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Bundestag

Bundestag beschließt Entlastung der Kommunen

Der Bundestag hat angesichts der Corona-Krise eine milliardenschwere Entlastung der Kommunen beschlossen.

Zum einen kompensiert der Bund in diesem Jahr Gewerbesteuerausfälle in Milliardenhöhe. Zum anderen beteiligt er sich dauerhaft stärker an den Kosten für Unterkunft und Heizung bei Hartz-IV-Empfängern.

Für beide Maßnahmen wurde eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Dafür waren eine Zweidrittel-Mehrheit und damit Stimmen aus der Opposition notwendig.

Kalb

Rinderzüchter aus zehn Bundesländern züchten nun gemeinsam

Für eine effektivere Rinderzucht haben sich fünf große Zuchtorganisationen in Deutschland jetzt zusammengeschlossen. Die RinderAllianz GmbH (Woldegk/Bismark), die Rinderproduktion Berlin-Brandenburg GmbH (RBB), die Qnetics GmbH, die Rinder-Union West eG und die Rinderunion Baden-Württemberg e.V. bilden das gemeinsame Zuchtprogramm PhoenixGroup, wie es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Partner vom Donnerstag heißt. Dabei legen Rinderzüchter aus zehn Bundesländern, darunter auch Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen, ...

Überbrückungshilfen gegen Corona

Zehntausendfach Verdacht auf Betrug mit Corona-Hilfen

Wegen Betrugs mit Corona-Soforthilfen und anderer Betrügereien gehen deutschlandweit Staatsanwaltschaften und Ermittler in mehr als 10.000 Fällen vor.

Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Richterzeitung bei den Justizministerien und Staatsanwaltschaften der Länder hervor, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete. Demnach meldeten bis auf Thüringen alle Bundesländer Fälle. Der Umfrage zufolge, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, könnte sich der Schaden auf mehrere Millionen Euro belaufen.

Bußgeld

Kommt noch Bewegung in den StVO-Streit?

Haben Autofahrer und Radfahrer am Freitag Klarheit, wie es mit dem Bußgeldkatalog weitergeht? Die Fronten im Streit um die Reparatur eines Formfehlers in der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) waren lange Zeit verhärtet.

Doch kurz vor einer Sitzung des Bundesrats am Freitag könnte noch einmal Bewegung in die Sache kommen. Darauf deutet eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur hin. Einige Länder haben sich noch nicht festgelegt, wie sie abstimmen wollen, sondern wollen weitere Gespräche abwarten.

Ein Bauhelm hängt auf einer Baustelle

Bauland deutlich teurer als im bundesweiten Schnitt

Häuslebauer müssen für ein Stück Bauland in Baden-Württemberg deutlich mehr bezahlen als die Menschen in Deutschland insgesamt. Im Jahr 2019 waren pro Quadratmeter im Schnitt 227,44 Euro fällig, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Das sind fast 40 Euro mehr als im bundesweiten Durchschnitt. Es geht aber auch noch teurer. In Hessen kostete der Quadratmeter im Schnitt 232,24 Euro, in Bayern 301,75 Euro. In Hamburg und Berlin sind gar Preise jenseits der 1000 Euro zu zahlen.

Bauland

Bauland im Südwesten ist deutlich teurer als im bundesweiten Schnitt

Häuslebauer müssen für ein Stück Bauland in Baden-Württemberg deutlich mehr bezahlen als die Menschen in Deutschland insgesamt.

Im Jahr 2019 waren pro Quadratmeter im Schnitt 227,44 Euro fällig, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Das sind fast 40 Euro mehr als im bundesweiten Durchschnitt. Es geht aber auch noch teurer. In Hessen kostete der Quadratmeter im Schnitt 232,24 Euro, in Bayern 301,75 Euro. In Hamburg und Berlin sind gar Preise jenseits der 1000 Euro zu zahlen.

Prozess zum Terroranschlag von Halle

Verzweifelter Vater von Opfer sagt in Halle-Prozess aus

Er erinnere sich genau an das letzte Telefonat mit seinem Sohn, sagt der 44 Jahre alte Gerüstbauer am Dienstag als Zeuge im Prozess um den Terroranschlag von Halle.

Der 20-Jährige habe ihn gefragt, ob er in der Mittagspause einen Döner essen dürfe, obwohl die Mutter es verboten habe. „Okay“, habe er gesagt, „dann hol dir deinen Döner, aber das ist diese Woche der letzte.“

Der Sohn, der mit einer geistigen Behinderung auf die Welt kam und sich mit langen Praktika eine gerade erst begonnene Maler-Lehre erarbeitete, geht in ...

Suche nach Krokodil in der Unstrut

Keine Entwarnung beim Unstrut-Krokodil

Ein totes Hühnchen an einer Schnur sollte es vor die Kamera locken. Dutzende Feuerwehrleute und Polizisten durchkämmten Flussgebiete nach ihm. Ein Hubschrauber wurde bei der Suche nach ihm eingesetzt. Sogar Kot vom Flussufer wurde analysiert.

Doch der ganze Aufwand war vergeblich: Das Krokodil, das Zeugenhinweisen zufolge in der Unstrut schwimmen soll, blieb bislang abgetaucht. Ob das Reptil aber vielleicht dennoch am Ufer des in Thüringen und Sachsen-Anhalt fließenden Gewässers Sonne tankt und dort nach Fischen schnappt, soll nun ...

Waldbrände in den USA

Zahl der Toten bei Waldbränden in den USA steigt weiter

Bei den seit Wochen wütenden Waldbränden an der Westküste der USA sind laut Medienberichten bis Samstag mindestens 29 Menschen gestorben.

Der Fernsehsender NBC berichtete von 20 seit Mitte August bestätigten Toten im Bundesstaat Kalifornien, acht Opfern in Oregon und einem in Washington. In den drei Staaten entlang der Küste waren zudem Dutzende Menschen als vermisst gemeldet, lokale Behörden befürchteten weitere Todesopfer.

Zehntausende Menschen mussten auf der Flucht vor den Flammen bereits ihre Wohnungen verlassen, ...

Demo in Leipzig

Hunderte Linke demonstrieren in Leipzig

Hunderte Angehörige der linken Szene haben am Samstag in Leipzig gegen die europäische Flüchtlingspolitik und die chinesische Regierung demonstriert. Auf der Straße waren am Abend laut Polizei schätzungsweise 600 Teilnehmer.

„Bisher ist alles sehr ruhig verlaufen, wir sind zufrieden“, sagte Polizeisprecherin Mandy Heimann. Aufgerufen hatte die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“. Sie hatte trotz der coronabedingten Absage des EU-China-Gipfels zu der Demonstration unter dem Motto „Storm the fortress - break all borders!