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Rageeb Ghamshareek (links) und Markus Winter. Der Chef des Indusriedienstleisters IDS wehrt sich dagegen, eingelernte und integr

Oberschwäbische Unternehmer wollen Abschiebung von Migranten verhindern

Arbeit ist der beste Weg zur Integration. Darin sind sich Politik und Wirtschaft grundsätzlich einig. Deshalb waren Unternehmer wie Antje von Dewitz, die Chefin des Outdoorbekleiders Vaude, sofort bereit, Verantwortung zu übernehmen, als die Kanzlerin um Hilfe bat, jene Flüchtlinge unterzubringen, die in den Jahren 2015/16 vermehrt nach Deutschland strebten. Inzwischen ist ein großer Teil dieser Menschen ein elementarer Bestandteil dieser Unternehmen.

Sicherheitskonzept für Sigmaringen

Sigmaringen: Neues Sicherheitskonzept trägt Früchte

Nach dem Start des neuen Sicherheitskonzeptes für Sigmaringen haben Polizei und Staatsanwaltschaft eine erste positive Bilanz gezogen. Weil sich die Straftaten rund um den Sigmaringer Bahnhof häuften, waren dort die Kontrollen verschärft und eine spezielle Ermittlungsgruppe eingesetzt worden. Diese konzentriert sich auf Flüchtlinge, die bereits mehrfach auffällig geworden sind.

Die bisherige Bilanz: Bisher seien 21 Haftbefehle gegen verdächtige Flüchtlinge wegen Diebstählen und Drogendelikten ergangen, wie die Staatsanwaltschaft ...

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl, Vaude-Chefin Antje von Dewitz, Härle-Chef Gottfried Härle (rechts): „Wir brauch

Baden-Württembergs Innenminister fordert Einwanderungsgesetz

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordert ein Einwanderungsgesetz, um die Migration nach Deutschland zu regeln. „Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz für die Migration in den Arbeitsmarkt – und zwar ohne das Asylrecht“, sagte Strobl am Freitag in Stuttgart. „Außerdem wollen wir die Drei-plus-Zwei-Regel in Baden-Württemberg auch auf die Helferberufe ausweiten.“

Hintergrund der Forderung ist eine Initiative oberschwäbischer Unternehmen, die sich beim Innenministerium beschwert hatten, dass den Flüchtlingen, die die ...

Mit Unterschriftenaktion gegen die drohende Abstufung

Weil Hohentengen der Verlust des Kleinzentrum-Status droht, hat Gemeinderat Albert Wetzel in der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbands eine Unterschriftenaktion angeregt. In der Versammlung am Mittwoch wurde außerdem der Vorsitzende Martin Reck wiedergewählt.

Wie berichtet, soll Hohentengen im Zuge der Fortschreibung des Regionalplanes vom Kleinzentrum zum sogenannten nicht-zentralen Ort abgestuft werden. „Hier stellt sich die Frage: Wollen wir das so hinnehmen?

Vaude

Unternehmen fordern Schutz vor Abschiebung von Mitarbeitern

Mit einer Initiative wollen 80 Unternehmen Innenminister Thomas Strobl (CDU) dazu bewegen, ihre Mitarbeiter nicht abzuschieben. Die Firmen beschäftigen nach eigenen Angaben insgesamt rund 2000 Flüchtlinge im Südwesten, von denen viele gut integriert seien - allerdings drohe ihnen, in ihr Heimatland abgeschoben zu werden. Am Freitag stellten die Betriebe gemeinsam mit dem Minister die Ergebnisse des Treffens vor.

Strobl kündigte an, sich im Bundesrat und bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für Wege der legalen Migration von ...

Manne Lucha (Grüne)

Lucha und Strobl: Neues Konzept zur Altersfeststellung

Bei seinem Besuch eines Wohnheims für junge Flüchtlinge in Leonberg hat Sozialminister Manne Lucha (Grüne) ein neues Konzept zur Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern angekündigt. Man führe darüber derzeit täglich Gespräche mit dem Innenministerium, sagte Lucha am Mittwoch in Leonberg. Noch vor den Pfingstferien solle ein neues Konzept vorgestellt werden. „Wir wollen möglichst sichere Instrumente, um am Schluss das genauste Ergebnis zu bekommen“, betonte der Minister.

Dashcam-Prozess

Polizei testet Dashcams im Kampf gegen Rettungsgassen-Muffel

Im Kampf gegen rücksichtslose Autofahrer testet die Autobahnpolizei im Raum Freiburg sogenannte Dashcams. Mit diesen hochauflösenden Kameras soll auch die Bildung von Rettungsgassen nach Unfällen verstärkt überwacht werden, teilte das Innenministerium in Stuttgart am Mittwoch der Deutschen-Presse-Agentur mit. Das Pilotprojekt in Freiburg begann bereits Anfang März. Dabei wurden zwei Fahrzeuge testweise mit diesen Kameras ausgestattet. Das Projekt ist auf ein Jahr ausgelegt.

Manfred Lucha

Sozialminister Lucha besucht junge Flüchtlinge in Leonberg

Wie leben unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Südwesten? Davon will sich Sozialminister Manne Lucha (Grüne) heute (13.00 Uhr) selbst ein Bild machen und einige dieser Geflüchteten in Leonberg besuchen. In der Jugendhilfeeinrichtung Waldhaus leben dort männliche Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren, die vor allem aus Syrien, Afghanistan, Somalia, Eritrea und dem Irak stammen.

Umstritten ist bei jungen Flüchtlingen derzeit die Altersfeststellung, die bisher von den Jugendämtern vor allem durch Beobachtungen und Gespräche ...


Die Kommunen tun sich schwer mit der Umstellung auf die doppelte Buchführung.

Einführung von neuer Buchführung bei Gemeinden läuft schleppend

Rund zwei Drittel der baden-württembergischen Kommunen haben noch nicht auf die doppelte Buchführung, genannt Doppik, umgestellt. Die Zeit drängt. Schafft eine Gemeinde die Umstellung nicht, kann sie keinen rechtmäßigen Haushalt aufstellen – mit weitreichenden Konsequenzen. Markus Günther, Vizepräsident der Gemeindeprüfanstalt (GPA), zeigt sich wenig optimistisch.

„Die Sorge, dass es nicht alle schaffen, ist nach wie vor vorhanden“

sagt er der „Schwäbischen Zeitung“.

Thomas Strobl

Altersbestimmung junger Flüchtlinge: FDP kritisiert Strobl

Die oppositionelle FDP hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu wenig Engagement bei der Bestimmung des Alters junger Flüchtlinge vorgeworfen. Seine Ankündigungen seien nichts als heiße Luft, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Montag in Stuttgart. Denn seit Monaten duldeten der Innenminister und die CDU-Fraktion, dass die Landesregierung gegen den Einsatz von Röntgenuntersuchungen ankämpfe.

Im Südwesten schätzen die Jugendämter das Alter vor allem auf Basis ausführlicher Befragungen und eigener Beobachtungen ein.