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Koalition ringt um Kompromiss bei Werbeverbot um Abtreibung

Die große Koalition ringt weiter um eine Lösung im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Chefin Andrea Nahles führten am Abend ihr erstes längeres Gespräch nach dem Wechsel an der CDU-Spitze, eine Einigung in dieser Frage ist aber noch nicht in Sicht. „Wir sind da in gutem Austausch, aber wir sind auch noch nicht am Ende unserer Diskussion“, sagte Kramp-Karrenbauer nach dem Telefonat in der ARD-Sendung „Anne Will“.

Regensburgs Alt-OB Meier sagt in Korruptionsprozess aus

Die frühere Oberbürgermeisterin der Stadt Regensburg, Christa Meier (SPD), ist als Zeugin im Korruptionsprozess um den suspendierten Rathauschef Joachim Wolbergs (SPD) geladen. Ihre Aussage im Zusammenhang mit der umstrittenen Vergabe eines millionenschweren Bauprojektes wird für heute erwartet.

Wolbergs muss sich wegen Vorteilsannahme und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten. Eine der entscheidenden Fragen in dem Prozess ist, ob bei der Vergabe von drei Bauabschnitten des Nibelungenareals an den ebenfalls angeklagten ...

 Die neue Straßenbahnlinie 2 zwischen Eselsberg und Science Park II eröffneten am Samstag der Tübinger Regierungspräsident Klaus

Neue Ulmer Straßenbahnlinie 2 nimmt Fahrt auf

Immer wieder waren Zweifel zu hören. Und doch hat es geklappt: Nach nur drei Jahren Bauzeit ist am Samstag die Ulmer Straßenbahnlinie 2 festlich und pünktlich in Betrieb genommen worden. Seit Sonntag läuft der fahrplanmäßige Betrieb vom Kuhberg über den Hauptbahnhof zur Universität und der Wissenschaftsstadt.

Für den Samstagvormittag hatte der Bauherr, die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm (SWU), zum Festakt ins Ulmer Theater geladen. Rund 300 Gäste waren gekommen.

Juso-Boss Kevin Kühnert zu Gast in der Zeppelin-Universität.

Kevin Kühnert spricht an der Zeppelin-Uni über die Zukunft Europas

Der erste Jubelschrei aus dem Publikum wirkt an diesem Abend noch etwas deplatziert. Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jungsozialisten der SPD, scheint zu Beginn seiner Rede noch etwas zaghaft, muss sein Selbstbewusstsein erst noch herbeireden. Der 29-Jährige ist aus Berlin nach Friedrichhafen an die Zeppelin-Universität gereist, um über die Zukunft der europäischen Sozialdemokratie zu sprechen. Keine leichte Aufgabe.

„Doch wenn nicht er, wer dann?

 Die Isnyer Besuchergruppe und die Gastgeber in Weyarn (v. l.): Ute Haury, Waltraud Böhm-Neuhäuser, Silvia Ulrich, Edwin Stöckle

„Denkbar“ besucht Modell-Demokratie

Engagierte der Isnyer „Denkbar“ haben sich im oberbayerischen Weyarn über dort erfolgreich umgesetzte Projekte einer aktiven Bürgerbeteiligung informiert. Auch Bürgermeister Rainer Magenreuter und Hauptamtschef Frank Reubold nahmen an der Fahrt in die südlich von München gelegene Gemeinde teil.

„Nicht ohne meine Bürger“ ist das Beteiligungskonzept in Weyarn überschrieben. Die Bürger bestimmen bei wesentlichen Projekten wie Stadtbild und Verkehr, Asyl, Neubaugebiete, Leben im Alter, Energie und Umwelt, Kultur, Jugend und ...

Bentele: „Wir malen hier den Teufel an die Wand“

Bentele: „Wir malen hier den Teufel an die Wand“

Auf der Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung hat erneut die neue Fassung der Richtlinien über die Vergabe kommunaler Wohnbauflächen gestanden. Wie berichtet, war die Kritik der Räte zu dem geplanten Beschluss in der Oktober-Sitzung zu groß, sodass Bürgermeister Daniel Enzensperger vergangene Woche den zuständigen Rechtsanwalt eingeladen hatte, der im Rat Rede und Antwort stand. Eine Einigung gab es dennoch nicht – der Beschluss wurde erneut verschoben.

Evelyne Gebhardt

Gebhardt kandidiert auf der SPD-Liste zur Europawahl

Die baden-württembergische SPD- Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt kandidiert auf Platz 15 der Europa-Wahlliste ihrer Partei. Gebhardt erhielt am Sonntag bei einer Delegiertenkonferenz in Berlin 172 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen. Es gab 2 Enthaltungen. „Auch wenn ich der Meinung bin, dass die SPD Baden-Württemberg insgesamt bessere Plätze auf der Liste der Kandidaten und Kandidatinnen verdient gehabt hätte, freue ich mich sehr über die Wahl“, teilte Gebhardt unmittelbar nach der Abstimmung mit.

Marrakesch

Deutschland wirbt für UN-Migrationspakt

Kurz vor Annahme des UN-Migrationspakts hat Deutschland für die internationale Vereinbarung geworben und deren Gegner kritisiert.

Der Pakt biete „erstmals einen internationalen Rahmen, um Migration aktiv zu steuern, zu ordnen und zu regeln“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dem „Spiegel“. Das Dokument soll am Montag in Marrakesch angenommen werden. Jede Ablehnung sei „Wasser auf die Mühlen derer, die böswillige Desinformationskampagnen gegen den Pakt fahren“, sagte Maas.

Verstehen Sie Spaß?

Show-Reigen am Samstag: Die versteckte Kamera siegt

Vier altbekannte Shows haben es am Samstag an die Spitze der Quotenliste geschafft.

Die ARD-Sendung „Verstehen Sie Spaß?“ mit Guido Cantz und der versteckten Kamera lag mit 3,75 Millionen Zuschauern (13,6 Prozent) knapp vor der Spendengala „Ein Herz für Kinder“. Dort sammelten Moderator Johannes B. Kerner und Promis wie Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und die Box-Champions Vitali und Wladimir Klitschko 18,5 Millionen Euro ein.

SPD wählt Barley zur Europawahl-Spitzenkandidatin

Die SPD hat Justizministerin Katarina Barley mit einer Zustimmung von 99 Prozent zu nationalen Spitzenkandidatin für die Europawahl am 26. Mai bestimmt. Von 194 gültigen Stimmen votierten 192 Mitglieder bei einer Delegiertenkonferenz in Berlin für Barley. Sie will nach der Europawahl nach Brüssel wechseln. Barley hat ihre Partei angesichts des Erstarkens nationalistischer Bewegungen in Europa zu einem energischen Wahlkampf aufgerufen, das europäische Einigungsprojekt stehe am Scheideweg.