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Rund 60 Vermummte zogen zu dem Haus des Polizisten. Symbolbild.

Vermummte marschieren vor Polizisten-Wohnhaus auf

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat einen Aufmarsch von 60 teils Vermummten vor dem Haus eines Polizisten nahe Hitzacker scharf kritisiert.

„Ich bin absolut davon entsetzt. Das ist eine unfassbare Grenzüberschreitung“, schrieb er bei Facebook. „Wenn der Name und die Adresse dieses Beamten aus Hitzacker auf einschlägigen Seiten der linksautonomen Szene veröffentlicht werden und er dann zuhause mit seiner Familie Opfer einer solchen Bedrohungslage wird, können wir das nicht hinnehmen und müssen reagieren.

Aufmarsch von Vermummten vor Polizisten-Wohnhaus

Eine Gruppe von 60 teils Vermummten aus der linken Szene ist nach Polizeiangaben vor dem Wohnhaus eines Polizisten in Niedersachsen aufmarschiert, um dessen Familie einzuschüchtern. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte den Vorfall vom Freitagabend scharf. Nach einem Polizeibericht hatte die Gruppe gezielt das private Wohnhaus eines Polizeibeamten heimgesucht. Durch lautstarke Stimmungsmache, Anbringen von Bannern und durch ihre Vermummung hätten die Teilnehmer versucht, dessen Familie einzuschüchtern, die allein ...

Markus Söder

Söder kritisiert Nein der Opposition zu Amtszeitbegrenzung

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will trotz des Neins der Opposition seinen Plan für eine Amtszeitbegrenzung im Landtag weiter verfolgen. „Eine Amtszeitbegrenzung ist ein Signal für Demokratie und Demut“, sagte Söder am Sonntag. „Wir werden im Landtag darüber debattieren und entscheiden.“ Söder warf SPD, Grünen und Freien Wählern ihren Kurswechsel vor: „Die Opposition hatte klare Zustimmung signalisiert, jetzt hat sie offenbar der Mut verlassen.

Bayerisches Transitzentrum

CSU akzeptiert „Wegducken“ der Länder bei Ankerzentren nicht

Trotz des massiven Widerstands in den Ländern pocht die CSU auf die bundesweite Einrichtung sogenannter Ankerzentren für Asylbewerber. „Das kann nicht nur Bayern schultern“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der „Welt am Sonntag“. „Jedes Bundesland in Deutschland muss ein Interesse daran haben, dass die Verfahren schnell und effizient abgewickelt werden - dafür werden die Ankerzentren sorgen.“

Die große Mehrzahl der Länder will zumindest zunächst keine Ankerzentren einrichten, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur sowie ...

Landesaufnahmestelle Lebach

Ankerzentren: CSU will Widerstand der Länder nicht hinnehmen

Trotz des massiven Widerstands in den Ländern pocht die CSU auf die bundesweite Einrichtung sogenannter Ankerzentren für Asylbewerber.

„Das kann nicht nur Bayern schultern“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der „Welt am Sonntag“. „Jedes Bundesland in Deutschland muss ein Interesse daran haben, dass die Verfahren schnell und effizient abgewickelt werden - dafür werden die Ankerzentren sorgen.“

Die große Mehrzahl der Länder will zumindest zunächst keine Ankerzentren einrichten, wie eine Umfrage der Deutschen ...

Hubertus Heil

Minister Heil: Koalition darf sich nicht verrennen

Angesichts jüngster Querelen in der Koalition hat Arbeitsminister Hubertus Heil die Regierungspartner vor andauerndem Hickhack um Details gewarnt.

„Wir müssen uns in der Koalition auf die großen wesentlichen Linien konzentrieren und dürfen uns nicht im Unterholz verlaufen“, sagte der Sozialdemokrat der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Bei mehreren von Union und SPD vereinbarten Projekten waren zuletzt Meinungsverschiedenheiten zutage getreten, etwa bei der Umsetzung eines geplanten Rechts zur Rückkehr von Teilzeit- auf ...

Olaf Scholz

Scholz dämpft Hoffnungen auf deutlich höheren Wehretat

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Hoffnungen gedämpft, dass der Wehretat von den bei der Steuerschätzung prognostizierten zusätzlichen Einnahmen stark profitieren könnte.

„Die zehn Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre investieren wir vor allem in den Ausbau des Digitalnetzes und um Einkommen zu entlasten, die unter der Kalten Progression leiden“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Wenn wir all das geschafft haben, bleibt von den Mehreinnahmen natürlich nicht mehr allzu viel übrig für den Wehretat, die Entwicklungshilfe ...


Die Karte zeigt die beiden möglichen Streckenführungen durch Weingarten.

Zwei Varianten für einen Radschnellweg durch Weingarten

Für einen möglichen Radschnellweg zwischen Friedrichshafen und Baindt gibt es aktuell zwei Überlegungen für die Streckenführung durch Weingarten. Diese sind in der Gemeinderatssitzung am Montagabend von Stadtplaner Jens Herbst vorgestellt worden. Während ein Radweg am westlichen Stadtrand entlang des Öschweges kaum Zuspruch erhielt, präferierten die meisten Stadträte eine Streckenführung entlang der Ravensburger und Waldseer Straße. Allerdings gab es auch kritische Töne.

Arbeitsminister Heil warnt Koalition vor Streitigkeiten

Angesichts der jüngsten Differenzen in der Koalition hat Arbeitsminister Hubertus Heil die Regierungspartner vor Streit über Details gewarnt. „Wir müssen uns in der Koalition auf die großen wesentlichen Linien konzentrieren und dürfen uns nicht im Unterholz verlaufen“, sagte der Sozialdemokrat der Deutschen Presse-Agentur. Bei mehreren von Union und SPD vereinbarten Projekten hatte es zuletzt Meinungsverschiedenheiten gegeben, etwa bei der Umsetzung eines geplanten Rechts zur Rückkehr von Teilzeit- auf Vollzeit-Stellen oder in der Innen- und ...

SPD-Finanzminister Scholz: Bin privat eher großzügig

Politisch gilt Bundesfinanzminister Olaf Scholz als strenger Kassenwart - seinem privaten Umfeld gegenüber ist er eigenen Angaben zufolge aber kein Knauserer. Er sei eher großzügig, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Wenn wir mit Freunden essen gehen, wird die Rechnung im Restaurant nicht geteilt.“ Mit seinem beruflichen Ausgabeverhalten dagegen steht er in seiner Partei zunehmend in der Kritik: Einige Sozialdemokraten werfen ihm vor, eine zu strenge Sparpolitik zu betreiben.