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Svenja Schulze

Nitrat im Wasser: Schulze will Düngerechts-Verschärfung

Angesichts des erneuten Drucks aus Brüssel dringt Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf eine schnelle Nachschärfung des Düngerechts, um die Nitratbelastung des Grundwassers zu senken. „Sauberes Wasser ist ein hohes Gut.

Darum müssen wir dafür sorgen, dass die Überdüngung der Äcker aufhört“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Auch um teure Strafzahlungen an die EU zu vermeiden, muss die Bundesregierung das Düngerecht schnell weiter verbessern.

Franziska Giffey

Giffey für steuerliche Entlastung von Trennungseltern

Getrennt lebende Eltern sollten aus Sicht von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey steuerlich entlastet werden. „Ich finde das richtig, weil Paare in der Trennung stärker belastet sind“, sagte die SPD-Politikerin der „B.Z. am Sonntag“ auf die Frage, ob sie Trennungseltern auch steuerlich entlasten wolle.

„Sie haben zwei Wohnungen, zwei Haushalte, oft doppelt Ausstattung fürs Kind. Moderne Familienpolitik muss darauf reagieren.“

Die Politik tue viel dafür, dass sich beide Eltern mehr in die Erziehung einbringen können.

Maas: Deutschland wird Nato-Versprechen einhalten

Außenminister Heiko Maas hat bekräftigt, dass die Bundesregierung die Versprechen an die Nato in Sachen Verteidigungsausgaben einhalten wird. „Man muss sich an Dinge halten, die man vereinbart hat. Wenn wir uns dazu verpflichtet haben, wie alle anderen Nato-Verbündete auch, gilt das“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. Die Koalition habe einen Weg beschrieben, wie sie bis 2024 auch die 1,5 Prozent erreichen wird. Zum Zwei-Prozent-Versprechen sagte Maas: „Wir werden uns Schritt für Schritt dahin bewegen.

Giffey für steuerliche Entlastung von Trennungseltern

Getrennt lebende Eltern sollten aus Sicht von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey steuerlich entlastet werden. „Ich finde das richtig, weil Paare in der Trennung stärker belastet sind“, sagte die SPD-Politikerin der „B.Z. am Sonntag“ auf die Frage, ob sie Trennungseltern auch steuerlich entlasten wolle. Sie hätten zwei Wohnungen, zwei Haushalte, oft doppelt Ausstattung fürs Kind. Moderne Familienpolitik müsse darauf reagieren, so Giffey. Die Politik tue viel dafür, dass sich beide Eltern mehr in die Erziehung einbringen können.

Schulze und Klöckner

Schulze greift Klöckner wegen Glyphosat-Zulassung an

Im Streit um die Zulassung eines glyphosathaltigen Unkrautgifts hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eigenmächtiges Handeln vorgeworfen.

„Normalerweise machen wir das gemeinsam, sie hat ohne die Zustimmung meiner Behörden da eine Genehmigung ausgesprochen“, sagte Schulze im Interview der Woche des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll. „Das geht nicht.

«Looks like shit. But saves my life»

Sexistisch und altbacken: Scheuers Helm-Werbung mit GNTM-Kandidatin erntet Kritik

Die Fahrradhelm-Kampagne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit leicht bekleideten Models stößt auf heftige Kritik. Zwar spreche die Kampagne das richtige Thema an, sagte SPD-Fraktionsvize Katja Mast der „Passauer Neuen Presse“. Doch sei die Umsetzung „peinlich, altbacken und sexistisch“. Halbnackte Frauen und Männer sollten nicht mit Steuergeldern auf Plakate gebannt werden.

Das Verkehrsministerium will mit der Kampagne, die auch Videos umfasst, vor allem junge Menschen zum Tragen eines Helms animieren.

Schulze: Einführung von Tempolimit „komplett unrealistisch“

Umweltministerin Svenja Schulze glaubt nicht an die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen mit der aktuellen Bundesregierung. „Es ist nicht im Koalitionsvertrag, deswegen ist es komplett unrealistisch, dass das kommt“, sagte sie im Interview der Woche des Deutschlandfunks, das morgen ausgestrahlt werden soll. Die SPD und auch sie selbst seien zwar dafür, sie hätten es aber in den Verhandlungen mit der Union „nicht durchgebracht“. Die SPD hatte es aber auch nicht im Wahlprogramm.

Zahlreiche Menschen demonstrieren in Ravensburg für „freies Internet“

Die Plattform „Save the Internet“ hat kurz vor der entscheidenden Abstimmung über die Reform des Urheberrechts im EU-Parlament in ganz Europa zu Demonstrationen aufgerufen. Auch zahlreiche Ravensburger gingen am Samstagmittag gegen diese Reform auf die Straße. 

Gegner der Reform und vor allem des umstrittenen Artikels 13 haben Dutzende Demonstrationen in rund 20 Ländern angekündigt, darunter in Deutschland, Österreich und Polen. Am Dienstag soll das Europa-Parlament über die Reform abstimmen.

Wappen mit Münchner Kindl

Grüne schicken Katrin Habenschaden in OB-Wahl in München

Die Grünen-Politikerin Katrin Habenschaden wird Herausforderin von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zur Kommunalwahl 2020 in München. Der Kreisverband München der Grünen nominierte Habenschaden am Samstag mit 97,7 Prozent der Stimmen, wie eine Sprecherin am Samstag sagte. Habenschaden war die einzige Bewerberin für die Kandidatur.

Sie tritt gegen den derzeitigen Amtsinhaber Dieter Reiter an, der seinen Posten als Oberhaupt der Landeshauptstadt im nächsten Jahr verteidigen möchte.

Hier soll das neue Wohngebiet „Buchwald“ entstehen. Das Foto wurde vom Fußweg aufgenommen von der Ebisweiler Straße kommend in R

Grünplanung in Buchwald im Blick

Das Ingenieurbüro Kapitel aus Bad Schussenried wird die Planung und Bauabwicklung zur Erschließung des neuen Wohngebiets „Buchwald“ in Aulendorf übernehmen.

Einen entsprechenden Auftrag für rund 340 500 Euro hat der Gemeinderat nun vergeben. Das Büro legte das leistungsfähigste Angebot vor, insgesamt hatte die Verwaltung drei Honorarangebote eingeholt. Auf Anregung von SPD-Stadtrat Pascal Friedrich wird die Gestaltung der Grünanlagen dort gesondert in den Blick genommen.