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Albert Füracker nimmt an einer Sitzung teil

Steuereinnahmen schon zwei Milliarden Euro unter Plan

Die Corona-Krise reißt ein riesiges Loch in den bayerischen Staatshaushalt. Durch Steuerstundungen und Rückerstattung von Vorauszahlungen habe der Freistaat bereits heute zwei Milliarden Euro weniger in der Kasse, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Donnerstag in München. Bis Jahresende dürften die Steuereinnahmen fünf Milliarden Euro unter Plan liegen - eher mehr.

Auf der anderen Seite stellt der Freistaat 60 Milliarden Euro bereit, um kleine und mittlere Unternehmen in Not mit Kreditbürgschaften oder stillen ...

SPD-Chefin Esken

Esken für einmalige Vermögensabgabe zur Corona-Finanzierung

SPD-Chefin Saskia Esken hat zur Bewältigung der Corona-Krise eine einmalige Vermögensabgabe ins Spiel gebracht.

„Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen - und die kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen“, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwoch). „Ich halte eine einmalige Vermögensabgabe für eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen.

Coronavirus - Berlin

Geduld oder Lockerungen? Debatte über Weg aus der Krise

Bürger und Unternehmen brauchen in der Corona-Krise noch einen langen Atem. Spitzenpolitiker der großen Koalition machten am Wochenende deutlich, dass eine Lockerung der Kontakt- und Ausgehbeschränkungen wohl frühestens nach Ostern ansteht.

Dennoch wird auch der Ruf nach Perspektiven für die Zeit nach dem Ausnahmezustand lauter. Im Vordergrund stehen aber die Sorge um das Gesundheitssystem und nach neuen Wegen, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.

Markus Söder (CSU)

Umfrage sieht Söder im Allzeithoch

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat laut einer neuen Umfrage in der bundesweiten Wählergunst bislang unbekannte Höhen erreicht. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, kommt der CSU-Chef nach Angaben des Instituts Insa auf eine Zustimmung von 156 von 300 möglichen Punkten. Das sei der höchste Wert, der seit Beginn der Erhebungen im Januar 2019 jemals für einen deutschen Politiker gemessen wurde. Für Söder bedeutet der Wert eine Verbesserung um 28 Punkte im Vergleich zur Vorwoche.

Markus Söder

SPD und Grüne kritisieren Vorpreschen in Corona-Krise

Die SPD-Spitze rügt das Vorpreschen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei Ausgangsbeschränkungen wegen der Ausbreitung des Coronavirus. „Wer jetzt so tut, als kenne sie oder er das Patentrezept im Umgang mit dieser Situation, streut den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Es wäre besser, wenn die Länder, wie vereinbart, mit der Kanzlerin abgestimmt handeln würden.

Verkehrskontrolle

„Entscheidender Tag“: Kommt es zu Ausgangssperren?

Als Reaktion auf eine Sorglosigkeit vieler Menschen in der Corona-Krise nimmt die Diskussion über Ausgangssperren oder Betretungsverbote von Parks und Plätzen an Fahrt auf. Kanzleramtschef Helge Braun sieht den Samstag als eine Wegmarke.

„Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“. „Der Samstag ist ein entscheidender Tag, den haben wir besonders im Blick.“

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster plädierte dafür, das von der Stadt Freiburg erlassene ...

 Noch sind die Lindauer Obstbauern nicht in der Stresssituation von wegen Mangel an Erntehelfern. Die Erdbeeren fangen – wie hie

Wegen Corona fehlen Erntehelfer - doch hunderte Menschen wollen Bauern helfen

Erst kürzlich hob die SPD-Vorsitzende Saskia Esken mit Blick auf die Corona-Pandemie in einem Interview zu einem Loblied auf die sozialen Medien an. Dort organisieren Menschen bereits in vielfältiger Weise untereinander Hilfsangebote. Nun ist ein weiteres hinzugekommen, das auf große Resonanz stößt.

Denn die Landwirte haben Sorge, dass die bald beginnenden Ernten in Gefahr sind. Woher sollen Erntehelfer kommen, wenn die Grenzen dicht sind?

Die beiden Rücken an Rücken mit verschränkten Armen

100 Tage an der SPD-Spitze: Nowabo und Esken profitieren von der Krise der CDU

Wenn die beiden SPD-Vorsitzenden ihre Partei beschreiben wollen, fällt oft ein Begriff. Stabilität. Seine Partei sei definitiv der „Stabilitätsanker“ in der Koalition, sagt Norbert-Walter Borjans (67). Die SPD sei „aktiver und stabiler Part der Koalition“, lobt Saskia Esken (58). Tatsächlich: Bei den Sozialdemokraten ist nach aufreibenden Jahren derzeit etwas Ruhe eingekehrt. Der Fall in den Umfragen scheint gestoppt, es geht sogar leicht aufwärts.

Ein zerstörtes Wahlplakat der SPD steht an einem Straßenrand. Die Partei hofft darauf, den freien Fall in der Wählergunst stoppe

Kommunalwahlen: Bayern-SPD zwischen Hoffen und Bangen

München, Nürnberg, Aschaffenburg, Coburg – die Rathäuser der kreisfreien Städte in Bayern sind so etwas wie die letzte Bastion der SPD. Bei der zurückliegenden Landtagswahl im Jahr 2018 mit 9,7 Prozent der Stimmen gedemütigt, auf Bundesebene an den Rand der Bedeutungslosigkeit regiert, hoffen die Genossen bei der Abstimmung in Bayerns Städten und Gemeinden am Sonntag auf eine Renaissance – oder zumindest auf einen Stopp des freien Falls. Die Kommunalwahl könnte für die SPD in Bayern zur Schicksalswahl werden.

Weiter lagerübergreifend beliebt: Ministerpräsident Kretschmanns Arbeit finden 86 Prozent der CDU-Sympathisanten und sogar die H

Analyse: Rekord-Umfragetief für Südwest-CDU - was sind die Lehren?

So wenig Zustimmung hatte die CDU in Baden-Württemberg noch nie. Nur 23 Prozent der Befragten würden die Partei derzeit wählen, das zeigt eine Umfrage von Infratest für den SWR und die „Stuttgarter Zeitung“. Die Lehren aus der repräsentativen Wählerbefragung im Überblick.

Ergebnisse

36 Prozent der Befragten würden die Grünen wählen, das sind zwei Prozentpunkte weniger als im September 2019. Die CDU kommt auf 23 Prozent, ein Minus von drei Punkten, die AfD auf 14 (plus zwei), die SPD auf elf (plus drei), die FDP auf ...