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Polnisch-belarussische Grenze

Migration via Belarus: Festnahmen in Polen

Bei den Schleusungen über Belarus in die EU ändern sich die Routen - die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte nach Deutschland bleibt aber nach Angaben der Bundesregierung konstant hoch.

Gespräche mit Regierungsverantwortlichen im Irak hätten zwar Wirkung gezeigt, man beobachte aber sehr genau, «welche Ausweichrouten jetzt gewählt werden», sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Beispielsweise sei eine Zunahme von Direktflügen aus Beirut, Damaskus und Amman nach Belarus zu erkennen, neben Flügen über die Vereinigten ...

Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, und Bundesinnenminister Horst Seehofer bei

Alarmstufe rot im Netz – Cyberkriminelle sind aktiv wie nie

Es geht vor allem um die dunkle Seite der Digitalisierung, wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Leiter des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, gemeinsam den IT-Lagebericht 2021 vorstellen. Die Bedrohung durch Cyberangriffe ist in Deutschland gewachsen, heißt es darin.

Die Situation sei „angespannt bis kritisch“, Schönbohm spricht sogar von „Alarmstufe rot“ in einigen Bereichen.

Bundesinnenminister Seehofer

Seehofer: Habe Söder 2020 Rücktritt als Minister angeboten

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach eigenen Worten im vergangenen Jahr seinen Rücktritt angeboten - das sei vom CSU-Vorsitzenden aber nicht angenommen worden. «Ich habe Markus Söder vor einem Jahr mit Blick auf die Wahl angeboten, zurückzutreten und Platz für jüngere Leute zu machen», sagte Seehofer in einem Interview von «Donaukurier» und «Passauer Neue Presse» (Freitag). «Er hat abgelehnt - obwohl er Anfang 2020 der Meinung war, das Kabinett müsse umgebildet werden.

Asylbewerber

Bayern hat noch Kapazitäten in Flüchtlingseinrichtungen

Ungeachtet der Zunahme von über Belarus einreisenden Flüchtlingen sind die Kapazitäten der bayerischen Aufnahmeeinrichtungen noch nicht erschöpft. Die sogenannten Anker-Zentren («Anker» für: «Ankunft, Entscheidung, Rückführung») seien derzeit zu etwa 75 Prozent ausgelastet, teilte das bayerische Innenministerium am Donnerstag auf Anfrage mit. «Der Freistaat Bayern verfügt daher aktuell noch über ausreichend freie Plätze», hieß es.

Die Geflüchteten werden den Angaben zufolge über den sogenannten Königsteiner Schlüssel an die ...

IT-Sicherheit

BSI sieht bei Cyberangriffen teilweise „Alarmstufe Rot“

Die Bedrohung durch Cyberangriffe ist in Deutschland deutlich gewachsen. Das geht aus dem Lagebericht 2021 des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hervor, der in Berlin veröffentlicht wurde.

Darin wird die aktuelle Situation als «angespannt bis kritisch» eingeschätzt. Ein Jahr zuvor hatte die Bonner Behörde die Lage noch als «angespannt» charakterisiert.

In Teilbereichen herrsche schon «Alarmstufe Rot», sagt BSI-Präsident Arne Schönbohm.

Grenzkontrollen im Osten.

Innenminister Horst Seehofer kritisiert die Flüchtlingspolitik in Europa

Die Zahl der Zuwanderer nach Deutschland hat in den vergangenen Wochen massiv zugenommen von durchschnittlich 200 bis 300 Menschen am Tag auf 925 am 18. Oktober. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach am Mittwoch in Berlin von einer Verdrei- bis Vervierfachung in der letzten Zeit, die Situation könnte sich weiter dynamisch entwickeln, wenn politisch nicht gegengesteuert werde. Gleichzeitig warnte er vor Vergleichen zum Jahr 2015, als Hunderttausende Flüchtlinge in sehr kurzer Zeit nach Deutschland kamen.

Merkel-Räucherfiguren

Allerlei Merkel-Nippes und die allgegenwärtige Raute

Was wird von Angela Merkel bleiben, wenn sie in absehbarer Zeit das Kanzleramt verlässt und dem Politikbetrieb den Rücken kehrt? Die Raute, ganz sicher.

Diese Marke hat sie sich quasi für unabsehbare Zeit gesichert. Wie auch immer ihr politisches Vermächtnis bewertet werden wird, auch durch manch kurioses Gimmick bleibt die erste deutsche Regierungschefin in Erinnerung.

Dampf ablassen

Ein Blazer in rosa, türkis oder violett - und die Hände zur Raute geformt.

Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt

Wie Deutschland und die EU die Belarus-Route kappen wollen

Tausende Menschen aus dem Irak, Syrien und anderen Krisengebieten sind seit dem Sommer über Belarus und Polen unerlaubt nach Deutschland gekommen.

An diesem Mittwoch will Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Bundeskabinett Gegenmaßnahmen besprechen. Einfache Lösungen sind nicht in Sicht. Denn Hintergrund der neuen Fluchtroute ist ein komplizierter geopolitischer Konflikt.

Die Europäische Union hatte Strafmaßnahmen gegen Belarus verhängt, weil Machthaber Alexander Lukaschenko im Frühjahr ein Flugzeug zur Routenänderung ...

Zahl unerlaubter Einreisen über Polen drastisch gestiegen

Die Zahl unerlaubter Einreisen von Menschen über die polnische Grenze nach Deutschland ist im Oktober nach Angaben der Bundespolizei deutlich gestiegen.

Bis zum Sonntag hätten die Beamten an der Grenze rund 3000 Personen registriert, teilte die Bundespolizei der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam mit. Im August seien 713 Menschen an der deutsch-polnischen Grenze festgestellt worden, die unerlaubt nach Deutschland gekommen seien, davon 474 über Belarus.

Über Weißrussland und Polen kommen derzeit vermehrt Migranten nach Deutschland.

Druck an der Grenze: Lukaschenkos Flüchtlingskurs fordert die EU heraus

Die Situation an der deutsch-polnischen Grenze spitzt sich zu. Auch auf EU-Ebene werden Lösungen gesucht, wie man den belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko von seinem Kurs abbringen kann, Geflüchtete ohne Visum per Flugzeug nach Minsk zu holen und sie von dort aus auf dem Landweg in die EU weiterzuschicken. Ein Überblick über die Entwicklungen.

Was tut die Bundesregierung?

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den starken Anstieg unerlaubter Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze am Mittwoch im ...