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Lukaschenko und Lawrow

Russland mahnt Belarus zu Reformen

Nach mehr als drei Monaten Dauerprotesten in Belarus (Weißrussland) hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Minsk Machthaber Alexander Lukaschenko zu Reformen aufgerufen.

Er überbringt im Präsidentenpalast am Donnerstag ausdrücklich Grüße von Kremlchef Wladimir Putin aus Moskau. Und verlangt dann gleich, dass doch bitte alle Vereinbarungen, die beide getroffen hätten, eingehalten werden sollten. Er meine damit auch die von Lukaschenko versprochene Verfassungsreform und eine Modernisierung des politischen Systems, sagt Lawrow ...

Konflikt in Berg-Karabach

Armenien gibt mehr als 120 Orte an Aserbaidschan ab

Im Konflikt mit Aserbaidschan um die Südkaukasusregion Berg-Karabach gibt Armenien die Kontrolle über mehr als 120 Ortschaften ab. Die armenische Regierung veröffentlichte eine Liste mit insgesamt 121 Städten und Dörfern, die in die aserbaidschanische Kontrolle übergehen.

Teils hatte Armenien die Kontrolle über die Orte zuletzt bei Kämpfen verloren, teils kommt es zu einer kampflosen Übergabe.

Teile der nun übergebenen Gebiete gelten als vermint.

Open-Skies

USA verlassen Abkommen über militärische Beobachtungsflüge

Das wichtigste internationale Abkommen über militärische Beobachtungsflüge steht nach dem am Sonntag erfolgten Ausstieg der USA vor einer unsicheren Zukunft.

Der Fortbestand des Vertrags über den Offenen Himmel (Treaty on Open Skies) hängt nun von Russland ab - bei einem Ausstieg der Atommacht wäre er hinfällig. Deshalb richtet sich der Blick nicht zuletzt auf den Sieger der US-Präsidentenwahl, den Demokraten Joe Biden, der Donald Trump am 20.

Konflikt in Berg-Karabach

Armeniens Premier plant Wiederaufbau Karabachs

Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan hat nach dem Ende der Kämpfe um Berg-Karabach einen Wiederaufbau der Konfliktregion und eine Rückkehr der Flüchtlinge angekündigt.

Er sei zwar verantwortlich für die „Misserfolge“ im Krieg mit Aserbaidschan, werde sich aber um die Wiederherstellung der Infrastruktur und des normalen Lebens kümmern, sagte Paschinjan am Mittwoch.

Er lehnte damit erneut Rücktrittsforderungen der Opposition ab.

Alexej Nawalny

Nawalny: Russland erlässt Sanktionen gegen deutsche Beamte

Russland will die Strafmaßnahmen der EU im Fall des vergifteten Kremlgegners Alexej Nawalny mit Sanktionen gegen leitende Beamte der Regierungsapparate in Deutschland und Frankreich beantworten.

Das sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag bei einer Online-Pressekonferenz in Moskau. „Weil Deutschland die Lokomotive war für die Sanktionen der EU im Zusammenhang mit Nawalny und weil die Sanktionen leitende Mitarbeiter der russischen Präsidialverwaltung betreffen, wird unsere Antwort spiegelgerecht ausfallen.

Berg-Karabach

Berg-Karabach: Neue Feuerpause nach wenigen Stunden brüchig

Im blutigen Konflikt in der Südkaukasus-Region Berg-Karabach haben Armenien und Aserbaidschan einen neuen Anlauf für eine Feuerpause genommen.

Sie trat in der Nacht zum Sonntag in Kraft, war aber offenbar bereits wenige Stunden danach brüchig. Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig, die Waffenruhe verletzt zu haben. Armenien sprach nach neuen Angriffen der aserbaidschanischen Seite von Opfern auf beiden Seiten. Zuvor gab es international Appelle, die Kämpfe zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Berg-Karabach

Berg-Karabach: Neuer Anlauf für Waffenruhe

Im Konflikt um die Südkaukasus-Region Berg-Karabach nehmen Armenien und Aserbaidschan einen neuen Anlauf für eine Feuerpause.

In der Nacht zum Sonntag um Mitternacht Ortszeit (22.00 Uhr MESZ) solle eine „humanitäre Waffenruhe“ in Kraft treten. Das teilten die Außenministerien beider Länder am Samstagabend übereinstimmend mit. Die Behörden in Berg-Karabach berichteten am frühen Sonntagmorgen (Ortszeit), die Situation entlang der Frontlinie habe sich beruhigt.

Gefolgsleute Putins

EU setzt nach Anschlag auf Nawalny Sanktionen in Kraft

Die EU hat die wegen des Giftanschlags auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny beschlossenen Sanktionen gegen Gefolgsleute des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Kraft gesetzt.

Zu den Betroffenen zählen nach Angaben aus dem Amtsblatt der Europäischen Union unter anderem Inlandsgeheimdienst-Chef Alexander Bortnikow sowie der Vizechef der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko.

Zudem steht ab sofort auch der Putin-Vertraute Jewgeni Prigoschin auf der EU-Sanktionsliste.

Konflikt in Berg-Karabach

Berg-Karabach: Aserbaidschan feiert den Vormarsch

Bei Kämpfen um die Südkaukasusregion Berg-Karabach hat Aserbaidschan erneut mehrere Ortschaften eingenommen.

Der Anführer der umkämpften Region, Araik Arutjunjan, teilte mit, dass es Aserbaidschan gelungen sei, die Front tief in das Konfliktgebiet zu verschieben. Armenien bestätigte, dass das aserbaidschanische Militär Gebiete unter seine Kontrolle gebracht habe. Es war die erste offizielle Bestätigung dieser Art.

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev gab im Kurznachrichtendienst Twitter bekannt, dass das Militär ...

Kreml-Kritiker Nawalny

EU legt Ziele für Russland-Sanktionen im Fall Nawalny fest

Die EU wird nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sechs Personen und eine Organisation aus Russland mit Sanktionen belegen. Darauf einigten sich Vertreter der EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow reagierte in einem Interview mit einem Moskauer Radiosender prompt und kündigte „spiegelgenaue“ Gegensanktionen an. Diese gleichwertige Antwort - also ebenfalls eine Liste mit Namen - sei Praxis in der Diplomatie, sagte ...