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Hartnäckig

Streit um Trumps Steuererklärung geht vor oberstes Gericht

Der Streit um die Herausgabe von Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump wird vom Obersten Gericht der Vereinigten Staaten entschieden: Der Supreme Court teilte am Freitag mit, er werde sich von März an damit befassen.

Eine Entscheidung wird bis Ende Juni erwartet, inmitten der heißen Phase des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahl im November. Dann könnte Trump nach dem von den Demokraten angestrebten Amtsenthebungsverfahren neues Ungemach drohen: Sollten die neun Richter mehrheitlich gegen ihn urteilen, müsste Trump seine ...

Kapitol in Washington

Ausschuss empfiehlt Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Als dritter Präsident in der Geschichte der USA muss Donald Trump ein Votum über ein Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus über sich ergehen lassen.

Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus sprach sich am Freitag für die Einleitung eines offiziellen Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) gegen Trump aus. Mit der Mehrheit der Demokraten nahm das Gremium zwei Anklagepunkte an.

Das Votum des Justizausschusses ist eine Empfehlung an das Plenum des Repräsentantenhauses, das die Demokraten dominieren.

Ausschuss empfiehlt Eröffnung von Amtsenthebungsverfahren

Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat sich für die Einleitung eines offiziellen Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump ausgesprochen. Das Gremium nahm mit der Mehrheit der Demokraten beide Anklagepunkte für ein mögliches Impeachment des Präsidenten an. Trump soll sich demnach wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses verantworten. Das Votum ist eine Empfehlung an das Plenum des Repräsentantenhauses.

Ausschuss im US-Kongress beschließt weiteren Anklagepunkt gegen Trump

Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat auch den zweiten Anklagepunkt für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump angenommen. Das Gremium stimmte am Freitag (Ortszeit) mit der Mehrheit der Demokraten dafür, dass sich Trump in einem Impeachment-Verfahren auch wegen Behinderung des Kongresses verantworten soll.

Ausschuss im US-Kongress beschließt ersten Anklagepunkt gegen Trump

Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat den ersten von zwei Anklagepunkten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump angenommen. Das Gremium stimmte am Freitag (Ortszeit) mit der Mehrheit der Demokraten dafür, dass sich Trump in einem Impeachment-Verfahren wegen Machtmissbrauches verantworten soll.

Trump

Abstimmung über Impeachment gegen Trump verschoben

Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat die Abstimmung über Anklagepunkte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump verschoben.

Die Abgeordneten würden dafür nun heute wieder zusammenkommen, sagte der demokratische Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler am späten Donnerstagabend nach einer mehr als 14-stündigen Marathonsitzung. Dann hätten die Abgeordneten Gelegenheit, über jeden der beiden Anklagepunkte abzustimmen.

Mary Gay Scanlon (in Blau) ist eine Abgeordnete aus Pennsylvania. Bislang stand sie für eine moderate Mitte. Das hat sich geände

Selbst gemäßigte US-Politiker gehen keine Kompromisse mehr ein

Mary Gay Scanlon und das Impeachment, es passt eigentlich nicht zusammen. Diese zurückhaltende Frau und der Lärm des Parlaments. Die Abgeordnete aus Pennsylvania spricht so leise, dass man manchmal Mühe hat, sie zu verstehen. Im Justizausschuss des Repräsentantenhauses dagegen geht es so laut, so kontrovers zur Sache, dass es wie Hohn wirkt, wenn die Streitenden einander mit „Gentleman“ oder „Gentlewoman“ anreden, wie es der Höflichkeitskanon verlangt.

Ausschuss verschiebt Abstimmung über Trump-Impeachment

Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat die Abstimmung über Anklagepunkte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump verschoben. Die Abgeordneten würden dafür nun am Freitag wieder zusammenkommen, sagte der demokratische Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler nach einer mehr als 14-stündigen Marathonsitzung. Dann hätten die Abgeordneten Gelegenheit, über jeden der beiden Artikel abzustimmen. Die Republikaner im Ausschuss warfen Nadler vor, sie nicht über die Planänderung informiert zu haben.

Das US-Repräsentantenhaus hat Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf den Weg gebracht

US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 lösen Empörung aus

Die geplanten Sanktionen der USA gegen die Pipeline Nord Stream 2 haben die Bundesregierung als auch Vertreter der Wirtschaft scharf kritisiert. Die Pipeline soll russisches Gas nach Westeuropa bringen.

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Mittwoch mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das Sanktionen gegen die am Bau beteiligten Unternehmen vorsieht. Das betrifft vor allem Hersteller von Spezialschiffen, die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee am Meeresboden verlegen.

Sanktionen gegen Gaspipeline

Was die Sanktionen gegen Nord Stream 2 bedeuten

Kurz vor der Fertigstellung der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 will der US-Kongress die Arbeiten in der Ostsee mit Sanktionen stoppen.

In Deutschland stößt das auf heftige Kritik. Die Ukraine, durch die russisches Gas nach Europa gepumpt wurde, freut sich über den Vorstoß aus Washington. Was mögliche Strafmaßnahmen für das deutsch-russische Projekt bedeuten:

Warum sind die USA gegen Nord Stream 2?

Bei der Ablehnung von Nord Stream 2 herrscht seltene Einigkeit in der sonst zerstrittenen politischen ...