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Regierung stellt Landeshaushalt vor

Klimaschutz, neue Stellen, 365-Euro-Ticket – hier will der Südwesten 2022 investieren

An diesem Dienstag will das Kabinett Kretschmann III seinen ersten Haushalt auf den Weg bringen. Der Landtag soll den Etat für das Jahr 2022 dann im Dezember verabschieden. In groben Zügen sind die Details, wohin und wofür neues Geld fließen soll, bereits klar. Ein Überblick:

Um wie viel Geld geht es beim Haushaltsplan für 2022? Laut einem Sprecher von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat der Etat ein Volumen von knapp 56 Milliarden Euro.

Landtag Baden-Württemberg

Grün-Schwarz drückt Etat durch und kann Schulden aufnehmen

Die grün-schwarze Koalition hat ihren Nachtragshaushalt mit neuen Milliarden-Schulden trotz der Warnrufe des Rechnungshofs und der Opposition durch den Landtag gebracht. Grüne und CDU stimmten am Mittwoch mit ihrer Mehrheit im Parlament für den Etat, die Opposition aus SPD, FDP und AfD votierte dagegen.

Die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) darf somit die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse nutzen und neue Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aufnehmen.

Danyal Bayaz

Debatte um Nachtrag: Opposition wirft Koalition Lüge vor

Mit Rückenwind durch den Rechnungshof hat die Opposition im Landtag der grün-schwarzen Koalition vorgeworfen, im Nachtragshaushalt ohne Grund neue Schulden aufzunehmen. Die FDP warf der Regierung vor, sie belüge den Landtag, wenn sie behaupte, es gebe keine Reserven im Haushalt. Die angekündigte Klage gegen den Nachtrag sei «eine Art Notwehr gegen die Verschwendungssucht der Regierung», sagte der FDP-Finanzexperte Stephen Brauer am Mittwoch in Stuttgart.

Benin-Bronzen

Baden-Württemberg will Benin-Bronzen an Nigeria zurückgeben

Baden-Württemberg will aus dem ehemaligen Königreich Benin geraubte Bronzen an Nigeria zurückgeben. Das Stuttgarter Linden-Museum erhält den Auftrag, konkrete Skulpturen und Reliefs für eine Rückgabe zu identifizieren und in Gespräche mit der nigerianischen Seite einzutreten, wie das Kunstministerium am Mittwoch mitteilte. Damit soll die in der Benin-Erklärung getroffene Verabredung zum Umgang mit Benin-Bronzen in deutschen Museen umgesetzt werden.

Geldscheine

Grün-Schwarz will neue Kredite von knapp einer Milliarde

Grün-Schwarz ist beim geplanten Nachtragshaushalt einen Schritt weiter. Die baden-württembergische Regierung plant, die Corona-Krise erneut zur Naturkatastrophe zu erklären, um neue Schulden aufnehmen zu können. Darauf hätten sich die Spitzen der Koalition um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstagabend in der Haushaltskommission verständigt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Koalitionskreisen in Stuttgart. Allerdings soll die Kreditaufnahme über das zeitweise Aussetzen der Schuldenbremse auf knapp unter ...

Aussprache zur Regierungserklärung im Landtag Baden-Württemberg

Beratungen von Grün-Schwarz zu Haushalt ziehen sich

Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition ringen weiter um den geplanten Nachtragshaushalt. Nach der Einigung auf die Eckpunkte wollen sie in der kommenden Woche erneut beraten. Der erste Schritt im Verfahren sei geschafft. Die Grundzüge seien besprochen, teilten der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und sein CDU-Kollege Manuel Hagel am Mittwoch in Stuttgart gemeinsam mit. Die Regierung wird wahrscheinlich weitere Schulden aufnehmen müssen, um den Haushalt finanzieren zu können.

Stuttgarter Landtag: Für 2021 rechnen die Steuerschätzer aktuell mit Netto-Steuereinnahmen von 30,74 Milliarden Euro in Baden-Wü

Wieder mehr Geld in der Staatskasse — Rufe nach Investitionen werden lauter

Die Corona-Krise hat ein gewaltiges Loch in die Staatskassen gerissen — aber allmählich steigen die Steuereinnahmen im Land wieder auf das Vorkrisenniveau. Nach Angaben der Steuerschätzer fließen in diesem Jahr 657 Millionen Euro mehr Einnahmen in den Staatssäckel als im laufenden Landeshaushalt veranschlagt.

Die Steuereinnahmen ziehen jetzt langsam nach.

Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne)

Das teilte das Finanzministerium am Montag in Stuttgart mit.

Justitia

Verfassungsgerichtshof muss Gesetz zur Grundsteuer prüfen

Beim baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof ist eine Klage gegen das im November verabschiedete Gesetz zur Grundsteuer eingegangen. Dies teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag in Stuttgart mit. Nähere Angaben machte er nicht. Klägerin ist eine 81 Jahre alte Frau aus dem Großraum Stuttgart mit einem Einfamilienhaus. Unterstützt wird sie bei der Verfassungsbeschwerde vom Bund der Steuerzahler. Verbandschef Zenon Bilaniuk sagte, vielen Steuerzahlern drohten deutliche Höherbelastungen durch die Grundsteuer, zum anderen gebe es massive ...

Logo des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT)

Karlsruher Institut für Technologie startet in neue Ära

Das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) will sich im internationalen Wettbewerb von Wissenschaft und Forschung besser aufstellen. Dank eines am Mittwoch im Stuttgarter Landtag verabschiedeten Gesetzes ist dies bald einfacher möglich, weil die Unterscheidung zwischen Universitäts- und Großforschungsbereich wegfallen soll. Die beiden Aufgaben des KIT, Universität und Helmholtz-Forschung, bekommen einen einheitlichen und bundesweit einmaligen Rechtsrahmen.

Geld

Steuerausfälle wegen Corona-Krise geringer als erwartet

Die Steuerausfälle für das Land Baden-Württemberg wegen der Corona-Krise fallen nicht ganz so dramatisch aus wie zuletzt angenommen. Die offizielle Herbst-Steuerschätzung geht für 2020 von Einnahmen in Höhe von 28,27 Milliarden Euro aus - 541 Millionen Euro mehr als bislang erwartet, wie das Finanzministerium am Montag mitteilte. Für 2021 rechnen die Steuerschätzer aktuell mit Einnahmen in Höhe von 30,37 Milliarden Euro - 295 Millionen Euro mehr als im zweiten Nachtragshaushalt veranschlagt.