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Datenschutzbeauftragter Baden-Württemberg Stefan Brink

Landesdatenschützer: AfD-Portal "Faire Schule" nicht sicher

In der Diskussion um das umstrittene AfD-Meldeportal „Faire Schule“ hält Landesdatenschützer Stefan Brink eine gerichtliche Klärung für sinnvoll. „Da ich die Sorge um die Wahrung der Rechte von Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern teile, würde ich eine solche Klärung sehr begrüßen“, schrieb Brink in einem Brief an Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Klageberechtigt wären betroffene Lehrer, Schüler oder Eltern. Die Plattform der AfD war Mitte November ans Netz gegangen.

Susanne Eisenmann (CDU)

Eisenmann: Landtagspräsidium soll AfD-Meldeportal prüfen

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat den Landtag aufgefordert, das umstrittene AfD-Meldeportal „Faire Schule“ zu überprüfen. „Ich bitte Sie, sich dieser datenschutzrechtlichen Prüfung im Präsidium des Landtags von Baden-Württemberg anzunehmen und mir anschließend über die Ergebnisse zu berichten.“ Das schrieb Eisenmann am Donnerstag an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne).

Auf der Plattform „Faire Schule“ können Schüler, Lehrer und Eltern seit vergangener Woche „Vorfälle“ an Schulen melden - in Rubriken wie „Gewalt an ...

Das umstrittene Meldeportal Faire Schule kann vorerst nicht auf mögliche datenschutzrechtliche Verstöße hin untersucht werden.

Datenschutz: Keiner fühlt sich für umstrittenes AfD-Meldeportal zuständig

Das umstrittene AfD-Meldeportal „Faire Schule“ kann vorerst nicht auf mögliche datenschutzrechtliche Verstöße hin untersucht werden. Weder Landtagsverwaltung noch Landesdatenschutzbeauftragter sind eigenen Angaben zufolge zuständig für die entsprechende Bewertung des von der AfD-Fraktion betriebenen Portals.

Auf der Plattform „Faire Schule“ können Schüler, Lehrer und Eltern seit vergangener Woche „Vorfälle“ an Schulen melden. Parteien und Gewerkschaften hatten die AfD wegen des Portals scharf kritisiert.

Susanne Eisenmann (CDU) während einer Rede

Eisenmann bittet Datenschutzbeauftragten um Hilfe

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat bei der umstrittenen AfD-Meldeplattform für Vorfälle an Schulen datenschutzrechtliche Bedenken. In einem Brief bat sie den Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink um eine Einschätzung, wie die „Schwäbische Zeitung“ am Montag berichtete. Der teilte mit: „Das fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich“.

Auf der Plattform „Faire Schule“ können Schüler, Lehrer und Eltern „Vorfälle“ an Schulen melden.

 Susanne Eisenmann

Kultusministerin Eisenmann sucht Hilfe im Kampf gegen Lehrer-Meldeplattform der AfD

Vergangene Woche hat die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag eine Meldeplattform im Internet mit dem Titel „Faire Schule“ freigeschaltet.

Schüler sollen darüber Missstände melden – unter anderem, wenn sich ein Lehrer nicht politisch neutral verhalte. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte sich deutlich gegen eine solche Plattform ausgesprochen.

SZ liegt Brief an Stefan Brink vor In einem Brief an den Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink, der der „Schwäbischen Zeitung“ vorliegt, bittet sie ihn um Hilfe.

Zahlen neben dem Wort: Passwort

Gemeinden schützen die sensiblen Daten ihrer Bürger nicht so gut, wie sie sollten

Wie steht es um den Datenschutz? Das wollte der Landesbeauftragte für dieses Thema, Stefan Brink, von allen 1100 Städten und Gemeinden im Südwesten wissen. Wo die Probleme liegen und wie man Abhilfe schaffen könnte.

Kommunen überfordert

Die Kommunen fühlen sich durch die Anforderungen der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stark belastet, vor allem kleinen Gemeinden fehlen Personal und Geld.

Die DSGVO gilt seit Mai 2018, seit März 2016 sind ihre Inhalte bekannt.

Zahlen neben dem Wort: Passwort

Datensicherheit in Kommunen oft „ungenügend“

Viele Kommunen in Baden-Württemberg gehen zu sorglos mit den Daten ihrer Bürger um. Dieses Fazit zieht der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink aus einer Umfrage unter den 1100 Städten und Gemeinden. „Der bislang erreichte Stand in Sachen Datenschutz und Datensicherheit ist in vielen Bereichen ungenügend“, sagte Brink am Montag in Stuttgart.

Grundsätzlich seien zwar viele Kommunen um Datenschutz bemüht und versuchten, die seit 2018 geltenden neuen Regeln der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umzusetzen.

Beauftragter: Kommunen mit Datenschutz-Verordnung belastet

Die neuen und schärferen Regeln für den Datenschutz in der Verwaltung belasten die Kommunen deutlich und kosten die Rathäuser nicht nur Geld, sondern auch Zeit und Geduld. Baden-württembergische Gemeinden fühlten sich durch die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung stark belastet, kritisierte der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink am Montag in Stuttgart. Das sei das Ergebnis einer Umfrage unter den rund 1100 Kommunen im Südwesten. Die Ergebnisse sollen auch in eine Handreichung einfließen, die den öffentlichen Stellen Ende des ...

FDP-Politiker am Redepult

FDP kritisiert Geheimhaltung von Anmeldezahlen an Schulen

Wie viele Schüler melden sich an welcher konkreten Schule an? Die FDP im Stuttgarter Landtag pocht darauf, diese Zahlen offenzulegen – und liegt seit Monaten in dieser Frage im Clinch mit Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU).

Noch in dieser Legislaturperiode wolle die FDP einen Gesetzesentwurf einbringen, um das Landesinformationsfreiheitsgesetz zu ändern, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke der „Schwäbischen Zeitung“.

Es ist uns schleierhaft, wie die Kultusministerin bei über 4000 Schulen ...

Brink: Kommunen mit Datenschutz-Verordnung belastet

Baden-Württembergische Gemeinden fühlen sich durch die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung stark belastet. Zu diesem Ergebnis kommt der Landesdatenschutzbeauftragte nach einer Umfrage unter den rund 1100 Kommunen. Die Ergebnisse sollen auch in eine Handreichung einfließen, die den öffentlichen Stellen Ende des Jahres zur Verfügung gestellt wird.

Man habe erfahren wollen, wie es um den Datenschutz bei den baden-württembergischen Kommunen bestellt sei, teilte das Büro des Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink mit.