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Kramp-Karrenbauer: Konsequenzen aus Bamf-Affäre ziehen

Angesichts der Affäre um unrechtmäßige erteilte Asyl-Bescheide sieht CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer neben dem Bund auch die Länder in der Pflicht, Konsequenzen zu ziehen. „Das bedeutet, dass in aller Klarheit aufgeklärt werden muss“, sagte sie auf einem Parteitag der Bremer CDU. Es müsse geklärt werden, wo es persönliches Versagen im Bamf und wo es Fehler im System gegeben habe. Hintergrund: Das Bremer Amt steht nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft im Verdacht, mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage ...

Pro Asyl-Chef Günter Burkhardt

Pro Asyl beklagt „fehlerträchtige Entscheidungshektik“

Die Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl warnt in der Affäre um Verfahrensfehler und Schlamperei im Bundesflüchtlingsamt davor, die Schuld vor allem bei den Mitarbeitern zu suchen. „Man richtet den Fokus auf das Bundesamt, obwohl Kanzleramt und Bundesinnenministerium das Bamf unter einen enormen Druck gesetzt hatten, die Verfahren im Schweinsgalopp durchzuführen“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

Oberstes Ziel der beteiligten Politiker sei es gewesen, vor der Bundestagswahl 2017 die ...

Bayerisches Transitzentrum

Kritik an Seehofers geplanten Ankerzentren wächst

Während Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit der Aufklärung der Missstände beim Flüchtlingsbundesamt beschäftigt ist, wächst die Kritik an den von ihm geplanten Asyl- und Abschiebezentren.

Zwei Dutzend Verbände aus der Kinder- und Flüchtlingshilfe stellen sich in einem offenen Brief an Seehofer gegen seine Pläne für die sogenannten Ankerzentren. Sie halten die geplanten Einrichtungen für ungeeignet für Kinder und Familien.

Die Rechte von Kindern und Jugendlichen müssten in allen Verfahren berücksichtigt werden, ...

61-Jähriger ergaunert etwa eine halbe Million Euro: Fahndung

Ein 61-Jähriger aus Brackenheim (Kreis Heilbronn) soll sich im Bekanntenkreis etwa eine halbe Millionen Euro geliehen und nie zurückbezahlt haben. Der Tatverdächtige habe sich zwischen 2014 und 2018 von mindestens elf Personen Geld geborgt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Samstag in Heilbronn mit. Der Mann sei seit April verschwunden und zur Fahndung ausgeschrieben. Den Angaben zufolge durchsuchten die Ermittler bereits die Wohnung und das Büro des mutmaßlichen Betrügers.

Annette Widmann-Mauz

Widmann-Mauz zu Bamf-Affäre: Mängeln konsequent nachgehen

In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide pocht die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, auf Aufklärung. „Klar ist: Die Verfahrensqualität muss sichergestellt sein. Und dort, wo Mängel offensichtlich wurden, wie in Bremen, muss dem konsequent nachgegangen und strukturell vorgebeugt werden“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstag). Dies gelte auch für die sogenannten Ankerzentren.

Ex-Filmmogul Weinstein wegen Vergewaltigung angeklagt

Der einstige Hollywood-Mogul Harvey Weinstein ist wegen sexueller Übergriffe vor einem Gericht in New York angeklagt worden. Weinstein würden Vergewaltigung und ein krimineller sexueller Akt vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Laut Anklageschrift handelt es sich um erzwungenen Oralsex. Die Kaution wurde auf eine Million Dollar in bar festgesetzt. Weinstein bekomme ein Überwachungsgerät, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Er habe seinen Pass abgegeben und müsse um Erlaubnis bitten, wenn er die US-Bundesstaaten New York und ...

Der Steppke wurde zum Helden.

Siebenjähriger schlägt Vergewaltiger seiner Mutter in die Flucht

Mit seinem Roller hat ein Siebenjähriger in Heilbronn seine Mutter vor der Attacke eines mutmaßlichen Vergewaltigers beschützt. Ein Mann hatte die 44-Jährige am Donnerstagmorgen im Leinbachpark zu Boden geworfen und soll versucht haben, ihr die Hose herunterzuziehen, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Freitag mitteilten. Der Junge nahm seinen Roller und schlug damit auf den Angreifer ein, bis ein weiterer Mann den Angriff bemerkte und Mutter und Sohn half, den Täter in die Flucht zu schlagen.

Hollywood-Mogul Weinstein wegen Vergewaltigung angeklagt

Der einstige Hollywood-Mogul Harvey Weinstein ist wegen sexueller Übergriffe vor einem Gericht in New York angeklagt worden. Weinstein würde unter anderem Vergewaltigung vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Ihr zufolge geht es um Vorfälle aus den Jahren 2013 und 2004. Weinsteins Anwalt betonte, sein Klient sei unschuldig. Die Kaution wurde auf eine Million Dollar festgesetzt. Weinstein bekomme ein Überwachungsgerät, hieß es weiter. Er habe seinen Pass abgegeben und müsse um Erlaubnis bitten, wenn er die US-Bundesstaaten New York und ...

Bundespolizei soll in Bamf-Affäre Ermittlungen unterstützen

In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide fährt das Bundesinnenministerium jetzt schwere Geschütze auf: Angesichts der strafrechtlichen Ermittlungen ist eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Zentralen Antikorruptionsstelle und des Landeskriminalamts Bremen mit Unterstützung der Bundespolizei geplant. Das teilte der Bremer Senat nach einem Krisentreffen von Bund, betroffenen Ländern und Bundesflüchtlingsamt mit. Mitarbeiter der Bremer Außenstelle des Bamf sollen nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft mindestens 1200 Menschen ohne ...

Harvey Weinstein stellt sich den Behörden in New York

Nach heftigen Vorwürfen wegen sexueller Übergriffe hat sich der US-Filmproduzent Harvey Weinstein (66) den Behörden in New York gestellt. Weinstein ging am frühen Freitagmorgen in Begleitung von Anwälten in ein Gebäude der New Yorker Polizei im Süden Manhattans, wie in Fernsehübertragungen zu sehen war. US-Medien hatten zuvor übereinstimmend berichtet, dass die Staatsanwaltschaft in Manhattan Anklage gegen Weinstein wegen sexueller Übergriffe erheben werde.