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Altkanzler Schröder hat Stimme für GroKo abgegeben

Altkanzler Gerhard Schröder hat sich bereits am Mitgliedervotum über eine Neuauflage der großen Koalition mit der Union beteiligt. Ich habe seine Stimme als einfaches SPD-Mitglied abgegeben - natürlich für den Koalitionsvertrag, sagte der frühere SPD-Vorsitzende bei einer Wirtschaftsveranstaltung in München. Gleichzeitig warb er eindringlich für eine weitere Zustimmung seiner Partei. Die neue SPD-Führung müsse und werde für eine positive Entscheidung der Mitglieder kämpfen.

Gerhard Schröder

Altkanzler Schröder hat Stimme für GroKo abgegeben

Altkanzler Gerhard Schröder hat sich bereits am Mitgliedervotum über eine Neuauflage der großen Koalition mit der Union beteiligt. „Ich habe gestern meine Stimme als einfaches SPD-Mitglied abgegeben - natürlich für den Koalitionsvertrag“, sagte der frühere SPD-Vorsitzende bei einer Wirtschaftsveranstaltung am Mittwoch in München. Gleichzeitig warb er eindringlich für eine weitere Zustimmung seiner Partei. Die neue SPD-Führung müsse und werde für eine positive Entscheidung der Mitglieder kämpfen.


 Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, will erst einmal die Revision am Bundesverwaltungsgericht abwarten.

Innenminister Strobl verschickt keine Rechnungen für Polizeieinsatz bei Fußballspielen

In der Saison 2016/17 gab es allein in Baden-Württemberg zehn Hochrisikospiele; 43 weitere wurden als Risikospiele eingestuft, die meisten davon in der 2. Fußball-Bundesliga.

Geht es nach der Opposition, sollte die Landesregierung die Mehrkosten den Vereinen in Rechnung stellen. „Der Innenminister kann Mut beweisen und dem Beispiel Bremen folgen“, sagte Sascha Binder, Fraktionsvize der SPD im Stuttgarter Landtag. „Rechtliche Ausflüchte lassen wir nun nicht mehr gelten.

 Auf den Profifußball kommen möglicherweise Millionenforderungen für polizeiliche Mehrkosten bei Hochrisikospielen zu.

Niederlage für den Profifußball

Die Deutsche Fußball-Liga (DFL) muss sich an den Polizeieinsatzkosten bei Risikospielen in Bremen beteiligen. Das hat am Mittwoch das Bremer Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden und damit ein anderslautendes Urteil der ersten Instanz aufgehoben. DFL-Präsident Reinhard Rauball bekräftigte anschließend, dass der Verband Revision beim Bundesverwaltungsgericht einlegen werde. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sprach von einem „großen Schritt nach vorne“ und einem „guten Tag für die Steuerzahler“.


Kara Ballarin

Wahlrechtsreform: Wenig Aussicht auf Erfolg

Der Kompromissvorschlag der Grünen zur Reform des Wahlrechts hat wenig Aussicht auf Erfolg. Die traditionell selbstbewusste CDU-Fraktion hat ein grundsätzliches Problem damit, dass die Partei bei der Vergabe von Landtagsmandaten mitmischen darf.

Die Abgeordneten der kleineren Parteien haben ein anderes Problem. Ob sie einer Wahlrechtsreform überhaupt zustimmen müssen, ist rechtlich umstritten. CDU und Grüne haben aber erklärt, das Wahlrecht möglichst mit der Opposition ändern zu wollen.


Die bisherige Überlegung ist, dort, wo heute der Auenwald an der Rotach steht, die neue Sprachheilschule zu bauen.

Sprachheilschule soll in Neubau ziehen

Die Frage der Unterbringung der Sprachheilschule scheint geklärt. Die Stadtverwaltung hat dem Technischen Ausschuss des Gemeinderates (TA) am Dienstag und dem Kultur- und Sozialausschuss (KSA) am Mittwoch ein Konzept vorgelegt, nach dem die Sprachheilschule am heutigen Standort bei der Schreienesch-Gemeinschaftsschule einen Neubau bekommen und die Schreienesch-Schule erweitert werden soll. Probleme sahen die TA-Ausschussmitglieder in dem Umstand, dass der Neubau und der Erweiterungsbau in den Hochwasserzonen der Rotach liegen soll.

Musikschulleiter Tim Beck.

692 Schüler erlernen ein Instrument

692 Schüler lernen an der Musikschule Blaubeuren-Laichingen-Schelklingen. 317 kommen aus Blaubeuren, 207 aus Laichingen und 111 Schüler aus Schelklingen. Darüber hinaus werden auch auswärtige Schüler beispielsweise aus Berghülen (20), Heroldstatt (7), Westerheim (13) oder Römerstein (2) unterrichtet. Musikschulleiter Tim Beck zeigte sich in der Sitzung des Blaubeurer Gemeinderates am Dienstagabend stolz. Zehn Schüler nahmen beispielsweise am Wettbewerb „Jugend musiziert“ teil.


Wie auch immer sich die Telemedizin am Ende ausgestaltet, sie kann helfen, die Folgen des Ärztemangels in der Region abzumilder

Zehn Jahre bis zum neuen Arzt

Die ambulante ärztliche Versorgung im Landkreis Tuttlingen ist ein „Mega-Thema“. Das betonte Landrat Stefan Bär beim Sachstandsbericht zu den Modellprojekten, die derzeit im Kreis laufen, im Ausschuss für Soziales und Gesundheit des Kreistags am Mittwoch. Neben der Telemedizin, die im April starten soll (wir berichteten), gebe es eine Studie „Sicherung der ambulanten Versorgung in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg“. Dazu habe es bereits im November des vergangenen Jahres in Frittlingen eine erste Zukunftswerkstatt gegeben.

Reinhard Rauball

Das sagen Verbände, Vereine und Politiker zum Bremer Urteil

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat am Mittwoch entschieden, dass das Bundesland die Deutsche Fußball Liga (DFL) grundsätzlich an Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen der Bundesliga beteiligen darf. Die Reaktionen darauf:

DAS SAGEN DIE VERBÄNDE:

Deutsche Fußball Liga: Die DFL kündigte umgehend Revision beim Bundesverwaltungsgericht an. „Der Fußball ist nicht Verursacher von Gewalt, und eine bloße Umverteilung von Kosten führt nicht zur notwendigen Reduzierung der Polizeieinsätze“, sagte Liga-Präsident ...

Nahverkehr

Nahverkehrsbetriebe: Brauchen mehr Geld für mehr Busse

Angesichts drohender Fahrverbote für alte Dieselfahrzeuge fordern Betreiber von Bussen und Bahnen mehr Geld vom Bund.

Anstelle eines kostenlosen Nahverkehrs seien zunächst mehr Kapazitäten nötig, sagte der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Jürgen Fenske, in Berlin.

Die Menschen müssten Spaß am Bus- und Bahnfahren haben und dürften „nicht gequetscht wie eine Sardine in der Sardinenbüchse“ sein.

In einem Schreiben an die Bundesregierung schlägt er ein „ÖPNV-Sofortprogramm“ vor, um die ...