Suchergebnis

EU-Chefunterhändler

Barnier zum Brexit-Streit: Einigung immer noch möglich

Trotz der Zuspitzung im Brexit-Streit sieht die Europäische Union immer noch Chancen auf einen Kompromiss mit Großbritannien - wenn auch sehr kleine.

„Auch wenn es sehr schwierig ist, bleibt eine Einigung mit Großbritannien noch möglich“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch im Europaparlament. Derzeit bahne sich allerdings kein Durchbruch an. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erwartet in den nächsten Tagen mehr Klarheit.

Treffen in der Downing Street

London: Brexit-Einigung unter Umständen nicht mehr möglich

Drei Wochen vor dem Brexit-Termin hat die britische Regierung den Ton verschärft und der Europäischen Union die Schuld für ein mögliches Scheitern der Gespräche gegeben.

Eine Brexit-Einigung mit der EU sei unter Umständen nicht mehr möglich, schloss Premier Boris Johnson am Dienstag aus einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel. EU-Parlamentspräsident David Sassoli beschrieb die Lage nach einem Gespräch mit Johnson ebenfalls düster.

Er sei mit der Hoffnung auf zielführende Vorschläge gekommen, sagte Sassoli am ...

Ministerpräsident Netanjahu

Netanjahus Annexionspläne lösen international Kritik aus

Eine Woche vor der Parlamentswahl in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit der angekündigten Annexion des Jordantals international harsche Kritik ausgelöst.

Der Regierungschef hatte erklärt, im Falle seines Wahlsiegs am 17. September werde Israel umgehend seine Souveränität auf das Gebiet im besetzten Westjordanland ausdehnen. Unter anderem kritisierten die EU, Saudi-Arabien und Bahrain die Ankündigung am Mittwoch und warnten vor einer Eskalation der Lage im Nahen Osten.

Merkel und Xi

Grüne und FDP erwarten von Merkel klare Worte zu Hongkong

FDP und Grüne haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, bei ihrem China-Besuch klar Stellung zu den Unruhen in Hongkong zu beziehen.

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin erklärte am Donnerstag: „Als größter europäischer Handelspartner muss Deutschland ... auch sein Gewicht in politischen Fragen in die Waagschale werfen.“ Die Kanzlerin müsse „unmissverständlich klar machen, „dass mit Blick auf Hongkong die Einhaltung des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme" für Deutschland und ganz Europa nicht verhandelbar ist“.

Olaf Scholz

Koalitionsspitzen beraten über Fortschritte beim Klimaschutz

Drei Wochen vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts berät der schwarz-rote Koalitionsausschuss in Berlin den Stand der Maßnahmen für mehr Klimaschutz.

Im Kanzleramt sprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD über die Arbeitsfortschritte für das angestrebte gemeinsame Konzept. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollte auch über das weitere Verfahren bis zur Tagung des Klimakabinetts am 20.

Luftwaffenstützpunkt Hmeimim

Explosive Affäre: Russische Raketenabwehr erreicht Türkei

Ein explosiver Konflikt zwischen der Türkei und den USA steuert auf seinen Höhepunkt zu: Die erste Lieferung des russischen Raketenabwehrsystems S-400 ist am Freitag in Ankara angekommen.

Damit drohen der Türkei US-Sanktionen, die der ohnehin fragilen Wirtschaft des Landes einen weiteren Tiefschlag versetzen könnten. Manche halten wegen des Streits der beiden Nato-Partner sogar eine Erosion der Allianz für möglich. Sie merken bitter an, dass es Russland mit dem Deal gelinge, einen Keil in die Nato zu treiben.

«Alan Kurdi»

Sea-Eye rettet wieder: 44 Migranten von Holzboot aufgenommen

Kurz nach ihrer Rückkehr ins Einsatzgebiet im Mittelmeer vor Libyen hat die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye mit ihrem Schiff „Alan Kurdi“ 44 Migranten gerettet. Der Einsatz sei in Kooperation mit den maltesischen Behörden erfolgt, erklärte die Organisation am Montagabend auf Twitter.

Die Menschen seien auf einem Holzboot unterwegs gewesen, das zuvor von dem privaten Suchflugzeug „Colibri“ ausgemacht worden war. „Ein Schiff der maltesischen Marine ist nun auf dem Weg, um sie (die Migranten) von der #AlanKurdi zu übernehmen und an ...

Sigmar Gabriel

SPD geht gegen Nominierung von der Leyens auf die Barrikaden

Die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin hat neuen Krach in der Koalition ausgelöst. SPD-Politiker kritisierten, mit dem Vorschlag werde das europäische Spitzenkandidatensystem quasi beerdigt und die Demokratie beschädigt.

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel sah sogar einen Grund für seine Partei, die Regierung zu verlassen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hielt der SPD vor, ihr gehe es „um das eigene parteipolitische Interesse“.

Abreise nach Osaka

Vor G20-Gipfel: Hoffnung im Handelskrieg - Sorge um Merkel

Vor dem G20-Gipfel in Japan deutet sich im Handelsstreit zwischen den USA und China erstmals seit Monaten wieder Bewegung an. Beide Seiten haben sich nach einem Pressebericht offenbar auf einen „vorläufigen Burgfrieden“ und eine Wiederaufnahme der festgefahrenen Handelsgespräche geeinigt.

US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wollen sich am Samstag am Rande des Gipfels der großen Wirtschaftsnationen (G20) in der Wirtschaftsmetropole Osaka treffen, um einen Ausweg aus ihrem seit einem Jahr anhaltenden ...

Trauerfeier für Walter Lübcke

Geständnis im Mordfall Lübcke: Zweifel an Einzeltäter-These

Stephan E. hat gestanden. Zehn Tage nach seiner Festnahme hat der dringend tatverdächtige 45-Jährige den Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke zugegeben.

„Das heißt, die Ermittler, die Fahnder haben den richtigen Mann. Und darüber müssen wir alle froh sein“, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Um dann aber gleich hinterherzuschieben: „Und jetzt werden sicherlich damit die Ermittlungen nicht zu Ende sein.“

Keinen Monat, nachdem der Kasseler Regierungspräsident Lübcke auf seiner Terrasse erschossen wurde, scheint die ...