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Mediengesetz in Australien

Europa, Facebook, Google und die Medien

Der Beziehungsstatus lautet gerade wohl: «Es ist kompliziert». In Deutschland verfolgte man tagelang einen Streit zwischen der australischen Regierung und Facebook.

Man fragt sich: Wird sich die Bundesregierung demnächst auch so mit dem weltgrößten sozialen Netzwerk oder dem Suchmaschinen-Betreiber Google zoffen?

Facebook hatte journalistische Inhalte auf seiner Plattform gesperrt, um gegen ein geplantes Mediengesetz zu protestieren.

Facebook

Australien und Facebook wieder Freunde

Die australische Regierung hat sich mit Facebook im Streit über Medieninhalte auf der Plattform auf einen Kompromiss geeinigt.

Der Internetriese werde die Sperre für australische Nachrichtenseiten auf seinem Online-Netzwerk in den kommenden Tagen aufheben, teilte Schatzkanzler Josh Frydenberg am Dienstag mit. Nach tagelangen Verhandlungen mit Facebook habe die Regierung unter Premierminister Scott Morrison zugestimmt, Änderungen an einem geplanten Mediengesetz vorzunehmen, berichtete die Nachrichtenagentur AAP.

Donald Trump

Trump befeuert Machtkampf der Republikaner

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat mit einer Tirade gegen den Top-Republikaner Mitch McConnell den Richtungsstreit in seiner Partei befeuert.

In einer Mitteilung machte Trump unmissverständlich klar, dass er für die Zukunft der Republikaner schwarz sehe, sollten sie an McConnell als führender Figur der Partei festhalten. „Die Republikanische Partei kann mit politischen „Anführern“ wie Senator Mitch McConnell an der Spitze nie wieder respektiert werden oder stark sein“, erklärte Trump.

Nancy Pelosi

Sturm auf Kapitol: Pelosi kündigt Untersuchungskommission an

Knapp sechs Wochen nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols hat die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission angekündigt.

Diese müsse die Hintergründe und Folgen des „inländischen Terroranschlags“ und das Handeln aller beteiligten Sicherheitskräfte untersuchen, erklärte Pelosi in Washington. Die Kommission soll sich an jene anlehnen, die vom Kongress nach den Terroranschlägen vom 11.

US-Senat spricht Ex-Präsident Trump im Amtsenthebungsverfahren frei

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat der US-Senat den Ex-Präsidenten vom Vorwurf der „Anstiftung zum Aufruhr“ freigesprochen. Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte am Samstag zwar gegen den Republikaner, sie verfehlten damit aber die für eine Verurteilung im Senat nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen.

© dpa-infocom, dpa:210213-99-430802/1

Donald Trump

Impeachment: US-Senat spricht Ex-Präsident Trump frei

Knapp sechs Wochen nach der Erstürmung des Kapitols durch wütende Anhänger Donald Trumps hat der US-Senat den Ex-Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren vom Vorwurf der „Anstiftung zum Aufruhr“ freigesprochen.

Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte zwar für eine Verurteilung des Republikaners, sie verfehlten damit aber die für eine Verurteilung im Senat nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen. 50 Demokraten und sieben Republikaner stimmten für eine Verurteilung Trumps.

Ein Soldat der Nationalgarde vor dem Kapitol: Seit dem Sturm auf das Regierungsgebäude sind drastische Sicherheitsmaßnahmen in K

Neue Details schockieren auch Republikaner

Mit verstörenden Videoaufnahmen des gewaltsamen Angriffs auf das US-Kapitol haben die Ankläger im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ihre Vorwürfe gegen den früheren US-Präsidenten untermauert. Die Anklagevertreter präsentierten am Mittwoch (Ortszeit) im US-Senat dramatische Szenen von der Erstürmung des Kongresssitzes durch Trump-Anhänger Anfang Januar. Sie beschuldigten Trump, mit seinen Wahlbetrugsbehauptungen über Monate hinweg den Boden für den Angriff bereitet und den Gewaltausbruch schließlich gezielt angezettelt und ...

Vorwürfe gegen Trump

Trump-Impeachment: Ankläger präsentieren verstörende Videos

Mit verstörenden Videoaufnahmen und einer minuziösen Nacherzählung des Angriffs auf das US-Kapitol haben die Ankläger im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ihre Vorwürfe untermauert.

Die US-Senatoren bekamen am zweiten Tag des Verfahrens dramatische und zum Teil zuvor unveröffentlichte Videoszenen von der Erstürmung des Kongresssitzes durch Trump-Anhänger Anfang Januar zu sehen. Die Anklagevertreter beschuldigten den Präsidenten, mit seinen Wahlbetrugsbehauptungen über Monate den Boden für den Angriff bereitet und den ...

Jamie Raskin

Ankläger: Trump bereitete Boden für Kapitol-Attacke

Die Ankläger im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump werfen dem früheren US-Präsidenten vor, über Monate hinweg den Boden für den Angriff aufs Kapitol bereitet zu haben.

Sie beschuldigten Trump am Mittwoch im Senat, schon lange vor der Präsidentschaftswahl im November damit begonnen zu haben, Misstrauen zu säen und seine Basis aufzustacheln. Nach der Wahl habe er einen Feldzug gegen seine Niederlage gestartet, der schließlich im Gewaltausbruch am Kapitol Anfang Januar gegipfelt sei.

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Trumps zweites Impeachment hat begonnen

Zu Beginn lässt Jamie Raskin, der Chefkläger des Verfahrens, Videos abspielen. Aufgenommen am 6. Januar, zumeist mit Handykameras, zeigen sie, wie ein entfesselter Mob gegen Polizeisperren anrennt. Wie uniformierte Beamte, zahlenmäßig krass unterlegen, aus dem Weg geprügelt werden und die Angreifer schließlich mit Rufen wie „Hängt Mike Pence!“ durchs Kapitol ziehen. Und wie draußen Sprechchöre angestimmt werden - „Kämpft für Trump!“ „Kein Trump, kein Frieden!