Kurz vor Inkrafttreten des Atomwaffenverbots der Vereinten Nationen hat die Bundesregierung einen Beitritt zu dem Vertrag erneut abgelehnt.

In einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag bekräftigt das Auswärtige Amt, dass es den seit mehr als 50 Jahren bestehenden Atomwaffensperrvertrag für das wirksamere Instrument hält, um zu konkreten Abrüstungsschritten zu kommen. Aus dem neuen Vertrag ergebe sich eine nachrangige Behandlung bestehender Verpflichtungen.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zweifeln die Rechtsauffassung des Auswärtigen Amts an, dass der König von Thailand für seine Privataufenthalte in Deutschland kein Visum benötigt. „Die Visumfreiheit für Privataufenthalte des thailändischen Königs in Deutschland lässt sich durch Anwendung und Auslegung der einschlägigen Gesetze jedenfalls nicht begründen“, heißt es in einem Rechtsgutachten, das die Dienste im Auftrag der Linken-Abgeordneten Sevim Dagelen erstellt haben und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zweifeln die Rechtsauffassung des Auswärtigen Amts an, dass der König von Thailand für seine Privataufenthalte in Deutschland kein Visum benötigt. „Die Visumfreiheit für Privataufenthalte des thailändischen Königs in Deutschland lässt sich durch Anwendung und Auslegung der einschlägigen Gesetze jedenfalls nicht begründen“, heißt es in einem Rechtsgutachten, das die Dienste im Auftrag der Linken-Abgeordneten Sevim Dagelen erstellt haben und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Nur drei Bundesländer haben 2020 mehr Rüstungsgüter exportiert als Baden-Württemberg. Die Summe der Ausfuhren von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern von Unternehmen aus dem Südwesten betrug im vergangenen Jahr rund 928 Millionen Euro. Dies geht aus vorläufigen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zurück, die der Deutschen Presse Agentur vorliegt.

Am meisten genehmigte Rüstungsexporte verzeichnete demnach Schleswig-Holstein mit rund 1,5 Milliarden Euro an ...

Der thailändische König benötigt für eine Einreise nach Deutschland kein Visum, auch wenn er sich hier ausschließlich zu privaten Zwecken aufhält. Das stellt das Auswärtige Amt in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen klar, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach gelten die Einreisebestimmungen aus dem Aufenthaltsgesetz für den Monarchen Maha Vajiralongkorn grundsätzlich nicht mehr, seitdem er 2016 den Thron bestiegen hat.

In einem beispiellosen Verfahren um den Umgang mit Pressefreiheit hat ein britisches Gericht die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA abgelehnt.

Richterin Vanessa Baraitser begründete am Montag in London ihre Entscheidung mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges und den Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden. Es sei damit zu rechnen, dass er sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde.

Politiker, Journalistenverbände und Menschenrechtler begrüßten die Entscheidung.

Mehrere Bundestagsabgeordnete haben vor der Gerichtsentscheidung über den US-Auslieferungsantrag von Wikileaks-Gründer Julian Assange die britische Regierung im Fall der Fälle zum Eingreifen aufgerufen.

„Sollte die Auslieferung juristisch beschieden werden, fordern wir die britische Regierung zum Schutz vor Verfolgung unliebsamer Journalisten auf, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern und eine Überstellung des Wikileaks-Gründers an Washington zu verhindern“, sagten die Mitglieder der Bundestagsarbeitsgemeinschaft „Freiheit ...

Die Bundesregierung hat im Jahr 2020 Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an Länder genehmigt, die in die Konflikte im Jemen oder in Libyen verwickelt sind.

Alleine für Ägypten wurden bis zum 17. Dezember Ausfuhren von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 752 Millionen Euro erlaubt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Der im deutschen Exil lebende Journalist Can Dündar ist in der Türkei zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden.

Dündar erhielt am Mittwoch eine Strafe von 18 Jahren und neun Monaten, weil er nach Ansicht der Richter Staatsgeheimnisse mit dem Ziel der militärischen oder politischen Spionage beschafft hatte. Das Gericht in Istanbul verurteilte ihn zudem zu acht Jahren und neun Monaten Haft wegen Unterstützung einer Terrororganisation.

Außenminister Heiko Maas hat den von Griechenland wegen des Erdgas-Konflikts im Mittelmeer geforderten sofortigen Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei abgelehnt.

„Strategisch halte ich das nicht für den richtigen Weg“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies darauf, dass das gegenüber einem Nato-Partner wie der Türkei auch nicht ganz einfach wäre. „Denn wir haben schon einmal erlebt, dass der Nato-Partner Türkei, weil er keine Raketen mehr aus den USA bekam, sie dann einfach in Russland ...