Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich offen gezeigt für einen sogenannten Impfgipfel, wie er etwa von SPD-Politikern gefordert wird.

Im Radiosender NDR Info schlug er ein gesondertes Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder vor, an dem auch Vertreter der Pharmahersteller teilnehmen sollten. Inhaltlich muss es nach seinen Worten darum gehen, wie das weitere Vorgehen gegen die Pandemie aussehen kann.

Mehrere SPD-Politiker und auch die FDP hatten angesichts des Impfstoffmangels und der schleppend ...

Mit der Umsetzung der Verkehrssicherheit an einigen Baumstandorten haben sich die Gemeinderäte in der Sitzung am Montag beschäftigt. Wobei es über die Notwendigkeit von Rodungen in Bezug auf einzelne Bäume unterschiedliche Auffassungen gab. „Wir alle lieben Bäume und haben es uns mit diesem Tagesordnungspunkt und den damit verbundenen Entscheidungen nicht einfach gemacht. Die Sicherheit unserer Bürger hat jedoch oberste Priorität“, sagte Bürgermeister Ole Münder.

Jahrelang soll die Stadt Bamberg unzulässige Bonuszahlungen an Mitarbeiter überwiesen haben - nun verspricht sie Aufklärung. In einer Sondersitzung am heutigen Donnerstag (14.30) will der Rechnungsprüfungsausschuss erste Ergebnisse in dem Finanzskandal präsentieren.

Rund eine halbe Million Euro sollen nach einem Bericht des Kommunalen Prüfungsverbands Bayern von 2011 bis 2017 ohne rechtliche Grundlage überwiesen worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue.

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹: Aktuell nachgewiesene Infizierte Baden-Württemberg: ca. 25.800 (286.958 Gesamt - ca. 254.400 Genesene - 6.803 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg: 6.803 Sieben-Tage-Inzidenz Baden-Württemberg: 90,3 Aktuell nachgewiesene Infizierte Deutschland: ca. 241.600 (2.161.

Menschen mit Handicap, so war zu Beginn der Corona-Pandemie die Sorge, könnten schnell vergessen werden, vor allem, wenn es um ihre Rechte geht. Das hat sich nicht bewahrheitet aus Sicht von SNOBO, dem Schwerbehinderten-Netzwerk Oberschwaben Bodensee. In die Zukunft gerichtet fiel der Blick vermehrt auf ein gemeinsames europäisches Handeln.

Zu zahlreichen virtuellen Veranstaltungen war SNOBO eingeladen, bzw. hatte SNOBO mit eingeladen – so im September nach Markdorf zu SAP, dies reell und virtuell.

Im Stadtrat steht eine Grundsatzentscheidung an: Will Lindau die Schachener Straße gründlich sanieren? Dann muss daraus eine Fahrradstraße werden. Denn nur dafür gibt es Zuschüsse. Sonst kann sich Lindau das nicht leisten.

Nicht nur Lindau steckt in dem Dilemma, dass sie Anlieger nicht mehr an den Kosten für teure Straßenausbauten beteiligen darf. Denn die Ausbaubeiträge hat der Freistaat bekanntlich abgeschafft. Andererseits gibt es kein Zuschussprogramm, aus dem der Freistaat Städte und Gemeinden beim Ausbau der Straßen ...

Er ist der letzte Zeuge. Verkehrsminister Andreas Scheuer sagt heute erneut im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut aus.

Der CSU-Mann steht im Zentrum der politischen Aufarbeitung und von Beginn an im scharfen Kreuzfeuer der Opposition. Schon Anfang Oktober stellte er sich dem Ausschuss in einer ersten, stundenlangen Vernehmung tief in der Nacht. Auch im „Rückspiel“ dürfte er bei seiner Verteidigungslinie bleiben, die im Kern lautet: Bei der Pkw-Maut habe er als Minister ein von Bundestag und Bundesrat ...

In der Diskussion um einen finanziellen Pandemie-Ausgleich für die Bezieher von Hartz IV verlangt auch Bayern zusätzliche Hilfen. Hartz-IV-Empfänger und sozialschwache Bevölkerungsgruppen bräuchten in der Corona-Krise zum Schutz bessere Masken und mehr Desinfektionsmittel, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag). „Das alles kostet Geld, daher halten wir eine finanzielle Kompensation für Bedürftige für geboten.

Die Bundesregierung plant Einreiseverbote aus Ländern mit Corona-Mutationen. Außerdem ist der Streit der Europäischen Union mit dem Impfstoffhersteller Astrazeneca noch ungelöst.

Somit bleibt der begehrte Impfstoff gegen das Coronavirus in Deutschland erst einmal weiter knapp. Angesichts zurückgehender Infektionszahlen wird auch weiter über mögliche Lockerungen des Corona-Lockdowns diskutiert. Mehrere Ministerpräsidenten forderten dafür einheitliche Regeln - andere Politiker warnten vor vorschnellen Schritten.

Bei einem typischen Actionfilm gibt es im finalen Showdown dramatische Musik, Explosionen und Tränen. Der Held rettet sich in letzter Sekunde und alle sind froh. Heute wird es im Bundestag einen Showdown geben.

Doch die Hauptperson wird sich vermutlich nicht einfach so retten können, und froh wird kaum jemand sein. Der Protagonist ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Als letzter Zeuge sagt er im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut aus.