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Bund erzielt Rekord-Überschuss

Bundeshaushalt: 2019 bleibt ein dickes Plus

Es ist gerade ein Jahr her, da hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seine Ministerkollegen gewarnt: „Nun sind die fetten Jahre vorbei.“ Schwache Konjunktur, internationale Handelskrisen, und die Höhenflüge bei den Steuern Geschichte.

„Von jetzt an erwarte ich keine unvorhergesehenen Mehreinnahmen mehr“, hatte der Vizekanzler gesagt. Ein Jahr später muss er sich die Frage gefallen lassen, wie viel seiner Warnung nur Alarmismus war. Der Bund hat nach dem vergangenen Jahr so viel Geld übrig wie noch nie in der Nachkriegszeit.

Minister Scheuer

Wirbel um Aktenfreigabe im Maut-Untersuchungsausschuss

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat mit der Einstufung von Unterlagen für den Maut-Untersuchungsausschuss als vertrauliche Verschlusssachen den Zorn der Opposition auf sich gezogen.

Dies gleiche einem „nachträglichen Maulkorb“ für die Abgeordneten, die eine lückenlose Aufklärung des Maut-Desasters herbeiführen wollten, sagte der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Christian Jung, in Berlin. Bereits klassifizierte Dokumente nachträglich mit einer höheren Geheimhaltungsstufe zu versehen, verhindere eine öffentliche Debatte.

Otto Fricke

Opposition kritisiert Haushalt 2020: Koalition verwaltet nur

Politiker der Opposition im Bundestag haben den geplanten Bundeshaushalt 2020 scharf kritisiert und die Koalition zu deutlich mehr Investitionen in die Zukunft aufgefordert.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das Land kann sich diese Regierung nicht noch zwei weitere Jahre leisten. Die Vergangenheit wird von Union und SPD bezahlt, die Gegenwart verwaltet und die Zukunft bleibt ungestaltet.“ Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte der dpa, der Koalition fehle der Wille zu ...

Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Mehr für Soziales, höherer EU-Beitrag: Wofür der Bund im kommenden Jahr wie viel Geld ausgibt

In Deutschland ist jetzt klar, wie viel Geld der Bund im kommenden Jahr ausgeben kann: 362 Milliarden Euro. Das steht nach der „Bereinigungssitzung“ des Haushaltsausschusses des Bundestags fest, in der die Parlamentarier in einer langen Nachtsitzung traditionell letzte Hand an den Entwurf des Bundesfinanzministers legen. Sie stockten die Vorlage von Olaf Scholz (SPD) noch um knapp 1,7 Milliarden Euro auf.

In den Ausgaben sind übrigens die Überweisungen an die EU nicht enthalten.

Olaf Scholz und Angela Merkel

Koalition steckt mehr Geld in Klima und Soziales

Die große Koalition will im kommenden Jahr deutlich mehr Geld für Klimaschutz, Soziales, Verteidigung und Familien ausgeben. Dabei verzichtet sie trotz der angeschlagenen Konjunktur und weniger stark steigender Steuereinnahmen zum siebten Mal in Folge auf neue Schulden.

Der Bundeshaushalt für 2020 sieht Ausgaben von rund 362 Milliarden Euro vor - rund 5,5 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am frühen Freitagmorgen in Berlin.

Kohlekraftwerk

Klimaschutz: Subventionen steigen auf Rekordhoch

Angesichts geplanter staatlicher Fördermaßnahmen für mehr Klimaschutz rechnet die Bundesregierung mit einem drastischen Anstieg ihrer Subventionen. Diese werden demnach nach Medienberichten im nächsten Jahr den Rekordwert von 31,4 Milliarden Euro erreichen.

Das geht nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Samstag) aus dem neuen Subventionsbericht von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hervor, den das Kabinett am nächsten Mittwoch beschließen will.

Kritik an Scheuer

Scheuer wehrt sich gegen Rechnungshof-Kritik an Pkw-Maut

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kommt wegen der geplatzten Pkw-Maut zunehmend unter Druck - wehrt sich aber vehement gegen neue Kritik an seinem umstrittenen Vorgehen.

Das Ministerium wies Kritik des Bundesrechnungshofs in einem noch unveröffentlichten Bericht zur Maut „in sämtlichen Punkten“ zurück. Die Mautverträge stünden im Einklang mit dem Haushalts- und Vergaberecht. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, das Ministerium habe nach Ansicht des Rechnungshofs bei der Pkw-Maut gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen.

Neue Vorwürfe gegen Scheuer wegen geplatzter Pkw-Maut

Gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gibt es nach dem Scheitern der Pkw-Maut neue Vorwürfe. Der Haushaltsexperte der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, sagte, Scheuer habe den Bundestag und die Öffentlichkeit über die wahren Kosten der Pkw-Maut gezielt getäuscht. „Er wusste, dass sein Lieblingsprojekt deutlich mehr als die vom Bundestag genehmigten zwei Milliarden Euro kosten würde. Daher hat er Kosten und Risiken in erheblichem Ausmaß beim staatlichen Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect versteckt.

Andreas Scheuer

Neue Vorwürfe gegen Scheuer wegen geplatzter Pkw-Maut

Gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gibt es nach dem Scheitern der Pkw-Maut neue Vorwürfe. Der Haushaltsexperte der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, sagte, der CSU-Politiker habe den Bundestag und die Öffentlichkeit über die wahren Kosten gezielt getäuscht.

„Er wusste, dass sein Lieblingsprojekt deutlich mehr als die vom Bundestag genehmigten zwei Milliarden Euro kosten würde. Daher hat er Kosten und Risiken in erheblichem Ausmaß beim staatlichen Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect versteckt.

Fehmarnsund

Fehmarnbeltquerung: Bahn weist Rechnungshof-Prognose zurück

Die Deutsche Bahn hat Prognosen des Bundesrechnungshofs über die Kosten der geplanten Fehmarnbeltquerung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro scharf zurückgewiesen.

„Die im Bericht des Bundesrechnungshofs aufgestellten Kosten sind schlicht falsch und entbehren jeder Grundlage“, teilte der Konzern mit. Die Kosten der Schienenanbindung lägen nach derzeitiger Planung bei 1,7 Milliarden Euro. „Zusätzlich sehen die Planungen einen Risikopuffer von 1,1 Milliarden Euro für etwaige Baukostensteigerung und noch nicht bekannte Risiken vor“, hieß ...