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Rentenbescheid

Die ungeliebte Halbzeitbilanz - und ihre brisanten Folgen

Kanzlerin und Vizekanzler stellen die Halbzeitbilanz der Bundesregierung eher beiläufig vor. Nicht einmal eine eigens dafür einberufene Pressekonferenz halten sie für nötig.

Angela Merkel und Olaf Scholz nutzen die Übergabe des Jahresgutachtens der „Wirtschaftsweisen“ im Kanzleramt, um so nebenbei ein paar Sätze zur Halbzeit zu verlieren. Selbstverständlich sind Koalition und Regierung „arbeitsfähig und arbeitswillig“, versichert die Kanzlerin.

Mobilfunkmast

Bundesregierung sucht Wege für bessere Mobilfunkversorgung

Funklöcher vor allem auf dem Land sind ein großes Ärgernis in Deutschland. Die Bundesregierung will nun den Ausbau des schnellen Mobilfunks in der Fläche und entlang von Verkehrswegen voranbringen - auch mit staatlicher Hilfe.

Das Kabinett beschloss am Mittwoch Eckpunkte für eine Mobilfunkstrategie. Ein internationaler Vergleich zeige, dass die Mobilfunkversorgung in Deutschland den „Ansprüchen einer hochentwickelten Wirtschaftsnation“ bislang nicht ausreichend gerecht werde, heißt es.

Mobilfunkmast

Kabinett beschließt Eckpunkte für Mobilfunkstrategie

Funklöcher vor allem auf dem Land sind ein großes Ärgernis in Deutschland. Die Bundesregierung will nun den Ausbau des schnellen Mobilfunks in der Fläche und entlang von Verkehrswegen voranbringen - auch mit staatlicher Hilfe.

Das Kabinett beschloss Eckpunkte für eine Mobilfunkstrategie. Ein internationaler Vergleich zeige, dass die Mobilfunkversorgung in Deutschland den „Ansprüchen einer hochentwickelten Wirtschaftsnation“ bislang nicht ausreichend gerecht werde, heißt es.

Proteste

Lange Haft für Kataloniens Separatistenführer

Im ebenso historischen wie umstrittenen Prozess gegen die katalanischen Separatistenführer sind neun Angeklagte zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Oberste Gericht in Madrid verurteilte sie wegen Aufruhrs zu Freiheitsentzug zwischen 9 und 13 Jahren.

Die Verurteilten erhielten zudem ein Amtsverbot für die Dauer ihrer Haft. Das Verfahren hatte die Gemüter im ganzen Land erhitzt und galt als eines der wichtigsten seit dem Übergang zur Demokratie nach dem Ende der Franco-Diktatur in den 1970er Jahren.

EU-Chefunterhändler

Barnier zum Brexit-Streit: Einigung immer noch möglich

Trotz der Zuspitzung im Brexit-Streit sieht die Europäische Union immer noch Chancen auf einen Kompromiss mit Großbritannien - wenn auch sehr kleine.

„Auch wenn es sehr schwierig ist, bleibt eine Einigung mit Großbritannien noch möglich“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch im Europaparlament. Derzeit bahne sich allerdings kein Durchbruch an. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erwartet in den nächsten Tagen mehr Klarheit.

Treffen in der Downing Street

London: Brexit-Einigung unter Umständen nicht mehr möglich

Drei Wochen vor dem Brexit-Termin hat die britische Regierung den Ton verschärft und der Europäischen Union die Schuld für ein mögliches Scheitern der Gespräche gegeben.

Eine Brexit-Einigung mit der EU sei unter Umständen nicht mehr möglich, schloss Premier Boris Johnson am Dienstag aus einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel. EU-Parlamentspräsident David Sassoli beschrieb die Lage nach einem Gespräch mit Johnson ebenfalls düster.

Er sei mit der Hoffnung auf zielführende Vorschläge gekommen, sagte Sassoli am ...

Ministerpräsident Netanjahu

Netanjahus Annexionspläne lösen international Kritik aus

Eine Woche vor der Parlamentswahl in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit der angekündigten Annexion des Jordantals international harsche Kritik ausgelöst.

Der Regierungschef hatte erklärt, im Falle seines Wahlsiegs am 17. September werde Israel umgehend seine Souveränität auf das Gebiet im besetzten Westjordanland ausdehnen. Unter anderem kritisierten die EU, Saudi-Arabien und Bahrain die Ankündigung am Mittwoch und warnten vor einer Eskalation der Lage im Nahen Osten.

Merkel und Xi

Grüne und FDP erwarten von Merkel klare Worte zu Hongkong

FDP und Grüne haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, bei ihrem China-Besuch klar Stellung zu den Unruhen in Hongkong zu beziehen.

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin erklärte am Donnerstag: „Als größter europäischer Handelspartner muss Deutschland ... auch sein Gewicht in politischen Fragen in die Waagschale werfen.“ Die Kanzlerin müsse „unmissverständlich klar machen, „dass mit Blick auf Hongkong die Einhaltung des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme" für Deutschland und ganz Europa nicht verhandelbar ist“.

Olaf Scholz

Koalitionsspitzen beraten über Fortschritte beim Klimaschutz

Drei Wochen vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts berät der schwarz-rote Koalitionsausschuss in Berlin den Stand der Maßnahmen für mehr Klimaschutz.

Im Kanzleramt sprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD über die Arbeitsfortschritte für das angestrebte gemeinsame Konzept. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollte auch über das weitere Verfahren bis zur Tagung des Klimakabinetts am 20.

Luftwaffenstützpunkt Hmeimim

Explosive Affäre: Russische Raketenabwehr erreicht Türkei

Ein explosiver Konflikt zwischen der Türkei und den USA steuert auf seinen Höhepunkt zu: Die erste Lieferung des russischen Raketenabwehrsystems S-400 ist am Freitag in Ankara angekommen.

Damit drohen der Türkei US-Sanktionen, die der ohnehin fragilen Wirtschaft des Landes einen weiteren Tiefschlag versetzen könnten. Manche halten wegen des Streits der beiden Nato-Partner sogar eine Erosion der Allianz für möglich. Sie merken bitter an, dass es Russland mit dem Deal gelinge, einen Keil in die Nato zu treiben.