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 Olaf Scholz (SPD).

Scholz will Bankenunion schnell voranbringen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat am Mittwoch einen Vorstoß in Richtung einer stärkeren Europäischen Bankenunion gemacht. „Es ist unbestritten, dass wir die Bankenunion vertiefen und vollenden müssen“, sagte Scholz in einer Finanzkonferenz in Frankfurt. Denn eine gemeinsame Union des Bankensektors auf europäischer Ebene stärke die Wettbewerbsfähigkeit und die Stabilität des Banken- und Finanzsystems insgesamt. „Man kann kein Modell einer europäischen Bankenunion zeichnen ohne ein Einlagen-Rückversicherungssystem“.

Rentenbescheid

Die ungeliebte Halbzeitbilanz - und ihre brisanten Folgen

Kanzlerin und Vizekanzler stellen die Halbzeitbilanz der Bundesregierung eher beiläufig vor. Nicht einmal eine eigens dafür einberufene Pressekonferenz halten sie für nötig.

Angela Merkel und Olaf Scholz nutzen die Übergabe des Jahresgutachtens der „Wirtschaftsweisen“ im Kanzleramt, um so nebenbei ein paar Sätze zur Halbzeit zu verlieren. Selbstverständlich sind Koalition und Regierung „arbeitsfähig und arbeitswillig“, versichert die Kanzlerin.

Kabinettssitzung

Zwischenzeugnis für die GroKo - so fallen die Reaktionen aus

Die Halbzeitbilanz der Bundesregierung kommt recht nüchtern daher. Man habe sie „zur Kenntnis genommen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. So bewerten Parteien, Verbände und Organisationen die Arbeit der großen Koalition aus zwei Jahren:

Stimmen der Opposition

Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger: „Die Selbstbeweihräucherung der großen Koalition steht im Gegensatz zu den Ergebnissen. Es gibt zwar einige Verbesserungen, wie den gesetzlichen Mindestlohn, aber sie ist weit davon entfernt die ...

Altmaier verlässt Klinik

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat nach seinem Sturz in Dortmund das Krankenhaus verlassen. Es gehe ihm den Umständen entsprechend gut, er werde noch einige Tage der Genesung benötigen, teilte das Ministerium mit. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, fliegt Altmaier nicht wie geplant am Donnerstag mit Kanzlerin Angela Merkel nach Indien. Altmaier war gestern beim Digitalgipfel in Dortmund beim Abgang von der Bühne gestürzt und verletzt in eine Klinik gebracht worden.

Mobilfunkmast

Bundesregierung sucht Wege für bessere Mobilfunkversorgung

Funklöcher vor allem auf dem Land sind ein großes Ärgernis in Deutschland. Die Bundesregierung will nun den Ausbau des schnellen Mobilfunks in der Fläche und entlang von Verkehrswegen voranbringen - auch mit staatlicher Hilfe.

Das Kabinett beschloss am Mittwoch Eckpunkte für eine Mobilfunkstrategie. Ein internationaler Vergleich zeige, dass die Mobilfunkversorgung in Deutschland den „Ansprüchen einer hochentwickelten Wirtschaftsnation“ bislang nicht ausreichend gerecht werde, heißt es.

Mobilfunkmast

Kabinett beschließt Eckpunkte für Mobilfunkstrategie

Funklöcher vor allem auf dem Land sind ein großes Ärgernis in Deutschland. Die Bundesregierung will nun den Ausbau des schnellen Mobilfunks in der Fläche und entlang von Verkehrswegen voranbringen - auch mit staatlicher Hilfe.

Das Kabinett beschloss Eckpunkte für eine Mobilfunkstrategie. Ein internationaler Vergleich zeige, dass die Mobilfunkversorgung in Deutschland den „Ansprüchen einer hochentwickelten Wirtschaftsnation“ bislang nicht ausreichend gerecht werde, heißt es.

Sprecher der Kanzlerin wünscht Altmaier gute Besserung

Der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier nach dessen Sturz im Namen der gesamten Bundesregierung gute Besserung gewünscht. Steffen Seibert twitterte: „Was für ein Schreck. Wir alle in der Bundesregierung wünschen Ihnen von Herzen gute Besserung und freuen uns darauf, wenn Sie hoffentlich bald wieder mit voller Kraft für Ihre Themen kämpfen können.“ Der 61-jährige CDU-Politiker Altmaier war am Vormittag beim Abgang von einer Bühne nach seiner Rede auf dem Digitalgipfel in Dortmund gestürzt und hatte sich ...

Huawei

Sicherheitskatalog für 5G-Netzausbau ohne Anti-Huawei-Regeln

Trotz Bedenken aus der Politik kann der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei künftig beim Ausbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes kräftig mitmischen.

Wie aus einem von der Bundesnetzagentur erstellten Entwurf für die Sicherheitsanforderungen beim Netzausbau hervorgeht, sind keine harten Vorschriften vorgesehen, die besonders gegen die chinesische Firma gerichtet sind. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Im Vergleich zu einer Eckpunkte-Fassung des Dokuments, die im März vorgelegt wurde, ist ein ...

Proteste

Lange Haft für Kataloniens Separatistenführer

Im ebenso historischen wie umstrittenen Prozess gegen die katalanischen Separatistenführer sind neun Angeklagte zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Oberste Gericht in Madrid verurteilte sie wegen Aufruhrs zu Freiheitsentzug zwischen 9 und 13 Jahren.

Die Verurteilten erhielten zudem ein Amtsverbot für die Dauer ihrer Haft. Das Verfahren hatte die Gemüter im ganzen Land erhitzt und galt als eines der wichtigsten seit dem Übergang zur Demokratie nach dem Ende der Franco-Diktatur in den 1970er Jahren.

Morawiecki und Kaczynski in Warschau

PiS nach Polen-Wahl im Aufwind

Warschau/Brüssel(dpa) - Nach einem klaren Sieg bei der Parlamentswahl in Polen sieht sich die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in ihrem Kurs bestätigt.

Politische Beobachter in Warschau erwarten eine aggressivere Gangart der Nationalkonservativen - spätestens nach der Präsidentenwahl im kommenden Frühjahr. In Berlin und Brüssel blickt man mit gemischten Gefühlen auf den Erfolg der PiS.

Laut dem amtlichen Endergebnis von Montagabend stimmten 43,6 Prozent der Wähler für die PiS und ihren ...