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Dieter Reiter steht vor dem Rathaus

Stadt München: Mit Bürgeranleihen für bezahlbare Wohnungen

Die Bürgeranleihen der Stadt München zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums werden seit Dienstag an der Börse gehandelt. Das teilte die Stadtkämmerei auf Anfrage mit. Bereits seit dem 12. Februar können Interessierte die so genannte Münchner Stadtanleihe bei der Stadtsparkasse und der HypoVereinsbank erwerben, gebührenfrei und schneller, als zunächst erwartet. Der Zinssatz liegt laut Stadtkämmerei bei 0,25 Prozent, die Laufzeit geht bis zum 18. November 2032.

 Weil die Radstellanlage im Bahnhof dringend einer Reinigung bedarf, müssen Eigentümer ihre Fahrräder spätestens am Sonntag entf

Stadt Lindau schafft auf der Insel einige neue Fahrradständer

Die Stadt wird bis zum Saisonbeginn auf der Insel zusätzliche Fahrradständer aufstellen. Zudem soll es spezielle Abstellmöglichkeiten für Lastenfahrräder oder Räder mit Kinderanhänger geben.

Neue Abstellanlagen für gut 90 Fahrräder hat der Werkausschuss der Garten- und Tiefbaubetriebe (GTL) in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Dabei war den Räten wichtig, dass dies nicht auf Kosten von Parkplätzen passiert. Angesichts der in den kommenden beiden Jahren sowieso angespannten Lage bei den Parkplätzen auf der Insel, wäre das nach ...

CDU-Vorsitz bringt Nockherberg-Planer ins Schlingern

Friedrich Merz, Armin Laschet, Jens Spahn und jetzt auch Norbert Röttgen - das Karussell um mögliche Kandidaten für den CDU-Vorsitz macht es den Organisatoren des traditionellen Politiker-Derbleckens am Nockherberg in München nicht leicht. Die Besetzung der CDU-Politiker beim Singspiel stehe zwar schon fest, aber wie die Rollen konkret aussehen, werde sich noch herausstellen, sagte eine Sprecherin der Paulaner Brauerei am Dienstag in München. Die Autoren Stefan Betz und Richard Oehmann seien darauf eingestellt, vielleicht noch das eine oder ...

Soli-Abbau

SPD fordert weiter früheren Soli-Abbau

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine baldige Entscheidung darüber gefordert, ob der Soli früher als geplant abgebaut wird.

„Wir werden das beim Koalitionsausschuss am 8. März wieder thematisieren und bis dahin auch noch Überzeugungsarbeit leisten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Dann könnte das vereinbart werden. Ich glaube, viele Menschen würde das freuen.“

Die SPD-Fraktionsführung hatte vorgeschlagen, den Solidaritätszuschlag nicht erst im Jahr 2021 für 90 Prozent der Zahler abzuschaffen - ...

Veronika Kienzle

Grüne ziehen mit Veronika Kienzle in den OB-Wahlkampf

Mit Veronika Kienzle als Kandidatin wollen die Grünen das Oberbürgermeisteramt in der Stadt Stuttgart gegen die politische Konkurrenz verteidigen. Die 57-Jährige stellte sich am Dienstag der Öffentlichkeit vor. „Ich will aus dieser Wahl als Oberbürgermeisterin hervorgehen“, sagte Kienzle, die ehrenamtliche Bezirksvorsteherin in Stuttgart-Mitte ist und hauptberuflich im Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Bereich Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung arbeitet.

Das Rathaus in Hamburg: Am kommenden Sonntag wählen die Menschen in der Hansestadt eine neue Bürgerschaft.

Rückenwind für SPD, Gegenwind für die FDP

Auch ohne Thüringen hätte die Berliner Politik am kommenden Sonntag nach Hamburg geblickt. Immerhin ist die Bürgerschaftswahl an Alster und Elbe der bislang einzige Stimmungstest auf Landesebene vor dem Superwahljahr 2021, wenn fünf Landtage und der Bundestag neu bestimmt werden sollen. Doch seit dem Polit-Beben um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist die Spannung noch größer – und eine lange arg gebeutelte Partei spürt Rückenwind:

Die Hamburger SPD des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher hat in den Umfragen zuletzt ...

Rechte Terrorzelle: Linke fordern Bericht über Verhaftete

Nach der Verhaftung mehrerer mutmaßlicher Mitglieder einer rechten Terrorzelle haben die Linken im Bundestag zur nächsten Sitzung des Innenausschusses einen Bericht über die Verdächtigen verlangt.

„Insbesondere frage ich mich, ob V-Leute des Verfassungsschutzes darin involviert waren“, sagte die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Oft genug hätten „die Geheimdienste selbst zum Aufbau rechter Strukturen beigetragen oder ihre schützende Hand über diese gehalten, um ihre Quellen nicht zu gefährden, ...

Entwurf des Gebäudes

Verwaltungs-Neubau hat keine komplette Glasfassade mehr

Der Gemeinderat hat dem Neubau des Verwaltungsgebäudes hinter dem ehemaligen Finanzamt zuletzt zwar grundsätzlich zugestimmt, allerdings muss die Verwaltung gemäß eines gemeinsamen Antrags von CDU, Freien Wählern und SPD eine Kostendeckelung von 3,6 Millionen Euro einhalten. Da die letzte Kostenauflistung für den Neubau bei 3,8 Millionen Euro lag, haben die Stadtverantwortlichen dem Gemeinderat nun vorgelegt, wie die 200 000 Euro eingespart werden können.

Eine Frau und ein Mann geben sich die Hand

Wahl in Thüringen: Ramelows Coup

Bodo Ramelow hat einen echten Coup gelandet: Mit dem Vorschlag, seine CDU-Vorgängerin Christine Lieberknecht ins Amt zu heben, bringt der abgewählte Ministerpräsident Bewegung in die festgefahrene Lage in Thüringen.

Dort ist eine Lösung dringend vonnöten, denn der durch eine Desasterwahl ans Ruder gekommene geschäftsführende FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich kann derzeit weder regieren noch aus eigener Kraft den Weg frei machen.

 Anders als den Linken Ramelow können CDU und FDP die Christdemokratin Lieberknecht ...

Norbert Röttgen

Röttgen erklärt Kandidatur - Neue Positionierung der CDU

Als erster Bewerber für den CDU-Vorsitz hat der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen offiziell seine Kandidatur angekündigt.

Er habe diese der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer am Dienstagmorgen in einer Mail mitgeteilt und später mit ihr darüber gesprochen, sagte der heutige Außenpolitiker anschließend in Berlin. Er mahnte eine Entscheidung über den Parteivorsitz bis zum Sommer und eine Klärung der Kanzlerkandidatur zusammen mit der CSU bis zum Jahresende an.