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Seehofer und Wanderwitz

Marco Wanderwitz soll neuer Ost-Beauftragter werden

Der Parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) soll neuer Ost-Beauftragter werden und damit die Nachfolge von Christian Hirte antreten. Hirte hatte sein Amt nach einem freudigen Kommentar zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen aufgeben müssen.

Wanderwitz bestätigte die Personalie am Rande einer Veranstaltung in Berlin. Der Wechsel des 44-Jährigen vom Innen- ins Wirtschaftsministerium, wo die Position des Ost-Beauftragten angesiedelt ist, wurde auch bereits vollzogen.

SPD-Chefs: Kanzlerkandidat muss nicht aus erster Reihe sein

Bei der Auswahl des nächsten Kanzlerkandidaten setzen die SPD-Vorsitzenden nicht zwingend auf Politiker aus der Spitze der Partei. „Die SPD hat viele Talente. Das können auch Landtagsabgeordnete oder Oberbürgermeister sein. Wir müssen nicht zwingend auf Personen im Kabinett oder an der Spitze der Partei fixiert sein“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der „Bild am Sonntag“. Unter den 420 000 Mitgliedern gebe es eine Vielzahl von Menschen mit Potenzial, betonte auch Co-Parteichefin Saskia Esken.

Christian Hirte

Nach Gratulation an umstrittenen Thüringer Ministerpräsidenten: Merkels Ost-Beauftragter tritt zurück

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, tritt auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. Das teilte der CDU-Politiker am Samstag in einer Twitter-Nachricht mit. Merkel habe ihm im Gespräch mitgeteilt, dass er nicht länger Beauftragter für die Neuen Länder sein könne. „Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten“, erklärte er. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte zudem mit, die Kanzlerin habe dem Bundespräsidenten Hirtes Entlassung als Wirtschaftsstaatssekretär vorgeschlagen.

Kemmerich

Kemmerich tritt sofort zurück - Koalition für rasche Neuwahl

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich ist nach drei Tagen im Amt mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Das teilte die FDP-Landtagsfraktion am Samstag in Erfurt mit.

Kemmerich zieht damit die Konsequenz aus dem politischen Beben, das seine Wahl mit Stimmen der AfD bundesweit ausgelöst hat. Der FDP-Politiker muss jedoch nach der Verfassung die Geschäfte weiterführen bis eine neue Regierung im Amt ist. Nach Angaben der Linken steht Bodo Ramelow bereit, im Landtag erneut für das Amt des Regierungschefs zu kandidieren.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

Nach Wahl-Desaster in Thüringen: Kramp-Karrenbauer drängt vorerst nicht mehr auf Neuwahl

Vor Beratungen des CDU-Präsidiums über das weitere Vorgehen nach der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen ist Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Landesverband entgegenkommen.

Sie dringt vorerst nicht mehr auf eine Neuwahl. Nach fünfstündigen Krisengesprächen räumte sie in der Nacht den Parteifreunden in Erfurt Zeit ein, einen parlamentarischen Weg aus der Krise zu finden. Sollten die parlamentarischen Möglichkeiten nicht funktionieren, sei eine Neuwahl unausweichlich, machte sie aber deutlich.

Polit-Beben in Thüringen: Lindner will Vertrauensfrage stellen, CDU-Chef Mohring keine Neuwahlen

Das Polit-Beben in Thüringen hat auch Auswirkungen auf die Bundespolitik. Die Ereignisse des Tages im Überblick

Wende in Thüringen: Thomas Kemmerich tritt als FDP-Ministerpräsident zurück Thüringer Landtag wird aufgelöst - Weg frei für Neuwahlen FDP-Chef Christian Lindner stellt Vertrauensfrage Thüringer AfD sieht Landtagsauflösung skeptisch CDU stemmt sich gegen Neuwahlen Thüringens CDU-Chef stemmt sich gegen Neuwahlen Der Thüringer CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring will eine Neuwahl des Landtags vermeiden.

SPD: Kemmerich-Rückzug ist keine Wiedergutmachung

Die SPD sieht durch den Wahl-Eklat in Thüringen bleibenden Schaden an der Demokratie. Der „Dammbruch“ müsse behoben werden, „aber er kann nicht wieder gut gemacht werden“, sagte Parteichefin Saskia Esken der dpa. Durch die Rücktrittserklärung von Thüringens neu gewähltem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich sei die Lage keineswegs bereinigt. Kemmerich dürfe nicht einmal für eine Übergangszeit bis zu einer Neuwahl im Amt bleiben, forderte Parteichef Norbert Walter-Borjans.

Thomas Kemmerich

Wende in Thüringen: Kemmerich tritt zurück - Weg frei für Neuwahlen

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) will sein gerade erst erworbenes Amt wieder zur Verfügung stellen. "Der Rücktritt ist unumgänglich", sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in Erfurt.

Die FDP-Fraktion wolle einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen, teilte er weiter mit.

Er wolle den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen, begründete er seine Entscheidung.

Merkel in Südafrika

Merkel: Wahl in Thüringen ist unverzeihlich und muss rückgängig gemacht werden

Kanzlerin Angela Merkel hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD und der CDU als „unverzeihlich“ kritisiert.

Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, verlangte die CDU-Politikerin am Donnerstag bei einem Besuch in Südafrika und stellte sich damit indirekt hinter Neuwahl-Forderungen. Die FDP-Bundesspitze suchte nach der umstrittenen Wahl ihres Parteikollegen einen Weg aus der Krise.

Nach Thüringer Wahl-Eklat: GroKo-Treffen am Samstag

Die Spitzen von Union und SPD im Bund wollen die Konsequenzen der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen in einem Koalitionsausschuss beraten. Darauf habe man sich auf SPD-Initiative hin verständigt, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans. Bei der Wahl hatte sich der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich überraschend mit Stimmen von FDP, CDU und der AfD durchgesetzt. Das sorgte bundesweit für Empörung. SPD-Chefin Saskia Esken kritisierte, die Wahl sei ein abgekartetes Spiel und müsse korrigiert werden.