Suchergebnis

 Fraktionsvorsitzender Florian Streibl, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber (von links) sehe

Freie Wähler wollen kein Anhängsel sein

Mit einer Mahnung an den Koalitionspartner CSU zur mehr Kooperation ist am Freitag in Garmisch-Partenkirchen die dreitägige Herbstklausur der Landtagsfraktion der Freien Wähler (FW) zu Ende gegangen. „Wir sind kein Halleluja-Verein des Ministerpräsidenten“, sagte FW-Fraktionschef Florian Streibl. Nicht alles, was Markus Söder (CSU) in jüngster Zeit an umwelt- und klimapolitischen Initiativen vorgestellt habe, finde man „prickelnd“. Die FW würden es begrüßen, wenn sich der Ministerpräsident mit dem Koalitionspartner zusammensetze, bevor er ...

Hubert Aiwanger (Freie Wähler)

Freie Wähler wollen internationaler werden

Die Freien Wähler wollen gegen die vielerorts wachsende Kluft zwischen Stadt und Land in Bayern ankämpfen - sich künftig aber auch stärker in außenpolitischen Fragen positionieren. „Wir sind eine Partei nicht nur für Bayern, nicht nur für Deutschland, sondern wir machen international vernünftige Politik“, sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger am Freitag zum Abschluss einer Fraktionsklausur in Garmisch-Partenkirchen.

Zum einen gründeten die Freien Wähler auf ihrer Klausur ein „Aktionsbündnis ländlicher Raum“, um den Austausch ...

Florian Streibl

Söder gegen Streibl: Leichtes Knirschen in der Koalition

Leichtes Knirschen in der schwarz-orangen Koalition in Bayern: Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl hat mit Kritik am Klimaschutzkonzept des Koalitionspartners CSU Widerspruch von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geerntet. Streibl hatte nach Medienberichten auf einer Fraktionsklausur in Garmisch-Partenkirchen gesagt, vor einem Jahr habe sich die CSU noch rechts außen positioniert, inzwischen befinde sie sich „neu im links-grünen Lager“. Die Freien Wähler seien die stabile Mitte.

Staatskanzlei

Söder lädt zu Spitzentreffen zur Wohnungspolitik

Staatsregierung, Kommunen und die Bau- und Wohnungswirtschaft wollen in der Wohnungspolitik stärker an einem Strang ziehen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat deshalb für heute zu einem Spitzentreffen in die Staatskanzlei eingeladen. Unter den Teilnehmern sind unter anderem Bauminister Hans Reichhart (CSU), Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände. Zentrale Themen sind die Schaffung von neuem Wohnraum vor allem in den Ballungsräumen, klimaschonendes Bauen und wie Wohnen künftig ...

Eine Schild, das auf Gerwerbeflächen hinweist

Architekten beklagen Zersiedelung

Ganz und gar unzufrieden sind die Architekten und Stadtplaner im Freistaat mit der Entwicklung der „bayerischen Kulturlandschaft“ in den vergangenen Jahrzehnten. In Bayern wie in ganz Europa sei die „Behutsamkeit völlig abhanden gekommen“, sagte Sören Schöbel, Professor für Landschaftsarchitektur an der Technischen Universität München, am Montag im Münchener Presseclub.

Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler), von Beruf selbst Architekt, bekannte sich zum Ziel der Staatsregierung, den täglichen Flächenverbrauch von ...

Jugendliche Klimaaktivisten überreichen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Urnen mit Gletscherwasser.

Söders Tour zum Toteis

Markus Söder steht tief im Inneren der Zugspitze. Nach einem knappen Kilometer Fußmarsch in den Berg hinein blickt er in einen kleinen Stollen, in dem die Auswirkungen des Klimawandels zwar nicht wie draußen auf dem schwindenden Gletscherrest direkt zu sehen, aber eindeutig zu messen sind. Wissenschaftler um den Münchner Professor Michael Krautblatter erforschen dort, im sogenannten Kammstollen, mit aufwendigen Methoden die Veränderung des sogenannten Permafrosts.

Markus Söder und Thorsten Glauber

Söder: Klimaschutzkonzept könnte Exportschlager werden

Ein nachhaltiges und in sich schlüssiges deutsches Klimaschutzkonzept könnte sich nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder zu einem weltweiten Exportschlager entwickeln. „Deutschland alleine wird das Weltklima nicht retten, aber wir können einen wichtigen Beitrag leisten“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch auf einer Tour auf die Zugspitze.

Als Beispiele nannte er die Klimaforschung, die Entwicklung neuer Antriebe für Automobile und die Herstellung wettbewerbsfähiger regenerativer Energieträger wie Solarkraft, ...

Markus Söder

EU-Richter beraten über Zwangshaft für deutsche Politiker

Eine mögliche Zwangshaft für bayerische Spitzenpolitiker wegen ausbleibender Auto-Fahrverbote und anderer Luftreinhaltemaßnahmen beschäftigt an diesem Dienstag (3. September) die höchsten EU-Richter.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof will vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg wissen, ob nach EU-Recht Haft gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und andere bayerische Amtsträger angeordnet werden kann oder gar muss.

Mikrofon in einem Gerichtssaal

EU-Richter beraten über Zwangshaft für deutsche Politiker

Eine mögliche Zwangshaft für bayerische Spitzenpolitiker wegen ausbleibender Auto-Fahrverbote und anderer Luftreinhaltemaßnahmen beschäftigt an diesem Dienstag (3. September, 14.30 Uhr) die höchsten EU-Richter. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof will vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg wissen, ob nach EU-Recht Haft gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und andere bayerische Amtsträger angeordnet werden kann oder gar muss.

Auf der Zugspitze

Söder macht Klimatour auf die Zugspitze

Ortstermin auf Deutschlands höchstem Gipfel: Gemeinsam mit Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) macht Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der kommenden Woche eine Klimatour auf die Zugspitze. Vor Ort wollen sich beide Politiker am Mittwoch einen Eindruck über die Auswirkungen des Klimawandels machen. Der Schutz des Klimas und notwendige Anpassungen spielen derzeit eine wichtige Rolle im öffentlichen Diskurs - schon am Montagabend diskutieren auch die Spitzen von Union und SPD im Bund über neue Klimaschutzgesetze - allerdings ...