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Mit Linken kein Bündnis möglich

Mit der Linkspartei sollte es im Bund kein Bündnis geben

Fabio de Masi und Stefan Liebich sind in Baden-Württemberg eher unbekannt. Das ist nicht weiters schlimm, heute lohnt es sich aber, einen Blick auf sie zu richten. Beide sind Linken-Politiker, sie gehören dem Realoflügel der Partei an – und scheiden aus dem Bundestag aus, auch weil es Differenzen gab. Sie waren wohl zu wenig ideologisch für ihre Genossen. Es ist deshalb Hohn, wenn Linken-Politiker wie die Parteichefin Janine Wissler nun so tun, als wäre eine Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl durchaus naheliegend.

Olaf Scholz

Weiter Druck auf Scholz wegen FIU

Vor dem Hintergrund der Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls machen Oppositionspolitiker und die Union weiter Druck auf den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf dem Bundesfinanzminister eine «institutionelle Mitverantwortung in diesem neuen Finanzskandal» vor, wie er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. «Es braucht jetzt eine umfassende Aufklärung der Vorgänge.» Scholz selbst betonte, als Finanzminister die Behörde ausgebaut und besser aufgestellt zu haben.

Bundesfinanzministerium

Nach Razzia im Finanzministerium: Scholz gerät unter Druck

Zwei Wochen vor der Wahl gerät SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach einer Razzia im Finanzministerium im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Zoll-Spezialeinheit FIU unter Druck.

Grüne, FDP und Linke beantragen eine Sondersitzung des Finanzausschusses. Scholz solle dort noch vor der Wahl zur «umfassenden Aufklärung der Vorgänge» beitragen, erklärten die Obleute Lisa Paus (Grüne), Stefan Liebich (Linke) und Markus Herbrand (FDP) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Katja Kipping

Kipping zieht sich als Linken-Chefin zurück

Katja Kipping zieht sich nach acht Jahren von der Parteispitze der Linken zurück. Wie aus einem Brief der 42-Jährigen an die Parteigremien hervorgeht, will sie Ende Oktober beim Parteitag in Erfurt nicht erneut als Vorsitzende kandidieren.

Es sei „an der Zeit, etwas Neues zu beginnen“, heißt es in der am Freitag bekannt gewordenen Erklärung. Wie das ZDF berichtet, stellt auch Co-Chef Bernd Riexinger sein Amt zur Verfügung. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur wollte er den Schritt Kippings aber nicht kommentieren und äußerte ...

Die diesjährigen Absolventen der Kaufmännischen Berufsschule in Aalen.

Abschlussprüfung der Kaufmännischen Berufsschule in Aalen

An der Abschlussprüfung der Kaufmännischen Berufsschule in Aalen, die gleichzeitig als schriftlicher Teil der Prüfung von Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern gewertet wird, haben 298 Auszubildende und 40 externe Prüflinge teilgenommen. Die Teilnehmer kamen aus den Fachbereichen Automobil, Großhandel, Bank, Büromanagement, Einzelhandel, Verkäufer, Industrie, Fachlageristen, Lagerlogistik und Steuer.

Im Rahmen der Abschlussfeier sind am Mittwochabend an der Kaufmännischen Schule Aalen 52 Preise und 65 Belobigungen ...

 Die Geehrten des Schützenvereins Buch.

Schützen fühlen sich fit

Mit Helmut Wieser hat der Schützenverein (SV) Buch ein neues Ehrenmitglied. Bei der Hauptversammlung des Vereins sind außerdem Hans Fischer für 60 und Paul Fuchs für 50 Jahre Mitgliedschaft ausgezeichnet worden.

Der Vorsitzende Stefan Hutter berichtete über die Aktivitäten des letzten Jahres. Der SV Buch ist bereits seit vielen Jahren ein Mehr-spartenverein und hat zahlreiche andere Sportangebote im Programm, darunter mehrere Jazztanzgruppen, Frauenturnen, Ladyfitness, Yoga, Männerfitness und einen Radtreff.

Tonio & Julia

Tonio und Julia

Eine katholische Ehe- und Familienberatungsstelle im bayerischen Bad Tölz, Pfarrer Tonio und Therapeutin Julia sind zumindest beruflich ein Team.

Die ersten beiden Filme der ZDF-Reihe „Tonio und Julia“ erreichten im vergangenen Jahr jeweils um die vier Millionen Zuschauer - deshalb kommen jetzt gleich vier neue Folgen. Wieder auf dem Sendeplatz, auf dem „Der Bergdoktor“ bis vor kurzem Top-Einschaltquoten lieferte. Los geht es an diesem Donnerstag (7.

Fregatte «Augsburg»

Deutschland setzt Beteiligung an Sophia-Mission aus

Deutschland setzt seine Beteiligung an der EU-Mission Sophia zur Bekämpfung von Schleusernetzwerken im Mittelmeer aus.

Nach dem Einsatz der Fregatte „Augsburg“ schicke die Bundeswehr Anfang Februar zunächst kein weiteres Schiff vor die libysche Küste, teilte Generalinspekteur Eberhard Zorn nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag den Obleuten im Verteidigungs- und im Auswärtigen Ausschuss mit. Es bleiben demnach aber zehn Soldaten im Hauptquartier der Mission sowie weitere auf einem Führungsschiff.

Patrouillenboote für Saudi-Arabien

Exportgenehmigungen für Rüstungsindustrie eingebrochen

Die Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter sind im ersten Halbjahr drastisch zurückgegangen.

Die Bundesregierung bewilligte nach Angaben des Wirtschaftsministeriums zwischen Januar und Juni Ausfuhren im Wert von 2,571 Milliarden Euro, fast ein Drittel weniger als im Vorjahreszeitraum mit rund 3,5 Milliarden Euro. Der Einbruch dürfte mit der langen Hängepartie bei der Regierungsbildung zusammenhängen. Die Rüstungsindustrie hatte sich in der halbjährigen Übergangszeit zwischen der Bundestagswahl im September und der ...

Heiko Maas

Maas beschwört enge Bindung zu USA trotz Differenzen

Zum Auftakt seines Antrittsbesuchs in Washington hat Bundesaußenminister Heiko Maas die besondere Bedeutung der Beziehungen zu den USA trotz aller Differenzen betont.

„Unsere Bindung zu den Vereinigten Staaten ist eng und tief, auch wenn wir nicht überall einer Meinung sind“, sagte er am Dienstag mit Blick auf das Iran-Abkommen und drohende US-Strafzölle.

Deswegen sei es so wichtig, gerade jetzt Gespräche zu führen. Die transatlantischen Beziehungen seien allerdings einem „Wandel“ unterworfen, fügte der SPD-Politiker ...