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Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Regeln gibt es auch in Tuttlingen, doch der Oberbürgermeister kritisiertt: „Wir unternehmen

OB Beck erklärt Hilflosigkeit bei Corona-Kontrollen - und bekommt kräftigen Gegenwind aus Stuttgart

2G in Geschäften und in der Gastronomie, 3G im Nahverkehr: Das öffentliche Leben ist von Einschränkungen geprägt. Doch wie viel Kontrolle muss sein, damit die Regelungen auch eingehalten werden? Tuttlingens Oberbürgermeister Michael Beck jedenfalls findet, dass das Land die Kommunen bei den Kontrollen im Stich lässt und moniert dies bei Innenminister Thomas Strobl. Die Tuttlinger Gastronomie und Einzelhändler hingegen wären froh, wenn einfach wieder mehr Kundschaft zu ihnen kommen würde.

Innenministerkonferenz

Innenminister besuchen Stuttgarter Synagoge

Die Innenminister der Länder haben bei einem Besuch in einer Synagoge in Stuttgart der jüdischen Gemeinde Schutz versprochen. «Sie sind nicht allein. Wir sind an ihrer Seite», sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), bei seiner Rede in dem Gebetshaus am Donnerstag. «Ich verspreche: Polizisten verfolgen antisemitische Straftaten mit aller Konsequenz.» Juden müssten sicher leben und sich sicher fühlen in Deutschland. Die Innenministerkonferenz findet wegen der Corona-Pandemie in einem hybriden Format statt - bei dem ...

 Oberbürgermeister Michael Beck

Tuttlingens OB fordert für Corona-Kontrollen die Landespolizei an

Städte und Gemeinden brauchen in der Corona-Pandemie mehr Unterstützung von der Landespolizei. Das fordert Tuttlingens Oberbürgermeister Michael Beck in einem Schreiben an Innenminister Thomas Strobl. Bis jetzt seien die Kommunen bei der Kontrolle der Regeln ausschließlich auf eigene Kräfte wie den Kommunalen Ordnungsdienst angewiesen.

Lesen Sie HIER den vollständigen Brief von Michael Beck.

„Die Kommunen stecken in einer hilflosen Lage, in der wir uns vom Land alleine gelassen fühlen“, so Beck an Strobl.

Landessprecherinnen der Grünen Jugend

Grüne Jugend: CDU mit menschenfeindlicher Migrationspolitik

Angesichts der Migrationskrise zwischen Belarus und der EU wirft die Grüne Jugend Baden-Württemberg der CDU eine menschenfeindliche Migrationspolitik vor. «Die CDU ist immer noch in einem Modus «Abschieben, was geht». Das ist nicht nur katastrophal, sondern auch menschenfeindlich», sagte die Landessprecherin Sarah Heim der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Es kann nicht sein, dass Menschen in Polen oder an EU-Außengrenzen ohne Corona-Maßnahmen und Schutz bleiben müssen, obwohl viele Städte bereit wären, sie aufzunehmen», sagte ...

Niedersachsens Innenminsiter Pistorius

Pistorius gegen Schließung der Grenzen in Migrationskrise

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hält nichts von einer Schließung der Grenzen angesichts der gegenwärtigen Migrationskrise. «Eine Grenzschließung zur Abwehr von Migranten ist kein taugliches Mittel», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur zum Auftakt der Innenministerkonferenz am Mittwochabend in Stuttgart.

Das würde den Hauptnerv der Europäischen Union kappen, nämlich den freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr, und würde Probleme für die Wirtschaft verursachen.

Thomas Strobl

Innenminister tagen: Debatte um Migrationskrise an EU-Grenze

Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Corona-Pandemie und der Migrationskrise an der EU-Außengrenze sind die Innenminister der Länder zu ihrer Herbstkonferenz zusammengekommen.

Das dreitägige Treffen findet aufgrund der hohen Infektionszahlen in einem hybriden Format statt - ein Teil der Ressortchefs tagt in Präsenz im Stuttgarter Innenministerium, die Mehrheit der Minister und Mitarbeiter wird digital zugeschaltet.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl, griff die Ampelparteien in Berlin zum ...

Thomas Strobl

Strobl wirft Ampel Politik im „Wolkenkuckucksheim“ vor

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), hat die Ampel-Parteien in Berlin scharf für ihre Migrationspolitik angegriffen. Die Koalitionsvereinbarungen von SPD, Grünen und FDP hätten die Migration «auf grün gestellt. Ihr Kinderlein kommet», sagte Strobl, der baden-württembergischer Innenminister ist, der Deutschen Presse-Agentur zum Auftakt der Innenministerkonferenz am Mittwochabend in Stuttgart. Die Union ticke da anders, man wolle Migration steuern.

Nur mittels Spähsoftware können Sicherheitsbehörden verschlüsselte Nachrichten mitlesen.

Mehr IT-Sicherheit, weniger Strafverfolgung

Datenschützer und Bürgerrechtler jubeln: Polizei und andere Behörden sollen Sicherheitslücken in Computersoftware nicht nutzen dürfen, um Internet-Telefonate oder Nachrichten über Dienste wie WhatsApp abzugreifen. So haben es die Ampel-Partner im Bund in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Scharfe Kritik daran kommt von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Er bezeichnet das im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“ als „grob fahrlässig und verantwortungslos“.

CDU-Minister Strobl

IMK-Chef Strobl will Straftaten gegen Frauen besser erfassen

Gewalt gegen Frauen muss aus Sicht des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), besser dokumentiert und bekämpft werden. Frauenfeindliche Straftaten wie etwa häusliche Gewalt oder Stalking müssten dafür in den Polizeistatistiken genauer erfasst werden, sagte der baden-württembergische Innenminister der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Innenministerkonferenz, die von Mittwoch bis Freitag in einem hybriden Format in Stuttgart stattfindet.

Manuel Hagel (CDU)

Hagel über Migranten: Gesellschaft nicht überfordern

Angesichts der steigenden Zahl von Asylanträgen warnt der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Manuel Hagel davor, die Aufnahmekapazität Deutschlands für Migranten zu überschätzen. Es fehlten bereits jetzt Plätze in den Landeserstaufnahmestellen, sagte Hagel der «Schwäbischen Zeitung» (Ravensburg/Montag). Außerdem dürfe die Gesellschaft nicht überfordert werden. «Eine Polarisierung wie 2015 müssen wir unbedingt verhindern, gerade in der jetzigen Lage, in der uns die Corona-Pandemie sehr viel abverlangt», sagte der CDU-Landespolitiker.