Suchergebnis

Winfried Kretschmann verteidigt das Vorgehen der Polizei nach der Krawalle von Stuttgart.

Kretschmann verteidigt Stuttgarter Polizei - und widerspricht damit Lucha

In der Debatte um Ermittlungen nach der Krawallnacht von Stuttgart hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hinter die Polizei gestellt und damit seinem grünen Parteifreund und Integrationsminister Manfred Lucha widersprochen. "Ich kann kein Fehlverhalten der Polizei erkennen", sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.

Die Polizei hatte in elf Fällen bei Meldeämtern abgefragt, welche Nationalität die Eltern von Verdächtigen haben.

Thomas Strobl

Polizeigesetz nimmt weitere Hürde

Das neue Polizeigesetz hat wie erwartet eine weitere Hürde auf dem Weg zur Umsetzung genommen. Bevor der Landtag in erster Lesung über die Reform berät, verabschiedete das Kabinett am Dienstag die finale Fassung. Er hoffe, dass das Gesetz Ende September das Landesparlament passieren könne, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU).

Eigentlich hatte das Gesetz bereits am Mittwoch auf der Tagesordnung gestanden. Allerdings beklagt vor allem die Opposition eine geringe Beratungszeit für das mehr als 150 Seiten starke Paragrafenwerk.

Thomas Strobl

Herkunft der Krawallmacher: Strobl für „verbale Abrüstung“

Im Streit um den Migrationshintergrund der Täter der Stuttgarter Krawallnacht hat sich der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hinter das Vorgehen der Polizei gestellt. „Die Feststellung der Lebens- und Familienverhältnisse kann ein Teil der polizeilichen Ermittlungen sein, das ist wichtig etwa für die strafrechtliche Aufarbeitung und für geplante Präventionsmaßnahmen“, teilte Strobl am Montag mit. Es finde aber keine „Stammbaumforschung“ statt.

Polizeibeamte gehen durch die Innenstadt

Polizei wegen Herkunftsforschung zu Krawallmachern in Kritik

Mit ihren Ermittlungen zum Migrationshintergrund der Täter der Stuttgarter Krawallnacht hat die Polizei bundesweit eine heftige Debatte ausgelöst. Politiker von Grünen, SPD und Linken kritisieren das Vorgehen der Stuttgarter Beamten, vor allem nachdem in Medienberichten von „Stammbaumforschung“ die Rede gewesen war. Das Bundesinnenministerium hält die Nachforschungen zur Herkunft der Tatverdächtigen dagegen für angemessen, wenn es der Verhinderung erneuter Gewaltexzesse dient.

Martina Renner (Die Linke), Mitglied des Deutschen Bundestags

Linke: Ermittlungen zu Familienherkunft diskriminierend

Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Martina Renner hat es als diskriminierend bezeichnet, wenn die Polizei die Herkunft der Familien von Tatverdächtigen abfragt. „Es geht darum, dass eine solche Ermittlungspraxis a) unnötig ist und b) diskriminierend“, sagte Renner am Montag im „RTL/ntv-Frühstart“. Natürlich werde bei jugendlichen Straftätern auf das familiäre Umfeld geschaut, auf Vorstrafen und auf die Situation in der Schule. „Aber Abfragen bei Standesämtern zum Herkunftsland der Eltern oder der Großeltern, das ist diskriminierend und das ...

 Nach den Krawallen in Stuttgart ist die Polizei nun präsenter denn je – und gerät in die Kritik.

Polizei beleuchtet Familienhintergrund der Randalierer

Bei ihren Ermittlungen zur Stuttgarter Krawallnacht nimmt die Polizei auch das Umfeld der Verdächtigen und deren familiären Hintergrund unter die Lupe – und löst damit bundesweit heftige Kritik aus.

Die Polizei bestätigte am Sonntag, dass sie bei ihren Ermittlungen in Einzelfällen bei Standesämtern nachforscht, welche Nationalität die Eltern von Tatverdächtigen haben. Es gehe darum, weitere Täter zu identifizieren sowie die Lebens- und Familienverhältnisse der bereits bekannten Verdächtigen umfassend festzustellen, erklärte das ...

Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg

Krawallnacht: Untersuchungen der Familienhintergründe

Bei ihren Ermittlungen zur Stuttgarter Krawallnacht nimmt die Polizei auch das Umfeld der Verdächtigen und deren familiären Hintergrund unter die Lupe - und löst damit bundesweit heftige Kritik aus. Die Polizei bestätigte am Sonntag, dass sie bei ihren Ermittlungen in Einzelfällen bei Standesämtern nachforscht, welche Nationalität die Eltern von Tatverdächtigen haben. Es gehe darum, weitere Täter zu identifizieren sowie die Lebens- und Familienverhältnisse der bereits bekannten Verdächtigen umfassend festzustellen, erklärte das ...

Nach der Randale in Stuttgart

Innenministerium verteidigt Stuttgarter Polizei

Mit ihren Ermittlungen zum Migrationshintergrund der Täter der Stuttgarter Krawallnacht hat die Polizei bundesweit eine heftige Debatte ausgelöst.

Politiker von Grünen, SPD und Linken kritisieren das Vorgehen der Stuttgarter Beamten, vor allem nachdem in Medienberichten von „Stammbaumforschung“ die Rede gewesen war. Das Bundesinnenministerium hält die Nachforschungen zur Herkunft der Tatverdächtigen dagegen für angemessen, wenn es der Verhinderung erneuter Gewaltexzesse dient.

Randale und Plünderungen in Stuttgart

Stuttgarter Krawallnacht: Standesamt-Recherchen der Polizei lösen Debatte aus

Die Stuttgarter Polizei steht wegen Ermittlungen zum Migrationshintergrund von Tatverdächtigen nach den Krawallen von Ende Juni in der Kritik. Am Donnerstagabend hatte Polizeipräsident Franz Lutz im Stuttgarter Gemeinderat angekündigt, dass auch bei den Tatverdächtigen mit deutschem Pass deutschlandweit die Abstammung recherchiert werde.

Anlass sind die gewaltsamen Ausschreitungen von 400 bis 500 meist jungen Männern am 21. Juni in Stuttgart.

Eine «Bodycam» auf der Schulter eines Polizisten

Fast 20 000 Einsätze mit der Bodycam in Baden-Württemberg

Seit der landesweiten Einführung von Schulterkameras sind die sogenannten Bodycams fast 20 000 Mal von den Polizisten im Einsatz benutzt worden. Der Einsatz habe sich bewährt, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch nach Angaben des Landtags im Innenausschuss.

In den meisten Fällen zwischen Februar 2019 und dem vergangenen April seien die Kameras im sogenannten Pre-Recording-Modus genutzt worden. Dabei werden kontinuierlich jeweils 60 Sekunden in einen gesonderten Speicher aufgezeichnet, die erst bei einer aktivierten ...