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Hochschule Ludwigsburg: Kapitel Zulagenaffäre abgeschlossen

Nach dem Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule Ludwigsburg hat der Landtag das Kapitel nun beendet. Die Opposition bekräftigte erneut ihre Vorwürfe gegen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne). Viel zu spät habe das Ministerium der Aufarbeitung der rechtswidrigen Zulagenvergabe die Bedeutung beigemessen, die es bedurft habe, sagte die SPD-Politikerin Gabi Rolland am Donnerstag in Stuttgart bei der Debatte des Abschlussberichts.

Ex-CSU-Chef Huber rechnet mit schwarz-grüner Bundesregierung

Die Union muss nach Ansicht von Ex-CSU-Chef Erwin Huber die Grünen als künftigen Regierungspartner im Bund akzeptieren. „Zukunftsweisend für das nächste Jahrzehnt ist der Brückenschlag zwischen Union und Grünen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag).

Die große Koalition sei offenkundig nicht in der Lage, die großen gesellschaftlichen Strömungen zusammenzuführen. Daher müssten Union und Grüne diesen Brückenschlag hinbekommen, um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, die nächste Bundesregierung werde ...

Thüringen-Wahl

Thüringen: Linke und CDU fast gleichauf, AfD schwächer

Knapp eineinhalb Wochen vor der Thüringer Landtagswahl liegen Linke und CDU nach einer Umfrage in dem Land fast gleichauf.

Die AfD rangierte nach der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer auf dem dritten Rang. SPD und Grüne lagen knapp unter zehn Prozent. Damit könnte eine Regierungsbildung nach der Landtagswahl am 27. Oktober schwierig werden. Derzeit führt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine rot-rot-grüne Koalition.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)

Bundesregierung senkt Konjunkturprognose für 2020

Die Bundesregierung hat vor allem wegen eines schwächeren Welthandels ihre Konjunkturprognose für 2020 deutlich gesenkt.

Erwartet wird nun noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,0 Prozent, wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier in Berlin sagte. Im April hatte die Regierung noch ein Plus von 1,5 Prozent vorhergesagt. Es drohe aber keine Konjunkturkrise, erklärte der CDU-Politiker.

Für das laufende Jahr bleibt die Prognose unverändert: die Regierung erwartet wie auch die führenden ...

 Patrick Lemli

Patrick Lemli rückt in SPD-Kreisvorstand

Patrick Lemli aus Warthausen ist zusammen mit Dagmar Neubert-Wirtz aus Laupheim neuer Stellvertreter des SPD-Kreisvorsitzenden Martin Gerster. Bei einer Mitgliederversammlung des SPD-Kreisverbands erhielt Lemli von 34 abgegebenen Stimmen 31 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen.

Der 30-jährige Patrick Lemli will sich vor allem um das Thema Pflege im Kreis Biberach auf politischer Ebene kümmern. Lemli arbeitet im Zentrum für Psychiatrie (ZfP) und ist dort vor Kurzem in den Gesamtpersonalrat gewählt worden.

Michael Piazolo (Freie Wähler)

Bayern: bundesweite Neuregelung der Sommerferien verhindern

Der Freistaat Bayern lehnt Zugeständnisse bei einer Neuregelung der Sommerferien in Deutschland ab. „Es gibt gute Gründe dafür, den großen Ferien-Korridor zu erhalten“, sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag). Er kündigte an, auf der an diesem Donnerstag in Berlin gestarteten Kultusministerkonferenz für die Beibehaltung der bisherigen Regelung in Bayern kämpfen zu wollen.

Piazolo verwies dazu auf das Prinzip der Konferenz, dass für eine Änderung der Regeln alle Bundesländer ...

SPD fordert mehr Geld für Sozialarbeiter an Schulen

Das Land muss nach Ansicht der oppositionellen SPD deutlich mehr Geld für die Förderung von Sozialarbeitern an den Schulen in die Hand nehmen. Der SPD-Abgeordnete Rainer Hinderer verwies am Donnerstag im Landtag in Stuttgart auf eine seit 2012 geltende Vereinbarung mit den Kommunen. Demnach fördert das Land die Stellen zu einem Drittel. Der damals festgesetzte Betrag von 16 700 Euro pro Stelle und Jahr reiche aber nicht mehr aus. „Die derzeitigen durchschnittlichen Kosten einer Vollkraftstelle belaufen sich auf 66 000 Euro, und ein Drittel ...

Leopard 2A4

Merkel: Keine Waffen mehr für die Türkei

Der deutsche Rüstungsexportstopp für die Türkei wegen der Syrien-Offensive geht nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter als bisher bekannt.

Die CDU-Politikerin sagte am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag, die türkische Militäroperation gegen die Kurdenmiliz YPG sei „ein humanitäres Drama mit großen geopolitischen Folgen“. Sie fügte hinzu: „Und deshalb wird die Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die Türkei liefern.

 Die neue Kita in Allmannsweiler soll eingeschossig in Holzmodulbauweise entstehen.

Friedrichshafen macht Tempo: Neue Kita soll im Herbst 2020 fertig sein

Mächtig aufs Tempo drückt die Stadt beim Thema neue Kita-Plätze. Schon im nächsten Herbst sollen Kinder und Betreuer eine neue fünfgruppige Kindertagesstätte an der Rheinstraße in Allmannsweiler in Beschlag nehmen können. Um das 5,8-Millionen-Euro-Projekt so schnell umsetzen zu können, wendet die Verwaltung den Kniff einer temporären Baugenehmigung an. Die Pläne wurden im Ausschuss für Planung, Bauen und Umwelt einstimmig abgesegnet.

Die neue Kita soll laut den Plänen der Verwaltung auf einem Grundstück des SC Friedrichshafen als ...

Tempo 130

Bundestag lehnt Vorstoß für Tempolimit auf Autobahnen ab

Ein Vorstoß der Grünen für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist im Bundestag gescheitert. In einer namentlichen Abstimmung votierten am Donnerstag 498 Abgeordnete für die Empfehlung des Verkehrsausschusses, den Antrag abzulehnen.

Für den Grünen-Antrag positionierten sich 126 Abgeordnete, sieben Parlamentarier enthielten sich. Abgegeben wurden insgesamt 631 Stimmen, wie Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) mitteilte.

Der Vorstoß der Grünen hatte vorgesehen, die Bundesregierung zur Einführung eines ...