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Chuck Schumer

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Die wichtigsten Akteure

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beginnt bald der Schlagabtausch: In den nächsten Tagen sollen die Anklagevertreter und die Verteidiger des US-Präsidenten im Senat ihre Argumente vortragen. Die wichtigsten Spieler der beiden Teams und im republikanisch kontrollierten Senat:

- JOHN ROBERTS ist der Oberste Richter des Supreme Courts der USA. Der 64-Jährige leitet das Impeachment-Verfahren im Senat. Entschieden wird es aber von den Senatoren, die mit einer Zweidrittelmehrheit für mindestens einen der beiden ...

Im Kapitol

Weg für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump endgültig frei

Der Weg für das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist endgültig frei.

Das US-Repräsentantenhaus beschloss am Mittwoch mit der Mehrheit der Demokraten die Übermittlung der Anklagepunkte gegen Trump an den Senat und die Entsendung von sieben Abgeordneten, die im Prozess gegen den Präsidenten die Anklage vertreten werden. Diese sogenannten Impeachment-Manager sollten nach der Abstimmung die Anklagepunkte in den Senat bringen und diese dort vortragen.

Ruth Bader Ginsburg

US-Richterin Ruth Bader Ginsburg: „Habe keinen Krebs mehr“

Die Justiz-Ikone und älteste Richterin am US-Supreme Court, Ruth Bader Ginsburg, hat ihre Krebserkrankung nach eigenen Angaben besiegt.

Das neue Jahr habe gut für sie begonnen, sagte die 86-Jährige dem US-Sender CNN in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. „Ich habe keinen Krebs mehr. Das ist gut“, sagte die Richterin demnach in Washington.

Die 86-Jährige ist die wohl bekannteste Richterin am Obersten Gericht der USA, dem eine politisch wichtige Rolle zukommt.

Hartnäckig

Streit um Trumps Steuererklärung geht vor oberstes Gericht

Der Streit um die Herausgabe von Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump wird vom Obersten Gericht der Vereinigten Staaten entschieden: Der Supreme Court teilte am Freitag mit, er werde sich von März an damit befassen.

Eine Entscheidung wird bis Ende Juni erwartet, inmitten der heißen Phase des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahl im November. Dann könnte Trump nach dem von den Demokraten angestrebten Amtsenthebungsverfahren neues Ungemach drohen: Sollten die neun Richter mehrheitlich gegen ihn urteilen, müsste Trump seine ...

Streit um Trumps Finanzunterlagen - Gericht soll entscheiden

Der Streit um die Herausgabe der Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump wird vom Obersten Gericht der Vereinigten Staaten entschieden: Der Supreme Court teilte mit, er werde sich von März an damit befassen. Eine Entscheidung wird bis Ende Juni erwartet, inmitten der heißen Phase des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahl im November. Trump versucht seit langem, die Herausgabe seiner Steuerunterlagen zu verhindern. Kritiker mutmaßen, er habe etwas zu verbergen.

Vor seinem Amtssitz 10 Downing Street spricht der britische Premierminister Boris Johnson nach seinem Wahlsieg von „Demut“ und „

Im Triumph spricht Johnson von Demut

In der Stunde seines größten Triumphs gab sich der Premierminister Ihrer britannischen Majestät ganz bescheiden. Am Freitag wandte sich Boris Johnson über die Köpfe seiner konservativen Aktivisten hinweg an die Nation, besonders an jene, die zum ersten Mal konservativ gewählt hatten. „Vielleicht hat Ihre Hand gezittert, ehe Sie Ihr Kreuz machten, vielleicht wollen Sie beim nächsten Mal wieder für Labour stimmen“, sprach Johnson die Menschen in Dutzenden von Wahlkreisen an, die sich zum ersten Mal seit Menschengedenken der Arbeiterpartei ...

Supreme Court

Finanzunterlagen: Trump zieht erneut vor Oberste Gericht

US-Präsident Donald Trump wehrt sich in einem dritten Fall vor dem Supreme Court gegen die Herausgabe seiner Finanzunterlagen - diesmal durch die Deutsche Bank. Trumps Anwälte beantragten erfolgreich eine einstweilige Verfügung des Obersten Gerichts.

Damit wollen sie verhindern, dass die Deutsche Bank und die Bank Capital One Finanzunterlagen Trumps, seiner Firmen und Angehörigen an den US-Kongress übergeben muss. Der Ausschuss für Finanzdienstleistungen und der Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus hatten die Dokumente unter ...

US-Gericht stoppt Hinrichtungen auf Bundesebene vorerst

Das Oberste Gericht der USA hat die Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene vorerst untersagt. Der Supreme Court lehnte einen Eilantrag der Regierung ab, mit dem das einstweilige Verbot einer niedrigeren Instanz ausgehebelt werden sollte. Das berichten US-Medien. Eine für Montagmorgen geplante Hinrichtung und drei weitere bis Ende Januar geplante Exekutionen sind damit zunächst ausgesetzt. Auf Bundesebene hat es seit mehr als 15 Jahren keine Hinrichtung mehr gegeben.

Finanzunterlagen: Trump zieht erneut vor Supreme Court

US-Präsident Donald Trump wehrt sich in einem dritten Fall vor dem Supreme Court gegen die Herausgabe seiner Finanzunterlagen - diesmal durch die Deutsche Bank. Trumps Anwälte beantragten erfolgreich eine einstweilige Verfügung. Der Supreme Court gewährte einen Aufschub bis Ende kommender Woche. Die Anwälte wollen verhindern, dass die Deutsche Bank und die Bank Capital One Finanzunterlagen Trumps, seiner Firmen und Angehörigen an den US-Kongress übergeben muss.

Mit verschränkten Armen

Streit um Steuerunterlagen: Neue Niederlage für Trump

Die Deutsche Bank muss dem Urteil eines US-Berufungsgerichts zufolge US-Präsident Donald Trumps Steuerunterlagen an Ausschüsse des Repräsentantenhauses übergeben.

Zwei von Demokraten kontrollierte Gremien hatten die Unterlagen zu den Finanzen von Trump und seiner Familie per Strafandrohung im Rahmen ihrer Untersuchung der Geschäfte des Präsidenten angefordert. Das Urteil des Bezirksgerichts in New York vom Dienstag, das die Deutsche Bank und die US-Bank Capital One zur Herausgabe von Unterlagen zwingt, stellte einen Sieg für die ...