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Wahl

Zeitungen: Landtagswahl am 14. März 2021

Die nächste reguläre Landtagswahl in Baden-Württemberg soll am 14. März 2021 sein. Innenminister Thomas Strobl (CDU) wolle das Kabinett in der kommenden Woche über diesen Termin informieren, schreiben „Stuttgarter Nachrichten“ und „Stuttgarter Zeitung“ (Samstag). Die grün-schwarze Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist seit 2016 im Amt. Kretschmann tritt 2021 noch einmal an. Seine Herausforderin ist Susanne Eisenmann (CDU), die bislang Kultusministerin ist.

Die sogenannten Bodycams durften bisher nur außerhalb von geschlossenen Gebäuden eingeschaltet werden. Bald dürfen sie auch in W

Polizei-Bodycams dürfen bald auch in Wohnungen filmen

Mehr Befugnisse für die Polizei einerseits, besserer Schutz für abgelehnte Asylbewerber, die arbeiten, andererseits: Auf diesen Kompromiss haben sich die Spitzen von Grünen und CDU am Donnerstagabend im Koalitionsausschuss verständigt. Damit ist ein lange schwelender Streit um eine Verschärfung des Landespolizeigesetzes ausgeräumt, an dessen Ende die CDU auf viele Wünsche verzichten musste.

Vor zwei Jahren hatte die Koalition das damals bundesweit schärfste Polizeigesetz verabschiedet.

Bodycams der Polizei Baden-Württemberg

Opposition will neues Polizeigesetz genau prüfen lassen

SPD, FDP, aber auch die Grüne Jugend sehen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes kritisch. Die Grüne Jugend bezeichnete die Pläne am Freitag als unverhältnismäßig. „Die Sicherheitslage hat sich nicht verändert und der jetzige Stand der Polizeigesetze gibt der Polizei schon sehr weitreichende Befugnisse“, teilten Landessprecher Lea Elsemüller und Deniz Gedik mit. Der Einsatz von Bodycams in Privatwohnungen widerspreche der Unverletzlichkeit der Wohnung.

Alois Schwartz und Oliver Kreuzer

KSC-Sportdirektor bekräftigt Kritik am Derby-Polizeieinsatz

Sportdirektor Oliver Kreuzer vom Karlsruher SC hat mit Unverständnis darauf reagiert, dass Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Polizeieinsatz im Derby beim VfB Stuttgart verteidigt. Es sei „eine total überzogene Aktion von der Polizei“ gewesen, bekräftigte Kreuzer am Donnerstag.

Vor dem 3:0 des VfB am 24. November in Stuttgart hatte die Polizei knapp 600 KSC-Fans festgesetzt. Grund für die Platzverweise war nach Polizeiangaben das Abbrennen von Pyrotechnik auf dem Weg vom Bahnhof in Untertürkheim zur Arena.

Thomas Strobl

Strobl stellt sich hinter Polizei nach Einsatz beim Derby

Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz beim Zweitliga-Derby zwischen dem VfB Stuttgart und dem Karlsruher SC hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) das Vorgehen der Beamten energisch verteidigt. „Gewalt und Sachbeschädigungen gehen halt gar nicht, das ist die rote Linie. Und Gewalt gegen Polizeibeamte sowieso mal nicht. Das müssen alle auch begreifen“, sagte der CDU-Politiker am Rande einer Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag im Landtag. Strobl informierte die Abgeordneten des Ausschusses über den Einsatz.

Abgeordnete sitzen im Stuttgarter Landtag

Opposition vermisst Taten bei Grün-Schwarz: Haushaltsdebatte

Der Wandel in der Automobilindustrie, eine schwächelnde Konjunktur und die Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt: Die Politik muss in den kommenden Jahren eine ganze Reihe von Problemen lösen. Die Opposition in Baden-Württemberg hat große Zweifel daran, dass die grün-schwarze Landesregierung dazu die richtigen finanziellen Schwerpunkte setzt. Das wurde am Mittwoch im Parlament in der Debatte um den Landeshaushalt für die Jahre 2020/21 deutlich.

Person läuft unter einer Kamera

Bayern schickt mehr Polizisten auf Weihnachtsmärkte

Nach der tödlichen Attacke von Jugendlichen auf einen Mann in Augsburg und dem Messerangriff auf einen Münchner Polizisten verstärkt die Staatsregierung die Polizeipräsenz in Innenstädten. Zudem soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Nahverkehr weiter ausgebaut werden.

Insbesondere jetzt in der Vorweihnachtszeit werde man in den Städten und auf Weihnachtsmärkten sichtbar mit noch mehr Polizeibeamten präsent sein, kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach einer Kabinettssitzung am ...

Das Bundesteilhabegesetz soll Menschen mit Behinderung gleichwertige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Auf die F

Der Streit ums Geld hat ein Ende

Der Knoten ist zerschlagen: Land und Kommunen haben den Streit ums Geld am Dienstag beigelegt. Es geht um Zuschüsse für die Unterbringung von geduldeten Asylbewerbern in den Kommunen und um Kosten im Zusammenhang mit dem neuen Bundesteilhabegesetz.

An den vom Land zuletzt vorgeschlagenen Summen in dreistelliger Millionenhöhe ändert sich zwar nichts, Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag feiern aber einen für sie wichtigen Erfolg: Das Ringen um die Finanzierung wird sich so bald nicht wiederholen.

Thomas Strobl

CDU will beim Polizeigesetz nachverhandeln, Grünen nicht

Auch nach monatelangen, zähen Gesprächen können sich Grüne und CDU nicht auf neue Befugnisse für die Polizei zur Terrorabwehr einigen. Man wolle noch ein paar Themen unterbringen, die man für richtig und erforderlich für den Schutz der Bevölkerung halte, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke, am Dienstag am Rande der CDU-Fraktionssitzung in Stuttgart.

„Wir könnten schon längst fertig sein, aber müssen da noch drüber reden.

Winfried Kretschmann

Kretschmann will vorerst nicht mehr Videoüberwachung

Trotz der tödlichen Attacke auf einen Passanten in Augsburg sieht Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vorerst keinen Grund für eine Nachschärfung des Sicherheitskonzepts der Landesregierung - etwa durch mehr Videoüberwachung. Man habe bereits mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum zugestimmt, in Mannheim laufe zudem ein Pilotprojekt dazu, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Mannheim testet eine „intelligente Videoüberwachung“ zur besseren Bekämpfung der Straßenkriminalität.