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Peter Altmaier (CDU) spricht bei einer Pressekonferenz

SPD-Politiker: Union von Wirtschaftsprüfer-Lobby beeinflusst

Die SPD-Politiker im Wirecard-Ausschuss haben der Union vorgeworfen, sich von der Lobby der Wirtschaftsprüfer beeinflussen zu lassen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe Reformen bei der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas blockiert, jetzt stemme sich die Union gegen strenge Haftungsregeln für Wirtschaftsprüfer, kritisierte am Dienstag die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe. «Die Lobby ist mit voller Kraft am Werk und findet viele offene Türen bei unserem Koalitionspartner.

Norbert Walter-Borjans (SPD)

Walter-Borjans zu CDU-Votum: Zu früh zum Gratulieren

Die SPD hofft nach dem mehrheitlichen Votum des CDU-Bundesvorstandes für Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union auf ein Ende des Unionsstreits zur K-Frage. «Es wäre zu wünschen, dass die CDU-Führung den unsäglichen Hahnenkampf heute Nacht beigelegt hat und beide Parteien - CDU und CSU - sich in dieser schweren Zeit für so viele Menschen im Land endlich wieder auf die Sachpolitik konzentrieren», sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Wo in Bad Saulgau künftig Wohnbebauung Chancen hat, soll ein Chancenplan aufzeigen. Erste Ergebnisse hat die Verwaltung für die

Bis zum Sommer sollen Bauplatzfragen neu beleuchtet werden

Mehrere Stunden hat der Verwaltungsausschuss die Anträge der Fraktionen zum Haushalt beraten. Vor der Sommerpause soll es erst Ergebnisse des Chancenplans und Konzepte für die Schaffung von mehr Räumlichkeiten für die Stadtverwaltung präsentiert werden.

Noch heißt es auch für die Stadträte warten. Denn sowohl der CDU-Antrag rund um die Themen Umnutzung von nicht genutzten Flächen für die Wohnbebauung als auch die Anträge von SPD und Grünen zur Dämpfung der Mietpreise in Bad Saulgau sollen in einem vom Stadtbauamt entwickelten ...

 Auch in Kißlegg setzt man auf Photovoltaikanlagen für den Klimaschutz.

Neue Pläne für den Klimaschutz in Kißlegg

Der Gemeinderat Kißlegg will die Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene umsetzen – festgehalten ist das mit dem „Klimaschutzpakt Baden-Württemberg“. Welche nächsten Schritte jetzt geplant sind.

Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben den Klimaschutzpakt für die Jahre 2020 und 2021 erneuert. Im Pakt stimmen die Parteien der Vorbildwirkung der öffentlichen Hand beim Klimaschutz und den Zielen des Klimaschutzgesetzes zu.

Zuletzt stand die Gruppe als Trio mit (v. l.) Roland Boehm, Werner Krug und Peter Barth auf der Bühne.

MundArt: Nach fast 25 Jahren ist Schluss

Sie gehört seit fast 25 Jahren zur Biberacher Musikszene: die Folkrockgruppe MundArt um ihren Sänger Werner Krug. Doch nun ist Schluss. „MundArt hat sich aufgelöst“, sagt Krug und fügt hinzu: „Corona hat dabei keine Rolle gespielt.“ Im Gespräch mit der SZ blickt der 71-Jährige auf die Bandgeschichte zurück.

Krug, 1949 in Biberach geboren, entdeckt früh seinen Drang auf die Bühne. In den 60ern ist er in verschiedenen lokalen Bands wie den Outlaws oder den Shouters als Gitarrist und Sänger zugange.

 Bekommt Wangen einen Luxus-Radweg?

Bekommt Wangen vom Bund einen Radweg „de Luxe“?

Im Vorfeld der Landesgartenschau schielt die Stadt Wangen erneut auf Geld vom Bund. Nachdem sie für die Erba in den vergangenen Jahren vor allem von Mitteln des Programms „Nationale Projekte des Städtebaus“ profitiert hatte, möchte sie sich jetzt an einem neu aufgelegten Fördertopf für den Ausbau von Radwegen laben.

Hat die Verwaltung mit ihrem Antrag Erfolg, könnte eine „de Luxe“-Variante das Landesgartenschau-Gelände vom südwestlichen Ende der Erba bis in die Stadt hinein durchziehen.

Peter Altmaier

Altmaier sagt im Wirecard-Ausschuss aus

Die SPD-Politiker im Wirecard-Ausschuss haben der Union vorgeworfen, sich von der Lobby der Wirtschaftsprüfer beeinflussen zu lassen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe Reformen bei der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas blockiert, jetzt stemme sich die Union gegen strenge Haftungsregeln für Wirtschaftsprüfer, kritisierte die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe. «Die Lobby ist mit voller Kraft am Werk und findet viele offene Türen bei unserem Koalitionspartner.

Coronavirus in Indien

Corona-Variante aus Indien: Wie schlimm ist B.1.617?

Eine aus Indien bekannte Corona-Variante sorgt für Aufsehen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), das Robert Koch-Institut (RKI) und andere Experten bewerten die Variante B.1.617 derzeit zurückhaltend, SPD-Gesundheitsfachmann Karl Lauterbach jedoch wittert Gefahr.

In Indien sind die Fallzahlen geradezu explodiert, mit zuletzt rund 270.000 registrierten Neuinfektionen pro Tag. Die Variante B.1.617 stehe derzeit unter Beobachtung, für eine Einstufung als «besorgniserregend» fehle bislang «die entsprechende Evidenz», teilte eine ...

Kabinett

Entscheidende Woche im Wirecard-Ausschuss: Altmaier sagt aus

Showdown im Wirecard-Ausschuss: Mit der Zeugenaussage von Wirtschaftsminister Peter Altmaier geht der Untersuchungsausschuss zum wohl größten Bilanzskandal der Nachkriegsgeschichte am heutigen Dienstag in die entscheidende Phase. Der CDU-Politiker wird befragt, weil sein Ministerium für die Wirtschaftsprüferaufsicht Apas zuständig ist. Der Apas werden im Skandal um den mutmaßlichen Milliardenbetrug von Wirecard Versäumnisse vorgeworfen. Von Altmaier wollen die Abgeordneten nun wissen, warum sich das Wirtschaftsministerium bei dem Thema nicht ...

Was kommt nach Eisenmann? Verhandeln über Bildung

Bei den Koalitionsverhandlungen von Grünen und CDU steht heute erstmals das zentrale landespolitische Thema Bildung auf der Tagesordnung. Bei ihren Sondierungen hatten sich die beiden Partner schon darauf verständigt, die Schullandschaft nicht groß verändern zu wollen. Gleichwohl stehen große Aufgaben vor der Nachfolgerin oder dem Nachfolger von Kultusministerin Susanne Eisenmann, die nach ihrem Scheitern als CDU-Spitzenkandidatin aus der Politik aussteigen will.