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Olaf Scholz

Weit weniger Schulden für Pandemie als gedacht

Satte 218 Milliarden Euro neue Schulden hatte der Bundestag der großen Koalition für das vergangene Jahr genehmigt. Pandemie-Kredite in nie da gewesener Höhe, für Hilfspakete, Mehrwertsteuersenkung, Unternehmensrettung.

Wer soll das je zurückzahlen, haben sich viele gefragt. Jetzt ist klar: Am Ende hat der Bund etwa 40 Prozent der Kredite überhaupt nicht gebraucht. Doch das sind nicht nur gute Nachrichten.

Nach dem vorläufigen Haushaltsabschluss nahm der Bund im Jahr 2020 neue Kredite in Höhe von 130,5 Milliarden Euro ...

Unter Federührung des Bundesverkehrsministeriums wird die Autobahn GmbH für das Management der rund 13 000 Autobahn-Kilometer in

Die Autobahn-GmbH: Chaos und explodierende Kosten beim Mega-Projekt von Andreas Scheuer

Weniger Staus, mehr Planbarkeit beim Bauen und schnellere Verkehrsinformationen für Autofahrer: Mit diesen Zielen ist die Autobahngesellschaft am 1. Januar gestartet. Mit der GmbH sind nicht mehr die Länder für die der Autobahnen zuständig, sondern der Bund. Doch die Reform steht in der Kritik. Droht das nächste Mega-Projekt aus dem Hause des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) zu scheitern?

Die Idee

Das 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz gehört zwar dem Bund, bisher waren aber die Länder für den Erhalt, ...

Stau auf der A113

Die unsichtbare Großreform: Autobahngesellschaft geht an den Start

Zügiger bauen, weniger Staus, bessere Informationen für Autofahrer: Es sind hohe Ziele, die sich die neue Autobahn-Gesellschaft des Bundes gesetzt hat. Im Januar geht sie an den Start und bündelt die Verantwortung für die deutschen Autobahnen. Eine Großreform, die zu Beginn vor allem für eigene Baustellen sorgt: Die Kosten sind gestiegen, die geplante Integration einer anderen wichtigen Gesellschaft wurde verschoben. Die Länder beobachten die neue Bundesgesellschaft ganz genau.

Mobilfunkmast

Wie der Bund weiße Flecken beim Mobilfunk beseitigen will

Keine Balken, kein Netz. Oder wenig Balken und ein schlechter Empfang. Das kann Handynutzern vor allem auf dem Land noch passieren. Grund sind die berühmten „weißen Flecken“. Die sollen nun beseitigt werden, mit Hilfe der „MIG“ - der neuen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes.

Der Aufsichtsrat des bundeseigenen Lkw-Mautbetreibers Toll Collect stimmte der Gründung der Gesellschaft am Mittwoch zu. Der Start erfolge im Januar, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums.

Olaf Scholz

Scholz verteidigt Etat 2021 - Kritik an hoher Verschuldung

Bei den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt hat die große Koalition ihre Schuldenpläne für das kommende Jahr verteidigt.

Der Bund habe die Verantwortung, die Gesundheit der Bürger zu schützen und das Land zugleich wirtschaftlich und sozial aus der Krise zu führen, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag. „Wir haben diesen Weg eingeschlagen und werden ihn auch fortführen“, kündigte er an.

Unionsfraktionsvize Andreas Jung betonte, die geplanten hohen Schulden würden nicht leichtfertig aufgenommen, sondern ...

Olaf Scholz

Haushalt 2021 steht - Ein Drittel aus Schulden finanziert

Es ist voraussichtlich der letzte Haushalt dieser GroKo - und er wird zu mehr als einem Drittel aus Schulden finanziert.

Die Haushälter im Bundestag haben in der Nacht zum Freitag den Etat für 2021 festgezurrt. Unter dem Strich stehen danach Ausgaben von fast einer halben Billion Euro und fast doppelt so hohe Kredite, wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im September noch dem Kabinett vorgeschlagen hatte. Auf viele Bürger kommt die größte Steuersenkung der vergangenen Jahre zu.

Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER)

Bund schätzt BER-Finanzlücke 2021 auf 660 Millionen Euro

Bei ungünstigem Verlauf der Corona-Pandemie droht 2021 am neuen Hauptstadtflughafen BER eine deutlich größere Finanzlücke als in diesem Jahr.

Die Planung für den schlimmsten Fall sieht vor, dass Bund und Länder bis zu 660 Millionen Euro zuschießen, wie es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums. In diesem Jahr sind es 300 Millionen. Über den Brief der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn an den Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler berichtete am Freitag zuvor der RBB;

Lufthansa

Bund soll neue Milliardenlöcher im Luftverkehr stopfen

Lufthansa-Chef Carsten Spohr benötigt nach eigenen Angaben auf mittlere Sicht keine weiteren Corona-Staatshilfen.

Obwohl der MDax-Konzern an diesem Donnerstag tiefrote Zahlen für das sonst so lukrative Sommerquartal vorstellen musste, steht er dank der Staatshilfe im Vergleich zu anderen Unternehmen der Branche bestens da. Mehr als 10 Milliarden Euro Liquiditätsreserve sind bei allen Problemen immer noch eine gewaltige Summe, um den Kranich-Konzern zur Not auch durch zwei harte Winter zu bringen.

Bundesverkehrsminister Scheuer

Luftverkehrsbranche will weitere Milliarden vom Bund

Unmittelbar vor dem geplanten Luftverkehrsgipfel der Bundesregierung hat die Branche weitere Milliardenhilfen vom Bund gefordert.

Nach den Fluggesellschaften müssten nun die Flughäfen und die bundeseigene Deutsche Flugsicherung mit Steuergeldern saniert werden, verlangen Vertreter von Branchenverbänden, die an der für Freitag in Berlin geplanten Sitzung teilnehmen. Außerdem müssten Perspektiven für einen pandemie-sicheren Luftverkehr geschaffen werden.

Olaf Scholz

Adé Schwarze Null: Scholz' Haushalt mit Corona-Löchern

Früher verspottete man ihn als „Olaf Schäuble“, weil er wie sein Vorgänger strikt an einer Politik der Schwarzen Null festhielt.

Jetzt gibt Finanzminister Olaf Scholz, frisch gekürter Kanzlerkandidat der SPD, dieses Ziel, also einen Haushalt ohne neue Schulden, für die nächsten Jahre auf.

Mindestens bis 2024, möglicherweise auch länger, soll der Bund im Kampf gegen die Corona-Pandemie Kredite aufnehmen. Das Kabinett segnete seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und die längerfristige Planung am Mittwoch ab.