Suchergebnis

Friedrich Merz

Merz nennt Klimaaktivisten „kriminelle Straftäter“

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die jüngste Störaktion der Klima-Protestgruppe «Letzte Generation» auf dem Hauptstadtflughafen BER scharf verurteilt. «Das sind keine Klimaaktivisten, das sind kriminelle Straftäter», sagte Merz am Samstag auf einem Parteitag der Berliner CDU.

«Das hat mit Demonstrationsrecht oder Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Das ist der blanke Vandalismus», meinte er. «Das sind schwerste Straftaten, die das Ziel, wofür sie da angeblich auf den Flughafen gehen, diskreditieren.

Karl Lauterbach

Lauterbach: Hilfsprogramm für Krankenhäuser steht

Die Bundesregierung stützt Krankenhäuser und Pflegeheime angesichts der gestiegenen Energiepreise mit einem milliardenschweren Hilfsprogramm. «Die steigenden Energiekosten werden den Betrieb der Krankenhäuser nicht gefährden», sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. «Kein Krankenhaus muss die Tore schließen, weil Energie zu teuer ist.»

Konkret stehen für ein Hilfsprogramm acht Milliarden Euro zur Verfügung, zusätzlich zur geplanten Gas- und Strompreisbremse.

Ukraine-Krieg

Kiew gedenkt Holodomor: „Werden Tod erneut besiegen“

Inmitten des seit mehr als neun Monaten dauernden russischen Angriffskriegs hat die Ukraine der verheerenden Hungersnot Holodomor vor 90 Jahren gedacht. «Einst wollten sie uns durch Hunger zerstören, nun durch Dunkelheit und Kälte», schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag in seinem Telegram-Kanal mit Blick auf Russlands Angriffe auf die Energie-Infrastruktur seines Landes.

In den Jahren 1932/33 hatte der damalige Sowjetdiktator Josef Stalin gezielt eine Hungersnot in der Ukraine herbeigeführt, den so genannten Holodomor.

Reisepass

Scholz für Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ausgesprochen. Deutschland brauche «bessere Regelungen» für die Einbürgerung, sagte der SPD-Politiker in seiner Videobotschaft «Kanzler kompakt».

Die Frauen und Männer und auch manchmal Kinder, die in den vergangenen Jahrzehnten nach Deutschland gekommen seien, hätten sehr dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft so stark sei, so Scholz. «Manche leben hier schon sehr, sehr lange und haben Kinder und Enkel.

Ex-Kanzlerin Angela Merkel

Mehrheit wünscht sich Merkel nicht als Kanzlerin zurück

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen wünscht sich Angela Merkel (CDU) einer Umfrage zufolge nicht als Bundeskanzlerin zurück. 71 Prozent der Befragten wollen die Politikerin nicht zurück im Amt haben, wie eine repräsentative Online-Umfrage des Instituts Civey für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe ergab. Nur knapp ein Viertel (23 Prozent) wünscht sich Merkel demnach wieder als Kanzlerin.

43 Prozent der Befragten finden, Merkel sei als Bundeskanzlerin besser gewesen als der aktuelle Regierungschef Olaf Scholz (SPD), 41 Prozent ...

 An der Ludwigstaler Straße will das Medizintechnikunternehmen KLS Martin ein Parkhaus für seine Mitarbeiter bauen. Das Grundstü

Familienunternehmen will in Tuttlingen Parkhaus für 300 Autos bauen

Das Medizintechnik-Unternehmen KLS Martin möchte seinen Standort an der Ludwigstaler Straße im Tuttlinger Norden ausbauen. Das Unternehmen hat im letzten Jahr einen Rekordumsatz erzielt. Weil es auch weiter mit Wachstum rechnet, sollen die Logistik- und Verwaltungsgebäude erweitert werden. Außerdem will das Tuttlinger Familienunternehmen auch ein neues, mehrstöckiges Parkhaus errichten.

Wenn ein Unternehmen die Konzentration in Tuttlingen sucht, finde ich das gut.

Jan Philipp Reemtsma

Jan Philipp Reemtsma wird 70

Nach jahrzehntelanger Beschäftigung mit dem Thema Gewalt will sich der Hamburger Sozial- und Literaturwissenschaftler Jan Philipp Reemtsma nicht als Stammtischstratege für den Ukraine-Krieg hervortun.

Auf die Frage, ob es richtig sei, die Ukraine militärisch zu unterstützen, antwortet Reemtsma, der am Samstag (26. November) 70 Jahre alt wird: «Ja, gewiss, weil es richtig ist, ein völkerrechtswidrig angegriffenes Beinahe-Nachbarland zu unterstützen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)

Lauterbach plant Gesetz gegen Medikamentenmangel

Angesichts von Lieferengpässen für bestimmte Medikamente will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit einem Gesetz gegensteuern. Konkret geht es um Nachahmerprodukte, Generika genannt.

Diese Medikamente werden nach Patentablauf viel billiger als das Original angeboten. Dort herrscht ein gewaltiger Preisdruck, weshalb die Produktion häufig in China und Indien erfolgt. Acht von zehn verschriebenen Medikamenten sind Generika. Die Krankenkassen schließen dafür Rabattverträge ab.

 Für viele Einwanderer ein begehrtes Dokument: ein deutscher Pass. Künftig soll es für Ausländer einfacher werden, die deutsche

Einbürgerungen in Deutschland sollen vereinfacht werden

Vor einem Jahr haben sich die Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, demnächst will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Kabinett einbringen: Für Ausländer hierzulande soll es einfacher werden, deutsche Staatsbürger zu werden.

Der Gesetzentwurf sei „so gut wie fertig“, bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Berlin. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung über Vorhaben der Innenministerin berichtet, die weitgehend mit dem Koalitionsvertrag übereinstimmen.

 Das Thema Bahnstadt und neue Z-Brücke wird in der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend zur Nebensache. Sie wird stattdessen d

Stadtrat wirft Bad Saulgauer Bürgermeisterin Führungsschwäche vor

Der Gemeinderat Bad Saulgau hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 24. November, im Stadtforum bei vier Gegenstimmen der Planung der neuen Brücke in Z-Form für Radfahrer und Fußgänger zugestimmt. Doch der Beschluss wurde zur Randnotiz, weil die Verwaltung mit Bürgermeisterin Doris Schröter an der Spitze verbal angegangen wurde. Doris Schröter war auf 180.

Über die Sache an sich wurde in der Gemeinderatssitzung nicht viel diskutiert, nachdem der Technische Ausschuss in nicht öffentlicher Sitzung das Thema ausführlich behandelt und die ...