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Justitia

Anklage legt Rechtsmittel nach Freispruch von Graupner ein

Nach dem Freispruch des AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner vom Vorwurf der Verletzung von Dienstgeheimnissen hat die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt. Ob Berufung oder Revision stehe noch nicht fest, teilte das Amtsgericht Schweinfurt am Freitag mit. Somit muss sich nun wahrscheinlich das Landgericht Schweinfurt mit dem Fall befassen. Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» berichtet.

Graupner hat nach Auffassung der Anklage in seiner Zeit als Polizist Dienstgeheimnisse weitergeben.

ZF-Elektromotor

Keine Langzeit-Garantie für ZF-Standorte

Beim Autozulieferer ZF sind Standortschließungen in den kommenden Jahren laut Personalchefin Sabine Jaskula nicht ausgeschlossen. Dies könne «leider zum jetzigen Zeitpunkt nicht vom Tisch sein, auch weil es an einigen deutschen Standorten sehr schwierig ist, für auslaufende Produkte neue Kundenaufträge zu gewinnen», sagte Jaskula der «Schwäbischen Zeitung» (Freitagausgabe). «Die Kostenstrukturen passen nicht überall.»

Die Ausrichtung des Unternehmens auf Elektromobilität, Digitalisierung und autonomes Fahren erfordere «deutlich ...

Drohendes Aus für Plug-in-Hybride bei ZF: Personalvorständin warnt vor Kündigungen

Der Autozulieferer ZF setzt das größte Schulungsprogramm in der Unternehmensgeschichte gegen den grundlegendsten Strukturwandel in der Branchengeschichte. Mehr als 30000 Mitarbeiter will das Friedrichshafener Unternehmen mit Elektrokenntnissen und IT-Know-how ausstatten, um auch in der Welt der Elektromobilität erfolgreich zu sein.

Im Vorstand verantwortet Sabine Jaskula diese Mammutaufgabe. Benjamin Wagener hat sich mit der 53-jährigen Personalvorständin und Arbeitsdirektorin unterhalten – über die Notwendigkeit einer ...

IG Metall demonstriert für sichere Arbeitsplätze

Die IG Metall fordert von der neuen Bundesregierung Beschäftigungsgarantien und hat für den 29. Oktober zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen. In Bayern sollen die größten Demonstrationen in München, Schweinfurt und Augsburg stattfinden. Der bayerische IG-Metall-Chef Johann Horn sagte am Freitag: «Wir müssen den Umbau zu einer klimaneutralen Industrie so gestalten, dass wir auch in Zukunft ein starker Industriestandort mit sicheren Arbeitsplätzen sind.

Gefängnismauer

Mann wird am Entlassungstag wieder eingesperrt

Weil er beim Stehlen mehrerer Jacken erwischt wurde, ist ein frisch aus dem Jugendgefängnis entlassener Mann wieder eingesperrt worden. Ein Kaufhausdetektiv hatte den 23-Jährigen in Schweinfurt am Dienstagvormittag gefasst, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.

Durch ein beschleunigtes Verfahren wurde der Mann unverzüglich wieder in ein Gefängnis gebracht. Seine Freiheit habe keine zwei Stunden gedauert.

© dpa-infocom, dpa:211020-99-668640/2

Stromtrasse Fulda-Main-Leitung geht in die nächste Phase

Die Pläne für die neue Stromtrasse Fulda-Main-Leitung nach Unterfranken gehen in die nächste Phase. Der Netzbetreiber Tennet aus Bayreuth hat nach eigenen Angaben vom Mittwoch einen Antrag auf die sogenannte Bundesfachplanung bei der Bundesnetzagentur gestellt - für den Abschnitt zwischen den Umspannwerken Dipperz bei Fulda und Bergrheinfeld-West nahe Schweinfurt. Das bedeutet: Die Bundesnetzagentur als Genehmigungsbehörde kann jetzt das formelle Verfahren starten.

Volksbegehren «Landtag abberufen»

Umstrittenes Landtags-Volksbegehren läuft äußerst schleppend

Das umstrittene, vor allem von sogenannten Querdenkern angestoßene Volksbegehren zur Auflösung des bayerischen Landtags läuft bislang mehr als schleppend. Kurz vor Halbzeit der zweiwöchigen Eintragungsfrist war der Zulauf in vielen Städten in Bayern extrem gering: Die Beteiligung liegt meist deutlich unter einem Prozent, oft nicht einmal bei einem halben Prozent. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei einigen Kommunen.

In München etwa trugen sich bis einschließlich Dienstag lediglich 3557 Menschen in die städtischen ...

Wohnungen

Immobilienverband: Mieten steigen schnell

Nach einer kurzen Atempause im Frühjahr steigen die Mieten in Bayern wieder schnell an. Auch die Corona-Pandemie hat nach Einschätzung des Immobilienverbands IVD Süd keinen nachhaltigen Effekt auf den Mietmarkt gehabt. «Da ist von einer Entlastung überhaupt nichts zu spüren», sagte IVD-Süd-Marktforscher Stephan Kippes bei der Vorstellung des neuen Marktberichts am Montag in München.

Neu gebaute Mietwohnungen sind demnach im vergangenen halben Jahr im bayernweiten Schnitt um 2,4 Prozent teurer geworden, das entspricht einem Anstieg ...

Prozess gegen AfD-Landtagsabgeordneten

AfD-Landtagsabgeordneter Graupner freigesprochen

Der AfD-Landtagsabgeordnete Richard Graupner ist am Amtsgericht Schweinfurt vom Vorwurf der Verletzung von Dienstgeheimnissen in seiner Zeit als Polizeibeamter freigesprochen worden. Das Gericht sah am Mittwoch im Ergebnis der Beweisaufnahme keine ausreichenden Anzeichen dafür, dass der 58 Jahre alte Graupner Informationen über ein Ermittlungsverfahren an einen Bekannten weitergegeben hat, der Gegenstand des Verfahrens war.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe in Höhe von mehr als 20 000 Euro gefordert.

Telefon

Senior übergibt Betrüger 200.000 Euro: Polizei findet Täter

Nach einem Anruf zur angeblichen Schuld der Tochter bei einem Autounfall hat ein älterer Mann in Unterfranken einem Betrüger 200.000 Euro ausgehändigt. Dank eines schnellen Ermittlungserfolgs habe die Beute aber sichergestellt und ein 18-Jähriger festgenommen werden können, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Der junge Mann kam wegen des dringenden Tatverdachts des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in Untersuchungshaft.

Der Senior und seine Frau aus dem Landkreis Bad Kissingen hatten demnach am vergangenen Donnerstag einen Anruf ...