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SPD-Chefin Esken: „Die schwarze Null muss weg“

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dringt auf umfangreiche Investitionen in Wohnungsbau, Bildung und Infrastruktur. Über ein solches Zukunftsprogramm wolle sie in der großen Koalition mit CDU und CSU verhandeln, und darüber dürfe nicht nach Kassenlage entschieden werden, sagte Esken. Sie lehnte erneut Forderungen ab, den jetzigen Rekordüberschuss des Bundes für Steuersenkungen zu nutzen. Im Gegenteil sollten für Zukunftsinvestitionen notfalls auch Schulden gemacht werden.

CDU und SPD verlieren Mitglieder - Grüne legen deutlich zu

Die Grünen haben in nur zwei Jahren 30.000 Parteimitglieder hinzugewonnen - fast so viele, wie die Alternative für Deutschland (AfD) insgesamt hat.

Seitdem Annalena Baerbock und Robert Habeck Anfang 2018 an die Grünen-Spitze gerückt sind, erhöhte sich die Mitgliederzahl von rund 65.000 auf aktuell rund 95.000.

Als Grund für ihren Erfolg sehen die Grünen unter anderem ihr Kernthema Umwelt- und Klimaschutz. Die aktuelle Debatte um den Klimawandel und die Demonstrationen von Fridays for Future würden viele Menschen dazu ...

Karamba Diaby

Einschusslöcher in Büroscheibe des SPD-Politikers Diaby

Das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby im sachsen-anhaltischen Halle ist angegriffen worden. An einer Scheibe seien am Mittwochvormittag mehrere Einschusslöcher festgestellt worden, teilte die Polizei mit.

Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen. Laut Polizei wurde offenbar auch auf andere Gebäude geschossen.

„Ich mache mir natürlich Sorgen, dass es Menschen gibt, die mit Gewalt gegen Politiker vorgehen, das verurteile ich aufs Schärfste“, sagte der im Senegal geborene, schwarze Diaby der ...

Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD

Esken Hauptrednerin beim SPD-Aschermittwoch

Die neue SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken wird in diesem Jahr die Hauptrede beim politischen Aschermittwoch ihrer Partei in Vilshofen halten. Sie wolle die „notwendigen Botschaften“ ein Stück humorvoll rüberbringen, das sei „der Anspruch an den Aschermittwoch“, sagte Esken am Dienstag in München, wo sie auf der Klausur der SPD-Landtagsfraktion zu Gast war. Auf die Frage, ob sie Bierzelt-Reden könne, sagte Esken: „Ob ich so etwas kann, werden wir sehen.

Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD

Esken: Glaubwürdigkeit der SPD zurückzuerobern, braucht Zeit

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sieht ihre Partei auch in Bayern noch vor einer langen Aufholjagd. Nach der Landtagswahl 2018 hätten auch im Freistaat viele Menschen gesagt, sie wüssten nicht mehr, wofür die SPD stehe, sagte Esken am Dienstag in München. Die „längere Abwärtsspirale“ habe mit früherer Politik zu tun, räumte sie ein: dass soziale Gerechtigkeit nicht immer in den Mittelpunkt gestellt worden sei, dass man ein Stück weit „dem Trend des Neoliberalismus“ verfallen sei, und dass die Erkennbarkeit der SPD in der großen Koalition ...

Das beleuchtete Kloster Seeon spiegelt sich im Wasser

Landtags-CSU setzt Klausur fort: SPD-Fraktion tagt mit Esken

Die Landtags-CSU setzt heute ihre Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon fort. Nach dem Fraktionsvorstand, der dort bereits seit Montagmittag tagt, kommt am heute Nachmittag erstmals die Gesamtfraktion zusammen. Als Gast wird unter anderem der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, erwartet.

Prominenter Besuch auch bei der SPD-Landtagsfraktion in München: Zum Auftakt der dreitägigen SPD-Klausur im Landtag hat sich die neue Bundesvorsitzende Saskia Esken angekündigt.

Bund erzielt Rekord-Überschuss

Bundeshaushalt: 2019 bleibt ein dickes Plus

Es ist gerade ein Jahr her, da hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seine Ministerkollegen gewarnt: „Nun sind die fetten Jahre vorbei.“ Schwache Konjunktur, internationale Handelskrisen, und die Höhenflüge bei den Steuern Geschichte.

„Von jetzt an erwarte ich keine unvorhergesehenen Mehreinnahmen mehr“, hatte der Vizekanzler gesagt. Ein Jahr später muss er sich die Frage gefallen lassen, wie viel seiner Warnung nur Alarmismus war. Der Bund hat nach dem vergangenen Jahr so viel Geld übrig wie noch nie in der Nachkriegszeit.

SPD-Chefin Saskia Esken

„Demokratischer Sozialismus“: SPD-Chefin weist Kritik zurück

Mit ihrem Plädoyer für einen „demokratischen Sozialismus“ hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken viele Politiker der FDP gegen sich aufgebracht.

„Wie oft muss der Sozialismus eigentlich noch scheitern, bis auch Saskia Esken verstanden hat, dass der Sozialismus keine einzige soziale Frage löst?“, schrieb der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, auf Twitter.

Der FDP-Abgeordnete und ehemalige Telekom-Vorstand Thomas Sattelberger kommentierte Eskens Äußerung mit einem Satz, in dem er auf ...

Hoffmann im Anzug

Mehr Investitionen, gerechteres Steuersystem: Der DGB will der SPD die schwarze Null ausreden

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) spricht sich weiter deutlich gegen die staatlichen Schuldenbremse aus. Die „schwarze Null“ sei ein „Dogma“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann am Freitag nach seiner Teilnahme an der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Ob bröselnde Brücken oder marode Schulen – Hoffmann zufolge müsse der Staat einen Investitionsstau von 450 Milliarden Euro abbauen. Das gehe nur mit „mehr Steuergerechtigkeit“ inklusive stärkerer Belastung stärkerer Schultern sowie mit Neuverschuldung.

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich.

In der SPD-Fraktion ist vom GroKo-Ausstieg keine Rede mehr

Die Weichen für dieses Jahrzehnt will die SPD-Fraktion bei ihrer Fraktionsklausur in Berlin stellen. „Nicht nur mit Gesetzen, sondern mit guter Politik“, so Fraktionschef Rolf Mützenich.

Im Mittelpunkt steht unter anderem die Lage in Nahost. Mit Außenminister Heiko Maas soll die Lage beraten werden. Mützenich meinte, man tue gut daran, an das Völkerrecht zu erinnern, wenn es um den Auftrag von US-Präsident Donald Trump zur gezielten Tötung geht, aber auch darum, auf Iran einzuwirken.