den Vereinten Nationen in New York. China müsse seine nationalen und internationalen Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte und der Glaubensfreiheit ...

US-Präsident Trump

USA verkünden Einigung auf Handels-Teilabkommen mit China

In dem seit mehr als einem Jahr andauernden Handelskrieg mit China hat US-Präsident Donald Trump die Einigung auf ein Teilabkommen mit China verkündet.

Diese „Phase eins“ eines umfassenderen Abkommens beinhalte unter anderem die Themen Schutz geistigen Eigentums, Finanzdienstleistungen, Währungsfragen und Agrarprodukte, sagte Trump am Freitag bei einem Treffen mit dem chinesischen Vize-Ministerpräsidenten und Chefunterhändler Liu He im Weißen Haus.

Handelsstreit USA-China

USA und China führen neue Gespräche zu Handelsabkommen

Die USA und China haben in ihrem Bemühen um ein umfassendes Handelsabkommen neue Gespräche begonnen.

Die chinesische Delegation wurde bei den Verhandlungen in Washington von Vizepremier Liu He angeführt, die US-Seite vom Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin. US-Präsident Donald Trump sprach auf Twitter von einem „großen Verhandlungstag mit China.

Sie wollen einen Deal machen, aber will ich das?

China empört über Strafmaßnahmen der USA

China hat die Strafmaßnahmen der USA gegen chinesische Regierungsvertreter und Parteifunktionäre scharf kritisiert. Die chinesische Botschaft in den USA teilte mit, diese Schritte verletzten die elementaren Normen für internationale Beziehungen. Washington nutze die Menschenrechte als Vorwand für seine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Pekings. Die US-Regierung hatte unter anderem Visa-Restriktionen verhängt. Begründet worden waren diese Maßnahmen damit, dass China die muslimisch Minderheit der Uiguren unterdrücke.

Chinesische Flagge

USA setzen 28 chinesische Unternehmen auf schwarze Liste

Die chinesische Führung kritisiert die Entscheidung der USA scharf, Exporte an 28 chinesische Regierungs- und Handelsorganisationen einzuschränken.

„Wir fordern die USA dringend auf, die Fehler unverzüglich zu korrigieren und die entsprechenden Entscheidungen zurückzunehmen“, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Er kündigte entschlossenen Widerstand der chinesischen Seite an.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hatte die chinesischen Organisationen wegen „brutaler Unterdrückung“ der ...

USA setzen 28 chinesische Unternehmen auf schwarze Liste

Wegen „brutaler Unterdrückung“ der muslimischen Minderheit der Uiguren haben die USA 28 chinesische Regierungs- und Handelsorganisationen auf eine schwarze Liste gesetzt. Dadurch würden Exporte an diese Unternehmen eingeschränkt, heißt es in einer Mitteilung des Handelsministeriums. Mit dieser Maßnahme werde verhindert, dass US-Produkte dazu benutzt würden, „wehrlose Minderheiten“ zu schädigen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht davon aus, dass in Xinjiang eine Million Menschen in Umerziehungslagern sind, die meisten von ...

Machtdemonstration

Gigantische Waffenschau in Peking - Randale in Hongkong

Überschattet von schweren Ausschreitungen in Hongkong hat die Volksrepublik China ihren 70. Gründungstag mit der größten Waffenschau ihrer Geschichte gefeiert.

An der riesigen Militärparade am Dienstag am Platz des Himmlischen Friedens in Peking nahmen 15.000 Soldaten teil. Rund 580 Panzer und anderes modernes Kriegsgerät wurden gezeigt. 160 Flugzeuge überflogen die Parade. Über die Straße des Ewigen Friedens rollten neue Interkontinentalraketen, die nuklear bestückt in einer halben Stunde die USA erreichen können.

Auf Einladung von CDU-Stadtverbandschef Heinz Zeiher (li.) kam Ronja Kemmers Bundestagskollege Markus Grübel für ein Referat übe

Er ist für die Religionsfreiheit in ganz Deutschland unterwegs

„In Dreivierteln der Länder auf der Welt ist die Religionsfreiheit eingeschränkt.“ Darüber informierte der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit am Donnerstagabend in Schelklingen. Markus Grübel kam auf Einladung des CDU-Stadtverbandes in den katholischen Gemeindesaal. Sachlich und direkt gab der Religionsbeauftragte dem Publikum einen Überblick über die weltweite Situation in Bezug auf die Religionsfreiheit. Die informative und Verständnis auslösende Veranstaltung hätte weit mehr Zuhörer verdient gehabt.

Bundeskanzlerin Merkel in China

Kanzlerin pocht auf „Rechte und Freiheiten“ der Hongkonger

Kanzlerin Angela Merkel hat sich bei ihrem Besuch in China für die „Rechte und Freiheiten“ der Hongkonger eingesetzt. Nach Gesprächen mit Regierungschef Li Keqiang sagte Merkel bei einer Pressebegegnung in Peking, es müsse jetzt „alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden“.

Es müssten politische Lösungen durch Dialog gefunden werden. Chinas Premier gab sich zurückhaltend. Die Zentralregierung unterstütze die Hongkonger Regierung, „Gewalt und Chaos“ im Rahmen der Gesetze zu beenden.

Merkel und Xi

Grüne und FDP erwarten von Merkel klare Worte zu Hongkong

FDP und Grüne haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, bei ihrem China-Besuch klar Stellung zu den Unruhen in Hongkong zu beziehen.

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin erklärte am Donnerstag: „Als größter europäischer Handelspartner muss Deutschland ... auch sein Gewicht in politischen Fragen in die Waagschale werfen.“ Die Kanzlerin müsse „unmissverständlich klar machen, „dass mit Blick auf Hongkong die Einhaltung des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme" für Deutschland und ganz Europa nicht verhandelbar ist“.