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Gericht erlässt Strafbefehl gegen Grünen-Politiker Urban

Das Amtsgericht Wolfratshausen hat gegen den bayerischen Grünen-Abgeordnete Hans Urban einen Strafbefehl erlassen. Der 41-jährige Politiker hatte behauptet, auf seinem Bauernhof von einem Google-Street-View-Fahrzeug umgefahren worden zu sein. Strafermittlern zufolge hat er den Vorfall vorgetäuscht.

Eine Sprecherin des Gerichts teilte die Entscheidung zum Strafbefehl am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München mit. Das Gericht folgt damit der Auffassung der Staatsanwaltschaft, dass Urban sich im vergangenen Jahr der Nötigung ...

Häusliche Gewalt

Mehr häusliche Gewalt in der Corona-Zeit?

Seit dem Beginn der Corona-Krise sind in einigen Bundesländern mehr Fälle von häuslicher Gewalt gemeldet worden. Das hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den zuständigen Ministerien und Behörden der Länder ergeben.

Ein gesichertes Gesamtbild für Deutschland wird es laut Bundesfamilienministerium erst im November geben. Wie Wissenschaftler der TU München jüngst herausfanden, sollen Frauen in Quarantäne und bei akuten finanziellen Sorgen während der Krise verstärkt Gewalt erfahren haben.

Justitia

Doch nicht von Google-Auto umgefahren? Strafe für Politiker

Wegen Nötigung und falscher Verdächtigung im Zusammenhang mit einem Google-Street-View-Auto soll der bayerische Grünen-Abgeordnete Hans Urban eine Geldstrafe von 10 500 Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft München II hat beim Amtsgericht Wolfratshausen in dieser Woche eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen á 150 Euro beantragt, wie eine Sprecherin des Gerichts am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München sagte. Jedoch sei der Strafbefehl noch nicht vom Gericht erlassen worden, da zunächst noch eine weitere Überprüfung anstehe.

BVerfG

Kampf um Vergewaltigungsprozess: Frau zieht vor BVerfG

Im Kampf um einen Prozess gegen ihren mutmaßlichen Vergewaltiger zieht eine Frau aus München vor das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag reichte sie dort Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München ein. Ein Sprecher des Verfassungsgerichts in Karlsruhe bestätigte den Eingang eines entsprechenden Antrags. Das OLG hatte den Antrag der Frau auf Klageerzwingung Ende Mai abgelehnt.

„Die Vorstellung, dass in der Zukunft noch weiteren Frauen aufgrund meines Falles ein fairer Prozess verweigert wird, ist für ...

Ein Polizist steht im Regen vor einem Streifenwagen

Frau soll im Auftrag falscher Polizisten Haus verkauft haben

Falsche Polizisten sollen eine Frau aus München um ihr fast drei Millionen Euro teures Haus gebracht haben. Ein mutmaßliches Mitglied der Bande steht seit Mittwoch deswegen vor Gericht. Das 70 Jahre alte Opfer soll im Auftrag der Bande ihr Haus für 2,9 Millionen Euro verkauft haben und in ein Hotel gezogen sein. Von dem Geld kaufte sie dann Diamanten für rund 2,5 Millionen Euro und eine Schweizer Uhr für 175 000 Euro, die sie den Betrügern überließ.

Die Statue der Justitia steht im Gegenlicht der Sonne

Missbrauchsprozess gegen Großvater ausgesetzt

Der Prozess gegen einen Großvater wegen hundertfachen Missbrauchs an seinen Stief-Enkeln und deren Freunden ist bis auf Weiteres unterbrochen worden. Wie das Landgericht München II am Mittwoch mitteilte, ist der Angeklagte derzeit nicht verhandlungsfähig. Neue Termine wurden darum noch nicht angesetzt. Ursprünglich sollte das Verfahren gegen den Mann in dieser Woche zu Ende gehen. Wann der Prozess fortgesetzt werden kann, ist nach Gerichtsangaben noch unklar.

Ein Mitarbeiter der Spurensicherung verlässt einen Linienbus

Verdächtiger soll nach Bluttat in Allgäuer Linienbus wegen Mordes in U-Haft

Nach dem tödlichen Messerangriff in einem Linienbus bei Obergünzburg im Landkreis Ostallgäu muss der Tatverdächtige wegen Mordes in Untersuchungshaft. Das ordnete ein Haftrichter beim Amtsgericht Kempten nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag an.

Der Mann hatte laut Polizei am Montag in dem Bus mit einem Küchenmesser unvermittelt auf seine Ehefrau eingestochen — vor den Augen mehrerer Fahrgäste, darunter zehn Schüler.

Polizei

Weitere Festnahme bei Wirecard

Im Wirecard-Skandal hat es eine weitere Festnahme gegeben. Der Geschäftsführer der Tochtergesellschaft Cardsystems Middle East FZ-LLC mit Sitz in Dubai sei am Montagmorgen festgenommen worden, erklärte die Staatsanwaltschaft München. Er sei zuvor aus Dubai angereist und habe sich dem Verfahren gestellt. Nachdem er als Beschuldigter vernommen worden sei, habe man ihn aufgrund eines bereits zuvor beantragten Haftbefehls festgenommen. Am Nachmittag wurde er dem Haftrichter vorgeführt.

Angeklagte auf dem Weg in den Gerichtssaal

Freispruch für Ex-Polizisten wegen Dosenwurfs bei G20-Demo

Auf den Tag genau drei Jahre nach seinem Bierdosenwurf bei einer Demonstration gegen den G20-Gipfel in Hamburg ist ein ehemaliger Polizist aus München freigesprochen worden. Dem 38-Jährigen sei nicht nachzuweisen, dass er bei dem Wurf in Richtung Polizei billigend in Kauf genommen habe, dass seine damaligen Kollegen verletzt werden könnten, sagte Richter Reinhard Kloß am Montag bei der Verkündung des Urteils vor dem Amtsgericht Altona. Gleiches gelte für die ebenfalls angeklagte 31 Jahre alte Freundin des Mannes, die auch eine Dose geworfen ...

Wiredcard-Gebäude

Finanzaufsicht soll mehr Befugnisse bekommen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die deutsche Finanzaufsicht stärken. In Hinblick auf den Wirecard-Skandal sei es nun Aufgabe des Gesetzgebers, „die Schutzmechanismen zu überprüfen und zu verbessern“, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) müsse mehr Durchgriffsrechte bei der Kontrolle von Bilanzen bekommen, „unabhängig davon, ob der Konzern eine Banksparte hat oder nicht“.