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Frau lacht herzlich

Schweizer Grüne sehen sich regierungsbereit

Das Lager der Ökologieparteien ist bei den Parlamentswahlen in der Schweiz am Sonntag auf mehr als 20 Prozent gekommen: Die Grüne Partei, die im politischen Spektrum links steht, kam auf gut 13 Prozent; die eher wirtschaftsorientierten Grünliberalen auf fast acht Prozent. Nun beherrscht eine Frage die Schweizer Politik: Können die Grünen ihren Wahltriumph in politische Gestaltungsmacht ummünzen? Konkret geht es um eine Regierungsbeteiligung der Grünen Partei – in der Geschichte der Schweiz wäre das ein Novum.

 SVP-Nationalrat Peter Keller hat in Nidwalden ein Heimspiel.

„Das ist Heimat“: Wie ein Rechtspopulist in der Schweiz Erfolge feiert

Der Kandidat lehnt sich an einen dicken Strohballen. Mit der linken Hand greift sich Peter Keller ein rot-weißes Fähnchen des Kantons Nidwalden. Dann knipst der Nationalrat sein Lachen für den Wahlkampf 2019 an. Fotosession für Facebook, Fotosession für die Fans. Einige Meter neben Peter Keller lodert schon ein Grillfeuer für die Bratwürste. Apfelsaft und Bier stehen auf dem Tresen bereit. Die Familie Waser hat ihren Bauernhof in Stans, dem Hauptort des Kantons, für diesen „öffentlichen Anlass“ der rechtskonservativen Schweizerischen ...

 Straßenszene aus Genf in der französischen Schweiz: Wahlplakate vor der Volksabstimmung.

Eidgenossen für Europa: Warum die Schweiz weiter eng an der EU bleibt

Die Schweizer wollen weiter mit der Europäischen Union zusammenarbeiten: Eine große Mehrheit von 63,7 Prozent stimmte am Sonntag für ein schärferes Waffenrecht, das von der EU stammt. Gleichzeitig sichern die Eidgenossen den Verbleib ihres Landes im Schengen- und Dublin-Verbund der EU. Damit setzen sie in Zeiten nationalistischer Stimmungsmache auch ein Zeichen für Europa.

Die Regierung hatte sich für die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie stark gemacht.

 Mitarbeiter des Grenzwachtkorps der Schweizerischen Zollverwaltung. Die Schweiz plant, Grenzwachtkorps und Zoll zusammenzulegen

Schweizer Regierung plant häufigere Grenzkontrollen

Die Schweiz reformiert ihre Zollverwaltung. Ziel ist es, mehr Mitarbeiter für Grenzkontrollen zur Verfügung zu haben. Reisende werden das zu spüren bekommen.

Der Grenzübergang St. Margarethen an einem gewöhnlichen Wochentag: Auf der Rheinbrücke in Fahrtrichtung Schweiz stauen sich die Autos. Männer und Frauen in schwarz-blauen Jacken stehen am Schweizer Kontrollposten, prüfen die Dokumente der Autofahrer. Sie gehören zum Grenzwachtkorps der Eidgenössischen Zollverwaltung.

Demonstration für mehr Klimaschutz in Barcelona

Rechte Parteien in Europa mehrheitlich gegen Klimaschutz

Die Mehrheit der rechten und rechtspopulistischen Parteien in Europa steht einer gemeinsamen Klimaschutzpolitik skeptisch oder gar ablehnend gegenüber. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie im Auftrag der Berliner Beratungsfirma Adelphi.

Zwei von drei Abgeordneten der derzeit im Europäischen Parlament vertretenen Parteien aus diesem Spektrum stimmten regelmäßig gegen klima- und energiepolitische Maßnahmen, stellen die Autoren der Studie, Alexander Carius und Stella Schaller, fest.

Das Ende der Vielfalt oder ein Aufbruch in eine neue, womöglich bessere Medienwelt? Die Geister scheiden sich am gebührenfinanz

Schweizer Abstimmung zu Rundfunkgebühren löst Debatte aus

Wie sie sich auf dem Papier so liest, klingt sie fast harmlos, die Abstimmungsfrage der morgigen Entscheidung in der Schweiz: „Wollen Sie die Volksinitiative ,Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren’ annehmen?“ Tatsächlich steckt hinter dieser simpel klingenden Formulierung eine Entscheidung von solcher Tragweite, wie sie die Schweizer schon lange nicht mehr zu treffen hatten. Denn im Kern geht es um nichts anderes, als die öffentlich-rechtlichen Medien in der Eidgenossenschaft komplett abzuschaffen.

Am Wähler vorbei

GroKo-Abstimmung: Am Wähler vorbei

Der Gedanke ist schlicht empörend: Am Ende werden 443 000 SPD-Mitglieder darüber entscheiden, ob es sechs Monate nach der Bundestagswahl eine Regierung geben wird – oder eben nicht. Selbst wenn man diejenigen dazurechnet, die sich plötzlich und unerfahren für Politik und Partei interessieren, bestimmt letztlich weniger als ein Prozent der Wahlberechtigten über alle anderen. Das ist ein Hohn. Und jetzt dürfen auch noch alle, die bis zum 6. Februar eintreten, mitentscheiden.

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2018: 6. Januar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 6. Januar 2018:

1. Kalenderwoche, 6. Tag des Jahres

Noch 359 Tage bis zum Jahresende

Sternzeichen: Steinbock

Namenstag: Balthasar, Juan, Kaspar, Melchior, Raimund, Raphaela

HISTORISCHE DATEN

2017 - Russlands Präsident Wladimir Putin steckt nach Einschätzung der US-Geheimdienste hinter einer gezielten Kampagne, um den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl zu beeinflussen.

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2017: 18. Oktober

Das aktuelle Kalenderblatt für den 18. Oktober 2017:

42. Kalenderwoche

291. Tag des Jahres

Noch 74 Tage bis zum Jahresende

Sternzeichen: Waage

Namenstag: Mono, Lukas, Gwenn

HISTORISCHE DATEN

2015 - Die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei (SVP) gewinnt die Parlamentswahl in der Schweiz und erhält 65 der 200 Sitze im Nationalrat, der großen Kammer des Parlaments.

2007 - Bei einem Anschlag auf die ehemalige pakistanische Premierministerin Benazir Bhutto ...

Volksabstimmung in der Schweiz

Schweizer SVP plant Volksabstimmung gegen EU-Freizügigkeit

Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hat grünes Licht für eine Volksabstimmung zur Beendigung des Abkommens mit der EU über die Personenfreizügigkeit gegeben. Ziel ist eine Beschränkung der Zuwanderung in die Schweiz.

Die Schweiz gehört zu den Ländern mit dem größten Ausländeranteil weltweit. Etwa jeder vierte der 8,3 Millionen Einwohner hat einen ausländischen Pass. Mehr als 80 Prozent der in der Schweiz lebenden Ausländer sind Europäer.