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Günther Benz

Rechnungshof: Studium an Polizei-Hochschule neu organisieren

Mit umstrukturierten Studiengängen für Polizisten könnten nach Ansicht der obersten Landesrechnungsprüfer neu ausgebildete Beamte schneller in den Dienst gebracht werden. Der Präsident des Landesrechnungshofes, Günther Benz, schlug am Montag in Stuttgart vor, die Studiengänge an der Hochschule für Polizei zu straffen. Damit könnten bei der gleichen Anzahl von Studienplätzen mehr Polizisten ausgebildet und schneller in den aktiven Dienst gebracht werden.

Polizeigewerkschaft will mehr Schleierfahndung im Südwesten

Zur wirksamen Begrenzung illegaler Einreise fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft von Innenminister Thomas Strobl (CDU) mehr Schleierfahndung im Südwesten. „Die bayerische Lösung einer konzeptionellen und professionellen Schleierfahndung ist ein Erfolgsmodell. Die Zahlen sprechen für sich - auch die Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung“, sagte DPolG-Landesvorsitzender Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Mobile Fahndung und Grenzkontrollen könnten aus seiner Sicht der grenzübergreifenden Kriminalität entgegenwirken.

Freudestrahlend nahm Landrat Klaus Pavel (links) aus der Hand von Innenminister Thomas Strobl Förderbescheide in Höhe von über v

Der „reiche Onkel“ aus Stuttgart sorgt für Freude auf der Ostalb

Als der „reiche Onkel aus Stuttgart“, wie er sich selbst schmunzelnd bezeichnete, ist Landesinnenminister Thomas Strobl zur Industrie- und Handelskammer (IHK) in Heidenheim gekommen. Denn für Ostalb-Landrat Klaus Pavel hatte der Gast Förderbescheide in Höhe von mehr als vier Millionen Euro für den weiteren Breitbandausbau im Ostalbkreis im Gepäck. Das Thema Digitalisierung war es auch, das den Minister auf die Ostalb geführt hatte – zum dritten landespolitischen Abend der IHK, bei dem die „Digitale Agenda Ostwürttemberg“ im Mittelpunkt stand.

Feuerwehrfahrzeug

Feuerwehren im Südwesten retten mehr als 11 000 Menschen

Die Feuerwehren im Südwesten haben 2017 mehr als 11 000 Menschen gerettet. Die Zahl der bei Brandeinsätzen und technischen Hilfeleistungen in Sicherheit gebrachten Menschen lag mit 11 018 unter dem Vorjahreswert von 11 500. Der Feuerwehrstatistik des Innenministeriums zufolge konnten im vergangenen Jahr 1549 (2016: 1368) Menschen nur noch tot geborgen werden. Das war der höchste Wert in den vergangenen sechs Jahren. Zwei Feuerwehrleute starben auf Fahrten zum Einsatz beziehungsweise zu einer Übung.

Marcel Klinge

„Hick-Hack um die Gäubahn muss ein Ende finden“

Die Antwort von Staatssekretär Steffen Bilger aus dem Bundesverkehrsministerium lässt den Abgeordneten aus Villingen-Schwenningen, Marcel Klinge (FDP), aufhorchen. Auf die Anfrage von Matthias Gastel (Grüne) zum Stand bei der Finanzierungsvereinbarung zum ersten Bauabschnitt der Gäubahn antwortete das Ministerium: „Die Bundesregierung rechnet mit einem kurzfristigen Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung, sobald die Frage geklärt ist, ob Fahrzeuge mit Neigungstechnik zum Einsatz kommen können und ob bei dem Einsatz von Fahrzeugen ohne ...

Es gibt Geld (v.l.): Bürgermeister Oliver Klumpp (Griesingen), Ulrich Ruckh (Schelklingen), Manuel Hagel und Thomas Strobl, Paul

Breitbandförderung fließt in die Region

Das wichtige Glasfasernetz in Baden-Württemberg wird weiter ausgebaut. In den Alb-Donau-Kreis fließt rund eine halbe Millionen Euro. Begünstigt werden aktuell unter anderem Schelklingen, Emeringen, Oberstadion, Griesingen und Emerkingen.

„Wer was leistet, der wird auch belohnt. Daher freut es mich, dass sich unser Einsatz weiterhin auszahlt und Thomas Strobl heute sieben Bürgermeistern des Alb-Donau-Kreises Breitbandbescheide überreicht hat“, so der Landtagsabgeordnete Manuel Hagel am Freitag in Stuttgart.

Wahl

Kommunalwahlen im Südwesten wie Europawahl am 26. Mai

Das Innenministerium hat den 26. Mai 2019 für die baden-württembergische Kommunalwahl festgelegt. Am gleichen Tag wird auch das Europaparlament neu gewählt. „Das hat sich bewährt. Die Wählerinnen und Wähler müssen nur einmal ins Wahllokal“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Freitag in Stuttgart. „So sorgen wir für eine höhere Wahlbeteiligung. Und gleichzeitig fallen bei den Kommunen weniger Kosten an.“ Zudem liege das Datum günstig und kollidiere in der Vor- und Nachbereitung nicht mit Schulferien oder Brückentagen.


Ein sogenanntes Leerrohr für das spätere Einziehen von Lichtleiterkabeln wird für den Breitbandausbau für die Verlegung vorbere

72 300 Euro Zuschuss für Altheim

Weitere Finanzmittel des Landes im Umfang von 322 000 Euro fließen in den Breitbandausbau im Landkreis Biberach. Die Gemeinde Altheim erhielt am Freitag einen Breitbandförderbescheid in Höhe von 72 300 Euro.

,Schritt für Schritt kommen wir dem Ziel der flächendeckenden Verfügbarkeit eines schnellen und leistungsfähigen Internets in unserer Region näher. Dies ist auch dringend notwendig, um die mit der Digitalisierung verbundenen enormen Chancen überhaupt nutzen zu können“, sagt der Landtagsabgeordneter Thomas Dörflinger (CDU) zur ...


Die Abiturientin Pauline Rehe vom Gymnasium Sankt Gertrudis in Ellwangen nahm in Stuttgart gemeinsam mit ihrem Geschichtslehrer

Schülerin von Sankt Gertrudis gewinnt beim Geschichtswettbewerb

Pauline Rehe vom Gymnasium Sankt Gertrudis hat beim Geschichtswettbewerb „Die Deutschen und ihre Nachbarn im Osten“ einen ersten Preis gewonnen. Deshalb durfte sie an einer mehrtägigen Studienfahrt nach Polen teilnehmen. Darüber hinaus erhielt das Gymnasium von Innenminister Thomas Strobl und Kultusministerin Susanne Eisenmann eine Anerkennungsurkunde.

Bei der Preisverleihung in Stuttgart stellte Witold Stępień, Marshall der Woidwodschaft Lodz, das Thema „Begegnung“ in den Mittelpunkt.

Auspuffrohre eines Diesel-Pkw

Rätselraten über Kontrolle von Diesel-Fahrverboten

Nach der Ankündigung von Fahrverboten für ältere Diesel-Autos von 2019 an in Stuttgart ist noch offen, wie die Einhaltung überwacht werden soll. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer, sagte, die Stuttgarter Polizei sei personell nicht in der Lage, die Autos an den Einfallstraßen anzuhalten, um in den Fahrzeugscheinen die Euronorm zu überprüfen. Die Polizei ist für die Kontrolle des laufenden Verkehrs zuständig - die Stadt Stuttgart für die der geparkten Fahrzeuge.