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Ein 2012 Geflüchteter bei der Arbeit

Wie aus Asylbewerbern Arbeitskräfte werden

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sorgt schon wieder für Gesprächsstoff. Abgelehnte Asylbewerber sollen leichter Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen, fordert er, einen „Spurwechsel“ aus dem Asyl- ins Aufenthaltsrecht.

Rückendeckung gibt es vor allem von SPD, Grünen und FDP. Günthers niedersächsischer SPD-Kollege Stephan Weil etwa will Geduldeten so zu Lohn und Brot verhelfen, wenn sie gut integriert sind.


Im „Salon Rouge“, der Diskussionsveranstaltung des SPD-Ortsvereins, diskutiert die SPD mit Bürgern über die Uferparkgestaltung.

Ufergestaltung bleibt vieldiskutiertes Thema

Der „Salon Rouge“ der SPD hat sich mit dem Uferpark befasst. Die beiden Pläne der Siegerentwürfe lagen auf dem Asphalt der Uferpromenade und darum scharten sich interessierte Menschen, die im „Salon Rouge“, der Diskussions-Einrichtung des SPD-Ortsvereins, darüber sprachen. Fazit nach dieser Debatte vor dem Objekt der Begierde: Die Bäume müssen alle stehen bleiben, die Eingriffe dürfen allenfalls kosmetischer Natur sein und die Bürger sollen mitreden dürfen, wenn es um ihr „Allerheiligstes“ gehe: den Uferpark.

Bayern-SPD: Staatsregierung schaut Brückenverfall zu

Nach dem Einsturz einer Brücke im italienischen Genua mit Dutzenden Toten hat die SPD im bayerischen Landtag mehr Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen für die Infrastruktur gefordert. „Der Staat muss sich darum kümmern, dass die Brücken sicher und tragfähig bleiben. Doch leider schaut die CSU-Staatsregierung dem Verfall nur zu“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Nur 37 Prozent des im Budget des Freistaats vorgesehenen Geldes sei zwischen 2013 und 2017 für Brückenreparaturen ...

Hubertus Heil

Streit um Familiengeld: Heil erteilt Landesregierung Absage

Im Streit mit Bayern um die Anrechnung des geplanten bayerischen Familiengelds auf Hartz-IV-Leistungen beharrt Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) auf der Rechtsmeinung des Bundes. „Wir können uns als Bundesregierung nicht über Recht und Gesetz hinwegsetzen“, sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). „Das bayerische Familiengeld muss nach geltender Rechtslage angerechnet werden, wenn es um Personen geht, die Leistungen der Grundsicherung beziehen.


Eine Autobahnbrücke aus Stahl wird über den Neckar geschoben. Die Autobahn 6 wird sechsspurig ausgebaut, was eine neue Brücke n

Brücken im Südwesten im Schnitt 45 Jahre alt

Nach dem Einsturz einer Autobahnbrücke im italienischen Genua hat der Hauptgeschäftsführer des Baugewerbes in Baden-Württemberg Thomas Möller ähnliche Unglücke in Deutschland ausgeschlossen. „Die Brücken hierzulande werden sehr engmaschig überprüft. Deswegen ist es nach menschlichem Ermessen auszuschließen, dass eine für den Verkehr frei gegebene Brücke einstürzt“, sagte Möller der „Schwäbischen Zeitung“.

Er forderte jedoch die Landesregierung auf, Brückensanierungen längerfristiger zu planen und das Geld dafür auch über ein ...

«Dritte Option»

„Divers“: Kabinett beschließt dritte Geschlechtsoption

Im Geburtenregister soll künftig der Eintrag einer dritten Geschlechtsoption möglich sein. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der neben „männlich“ und „weiblich“ auch den Eintrag „divers“ vorsieht.

Die große Koalition setzt damit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 um. Darin wurde die geltende Regelung als Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht und das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes gewertet.

Schule in Berlin

Investitionsstau an Schulen: 48 Milliarden Euro wären nötig

Alte Toiletten, baufällige Turnhallen, bröckelnder Putz - nach einer neuen Studie beläuft sich der Investitionsbedarf in deutschen Schulen auf fast 48 Milliarden Euro.

Vor allem in größeren Kommunen gebe es Nachholbedarf, betont die staatliche Förderbank KfW mit Blick auf Zahlen zum Investitionsstau. Gemessen am Vorjahr sei die Lücke besonders in Nordrhein-Westfalen und in Süddeutschland größer geworden - zum Teil aber auch, weil die Ganztagsbetreuung ausgebaut wird.

Asylverfahren

CDU diskutiert Günther-Vorstoß zu Perspektiven für Geduldete

In der CDU findet der Vorstoß des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther zu Bleibeperspektiven für abgelehnte Asylbewerber ein unterschiedliches Echo.

„In engen Grenzen“ sei ein „Spurwechsel“ aus dem Asyl- ins Aufenthaltsrecht sinnvoll, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht der Deutschen Presse-Agentur über die Anregung seines Parteikollegen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dagegen hatte dem Vorschlag zuvor eine Absage erteilt.

Ellas Probezeit endet nach anderthalb Jahren. Bis dahin soll die digitale Bildungsplattform des Kultusministeriums ausgereift se

Neuer Ärger um Bildungsplattform Ella

Hat die digitale Bildungsplattform Ella noch eine Zukunft? „All unsere bisherigen Erkenntnisse sprechen immer deutlicher für einen Neustart des Projekts“, erklärt die FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag. Fast 200 Fragen hatten die Bildungsexperten der fünf Fraktionen an den Entwickler Iteos geschickt. Die Antworten scheinen die Zweifel am Erfolg zu verstärken.

Im Februar sollte die Elektronische Lehr- und Lernassistenz (Ella) an Baden-Württembergs Schulen starten.


Sabine Lennartz

Streit um Bleiberecht für Asylbewerber: „Spurwechsel“ ist vernünftig

Spötter meinen bereits, dass Deutschland die Straftäter behält und die gut integrierten Asylbewerber abschiebt. Der Ärger ist berechtigt. Warum sollte jemand, der schon länger in Deutschland ist und hier schon eine Ausbildung hat und arbeitet, nicht dableiben dürfen? Warum soll er nicht einen sogenannten „Spurwechsel“ vornehmen dürfen, sodass er nicht länger Asylbewerber ist, sondern künftig nach dem Einwanderungsgesetz bei uns bleiben kann? FDP, Grüne und SPD sind dafür.