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Merkel aktuell gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Weitere deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel aktuell ausgeschlossen. Mit Blick auf die Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul sagte Merkel, Rüstungsexporte könnten in dem Zustand, in dem man sich im Augenblick befinde, nicht stattfinden. Es gebe dringenden weiteren Klärungsbedarf. Ähnlich hatten sich unter anderen auch Außenminister Heiko Maas und SPD-Chefin Andrea Nahles geäußert.

 Jürgen Roth (links) wird mit 53,7 Prozent der Stimmen neuer OB von Villingen-Schwenningen. SPD-Mann Jörg Röber (rechts) kam auf

53,7 Prozent: Jürgen Roth wird neuer OB

Zum zweiten Mal in der 46-jährigen Geschichte der Doppelstadt zieht ein CDU-Kandidat als Oberbürgermeister in die beiden Rathäuser ein: Jürgen Roth, der Bürgermeister von Tuningen, hat sich am Sonntag im zweiten Wahlgang mit 53.7 Prozent durchgesetzt und sein Ergebnis vom ersten Wahlgang mit 48,1 Prozent nochmals verbessert.

Sein härtester Widersacher, Jörg Röber, der von der SPD und den Grünen unterstützt wurde, steigerte sich ebenfalls – von 38,4 auf 39,3 Prozent, konnte aber Roth nicht mehr gefährden.

Deutsche Rüstungsgüter für Saudi-Arabien

Mehr Härte, weniger Waffen? Saudi-Politik auf dem Prüfstand

Nach der von Saudi-Arabien eingestandenen Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi stellt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Rüstungsexporte in das Land auf den Prüfstand.

Rüstungsexporte könnten nicht stattfinden, „in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind“, sagte sie am Sonntag nach CDU-Gremiensitzungen in Berlin. Es gebe zu der Gewalttat, die sie in aller Schärfe verurteile, „dringenden weiteren Klärungsbedarf“ und längst seien noch nicht die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden.

Zulassung eines Diesel-Fahrzeugs

Diesel-Paket gegen Rechtsempfinden?

Das Diesel-Paket der Bundesregierung lässt für den Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling noch viel zu wünschen übrig - seine Stadt könnte das nächste Fahrverbot treffen.

Die Maßnahmen für bessere Luft seien bisher nicht ausreichend, sagte der SPD-Politiker - auch Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) - der Deutschen Presse-Agentur. Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) kritisierte eine knappe Woche vor der Landtagswahl, Berlin habe zu wenig Entschlossenheit gegenüber der Autobranche gezeigt: „Die ...

 Beispiellose Aktion: Vor 35 Jahren demonstrierten viel Menschen gegen den Nachrüstungsbeschluss der NATO. Die Menschenkette gin

So schrieb die Alb vor 35 Jahren Geschichte

Es war ein sonniger, aber kalter Herbsttag heute vor 35 Jahren in Laichingen. Unzählige Busse rollen ab 6 Uhr morgens durch den Ort. Sie alle haben an diesem 22. Oktober ein Ziel: Den Protest gegen das Wettrüsten und die Stationierung von Atomraketen auf deutschem Boden zu unterstützen und die Durchführung des Nato-Doppelbeschlusses vom 12. Dezember 1979 zu verhindern.

Schaffen wir es, die Kette bis Stuttgart zu schließen?“

Die Nato-Minister begründeten die geplante „Nachrüstung“ mit einem Rüstungsvorsprung des ...

Mehr Härte, weniger Waffen? Saudi-Politik auf dem Prüfstand

Nach der von Saudi-Arabien eingestandenen Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi wächst der Druck auf die Bundesregierung, mehr Härte gegenüber dem Königreich zu zeigen. „Nach einem derart unfassbaren Vorgang gehört das Verhältnis zu Saudi-Arabien grundsätzlich auf den Prüfstand“, sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles der „Bild am Sonntag“. Dazu gehörten auch die Rüstungsexporte. Es müsse spürbare Konsequenzen geben. Außenminister Heiko Maas will vorerst keine weiteren Genehmigungen.

Maas: Angekündigter US-Ausstieg aus Abrüstungsvertrag bedauerlich

Bundesaußenminister Heiko Maas hat mit Unverständnis auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump reagiert, aus einem wichtigen Abrüstungsvertrag mit Russland aussteigen zu wollen. Trumps Pläne seien „bedauerlich“, erklärte der SPD-Politiker. „Wir werben auch gegenüber den USA dafür, mögliche Konsequenzen zu bedenken.“ Der INF-Vertrag sei seit 30 Jahren „eine wichtige Säule unserer europäischen Sicherheitsarchitektur“. Ein US-Ausstieg aus dem Abkommen stelle Deutschland und Europa vor „schwierige Fragen“, da dem Vertrag eine ...


 Nadia Osfour-Rummel in ihrem orientalisch eingerichteten Wohnzimmer. Hier kommt die ehrenamtlich tätige Netzwerkerin nach geta

Nadia Osfour-Rummel engagiert sich im Netzwerk Asyl

Im Rahmen der SZ-Serie „Ehrenämter in Isny“ durfte die Redaktion bei Nadia Osfour-Rummel vom Netzwerk Asyl vorbeischauen. Die engagierte Isnyerin mit marokkanischen Wurzeln holte auch Gabi Kimmerle mit ins Gespräch, mit der sie seit langem freundschaftlich verbunden ist.

„Als wir uns vor 16 Jahren in Isny kennenlernten, sprachen wir noch französisch miteinander“ sagt Nadia Osfour-Rummel zu Beginn des Gespräches lachend zu Gabi Kimmerle, als sie erzählt, wie ihre Anfangszeit als Isnyer Bürgerin aussah.

SPD

Nach Wahlpleite: Bayern-SPD zieht Parteitag auf Januar vor

Als Konsequenz aus dem desaströsen Ergebnis bei der Landtagswahl vor einer Woche zieht die bayerische SPD die für Mai 2019 geplante Neuwahl des Landesvorstands auf Januar vor. Das Parteigremium stimmte am Sonntag für einen entsprechenden Vorschlag von der massiv unter Druck stehenden Landesvorsitzenden Natascha Kohnen. Über einen vorgezogenen Wahlparteitag war bereits in den vergangenen Tagen SPD-intern diskutiert worden. Trotz des historisch schlechten Wahlergebnisses von 9,7 Prozent lehnt Kohnen einen Rücktritt ab.

Bild: Die Mitglieder der SPD-Fraktion mit den SPD-Ortsvereinsvorsitzenden und dem neuen Fraktionsmitglied Rudi Krafcsik. Von lin

Häfler SPD mit neuer Fraktionsspitze

Friedrichshafen (sz) - Auf ihrer Klausurtagung wählten die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion den bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Sigg zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden und Heinz Tautkus – SPD-Sprecher im Technischen Ausschuss – zu seinem Stellvertreter.

Dieter Stauber, der aufgrund seiner Wahl zum Beigeordneten voraussichtlich im November aus dem Gemeinderat ausscheiden wird, bedankte sich bei seiner Fraktion und begrüßte Rudi Krafcsik als neues Mitglied der SPD-Fraktion.