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CDU-Zentrale

Spendenfluss für Parteien versiegt

Den meisten im Bundestag vertretenen Parteien sind im ersten Halbjahr die Einnahmen aus Großspenden weggebrochen. Eine Ausnahme stellt vor allem die CDU dar, wie aus der Veröffentlichung der Spenden von mehr als 50.000 Euro durch die Bundestagsverwaltung hervorgeht.

Danach erhielt die CDU fünf Zuwendungen von insgesamt 624.000 Euro. Das ist bereits deutlich mehr als im Gesamtjahr 2019. Die AfD bekam eine Einzelspende von 100.000 Euro. CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke gingen dagegen leer aus.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt

Dobrindt warnt vor Personaldebatte in der Union zur Unzeit

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Union angesichts der Corona-Pandemie vor einer Debatte über die Kanzlerkandidatur zur Unzeit gewarnt. „Ich rate dazu, jetzt keine langanhaltende Diskussion über Personalfragen zu führen“, sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Union sollte nicht den Fehler machen, den uns die SPD im letzten Jahr im Detail vorgeführt hat. Nämlich sich monatelang mit sich selbst zu beschäftigen, während die Bürger Antworten auf die Zukunft unseres Landes erwarten“, fügte er hinzu.

Klaus Wagenbach

Promi-Geburtstag vom 11. Juli: Klaus Wagenbach

Herzklausel schlägt Konsenslektorat. Wer auch gegen das Votum anderer Lektoren ein Buch veröffentlichen will, kann im Verlag Klaus Wagenbach diese Trumpfkarte ziehen. Solchen Individualismus lässt der als links bezeichnete Verlag zu. Auch Verlagsgründer Wagenbach, nach eigener Einschätzung halb Kommunist, halb Konservativer, muss die Herzklausel mitunter bemühen. Am 11. Juli wird er 90 Jahre alt.

Den eigenen Verlag verdankt er einem Rausschmiss und einer Wiese.

Badisches Staatstheater Karlsruhe

Theater-Mitarbeiter nach Belästigungsvorwurf freigestellt

Der Karlsruher Theaterintendant Peter Spuhler hat nach Belästigungsvorwürfen gegen einen leitenden Mitarbeiter des Badischen Staatstheaters diesen mit sofortiger Wirkung freigestellt. Dies teilten Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) und Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) am Freitagabend nach einem Treffen mit dem Personalrat mit. Damit signalisiere das Theater, dass man die Vorwürfe ernst nehme, sagte Mentrup.

Führerschein und Autoschlüssel liegen auf einem Fahrzeugschein

Chaos um Bußgeldkatalog: Raser kriegen Führerscheine zurück

Gute Nachricht für so manchen Raser: Wer im Freistaat nach dem neuen Bußgeldkatalog seinen Führerschein verloren hat, bekommt ihn nun zurück. „Sofern das Fahrverbot schon angetreten wurde, werden das Polizeiverwaltungsamt, das Polizeipräsidium Mittelfranken und das Polizeipräsidium München die dort verwahrten Führerscheine umgehend zurückschicken“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag in München.

Ende vergangener Woche hatte Bayern den wegen eines Formfehlers umstrittenen neuen Bußgeldkatalog bereits außer ...

Eine heimische Heckenpflanze ist die Hainbuche.

Baienfurt kämpft für heimische Hecken und gegen Schottergärten

Der Baienfurter Gemeinderat hat ein Renaturierungs-Programm beschlossen, das zwar rein wirtschaftlich keine gewaltigen Ausmaße besitzt, aber als Förderprogramm nachhaltig und beispielgebend wirken soll. Konkret: Wer in Baienfurt künftig heimische Hecken pflanzt und/oder sogenannte Schottergärten in Vegetationsflächen umwandelt, bekommt von der Gemeinde einen Zuschuss.

Ökologisch nutzlosImmer wieder, so berichtete Bauamtsleiterin Anja Lenkeit, gingen bei der Verwaltung Anfragen ein, bestehende Hecken gegen Palisadenwände, Stein- oder ...

 Der geplante Kiesabbau im Vogter Teilort Grund hat eine hitzige Debatte über den Schutz des Altdorfer Waldes ausgelöst, die nun

Kiesabbau im Altdorfer Wald: Landrat bringt neue Idee ins Spiel und fordert klare Aussage vom Land

Soll der Altdorfer Wald unter Schutz gestellt werden? Diese Frage ist am Donnerstag im Ravensburger Kreistag beraten worden. Die SPD-Fraktion hatte bereits Anfang des Jahres gefordert, den Altdorfer Wald zum Landschaftsschutzgebiet zu erklären.

In der jüngsten Sitzung wurde das Thema knappe drei Stunden diskutiert. Eine neue Idee warf Landrat Harald Sievers ein: Er schlug vor, den Altdorfer Wald als regionalen Grünzug zu definieren. Das würde Kiesabbau ausschließen.

Antrag auf Kurzarbeitergeld

Bald erste EU-Hilfen für Kurzarbeiter in der Corona-Krise

Die ersten Hilfen aus Brüssel zur Finanzierung von Kurzarbeit in der Corona-Krise sollen in wenigen Wochen fließen.

„Die ersten Kredite könnten nach dem Sommer in den Mitgliedsstaaten ankommen“, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. Eine erhebliche Zahl von EU-Staaten habe Interesse an den insgesamt 100 Milliarden Euro, die dafür bereitstehen. Dombrovskis sagte aber nicht, welche Staaten das sind.

Das Kurzarbeiterprogramm Sure gehört zum ersten Corona-Hilfspaket im Umfang von insgesamt 540 Milliarden Euro, das die ...

An diesem Blitzer in Ochsenhausen, Richtung Erlenmoos, hat es 2019 knapp 9000-mal geblitzt. Damit landet diese Anlage mit rund 2

Diese Gemeinden im Kreis Biberach haben neue Blitzer beantragt

Aktuell gibt es im Landkreis Biberach 24 stationäre Blitzer, die mit insgesamt zehn Kameras ausgestattet werden können. Dazu kommen noch zwei Messbusse, die je nach Bedarf eingesetzt werden. 2019 hat der Landkreis Biberach knapp 2,4 Millionen Euro an Verwarn- und Bußgeldern eingenommen.

Drei weitere Gemeinden haben bereits einen Antrag auf einen neuen Blitzer gestellt. Der Landkreis will den Verkehr allerdings noch weiter beobachten.

Die Freiheit des Einzelnen hat da seine Grenzen, wo sie andere gefährdet.

Neue Richterin am Bundesverfassungsgericht

Erste ostdeutsche Verfassungsrichterin vereidigt

Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe spricht jetzt erstmals eine Juristin aus Ostdeutschland Recht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte der Rechtsprofessorin Ines Härtel die Ernennungsurkunde für ihr Amt am höchsten deutschen Gericht und vereidigte sie.

Härtel sei eine „hoch qualifizierte Juristin“, sagte Steinmeier in Berlin. „Nicht weniger wichtig finde ich, dass 30 Jahre nach der Wiedervereinigung jemand an das Bundesverfassungsgericht kommt, der aus den nun nicht mehr ganz so neuen Ländern stammt.