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Michail Mischustin

Michail Mischustin ist neuer Regierungschef Russlands

Nur einen Tag nach dem überraschenden Rücktritt der russischen Regierung ist Wirtschaftsexperte Michail Mischustin zum neuen Ministerpräsidenten ernannt worden. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete nach Angaben des Kremls ein entsprechendes Dekret.

Der frühere Leiter der Steuerbehörde ist sein Wunschkandidat gewesen. Zuvor hatte das Unterhaus des Parlaments in Moskau mit überwältigender Mehrheit für Mischustin gestimmt. Dies galt als reine Formsache.

Zerstörtes Gebäude

EU zu Libyen-Gipfel: Hoffnung auf Schritt zur Waffenruhe

Die EU setzt große Hoffnungen auf die für Sonntag in Berlin einberufene Libyenkonferenz. Die Erwartung sei, dass das Gipfeltreffen den politischen Prozess mit Blick auf einen möglichen Waffenstillstand voranbringe, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

Dabei war am Mittwoch noch unklar, ob die beiden Hauptakteure der Konfliktparteien überhaupt nach Deutschland kommen.

Bei dem Gipfel wollte Borrell im Auftrag der EU-Staaten Maßnahmen vorlegen, wie die beschlossenen Schritte überwacht werden könnten.

Libyen: Kein Durchbruch bei Gesprächen über Waffenruhe

Nach den zunächst erfolglosen Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand im Bürgerkriegsland Libyen drängt Russland zu weiteren Vermittlungsgesprächen. „Alle sollten an einem Strang ziehen und alle libyschen Parteien dazu ermuntern“, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Sri Lanka. Kurz zuvor waren die in Moskau geführten Unterredungen mit den Konfliktparteien ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Russland und die Türkei wollen Lawrow zufolge ihre Bemühungen fortsetzen.

Gespräche über Waffenstillstand für Libyen gescheitert

Die Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand für das Bürgerkriegsland Libyen sind nach Darstellung des russischen Außenministers Sergej Lawrow vorerst gescheitert. Die Unterredungen seien ohne Ergebnisse zu Ende gegangen, sagte der russische Chefdiplomat bei einem Besuch in Sri Lanka. Russland und die Türkei wollten ihre Bemühungen aber fortsetzen. Der einflussreiche General Chalifa Haftar sei aus Moskau abgereist, ohne die Vereinbarung über einen Waffenstillstand zu unterschreiben, teilte das russische Außenministerium der dpa ...

Lawrow: Libyen-Gespräche in Moskau sind zu keinem Ergebnis gekommen

Die Gespräche in Moskau für einen Waffenstillstand in Libyen sind nach Darstellung des russischen Außenministers Sergej Lawrow ohne ein endgültiges Ergebnis zu Ende gegangen. Russland und die Türkei wollten ihre Bemühungen aber fortsetzen, sagte der russische Chefdiplomat bei einem Besuch in Sri Lanka am Dienstag.

Putin empfängt Merkel im Kreml

Putin unterstützt deutsche Initiative für Libyen

Wegen der jüngsten Eskalation im Nahen Osten treten die zahlreichen Probleme im deutsch-russischen Verhältnis vorübergehend in den Hintergrund.

Mit einer internationalen Konferenz in Berlin wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Wladimir Putin eine Friedenslösung für das Bürgerkriegsland Libyen erreichen. Russland werde diese deutsche Initiative unterstützen, sagte der Kremlchef am Samstag bei einem Treffen mit Merkel im Kreml in Moskau.

Lawrow: USA haben mit Raketenangriff Völkerrecht gebrochen

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat den USA nach dem tödlichen Angriff auf den iranischen General Ghassem Soleimani einen Verstoß gegen das Völkerrecht vorgeworfen. Das Vorgehen der Amerikaner führe zu einer Eskalation der Lage im Nahen Osten, sagte Lawrow seinem Ministerium zufolge nach einem Telefonat mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschwad Sarif. Soleimani war in der Nacht zum Freitag nahe der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet worden.

Trauerzug in Bagdad

Tausende bei Trauerzug für General Soleimani in Bagdad

Tausende Iraker haben an einem Trauerzug für den bei einem US-Raketenangriff getöteten iranischen General Ghassem Soleimani teilgenommen.

Zu der Prozession in Bagdad kamen am Samstag auch der geschäftsführende irakische Regierungschef Adel Abdel Mahdi und weitere hochrangige Politiker. Unterdessen wächst die Sorge vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Die Bundeswehr und die Nato setzten ihre Ausbildungsmissionen vorerst aus, mehrere Regierungen rieten von Reisen in die Region ab.

Raketenangriff auf Ghassem Soleimani

Droht neuer Krieg? US-Militär tötet iranischen Top-General

Nach der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani bei einem US-Raketenangriff im Irak wächst im Nahen Osten die Sorge vor einem neuen Krieg.

Die USA verlegen mehr Soldaten in die Region, die oberste Führung in Teheran und verbündete Milizen drohen Washington mit Vergeltung. „Soleimanis Weg wird auch ohne ihn weitergeführt, aber die Kriminellen erwartet eine schwere Rache“, schrieb Ajatollah Ali Chamenei in einem Beileidsschreiben.

Rohre für Nord Stream 2

Moskau verurteilt US-Gesetz gegen Nord Stream 2 und droht

Russland hat nach dem Stopp der Bauarbeiten für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 die US-Sanktionen gegen das Projekt als Verstoß gegen internationales Recht verurteilt.

Die „absolut inakzeptablen, groben Handlungen der USA“ blieben nicht ohne Reaktion, sagte Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge am Montag in Moskau.

Die Bundesregierung will die Auswirkungen des US-Gesetzes noch prüfen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte in Berlin: „Wir gucken uns das genau an und werden dann ...