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Kein Radentscheid in Nürnberg: Einigung auf Mobilitätspakt

In Nürnberg wird es nicht zu einem Radentscheid kommen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens einigten sich nach eigenen Angaben mit den Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und Grünen. Am Mittwoch soll der Stadtrat den „Masterplan nachhaltige Mobilität“ verabschieden.

Zu dem Beschluss sei es nach „langen, konstruktiven Verhandlungen zum Radverkehr“ gekommen, teilte das Bündnis am Dienstagabend mit. Darin seien die grundsätzlichen Forderungen des Ratentscheids verankert.

Die Stadträte (v.l. oben): Harald Niemann, Walter Thesz, Marcel Aulila, Ulrich Braun, Alexander Efinger, Heinrich Staudenmayer.

Frischer und versöhnlicher Wind im Rathaus: Die Fraktionen loben in ihren Jahresreden die Zusammenarbeit

Versöhnlich, vorausblickend, durchweg positiv gestimmt haben die Vertreter der Listen im Spaichinger Gemeinderat den kommunalpolitischen Jahresauftakt kommentiert. Die Jahresreden der Fraktionen und des Einzel-Stadtrats der SPD wurden am Montag nicht gehalten, um die Dauer der mit Masken gehaltenen Sitzung in der Stadthalle nicht in die Länge zu ziehen. Überhaupt war alles anders in dieser Sitzung und nicht weil mutwillig, sondern coronabedingt die traditionelle Bergsitzung auf dem Dreifaltigkeitsberg gekippt werden musste.

 SPD-Fraktionsvorsitzender Edwin Stöckle.

Gemeinderat vertagt Erlass der Kita-Gebühren

Bis in Kleinstbeträge hinein sinnieren Stadtverwaltung und Gemeinderat aktuell über die kommunalen Finanzen. Der städtische Haushalt für das Jahr 2021 soll am 8. Februar final von den Stadträten verabschiedet werden.

Die Vorberatungen nutzte die SPD-Fraktion diesen Montag trotz aller Sparbemühungen für den Antrag, dass die Stadt allen Eltern während des „Lockdowns“ die Gebühren für Kindertagesstätten erlassen möge – und zwar rückwirkend seit dem Beginn der Schließung der Einrichtungen.

Die Gemeinderatssitzung findet am Montag zum ersten Mal in „hybrider Form“ statt. Viele der Räte sind mit Bild und Ton zugeschal

Welche Projekte die Leutkircher Stadträte anpacken wollen

Viele Investitionen und weniger Einnahmen als in den Vorjahren: Der Leutkircher Gemeinderat hat am Montagabend den Haushaltsplan 2021 verabschiedet. Das umfassende Zahlenwerk sieht unter anderem fast 27 Millionen Euro für Baumaßnahmen vor (SZ berichtete). Große Posten sind zum Beispiel Straßenbauprojekte, die Breitbandversorgung oder der Neubau des Kindergartens Tannhöfe. Gleichzeitig rechnet die Stadtverwaltung wegen der Corona-Krise mit deutlich geringeren Einnahmen bei der Gewerbesteuer.

Sind die Weichen für einen Schnellzughalt in Erbach noch zu stellen? Darüber ist ein verbaler Schlagabtausch von der Region bis

RE-Bahnhalt für Stuttgart 21 geopfert? Hitzige Debatte geht weiter

„Die Verantwortlichen im Landkreis und der Region waren unfähig, sich rechtzeitig für diesen Halt einzusetzen, und fordern nun etwas, was ohne Nachrüstungen technisch nicht möglich ist.“

Mit diesen Worten kritisiert der Ulmer Grünen-Landtagskandidat und -Stadtrat Michael Joukov-Schwelling das jüngste politische Scharmützel um den RE-Bahnhalt Erbach. Ein Vorwurf, den die Landtagsabgeordneten Manuel Hagel (CDU) und Martin Rivoir (SPD) sowie Landrat Heiner Scheffold, die das grüne Verkehrsministerium scharf kritisiert und eine kaum ...

21 Parteien zur Landtagswahl zugelassen

In Baden-Württemberg hoffen bei der Landtagswahl am 14. März insgesamt 21 Parteien in den Wahlkreisen auf die Gunst der Wähler. Das ist eine Partei weniger als bei der Abstimmung im Jahr 2016, wie Landeswahlleiterin Cornelia Nesch am Dienstag in Stuttgart mitteilte. Insgesamt seien in den insgesamt 70 Wahlkreisen 872 Wahlvorschläge zugelassen worden (2016: 792 Wahlvorschläge). Neben Kandidaten der Grünen und der CDU stehen auch Bewerber der anderen drei im Landtag vertretenen Parteien AfD, FDP und SPD sowie Mitglieder der Partei Die Linke und ...

 Am 14. März sind Landtagswahlen - der DGB macht einen Web-Talk mit den Kandidaten.

Web-Talk mit den Landtagskandidaten

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Tuttlingen sowie die GEW Tuttlingen und die Mobilitätswende Allianz Baden-Württemberg machen mit den Wahlkreis-Kandidaten der Landtagswahl eine Online- Konferenz zu den Themen „Mobilität und Bildung“.

Der Web-Talk ist am Donnerstag, 28. Januar, ab 18 Uhr und läuft über Zoom. Mit dabei sind Jens Metzger (Bündnis 90/Die Grünen), Guido Wolf, Minister der Justiz und für Europa (CDU), Christine Treublut (SPD), Niko Reith (FDP) und Philipp Polster (Die Linke).

FFP2-Maskenpflicht bleibt

Gericht kippt 15-Kilometer-Regel vorläufig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 15-Kilometer-Regel für Bewohner von sogenannten Corona-Hotspots vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab am Dienstag einem Eilantrag des SPD-Abgeordneten Christian Flisek aus Passau statt. Die Richter beurteilten dabei nicht, ob der eingeschränkte Bewegungsradius bei einer Inzidenz über 200 verhältnismäßig ist - sie befanden nur, sie sei zu unklar.

Die Befugnis der von hohen Infektionszahlen betroffenen Kommunen, eine Einreisesperre für touristische Tagesausflüge anzuordnen, ...

Oberkochen will in den kommenden vier Jahren kräftig investieren.

Oberkochen will 137 Millionen investieren

Der Gemeinderat Oberkochen hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig den städtischen Haushaltsplan 2021 verabschiedet. Die Stadt will in den nächsten vier Jahren stolze 137 Millionen Euro investieren, davon entfallen 40 Millionen Euro auf dieses Jahr. Aufgrund der vorhandenen Rücklagen und der nach wie vor hohen Gewerbesteuereinnahmen von allein 85 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr kann die Stadt das Investitionsprogramm ohne Schulden finanzieren.

Kindertagesstätte

Kita dicht, Geld gespart: Eltern bekommen Gebühren erstattet

Wer die Notbetreuung in den Kitas gar nicht oder nur an wenigen Tagen in Anspruch nimmt, muss nicht zahlen: Die Elternbeiträge werden analog zu den Regelungen im Frühjahrs-Lockdown übernommen. Dies gilt auch für die Mittagsbetreuung, wie das Kabinett am Dienstag in München beschloss - und zwar für die Monate Januar und Februar. Neu hinzugekommen ist eine „Bagatellklausel“: Die Beiträge werden auch dann erstattet, wenn das Kind maximal fünf Tage im Monat in der Notbetreuung war.