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George W. Bush

Letzte Ehre für George H.W. Bush

Mit einer berührenden Trauerfeier haben die Familie von Ex-Präsident George H. W. Bush und zahlreiche Würdenträger dem Verstorbenen die letzte Ehre erwiesen. George W. Bush nannte seinen Vater „einen großartigen und großzügigen Mann, den besten Vater, den ein Sohn oder eine Tochter haben könnte“.

Die Zeremonie am Mittwoch in der Nationalen Kathedrale in Washington wirkte wie eine große Demonstration nationaler Einheit - was in den USA angesichts des oft vergifteten Klimas zwischen beiden politischen Lagern selten geworden ist.

Wladimir Putin

Konflikt mit der Ukraine: Kreml weist Merkel-Vorstoß zurück

Die Bemühungen um eine Lösung des neu aufgeflammten Konflikts zwischen Russland und der Ukraine geraten ins Stocken, bevor sie offiziell überhaupt begonnen haben.

Der Kreml stellte am Montag eine Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Aufarbeitung des jüngsten Zwischenfalls im Schwarzen Meer in Frage. Das sogenannte Normandie-Format mit Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland beschäftige sich „mit der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen“ zur Ostukraine, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Medien zufolge.

Zwischenfall mit Regierungsflieger

Merkels Pannenflug und eine „höhere abstrakte Gefahr“

Angela Merkel sitzt erst ein paar Minuten neben Olaf Scholz im engen Besprechungsraum ihres Regierungs-Airbus, als eine Stewardess das Briefing stört. „Es ist wichtig“, sagt die Frau ernst und bittet die Kanzlerin mit Nachdruck heraus.

Das ist ungewöhnlich, doch Merkels Vizekanzler und Finanzminister setzt das Gespräch mit den Journalisten an Bord der „Konrad Adenauer“ erstmal fort - alleine. Kurz darauf wird klar: Der Airbus hat nur knapp eine Stunde nach dem Start um 18.

Kritischer Moment

Parlament in Kiew stimmt Verhängung des Kriegsrechts zu

Im Konflikt mit Russland im Asowschen Meer hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko für 30 Tage das Kriegsrecht verhängt, um das Land besser schützen zu können.

Zur Begründung nannte der Staatschef in einer Fernsehansprache den Übergriff russischer Küstenwachschiffe auf ukrainische Marineboote in der Meerenge von Kertsch. Das Kriegsrecht gilt von Mittwoch an.

Nach turbulenter Debatte billigte das Parlament in Kiew am Montag Poroschenkos Erlass mit großer Mehrheit.

Jens Spahn

Breite Kritik an Spahn-Vorstoß zu UN-Migrationspakt

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mit der Forderung nach einer Parteitags-Debatte über den UN-Migrationspakt breite Kritik ausgelöst - und nur vereinzelt Zustimmung erhalten.

„Die Bundesregierung steht hinter diesem Pakt“, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Ein Sprecher des SPD-geführten Außenministeriums wies auf eine breite Transparenz bei den Verhandlungen zu dem Abkommen innerhalb der Bundesregierung hin und unterstrich, eine Unterzeichnung sei - wie in den UN üblich - nicht vorgesehen.

Innenminister Horst Seehofer (CSU, rechts) und Hans-Georg Maaßen.

„Inakzeptable Formulierungen“: Seehofer schickt Maaßen in Ruhestand

Innenminister Horst Seehofer (CSU) versetzt den umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Seehofer sagte am Montag in Berlin, das am Vortag öffentlich bekannt gewordene Manuskript einer Abschiedsrede Maaßens enthalte „inakzeptable Formulierungen“. Aus diesem Grund sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich.

Bis zur förmlichen Entscheidung des Bundespräsidenten über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand sei der Verfassungsschutzpräsident von seinen Aufgaben ...

Yigit

Ausländerbehörde dementiert Ausweisung von Journalist Yigit

Die Zentrale Ausländerbehörde in Hamburg hat der Aussage des türkischen Journalisten und Regierungskritikers Ertugrul Adil Yigit widersprochen, dass ihm eine Ausweisung oder Abschiebung drohe.

Der Sprecher der Ausländerbehörde Hamburg, Florian Käckenmester, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag: „Er muss formell einmal kurz ausreisepflichtig werden, deswegen steht auch die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid. Sie wird aber in diesem Fall nicht durchgesetzt werden, weil ihm die Erteilung einer anderen Aufenthaltserlaubnis ...

Schwere Zeiten

Merkel erteilt Forderungen nach Vertrauensfrage eine Absage

Kanzlerin Angela Merkel sieht trotz ihrer überraschenden Niederlage bei der Wahl des Vorsitzenden der Unionsfraktion keine Notwendigkeit, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte auf die Frage, ob sie dies für erforderlich halte: „Nein.“

CDU-Vize Armin Laschet sieht das genauso. „Sie hat das Vertrauen der Fraktion“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, zeigte sich ...

Im Kanzleramt

Tollhaus-Tage einer Koalition: Eine Rekonstruktion

Der Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist ein Lehrstück für den Zustand der großen Koalition. Eine Koalition, in der es zerstörerische Fliehkräfte gibt. Die Causa eignet sich für künftige Promotionen zum Thema Konfliktmanagement.

Die Akteure: Ein CSU-Chef, der ohne Rücksicht auf Verluste seinen Willen durchzieht, eine Kanzlerin, die das nicht stoppen kann und eine SPD-Chefin, die die Lage an der Basis falsch einschätzt.

Andrea Nahles

Eine Koalition am Abgrund: Warum Nahles einen Brief schrieb

Angela Merkel gab sich zunächst optimistisch. Sie sagte, „dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird“. Doch dass sie dies bei einer Auslandsreise in Litauen kundtun musste, zeigte bereits die große Nervosität.

Nun wäre es fast anders gekommen, das hätte auch das abrupte Ende der Kanzlerschaft Merkels bedeuten können. Die Causa des bisherigen Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wird später vielleicht mal zu einem Thema für Promotionen zum Thema ...