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Scholz und Le Maire

Fortschritte beim umstrittenen Eurozonenbudget

Nach einer gut 15-stündigen Marathonsitzung in der Nacht haben sich die Euro-Finanzminister zu einem Minimalkompromiss beim umstrittenen Eurozonenbudget durchgerungen.

„Wir haben eine Reihe kleiner Schritte unternommen, mehr Arbeit ist aber nötig“, sagte Eurogruppenchef Mario Centeno am Freitagmorgen in Luxemburg. Strittig ist vor allem noch, wie das geplante Budget finanziert werden soll. Auch die genaue Summe ist noch offen. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach trotzdem von einem „Durchbruch“, Bundesfinanzminister Olaf ...

G20-Treffen in Fukuoka

G20-Länder wollen gerechtere Besteuerung von Google und Co.

Die führenden Wirtschaftsmächte wollen das internationale Steuersystem an das digitale Zeitalter anpassen und so künftig auch Internetriesen wie Google oder Facebook stärker zur Kasse bitten.

Die G20-Länder einigten sich am Sonntag auf eine gemeinsame Erklärung zur stärkeren Besteuerung von Großkonzernen. „Wir werden unsere Anstrengungen für eine konsensbasierte Lösung mit einem finalen Bericht im Jahr 2020 verdoppeln“, hieß es beim Treffen der G20-Finanzminister im japanischen Fukuoka.

Italiens Finanzminister Giovanni Tria

Brüssel nimmt Wirtschaftsentwicklungen in den Blick

Italiens überbordende Staatsverschuldung und die Entwicklung in den übrigen EU-Staaten steht am Mittwoch im Fokus der EU-Kommission.

Es gilt als möglich, dass die Brüsseler Behörde ein Strafverfahren gegen die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega in Rom empfiehlt. Deutschland könnte ebenfalls Kritik einstecken müssen, allerdings aus ganz anderen Gründen.

Italien hat eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt.

Manfred Weber

EU-Postenvergabe: Parlamentarier nach Gipfel empört

Nach dem EU-Sondergipfel beginnt der Machtkampf um den neuen EU-Kommissionspräsidenten erst richtig.

EU-Abgeordnete von CDU und CSU zeigten sich am Mittwoch empört, dass sich der französische Präsident Emmanuel Macron gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber gestellt hatte. SPD und Grüne kritisierten Macrons Widerstand dagegen, überhaupt einen der Parlamentskandidaten mitzutragen.

Das Vorgehen von Macron und seinen Liberalen im Parlament sei abenteuerlich, sagte der Chef ...

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber wird sich gegen einige Gegner behaupten müssen.

Der Kampf um das mächtige Amt beginnt

Die Christdemokraten haben bei der Europawahl deutliche Verluste erlitten. Dennoch meldet CSU-Politiker Manfred Weber Anspruch auf einen Topjob in der EU an. Für ihn muss es eine kurze Nacht gewesen sein. Doch der wenige Schlaf ist ihm nicht anzumerken. Nur ein paar Stunden nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union und den Einbußen seiner Europäischen Volkspartei (EVP) gibt sich der CSU-Politiker am Montagmorgen selbstbewusst. Strahlender Gewinner sei seine christdemokratische Parteienfamilie bei der Europawahl zwar nicht geworden.

 Grüne feiern: Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende, Maike Schaefer, Spitzenkandidatin in Bremen, Sven Giegold, Spitzenkandidat

Andrea Nahles kündigt überraschend Machtprobe an

Die große Überraschung kam am Abend. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die am Sonntag noch angekündigt hatte, keine personellen Konsequenzen aus dem Europawahldebakel zu ziehen, kündigte im ZDF an, sich kommende Woche in der Fraktion zur Wahl zu stellen. Wer will, kann dann gegen sie antreten. Damit zieht Nahles die Konsequenzen aus verbreiteter Kritik an ihrer Person.

In den letzten Tagen hieß es, dass Martin Schulz Interesse an dem Fraktionsvorsitz habe.

Manfred Weber

Nach der Europawahl: Wer nun Kommissionschef werden könnte

Es muss eine kurze Nacht für Manfred Weber gewesen sein. Doch der wenige Schlaf ist ihm nicht anzumerken. Nur ein paar Stunden nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union und den Einbußen seiner EVP gibt sich der CSU-Politiker am Montagmorgen selbstbewusst.

Strahlender Gewinner sei seine christdemokratische Parteienfamilie bei der Europawahl zwar nicht geworden. Er sehe jedoch einen „Führungsanspruch, den die EVP, den die Europäische Volkspartei hat“, sagt er vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Nach der Europawahl

Nach der Europawahl: Rennen um EU-Spitzenposten ist eröffnet

Nach der Europawahl hat das Ringen um die neue Führung der Europäischen Union begonnen. Vor einem EU-Sondergipfel lud EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) als Chef der größten Fraktion im EU-Parlament Grüne, Sozialdemokraten und Liberale zum Gespräch über die EU-Spitzenjobs.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sondierte seinerseits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen EU-Kollegen. Denn Macron pocht auf das Auswahlrecht der EU-Staats- und Regierungschefs.

 Grüner Jubel: Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, EU-Abgeordneter Sven Giegold und Parteichefin Annalena Baerbock (von links

Grüne übertreffen eigene Erwartungen

„Was für ein Abend!“ Grünen-Chefin Annalena Baerbock musste schreien, um sich bei der Wahlfeier Gehör zu verschaffen, so laut war der Jubel. Dass es ein gutes Ergebnis geben würde, damit hatten viele gerechnet. Doch die erste Prognose übertraf die Erwartungen nochmal deutlich. „Das Ergebnis zeigt: Die Menschen wollen mehr Klimaschutz, und die Menschen wollen Europa“, rief die Potsdamerin.

Ihr Top-Ergebnis verdanken die Grünen zwei Umständen: Die Umweltthemen, um die es diesmal vor allem ging, spielten den Grünen in die Karten.

Grüne: Europawahl Signal für mehr Klimaschutz

Die Grünen haben ihr historisch gutes Ergebnis bei der Europawahl in Deutschland als „Signal für mehr Klimaschutz“ bezeichnet. Die Grünen-Spitzenkandidatin Ska Keller erklärte: „Wir verstehen es als Auftrag, bei diesem Thema nun endlich für Handlungen zu sorgen.“ Die Grünen wollten bei der Wahl einer Kommissionspräsidentin oder eines Kommissionspräsidenten ein entscheidendes Wort mitreden. Grünen-Spitzenkandidat Sven Giegold sprach von einer Richtungswahl.