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Plastiktüten-Verbot

Bundestag beschließt Plastiktüten-Verbot

In deutschen Supermärkten dürfen ab dem Jahr 2022 keine Einkaufstüten aus Plastik mehr angeboten werden. Ein entsprechendes Verbot hat der Bundestag verabschiedet.

Nach einer Übergangsfrist, die auf Drängen des Handels kurzfristig von sechs auf zwölf Monate verlängert wurde, sind leichte Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke zwischen 15 und 50 Mikrometern verboten - das sind die Standard-Tüten, die man üblicherweise an der Ladenkasse bekommt.

Einkäufe in Plastiktüte

Koalition für Plastiktüten-Verbot

Union und SPD haben den Weg für das geplante Verbot von Plastiktüten an deutschen Ladenkassen frei gemacht. Die Übergangsfrist für Geschäfte wird aber von sechs auf zwölf Monate verlängert.

Für diesen Donnerstag steht das Vorhaben von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf der Tagesordnung des Bundestags. Damit werden sogenannte leichte Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke zwischen 15 und 50 Mikrometer verboten - das sind die Standard-Tüten, die man beim Einkaufen bekommt.

Mehrweg-Pfandsystem Recup

Mehrweg-Angebot beim Außer-Haus-Verkauf soll Pflicht werden

Immer mehr Cafés bieten den Kaffee zum Mitnehmen schon in Mehrweg-Pfandbechern an - ab 2022 soll das aus Sicht von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) Pflicht werden.

Auch wer Speisen „to go“ in Einwegverpackungen aus Plastik anbietet, soll dann verpflichtend und ohne Aufpreis eine Mehrweg-Verpackung anbieten. Es falle zu viel Verpackungsmüll in Deutschland an, sagte Staatssekretär Jochen Flasbarth. Die Pfandpflicht soll ausgeweitet werden auf alle Einweg-Plastikflaschen und Getränkedosen.

E-Autos

Milliardenspritze für Autobranche - E-Kaufprämie bis 2025

Eine neue Milliardenspritze des Bundes soll die deutsche Autoindustrie durch die Corona-Krise tragen und den Wandel zu klimaschonenderen Fahrzeugen beschleunigen.

Insgesamt sind drei Milliarden Euro zusätzlich vorgesehen, wie die Bundesregierung anlässlich eines Spitzengesprächs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Branchenvertretern am Dienstagabend mitteilte. Jeweils eine Milliarde Euro sind demnach für drei Kernpunkte vorgesehen: Erhöhte Kaufanreize für Elektroautos sollen bis Ende 2025 verlängert werden.

Vattenfall

Bundesregierung muss Ausgleich für Atomausstieg neu regeln

Neun Jahre nach der atompolitischen Kehrtwende wegen der Reaktorkatastrophe von Fukushima steht die Bundesregierung vor der nächsten Baustelle.

Der vom Bundesverfassungsgericht geforderte Ausgleich für geschädigte Kraftwerksbetreiber muss noch einmal komplett neu geregelt werden. Die Gesetzesänderung von 2018 sei unzureichend und außerdem wegen formaler Mängel nie in Kraft getreten, entschieden die Karlsruher Richter nach einer erneuten Klage des Energiekonzerns Vattenfall.

Schwerlastverkehr

Maut und mehr: Wie Lkw klimafreundlich werden sollen

Batterien, Wasserstoff-Brennstoffzellen und Oberleitungen sollen Lkw und andere Nutzfahrzeuge in eine klimafreundliche Zukunft steuern - und der Staat will nachhelfen.

Das Bundesverkehrsministerium plant, die alternativen, CO2-armen Antriebsarten technologieoffen zu fördern und Geld in die notwendige Infrastruktur zu stecken. Eine neue Klimakomponente bei der Lkw-Maut soll Spritschlucker schlechter stellen als saubere Fahrzeuge. Das geht aus einem Konzept hervor, über das Minister Andreas Scheuer (CSU) am Mittwoch mit Vertretern der ...

Schwerlastverkehr

Scheuer verteidigt Forderung nach Lkw-Abwrackprämie

Vor dem Spitzentreffen zu den Klimaschutz-Zielen für die Nutzfahrzeugbranche hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) seine Forderung nach einer Abwrackprämie für ältere Lastwagen erneuert - auch wenn die in die Anschaffung neuer Verbrenner fließen würde.

Solange es keine massentauglichen großen Lkw mit Batterie oder Brennstoffzellenantrieb gebe, brauche man eine Brücke. „Weil wir auch beim Verbrenner neueste Technologie haben, die absolut eine Verbesserung bedeutet“, sagte Scheuer am Mittwoch dem Radiosender Bayern 2.

E-Mobilität

E-Mobilitäts-Verband kritisiert „Lobbyangriff“ auf Schulze

Der Bundesverband eMobilität hat im Streit um den Einsatz alternativer Kraftstoffe im Verkehr einen „Lobbyangriff“ anderer Verbände wie dem Autoverband VDA auf das Umweltministerium kritisiert.

Der Vorschlag der Industrieverbände gelte allein dem Erhalt alter Geschäftsmodelle und bestehender Infrastrukturen, erklärte der Bundesverband eMobilität am Mittwoch.

Die Industrieverbände hatten den Kurs von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) attackiert.

Svenja Schulze

EU-Klimagesetz: Umweltministerin erreicht Teileinigung

Im Streit über schärfere EU-Klimaziele haben die Umweltminister am Freitag zumindest eine Teileinigung geschafft. Sie billigten einen Vorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft für das geplante EU-Klimagesetz mit dem Ziel der „Klimaneutralität“ bis 2050.

Das sei ein wichtiger Schritt, lobte Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Doch bleibt das umstrittene Etappenziel für 2030 vorerst ausgespart. Darüber entscheiden sollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel im Dezember.

In den nächsten Jahren sollen erstmals Alten- und Pflegeheime sowie Kindertagesstätten mit 150 Millionen Euro gefördert werden,

Wie die Bundesregierung Deutschland für den Klimawandel wappnen will

Mit ein paar Gläsern Wasser zusätzlich am Tag allein ist es nicht getan. Die Erde heizt sich auf. Für alte, auch für kranke Menschen, kann es lebensbedrohlich sein, wenn die Sommer immer wieder Rekorde knacken. Deutschland muss sich wappnen. Schon 2008 hat die Bundesregierung die „Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel“ beschlossen. Am Mittwoch verabschiedete das Kabinett nun einen Fortschrittsbericht. Mit Bestandsaufnahmen – wie hat sich das Klima verändert, was ist zu erwarten – und mit Maßnahmen, um Risiken zu mindern.