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SPD beendet Aufarbeitung des internen Datenskandals

Die baden-württembergische SPD hat die Aufarbeitung des internen Datenskandals für abgeschlossen erklärt. Eine parteiinterne Kommission legte dem Vorstand am Samstag einen Abschlussbericht vor. Nicht beantwortet wird darin die zentrale Frage, inwieweit Daten von Mitgliedern intern weitergegeben wurden, um Delegierte vor dem Landesparteitag in Sindelfingen im Herbst 2018 zu beeinflussen. Damals gab es eine Kampfabstimmung um den Landesvorsitz zwischen Andreas Stoch und Lars Castellucci, die Stoch, der auch Landtagsfraktionschef ist, knapp ...

Pavlos Wacker lächelt in die Kamera

Pavlos Wacker ist neuer Jusos-Landeschef

Überraschender Wechsel an der Spitze der Jusos Baden-Württemberg: In einer Kampfabstimmung unterlag die bisherige Vorsitzende Stephanie Bernickel (30) am Samstag gegen ihren 21 Jahre alten Konkurrenten Pavlos Wacker. Bernickel erhielt 61 Stimmen, Wacker bekam 77 Stimmen. Es gab 5 Enthaltungen bei der Wahl beim Landesparteitag in Sindelfingen (Landkreis Böblingen). Eigentlich wollte auch der Student Falco Wehmer (24) für den Spitzenposten antreten.

Stephanie Bernickel

Jusos wählen neuen Vorstand: Debatte um Datenschutzaffäre

Vor dem Hintergrund einer Datenschutzaffäre wählen die Jusos heute einen neuen Vorstand. Die Landesvorsitzende Stephanie Bernickel (30) tritt wieder an, sie hat aber zwei Gegenkandidaten: den Freiburger Studenten Falco Wehmer (24) und den Studenten Pavlos Wacker (21) aus dem Kreisverband Emmendingen. Es wird erwartet, dass die SPD-Nachwuchsorganisation auf ihrem zweitägigen Parteitag in Sindelfingen kontrovers über die Datenschutzverstöße diskutiert, die seit Ende 2018 ans Licht kamen.

Stephanie Bernickel

Juso-Chefin Bernickel will Mietpreisdeckel im Südwesten

Baden-Württembergs Juso-Landeschefin Stephanie Bernickel fordert einem Zeitungsbericht zufolge für den Südwesten einen Mietpreisdeckel nach Berliner Vorbild. Zu hohe Mieten seien nicht nur in großen Städten ein Problem. Sondern auch in kleineren Städten wie Ehingen, Ulm oder Biberach würden inzwischen Mieten verlangt, die sich Normalverdiener kaum noch leisten könnten, sagte sie der „Schwäbischen Zeitung“ (Freitag). An diesem Samstag will Bernickel demzufolge über einen entsprechenden Antrag auf der Juso-Landesdelegiertenversammlung in ...

 In ganz Baden-Württemberg steigen die Mieten.

Was tun gegen steigende Mieten? Jusos fordern Verbot von Mieterhöhungen

Keine weiter steigenden Mieten, das fordert die Landeschefin der Jusos Stephanie Bernickel. Die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation wünscht sich einen Mietpreis-Deckel, wie ihn die rot-rot-grüne Regierung von Berlin in dieser Woche beschlossen hat.

„Nicht nur in den großen Städten, auch in Ravensburg, Ehingen, Ulm oder Biberach werden mittlerweile Mieten aufgerufen, die sich Menschen mit normalen Einkommen kaum noch leisten können.

Stephanie Bernickel

Nach Wahldebakel: Jusos Baden-Württemberg fordern Ende der großen Koalition

Als Reaktion auf den Ausgang der Wahlen fordern die Jusos in Baden-Württemberg in einem offenen Brief an den Parteivorstand das Ende der großen Koalition. Die Wahlen zeigten wieder einmal, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD ein Auslaufmodell sei, sie genieße in der Bevölkerung keinen Rückhalt mehr und vertrete die Interessen der Bürger nicht, sagte die Juso-Landesvorsitzende Stephanie Bernickel in einer Pressemitteilung am Donnerstag in Stuttgart.

 Nach einem Impulsreferat zur EU vom Landtagsabgeordneten Martin Rivoir (SPD) ging es um die Digitalisierung in Europa.

Ehinger SPD debattiert über Digitalisierung

Um das große Thema „Digitalisierung in Europa“ ging es am Freitagabend bei der SPD Ehingen. Befragt wurde der Ulmer Geschäftsführer Otto Figel von der Firma ProntoWeb, und Landtagsabgeordneter Martin Rivoir schaltete sich als weiterer Gast zu den Fragen ein.

Weil sich weitere Veranstaltungsteilnehmer immer wieder mit Fragen und Anmerkungen meldeten, entstand ein Gespräch, das eine Häufung von kleinen Problemen in und um Ehingen mit dem Internet und dem Telefonnetz offenlegte.

Stephanie Bernickel

Bernickel will Juso-Landeschefin bleiben: Kampfkandidatur

Trotz der Querelen wegen der SPD-internen Datenschutzaffäre will Stephanie Bernickel Vorsitzende der Jusos in Baden-Württemberg bleiben. Sie kündigte am Dienstag über Facebook an, bei der turnusgemäßen Wahl im Juni erneut für den Posten bei der Nachwuchsorganisation der SPD antreten zu wollen. „Auf ein Neues!“, schrieb sie in einem Post. Damit kommt es zu einer Kampfkandidatur. Der Freiburger Student Falco Wehmer hatte seine Kandidatur bereits im April bekanntgegeben.

Andreas Stoch

Stoch zu Kühnert: „Revolutionsrhetorik löst keine Probleme“

Die baden-württembergische SPD-Führung hat sich von den Sozialismus-Thesen des Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert distanziert. „Linke Revolutionsrhetorik löst kein einziges der aktuellen Probleme“, sagte Landeschef Andreas Stoch der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage am Donnerstag. Die soziale Marktwirtschaft verbinde den Gedanken des freien Wettbewerbs mit der Sicherung des sozialen Fortschritts. „Es muss auch möglich sein, über andere Wirtschaftsmodelle nachzudenken“, betonte Stoch.

Freiburger Student will bei Juso-Vorstandswahlen antreten

Im Zuge der SPD-internen Datenschutzaffäre bekommt Juso-Landeschefin Stephanie Bernickel bei den Vorstandswahlen Konkurrenz. Der Freiburger Student Falco Wehmer kündigte am Montag an, bei der turnusgemäßen Wahl im Juni für den Juso-Chefsessel antreten zu wollen. Er biete den Juso nach der Datenaffäre einen Neuanfang an, sagte Wehmer. Der 24-Jährige ist bislang schon einer der Stellvertreter Bernickels. Er gehört dem linken Parteiflügel an, will seine Kandidatur aber als offenes Angebot an alle Jusos verstanden wissen.